Warum wir als Bürger nicht schweigen dürfen

Leserbrief vom Bernd Duschner. Erschienen im Pfaffenhofener Kurier am 25. Mai 2020
… Sinnvolle Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie unterstützen alle. Dazu gehört allerdings nicht das Verbreiten von Panik und der Angst vor der Begegnung und Gespräch mit unseren Mitmenschen, in denen nur noch potentielle Virenträger gesehen werden. Eine solche Panikmache gefährdet jedes gesellschaftliche Zusammenleben, jede Freude am Leben und unsere Gesundheit. Grundlegende Verfassungsrechte dürfen auch in einer Krise nicht willkürlich außer Kraft gesetzt werden.

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Corona-Leak – oder: Überraschendes aus dem Bundesinnenministerium

Beitrag der Webredaktion
Freidenker-Beiratsmitglied Rainer Rupp hat uns auf die seit Wochenbeginn kursierenden Berichte aufmerksam gemacht, dass ein Referent beim BMI  kaltgestellt worden sei … Dieser war für das Referat KM 4 (Schutz Kritischer Infrastrukturen im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) tätig, und ihm wurde nach eigenen Angaben verwehrt, dass seine kritischen Analyse des Corona-Krisenmanagements dem Minister Seehofer vorgelegt wird. Der Referent hat den Bericht daraufhin „vorab“ an den Krisenstab des Ministeriums, an die mit der Thematik befassten Arbeitskreise der anderen Bundesministerien sowie in den Bundesländern geschickt. Dieser größere Empfängerkreis bot offensichtlich die Gewähr, dass dieses „interne Papier“ den Weg an die Öffentlichkeit findet.

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Regiert vom Witzfiguren-Kabinett

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Man meint förmlich den Angstschweiß zu riechen, den die politisch Verantwortlichen und ihre journalistischen Blechtrompeter ausdünsten: Es graut sie anscheinend nicht wirklich vor der Corona-Pandemie, sondern vor einem Wähler, dem dämmert, welch hochgradige Gefahr sie selbst in dieser Krise darstellen. Nichtskönner, „führend in den Disziplinen Inkompetenz, Aussitzen und Beschwichtigen“. Dieser Elite dürfte das ZDF-„Politbarometer“ am 27. März gerade recht gekommen sein: 89 Prozent der Befragten meinen demnach, „Die Bundesregierung macht ihre Arbeit in der Corona-Krise gut.“

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Wenn aber die Pandemie vorbei ist

Beitrag von Nebojša Katić, übersetzt von Bernd Duschner
Auch wenn es abwegig klingen mag, für die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Strukturen im Westen ist Covid 19 ein Geschenk des Himmels. Die Pandemie wird verheerende wirtschaftliche Folgen haben. Aber auch ohne sie war eine große Wirtschaftskrise unvermeidlich. Der Beginn der Krise hatte sich bereits im September 2019 deutlich gezeigt. Die Pandemie wird jetzt dazu dienen, diese Tatsache zu vertuschen und unbequeme Fragen unter den Tisch zu kehren. So wird man für die neue Krise nicht das Wirtschaftsmodell der westlichen Staaten verantwortlich machen, das nach der großen Rezession 2008/2009 nicht ein Jota geändert wurde.

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Der europäische Traum und die Wirklichkeit

Beitrag von Andreas Wehr aus: FREIDENKER 1-14
Der EU geht die Legitimation verloren. Und dies nicht nur in Griechenland, Portugal, Italien oder Spanien. Auch in kerneuropäischen Ländern. Das statistische Amt der EU meldet: „Im Mittel ist der Anteil derjenigen, die günstig über die EU denken, gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent gesunken.“ … War noch im Jahr 2000 versprochen worden, innerhalb von zehn Jahren einen »größeren sozialen Zusammenhalt« innerhalb der EU zu erreichen, so führen heute hohe Arbeitslosigkeit, steigende Verschuldung und daraus folgende Wachstumsschwäche zu immer größeren sozialen Spannungen innerhalb der Mitgliedstaaten.

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FREIDENKER 3-12 – ESM – Keine Rettung vor Krisen und Kriegen

Die Ausgabe 3-12 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „ESM – Keine Rettung vor Krisen und Kriegen“ und enthält u.a folgende Beiträge:
– Klaus Hartmann: Es rettet uns …? Verdummung, Krise, Kriege
– Sarah Wagenknecht: „Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz“
– Stefan Eggerdinger: Eurokrise, Krieg und die Europastrategie des deutschen Kapitals
– Stefan Eggerdinger: Schulden, Fiskalpakete und andere Rettungsversuche des Ausbeutersystems
– Joachim Guilliard: Syrien – das falsche Spiel des Westens
– Klaus Hartmann: Stoppt den Krieg – Hände weg von Syrien!

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Krise, Euro und EU

Beitrag von Andreas Wehr aus FREIDENKER 1-12
Der Vertrag von Maastricht bedeutete vor allem aber den Vollzug der Wende zum Neoliberalismus auf europäischer Ebene. Noch in in der Weltwirtschaftskrise 1974/75 bekämpften die Staaten Nachfrageschwäche und Arbeitslosigkeit jeweils mit dem Einsatz ihrer Geld- und Währungspolitik und verfolgten dabei eine keynesianische Politik. Diese Politik des Deficit spending brachte aber die hohe Arbeitslosigkeit nirgendwo mehr herunter, sie führte stattdessen nur noch zu anwachsenden Staatsschulden. Die Wende zum Neoliberalismus war die Antwort darauf. In Deutschland wurde sie bereits am Ende der Amtszeit von Bundeskanzler Schmidt vollzogen und 1982, mit dem Wechsel der FDP in die CDU/CSU-Regierung, besiegelt.

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FREIDENKER 1-12 – Unser Geld, die EU und die Krise

Die Ausgabe 1-12 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Unser Geld, die EU und die Krise“ und enthält u.a folgende Beiträge:
– Andreas Wehr: Krise, EURO und EU
– Emmanuel Korakis: Solidarität mit den streikenden griechischen Stahlarbeitern
– Jan Bretschneider: Was sind Ratingagenturen?
– Tobias Baumann: (Finanzmarkt-)Krise: Die progressiven Länder Lateinamerikas als Vorbild
– Klaus Hartmann: Geld, Kredit und Zins – die Wurzel des Übels?
– Lucas Zeise: Ein marxistischer Geldbegriff

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FREIDENKER 4-09 – Krise – Widerstand!

Die Ausgabe 4-09 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Krise – Widerstand!“ und enthält u.a folgende Beiträge:
– Rainer Thiel: Finanzkrise: Markt, Konkurrenz und Eigentum
– Dieter Hillebrenner: Arbeiterklasse heute
– Werner Seppmann: Krise ohne Widerstand?
– Erich Hahn: ,Erinnerungsschlacht‘ und Weltanschauung
– Klaus Hartmann: Krise im Kopf

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Erklärung des Verbandtages 2009

Bericht der jungen Welt über den Verbandstag 2009 des DFV
Am Wochenende tagte in Berlin der Verbandstag des Deutschen Freidenkerverbandes. Er beschloß am Freitag folgende Erklärung: „Wir betrachten Aufklärung als die Hauptaufgabe unserer weltanschaulichen Tätigkeit. Unsere programmatische Erklärung von 1994 formulierte die angesichts der Wirtschaftskrise höchst aktuelle Aussage: »Freidenkerinnen und Freidenker bemühen sich um Antworten bezüglich der Ursachen der alle Lebensbereiche umfassenden allgemeinen weltweiten Krise«. Dies erfordert die Analyse der Widersprüche in ihrer Entwicklung auf der Grundlage unseres materialistisch-dialektischen Weltbildes, die Erarbeitung der darin begründeten Moral- und Wertvorstellungen sowie weltanschaulichen Prämissen. … „

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