Wahlen – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Machtwechsel in Budapest: Warum Brüssel zu früh feiert

22. April 2026 EU, Europa, Kurswechsel, Lebensstandard, NATO, Orban, Péter Magyar, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Sanktionen, Ukraine, Ungarn, Vermögenswerte, von der Leyen, Wahlen, Wahlkampf

Beitrag von Pierre Lévy
Am 12. April waren 7,5 Millionen Ungarn aufgerufen, ihre Abgeordneten neu zu wählen. 79,6 Prozent nahmen an der Wahl teil, was einem Anstieg um 10 Prozentpunkte gegenüber 2022 entspricht und einen Rekord seit Jahrzehnten darstellt. Die Wähler haben dem scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der seit 2010 ununterbrochen regierte und auf eine fünfte Amtszeit hoffte, eine schwere Niederlage zugefügt. Seine Partei, die Fidesz (gehörte lange Zeit der klassischen Rechten im EU-Parlament, der EVP, an, bevor sie nun an der Seite der Freunde von Marine Le Pen sitzt), erhält 39,1 Prozent der Stimmen und verliert damit 15 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren. Es ist der politische Neuling Péter Magyar, dem es gelungen ist, die Gegner und Enttäuschten des scheidenden Regierungschefs zu vereinen.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Orban wankte – und fiel

18. April 2026 Banken, Corona-Virus, Dialog, Erdgas, Erdöl, EU, Euro, öffentliche Hand, Orban, Reform, Russland, Sanktionen, Ungarn, Wahlen, Wahlkampf, Wirtschaftspolitik, Wirtschaftswachstum

Ungarn hat gewählt. Viele hoffen, dass die EU ihre Probleme löst – ein möglicher Irrtum
Ein Kommentar von Tilo Gräser
„Orban wankt“ habe ich im Juni vergangenen Jahres nach einem meiner Aufenthalte in Ungarn geschrieben. In dem Beitrag habe ich auf eine Stimmung in dem Land an Donau und Theiß aufmerksam gemacht, die in Richtung Veränderung nach 16 Jahren Amtszeit von Viktor Orbán drängte. Nun ist der dienstälteste Ministerpräsident innerhalb der Europäischen Union (EU) gewissermaßen gefallen. Dafür dürften zuallererst innenpolitische Themen und Probleme gesorgt haben, und eben der Wunsch insbesondere der jungen Ungarn nach Veränderung. Natürlich reichen die Folgen weit über das Land hinaus. […] Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über Einschätzungen gegeben werden, die im deutschen Medienmainstream eher selten zu finden sind, die aber auf interessante Aspekte aufmerksam machen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist eine Bedrohung für die ganze Welt

23. März 2026 Angriffskrieg, Antisemitismus, Demokratie, Deutschland, Donald Trump, Erdgas, Erdöl, Genozid, Iran, Irankrieg, Israel, Krieg, Libanon, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Netanjahu, Sicherheit, Staatsräson, USA, Völkerrecht, Wahlen, Wirtschaftskrise, Zionismus

Die deutsche Staatsräson gegenüber dem zionistischen Staat gehört angesichts dieser Zerstörungsorgie auf den Müllhaufen der Geschichte
Beitrag von Arn Strohmeyer
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, das ist seit der Rede von Kanzlerin Angela Merkel 2008 in der Knesset in Jerusalem ein unumstößliches Dogma der deutschen Politik, das eng mit seiner Staatsidentität zu tun hat. Das aus dem Holocaust abgeleitete „Nie wieder!“ ist konstitutiv für das Selbstverständnis der Bundesrepublik. Und dazu gehört vorrangig eben die Sicherheit Israels. Kluge und weitsichtige Leute hatten damals schon gewarnt. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte: Angela Merkel neige aus dem Bewusstsein heraus, mit der deutschen Verantwortung für den Holocaust belastet zu sein zu Übertreibungen. Zum Beispiel dazu, die Sicherheit Israels als einen Teil der deutschen Staatsräson anzusehen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Eine Notiz in der Zeitung – Pandemische Zeiten, – Erinnerung – es bietet sich an zu vergleichen.

13. März 2026 Berufsverbote, Corona-Virus, Freiheit, Goethe, Mensch, Pandemie, Pharmaindustrie, Politik, Propaganda, Religion, Virus, Wahlen, Wissenschaft

Beitrag von Thomas Loch
Es ist eine interessante Sache, welche Parallelen sich aufdrängen, wenn zum Beispiel ein Bericht in der Zeitung (MZ-11.03.2022, Seite7) gelesen und Bezüge zum pandemischen Zeitalter hergestellt werden können. Die Menschen sollen eine Wahl haben und wählen zu können, wird ihnen als große Freiheit gepriesen, doch haben Menschen eine Wahl? Und sind sie frei, wenn sie wählen können? Oder Freiheit, die Einsicht in die Notwendigkeit, welche sich als objektive Gesetzmäßigkeit entpuppt und die Fähigkeit entsprechend der Einsicht, also Erkenntnis, zu handeln? Von letzterem sind wir in diesem Land in der Gegenwart weit entfernt und wie es mit den Wahlmöglichkeiten aussieht, war sehr gut während der Politik der Pandemie zu erkennen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie der Spiegel die ukrainische Ölblockade Ungarns und der Slowakei vertuscht

21. Februar 2026 Außenpolitik, Belarus, Blockade, Der Spiegel, Energiesicherheit, Erdöl, EU-Kommission, Kraftstoff, Orban, Pipeline, Russland, Selenskyj, Slowakei, Ukraine, Ungarn, Wahlen

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Ukraine hat die Lieferungen von russischem Öl nach Ungarn und damit auch in die Slowakei eingestellt, um vor den Wahlen in Ungarn eine Krise herbeizuführen, wobei Kiew von der EU unterstützt wird. Der Spiegel verschweigt die Zusammenhänge und suggeriert, Russland sei an allem Schuld. […] Am 12. April stehen in Ungarn Wahlen an und wieder einmal versucht die EU, einen Wahlsieg von Ministerpräsident Orban zu verhindern. Pläne, Orbans Wahlsieg zu verhindern und auch die entsprechenden Wahleinmischungen, gibt es in der EU seit mindestens 2019, wie ein kürzlich geleaktes Dokument aus Brüssel belegt. Und in diesem Jahr ist die EU dabei besonders aktiv und sie hat mit dem von der EU und den Medien systematisch aufgebauten Gegenkandidaten sogar eine gute Chance auf einen Erfolg.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das neue deutsche Zensurgesetz bedeutet das Ende von Meinungs- und Pressefreiheit

23. Januar 2026 Berichterstattung, Demokratie, Durchsuchung, Journalismus, Kommunikation, Kritischer Journalismus, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Sanktionen, Schutz, Transparenz, Wahlen, Werbung, Zensur

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
In Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingeführt werden, das nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den journalistischen Quellenschutz und damit den kritischen Journalismus selbst endgültig begraben wird. […] Im Oktober hat die EU die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung in Kraft gesetzt, die laut der EU „andere EU-Initiativen zum Schutz unserer Demokratie und zur Förderung freier und fairer Wahlen“ ergänzen soll. Deutschland muss so eine EU-Verordnung in deutsches Recht umsetzen, was die Bundesregierung mit dem Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz tun will.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine-Krieg: Keine Aussicht auf Frieden

16. Januar 2026 3. Weltkrieg, CIA, Donald Trump, EU, Frieden, Friedensplan, Geheimdienste, Koalition der Willigen, Kriegstreiber, NATO, Oreschnik, Regimewechsel, Russland, Sowjetunion, Terroranschläge, Truppenstationierung, Überfall, Ukraine-Konflikt, Venezuela, Völkerrecht, Wahlen

Kommentar von Tilo Gräser
Seitdem US-Präsident Donald Trump Venezuela überfallen ließ und ankündigte, auch andere Staaten ins Visier zu nehmen – einschließlich Grönland – scheint die mediale und politische Aufmerksamkeit sich vom Geschehen im Ukraine-Krieg abgewendet zu haben. Dabei halten die Kämpfe dort an, rücken die russischen Truppen weiter vor und ist ein baldiges Ende des Krieges nicht in Sicht. Davon zeugte auch der jüngste Gipfel der selbsternannten „Koalition der Willigen“, auf dem Großbritannien und Frankreich ankündigten, Truppen in die Ukraine zu entsenden – nach einem Friedensabkommen. Aber genau mit dieser Ankündigung wird ein solches Abkommen torpediert, da Russland Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine ablehnt und mehrfach solche Pläne als eine der Ursachen des Krieges klarstellte.

Geschichte

Die Remilitarisierung Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg

2. Dezember 2025 2. Weltkrieg, Adenauer, BRD, Bundeskanzler, Bundesregierung, Bundestag, Bundeswehr, Frankreich, Großbritannien, NATO, Polizei, Sektoren, Sowjetunion, Truppenstationierung, USA, Wahlen, Wehrmacht, Westberlin, Wiederbewaffnung

Ein historischer Überblick von Wolfgang Schürer
[…] Der Aufbau der Bundeswehr (Offizieller Name seit dem 22. Februar 1956): Am 07. Juni 1955 wurde Theodor Blank auch offiziell Verteidigungsminister. Am 01. Januar 1956 wurde der Dienst, in zunächst 3 Standorten, aufgenommen. Am 24. Juli 1956 wurde die Wehrpflicht, für Männer, im Alter von 18 bis 45 Jahren, eingeführt. Der Grundwehrdienst dauerte zunächst 12 Monate. 1962 wurde er auf 15, dann auf 18 Monate festgesetzt. 1973-1990 betrug er wieder 15 Monate. Die ersten Wehrpflichtigen wurden am 01. April 1957 eingezogen. […] Im Jahre 1959 waren 12.360 der 14.900 Bundeswehroffiziere (83 %) bereits in der Wehrmacht oder der Reichswehr zu Offizieren ernannt worden. 300 hatten zur Waffen-SS gehört.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Unsicherheit in Gaza hält an

23. Oktober 2025 Donald Trump, Gaza, Humanitäre Hilfe, Israel, Nahostkonflikt, NATO, Netanjahu, Palästina, Rechtsextremismus, Sicherheit, USA, Waffenstillstand, Wahlen

Viele Tote bei israelischen Angriffen trotz Waffenruhe
von Karin Leukefeld
Israel bombardiert erneut den Gazastreifen. Eine elfköpfige Familie, darunter sieben Kinder und zwei Frauen gehören ebenso zu den Opfern, wie ein Mitarbeiter der palästinensischen Produktionsfirma PMP, die auch für den deutschen Fernsehsender ZDF arbeitet. Mit ihm starb der achtjährige Sohn eines anderen Mitarbeiters, ein weiterer Mitarbeiter wurde verletzt. Auch im Norden und im Zentrum des Gazastreifens sind Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet worden. Im Norden hätten sich in dem Shujayea-Viertel der Stadt Gaza Palästinenser israelischen Soldaten genähert, die jenseits der Rückzugslinie stationiert waren, teilte die Pressestelle der israelischen Armee mit. Angeblich sollen sie die »gelbe Linie« übertreten haben und »eine Gefahr für die israelischen Soldaten« dargestellt, daher seien sie erschossen worden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Macron auf Kurs Richtung Abgrund

17. Oktober 2025 AfD, Frankreich, Instabilität, Links/Rechts, Macron, Ministerpräsident, Parlament, Präsident, Reformen, Regierung, Rentenreform, Sparpolitik, Staatshaushalt, Staatskrise, Steuern, Verschuldung, Wahlen

Versuch, die Vorgänge im Nachbarland zu verstehen
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Die spinnen, die Franzosen – das ließe sich angesichts der Vorgänge im Nachbarland sagen. Wobei das nicht für alle Franzosen gilt, sondern insbesondere für die politischen Führungskräfte wie Präsident Emmanuel Macron. Der hat den zuvor gescheiterten Premierminister Sébastien Lecornu nun erneut beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Frankreichs Präsident scheint bestrebt zu sein, sein Land nicht aus der Krise zu führen, in die er es selbst geführt hat. Das geschah, indem er nach der vorfristig anberaumten Parlamentswahl am 30. Juni und 7. Juli 2024 nicht die Wahlgewinner vom linken Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP, deutsch: Neue Volksfront) und auch nicht den Rassemblement National (RN, deutsch.: Nationaler Zusammenschluss – bis 2018: Front National) als stärkste Einzelpartei mit der Regierungsbildung beauftragte.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

China erinnert eindrucksvoll an die ehemaligen Feinde USA und Japan

7. Oktober 2025 2. Weltkrieg, Aggression, Atombombe, Außenpolitik, Besatzung, China, Intervention, Japan, Kommunismus, Koreakrieg, Luftangriffe, Massaker, Multipolare Weltordnung, Nordkorea, Revolution, Südkorea, Terror, USA, Waffenstillstand, Wahlen, Wiedervereinigung

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Zu Beginn meiner China-Rundreise fand sich auf der Titelseite der Ausgabe von CHINA DAILY vom 13./14. September 2025 folgenden Bericht: Die Nation ehrt die zurückgekehrten gefallenen Soldaten aus Südkorea „Die Überreste von 30 chinesischen Soldaten, die während des Krieges zur Abwehr der US-Aggression und Hilfe für Korea (1950–1953) gefallen sind, wurden am Freitag nach China zurückgeführt. Ein strategisches Transportflugzeug des Typs Y20 der Volksbefreiungsarmee transportierte die Überreste und persönlichen Gegenstände der Soldaten von Incheon, Südkorea, nach Shenyang, der Hauptstadt der nordostchinesischen Provinz Liaoning,“ […] Seit dem Jahr 2000 werden in Südkorea Überreste gefallener chinesischer Soldaten geborgen, seit 2014 erfolgt ihre Rückführung nach China. Bislang fanden zwölf Übergaben statt, bei denen insgesamt die sterblichen Überreste und persönlichen Gegenstände von mehr als 1.000 Märtyrern heimgebracht wurden.