Eine Alternative zum westlichen Neoliberalismus

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Bis zum 14. Dezember 2020, der Tag, an dem die Wahlmänner der US-Bundesstaaten sich zum Electoral College versammeln und den US-Präsidenten für die nächsten 4 Jahre wählen, sind es noch über vier Wochen hin. Bis zu dem Zeitpunkt ist Joe Biden noch nicht Präsident, auch wenn deutsche Medien und Politiker bereits so tun, als ob das der Fall wäre. … Für den Fall dass Biden Präsident werden sollte, tut sich außenpolitisch bereits jetzt unter den Biden-Beratern eine Fraktion hervor, die gegen Russland eine härtere Gangart als bisher unter Trump verfolgt, kombiniert mit besseren Beziehungen zu NATO-Europa, um die Europäer in die verschärfte Konfrontationspolitik gegen Moskau einzuspannen.

Weiterlesen …

Enger an den Westen oder weiter Richtung Russland?

Republik Moldau vor entscheidender Stichwahl – Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Bei der Präsidentenwahl in der Republik Moldau (Moldawien) haben im ersten Durchgang am 1. November 2020 nur 43 Prozent der Wahlberechtigten des Landes von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Eine niedrige Beteiligung, die Ausdruck von Frust und Unsicherheit sowie Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage ist! Zugleich enthält die hohe Zahl der Nichtbeteiligten einen hohen Unsicherheitsfaktor für die Stichwahl am 15. November. Daran werden Maia Sandu (Partei Aktion und Solidarität, PAS), die 36 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, und der bisherige Präsident Igor Dodon (als Unabhängiger angetreten), der auf 32,7 Prozent kam, teilnehmen.

Weiterlesen …

Deutsche Außenpolitik – Anspruch und Wirklichkeit

Beitrag von Gert Ewen Ungar

Seit einigen Jahren ist das außenpolitische Ziel Deutschlands, mehr Einfluss und damit mehr Gestaltungsmacht zu erlangen. Formuliert wurde dieses Ziel auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014. Mit dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen formulierten gleich drei hohe politische Repräsentanten in einem koordinierten Gleichklang diesen Anspruch für alle Welt deutlich vernehmbar. Orchestriert wurde dieser Anspruch von deutschen Medien, die wohlwollend, manche sogar euphorisch berichteten. … Mit den Werten, denen Deutschland verpflichtet ist, würde die Welt unter deutschem Einfluss mit Bestimmtheit eine bessere, war der Tenor.

Weiterlesen …

Die offizielle Nawalny-Verschwörungstheorie

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Wie im “Skripal-Fall“ im englischen Salisbury so entbehren auch die offiziellen Behauptungen der deutschen Bundesregierung bezüglich der angeblichen Vergiftung des rassistischen russischen Bloggers Nawalny mit dem als absolut tödlich bekannten Nervengift Nowitschok jeglichen Tatsachengehalts. Allerdings haben all jene Kräfte in Deutschland, die eine engere Zusammenarbeit mit Russland verhindern wollen, in der plötzlichen Erkrankung Nawalnys im Flugzeug über Sibirien eine hervorragende Gelegenheit gesehen, das ohnehin durch westliche Provokationen und Sanktion bereits stark getrübte Verhältnis zwischen Berlin und Moskau noch wirksamer zu untergraben.

Weiterlesen …

Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Navalny

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“, fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland.

Weiterlesen …

„Brüssel dreht nicht das große Rad, Brüssel dreht durch“

Interview von RT Deutsch mit Willy Wimmer
Der CDU-Politiker und ehemalige Staatssekretär Willy Wimmer äußert sich im RT-Interview zum Fall Nawalny und zu den Forderungen des EU-Parlaments nach härteren Sanktionen gegen Russland.
F: Die Resolution wurde angenommen, aber erwarten Sie angesichts ihres unverbindlichen Charakters weitere ernsthafte Schritte gegen Russland?
A: Warum „ernsthafte Schritte“ gegen Russland? Bislang liegen keine Beweise auf dem Tisch, die auf staatlicher Ebene ein deutsches oder westeuropäisches Vorgehen gegen Russland rechtfertigen würden. Selbst die BBC macht darauf aufmerksam, wie seltsam dieser „Fall“ ist. Die Bundeskanzlerin muss sich fragen, ob sie an einer diplomatischen „Räuberpistole“ beteiligt ist.

Weiterlesen …

Das politisierte Virus

Beitrag von Rüdiger Rauls
Das Covid19-Virus ist nicht nur eine Gefahr für Leib und Leben, es bedroht auch das Gefüge der globalen Beziehungen und stellt die Stabilität besonders der westlichen Gesellschaften in Frage. Im Jahre 2015 hatte China die Initiative „Made in China 2025“ ausgerufen. Damit hatte das Land gewagt, seinen Anspruch auf die technologische Führerschaft in der Welt zu anzumelden. Dieser Plan sägte am Thron des Wertewestens, der damals immer noch gefangen war in der Vorstellung, dass China die Werkbank der Welt sei und auf absehbare Zeit auch bleiben werde. Wieder einmal ist der Wertewesten über die eigene Überheblichkeit gestolpert.

Weiterlesen …

Aufruf: Hände weg von Belarus!

Angesichts der gefährlichen Zuspitzung in Belarus und der damit wachsenden Kriegsgefahr haben Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V., Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, Conny Renkl, Mitglied der Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung und Arnold Schölzel, Vorsitzender des Rotfuchs-Förderverein e.V. gemeinsam einen friedenspolitischen Appell gestartet. …. Hände weg von Belarus! Die Auseinandersetzungen in Belarus sind eine innere Angelegenheit der Bevölkerung von Belarus und seiner Regierung. Deshalb fordern wir:

Weiterlesen …

NATO, Hände weg von Weißrussland!

Appell an die internationale Öffentlichkeit und das Volk von Belarus
Als die NATO Serbien mit Raketen und Bomben bedeckte, war Alexander Lukaschenko der einzige Staatschef, der Belgrad besuchte und unsere Initiative zum Beitritt zur Union Russlands und Weißrusslands unterstützte.
Das werden wir niemals vergessen.
Kürzlich starteten dieselben NATO-Staaten eine hybride Aggression gegen die Republik Belarus, um deren Freiheit und Unabhängigkeit abzuschaffen und Alexander Lukaschenko physisch zu beseitigen, so wie sie auch Slobodan Milošević beseitigt haben.

Weiterlesen …

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ (1) Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen.

Weiterlesen …

Weißrussland – eine Einschätzung des Umgangs mit diesem Land

Beitrag von Willy Wimmer
Der frühere CDU-Politiker hatte am 2. Mai 2000 einen Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geschrieben und darin von einer Konferenz berichtet, die von zwei US-amerikanischen Organisationen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ausgerichtet worden war. Was dort beraten und von US-amerikanischer Seite als Planung vorgestellt wurde, erklärt im Wesentlichen das jetzt aufgetretene Problem: der weitere Versuch, den Einflussbereich von NATO und EU auszuweiten. Willy Wimmer kommt im folgenden, neuen Text auf den früheren Brief zurück. Da dieser Brief immer noch aktuell ist und vieles Aktuelles erklärt, ist er als Anlage angehängt.

Weiterlesen …