Außenpolitik – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

KP-Vorsitzende Dänemarks: US-Grönland-Pläne stellen dänische Außenpolitik infrage

16. Januar 2026 Annexion, Außenpolitik, China, Dänemark, Grönland, Imperialismus, Kommunistische Partei, Militarisierung, NATO, Russland, Staatskrise, USA

Interview von Felicitas Rabe mit Lotte Rørtoft-Madsen
An der Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nahmen am Sonntag in Berlin Vertreter kommunistischer Parteien und linker Organisationen aus verschiedenen Ländern teil. Unter anderem kam auch eine Delegation der Dänischen Kommunistischen Partei (DKP) nach Berlin. Nach dem Gedenkmarsch bekam RT DE die Möglichkeit zu einem Interview mit der Vorsitzenden der DKP, Lotte Rørtoft-Madsen. Dabei ging es um die aktuelle Situation in Dänemark nach der Ankündigung des US-Präsidenten, dass die USA Grönland annektieren wollen. / Aus Sicht von Lotte Rørtoft-Madsen fürchten die USA eine stärkere Annäherung westlicher Staaten an China oder Russland. Vor diesem Hintergrund wolle Washington Grönland zu einer militärischen Hochburg ausbauen, um seinen strategischen Einfluss im Westen zu sichern.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Deutschland 2026 – Ein Wiederholungstäter?

9. Januar 2026 Außenpolitik, Beeinflussung, BRD, Bundesregierung, Bundeswehr, DDR, Demokratie, Deutschland, Frieden, Friedensgebot, Friedrich Merz, Globalisierung, Kalter Krieg, Kriegstüchtigkeit, Medien, Militarisierung, NATO, Sozialstaat

Beitrag von Hans Bauer
„Deutschland ist wieder zurück auf der internationalen Bühne“ ist die frohe Botschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner jüngsten Regierungserklärung. Wer auf der Bühne mitspielt, muss bühnenreif sein. Ist Deutschland „bühnenreif“? Im Allgemeinen ist „bühnenreif“, wer hohe Qualität mit positiver Ausstrahlung liefert. Global gesehen hieße das, Deutschland müsste das Beispiel eines friedlichen, demokratischen und sozialen Landes geben. Trifft das auf das Deutschland des Jahres 2025/26 zu? Und was heißt „wieder zurück“? In der jüngeren Geschichte kann man von einem bühnenreifen Land Deutschland, das Gutes in die Welt ausstrahlt, nicht sprechen. Solange zwei deutsche Staaten bestanden, hat die Bundesrepublik als Fortsetzung des Deutschen Reiches mit reaktionären und faschistischen Staaten und als NATO-Mitglied paktiert.

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Spiegel-ei

6. Januar 2026 Außenpolitik, Gewalt, Internationale Beziehungen, Internationales Recht, NATO-Osterweiterung, Putin, Realitätsverweigerung, Truppenstationierung, Ukraine-Konflikt, Zugeständnisse

Beitrag von Stefan Siegert
Im folgenden Text geht es um den Ukrainekrieg. Geschrieben wurde er vor dem 3. Januar 2026. Bis zu diesem Datum gab es noch ein internationales Recht und verbindliche zwischenstaatliche Beziehungen. Ab diesem ersten Samstag des neuen Jahres gilt international nur noch gesetzlose Gewalt. Der folgende Text handelt von einer untergegangenen Welt. Beim Thema Ukraine kam in der letzten Kalenderwoche des vergangenen Jahres Tempo in die politische Kommunikation. Der Aufreger: Trump telefonierte vor seinem Treffen mit Volodymir Selenskyj in Washington ausführlich mit Wladimir Putin. Für den Spiegel erneut Gelegenheit, Flagge zu zeigen. „Der ursprünglich aus 28 Punkten bestehende Entwurf“, holte das Magazin weit aus, „wurde auf Einwände der Europäer und Ukrainer auf 20 Punkte verkürzt. Und es ist auch weiter fraglich, inwieweit Kremlchef Vladimir Putin zu für einen Friedensvertrag nötigen Zugeständnissen bereit ist.“

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Ein neues Piratenstück aus dem Weißen Haus

2. Januar 2026 Außenpolitik, Blockade, Donald Trump, Erdöl, Gerechtigkeit, Investitionen, Nicolás Maduro, Piraterie, Russland, Sanktionen, Tanker, Terrorismus, USA, Venezuela, Verteidigung

Kommentar von Rainer Rupp
Trump hat eine totale Blockade gegen Exporte von Venezuelas Öl verhängt. Der Grund – laut Trump: Präsident Maduro hat das in Venezuela geförderte Öl den Amerikanern „gestohlenen“. Ein Witz? Nein! Stattdessen eine US-Realsatire aus der Karibik. Es wäre zum Totlachen, wenn die ganze Sache nicht so mörderisch ernst wäre. Es ist ein absurder Vorwand, um die neue Ära einer offiziell von Washington betriebenen Piraterie zu rechtfertigen. US-Präsident Donalds Trump ist ein würdiger Nachfolger seiner britischen Vorfahren, die über Jahrhunderte die Völker der Welt ausgeplündert und vergewaltigt haben. Das ging sogar so weit, dass die englische Königin Elizabeth I aus dem Tudor-Geschlecht nicht nur Piraten förderte und diese bei Erfolg in den Adelsstand erhob,- wie z.B. Sir Francis Drake – sondern sie machte die Piraterie sogar zu einem Instrument ihrer Außenpolitik.

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Lord Skidelsky entlarvt Kriegshetzer

23. Dezember 2025 Antimilitarismus, Atomwaffen, Außenpolitik, Autokratie, Debatte, Demokratie, EU, Expansion, Großbritannien, Industrie, Innenpolitik, Kriegstüchtigkeit, Memorandum, NATO, NATO-Osterweiterung, OSZE, Propaganda, Putsch, Russland, Rüstungsetat, Sowjetunion, Terror, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Wachstum

Beitrag von Rainer Rupp in drei Teilen
Teil I: Die Täuschungen hinter der Ukraine-Debatte – In seinem aktuell auf Substack veröffentlichten Beitrag analysiert der britische Wirtschaftshistoriker, Antimilitarist und Lord auf Lebenszeit Robert Skidelsky die aktuelle Debatte um den Ukraine-Konflikt und die damit verbundene wahnsinnige Aufrüstung in Europa.
Teil II: Das Budapester Memorandum – Von NATO-Propagandisten viel zitiert, soll damit Russlands Unfähigkeit belegt werden, internationale Abkommen zu halten. Aber auch das ist nur eine Luftnummer. Warum sollte sich Moskau an ein Abkommen halten, nachdem es von der Gegenseite seit Jahren immer wieder gebrochen wurde?
Teil III: Doppelmoral der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ – Der letzte Teil der Artikelreihe schildert die Überlegungen des britischen Ökonomen und Geostrategen Lord Skidelsky zur vom Westen diktierten „Heiligkeit der Grenzen“, zur Ablehnung einer russischen Einflusssphäre trotz Monroe-Doktrin und zum Versuch, der Bevölkerung Angst einzujagen, um mit Rüstung die Industrie zu beleben.

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Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie auf dem Prüfstand

22. Dezember 2025 America First, Außenpolitik, China, Desinformation, Geopolitik, Gipfeltreffen, Koalition der Willigen, Konflikt, NATO, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Position der Stärke, Regelbasierte Weltordnung, Russland, Sicherheitsstrategie, Terroranschläge, Truppenstationierung, Ukraine-Konflikt, Ultimatum, Unipolare Weltordnung, USA, von der Leyen, Wadephul

Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger
Donald Trumps neue Sicherheitsstrategie stellt eine stark national orientierte „America First“-Linie ins Zentrum und kündigt eine militärische und politische Schwerpunktverlagerung in die westliche Hemisphäre – beide amerikanischen Kontinente – und in den Indo-Pazifik an samt Wiederbelebung der Monroe-Doktrin von 1823 („Amerika den Amerikanern“). Daher stammt auch der Begriff „Korollar zur Monroe-Doktrin“. Ein Korollar bezeichnet eine Ergänzung, die Entwicklung eines bestimmten geopolitischen Projekts, und genau dieses Korollar Trumps ist im Wesentlichen die Schwerpunktverlagerung der Großmacht USA in die westliche Hemisphäre. Mit Russland soll nun eine „strategische Stabilität“ angestrebt werden. So finden sich im Strategiepapier keine scharfen öffentlichen Schuldzuweisungen im Ukraine‑Kontext.

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Die EU und der Fall Mogherini

16. Dezember 2025 Außenpolitik, Betrug, Diplomatie, EU, EU-Außenbeauftragte, EU-Kommission, Finanzen, Finanzierung, Gesetz, Integration, Korruption, Russophobie, Ukraine, Verhaftung

Beitrag von Pierre Lévy
Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gibt ihren Posten an einer Eliteuniversität auf. Ihr wurde Betrug im Zusammenhang mit EU-Geldern vorgeworfen. Doch was steckt wirklich dahinter?
Die Szene ist nicht alltäglich: Am 2. Dezember wird Federica Mogherini auf Antrag der EU-Staatsanwaltschaft von der belgischen Polizei festgenommen. Wie zwei hohe EU-Beamte wird sie in Gewahrsam genommen und mehrere Stunden lang verhört. Nach dieser Vernehmung wird sie freigelassen, aber wegen „Betrugs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Korruption, Interessenkonflikt und Verletzung des Berufsgeheimnisses“ angeklagt. Der Fall hat die Brüsseler Blase in Aufruhr versetzt.

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Kaja Kallas – „ein Geschenk für Russland und die ganze Welt“

15. Dezember 2025 Außenpolitik, Diplomatie, Donald Trump, Estland, EU, Europa, Friedensplan, Russland, Sicherheitskonferenz, Sicherheitsstrategie, Stärke, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Die Podiumsdiskussion in der Hauptstadt von Katar am Persischen Golf war mit Katars Premierminister Sheikh Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, dem spanischen Außenminister José Manuel Albares und dem türkischen Außenminister Hakan Fidan hochrangig besetzt, ein Attribut, das auf die ebenfalls an der Diskussion beteiligte, hohe Vertreterin der EU-Außenpolitik Kaja Kallas nicht zutrifft. Der Schwerpunkt des Meinungsaustauschs lag auf globaler Kooperation, Diplomatie und Friedensinitiativen zum Krieg in der Ukraine. Moderiert wurde die Runde von der umstrittenen neokonservativen CNN-Journalistin Christiane Amanpour.
Nachfolgend wollen wir uns den von heulerischem „Moralin“ durchtränkten Beiträgen „Ihrer Exzellenz, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission“, Frau Kaja Kallas, widmen;

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Vorwärts, und nicht vergessen!

15. Dezember 2025 Arbeiterklasse, Außenpolitik, Demoralisierung, Destabilisierung, Europa, Finanzkapital, Gegensätze, Gegenwart, Grundwiderspruch, Imperialismus, Kapitalismus, Klassenkampf, Lenin, Militarismus, Monopol, Normalisierung, Regime-Change, Revolution, Sowjetunion, Theorie, USA, Vergesellschaftung der Produktion

Gedanken zur Leninschen Imperialismus-Theorie und zur Gegenwart
Vortrag von Anton Latzo
In den Kreisen der Antikommunisten und des Reformismus nimmt die Gegenüberstellung von Leninismus und Marxismus breiten Raum ein. In Wirklichkeit war Lenin nicht nur ein Kenner der Arbeiten von Marx und Engels. Die Erkenntnisse von Marx und Engels waren stets der Ausgangspunkt und der theoretische Richtpunkt für Lenins wissenschaftliche und praktische Arbeit im Dienste der Revolution. Das Werk „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ ist ein Beispiel dafür. Im „Kommunistischen Manifest“ wird z. B. festgestellt: „Die bürgerlichen Verhältnisse sind zu eng geworden, um den von ihnen erzeugten Reichtum zu fassen.“ Dann fragt Marx: „Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; andererseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung der alten Märkte.“

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Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA – Radikaler Kurswechsel unter Trump

8. Dezember 2025 Afrika, Außenpolitik, China, Donald Trump, Entwicklungshilfe, EU, Europa, Frieden, Globalstrategie, Handel, Klimawandel, Migration, Multipolare Weltordnung, NATO, Pandemie, Prioritäten, Sicherheitsstrategie, Strategie, Taiwan, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Unter dem Motto „America First“ und „Frieden durch Stärke“ legt US-Präsident Donald Trump jetzt eine Strategie vor, die den klarsten Bruch mit der außen- und sicherheitspolitischen Linie der vergangenen Jahrzehnte markiert und vor allem in Europa zu erheblichen Verwerfungen führen dürfte. Am 5. Dezember 2025 veröffentlichte das Weiße Haus die neue „National Security Strategy of the United States“. Inhaltlich zielt die neue Strategie kompromisslos auf die Sicherung der eigenen Grenzen, auf die Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft und auf eine hochselektive, abgestufte internationale Einmischung, stets unter dem Motto „America First“. Das Herzstück der neuen Strategie ist der Schutz des Heimatlandes. Massenzuwanderung wird nicht mehr als humanitäres oder wirtschaftliches Thema behandelt, sondern als existenzielle Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt, den Arbeitsmarkt und die innere Sicherheit erklärt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Was der Korruptionsfall in der EU mit dem „Reparationskredit“ für Kiew zu tun hat

8. Dezember 2025 Antikorruptionsbehörde, Außenpolitik, Belgien, Beschlagnahme, Durchsuchung, EU, EU-Außenbeauftragte, EU-Kommission, Geheimdienste, Korruption, Kredite, Russland, Sanktionen, Selenskyj, Skandal, Ukraine, Vermögenswerte, von der Leyen

Machtkämpfe und Korruption
von Anti-Spiegel
Ich habe es bereits in der letzten Tacheles-Sendung gesagt, komme aber erst jetzt dazu, darüber zu schreiben und es ausführlich zu begründen: Die Bemühungen der EU-Kommission, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu enteignen und für einen „Reparationskredit“ für die Ukraine zu benutzen, stehen in einer sehr offensichtlichen Verbindung zu dem Korruptionsskandal, der die EU erschüttert.
Allerdings will ich mich nicht mit fremden Federn schmücken, denn auf diesen Zusammenhang bin ich durch einen Artikel gestoßen, der am Donnerstag in der russischen Nachrichtenagentur TASS erschienen ist. Da der Artikel für sich selbst spricht, kommen wir direkt zu der Übersetzung des Artikels.