Außenpolitik – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Ob Dobrindt und Wadephul am Ende lachen?

6. September 2026 Außenpolitik, Dobrindt, Drohnen, Energie, Flotte, Innenpolitik, Pressekonferenz, Sanktionen, Schattenflotte, Spionage, Wadephul

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn die heutige Pressekonferenz (am 01.09.2026) eines gezeigt hat, dann eine verschärfte Bereitschaft zur Eskalation seitens der Bundesregierung. Die Aussagen, warum die Drohne in Leipzig russisch sein solle, machte vor allem Innenminister Alexander Dobrindt. Und die entscheidende Passage ist folgende: „Es wurden Tatmittel wie die Drohnenkonfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik verwendet, die aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine uns bekannt ist.“ (sic) Ist das eine Information? Tatsache ist, dass Drohnen vor allem aus chinesischer Produktion stammen. Das gilt in der Ukraine für beide Seiten, nur dass China den Zugriff für die Ukraine inzwischen erschwert hat. Elektronische Bauteile sind ebenso Massenware, die weltweit mehr oder weniger von denselben Produzenten bezogen wird.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Erklärung der GRH zu den Sanktionen gegen die Russische Föderation

4. September 2026 2. Weltkrieg, Außenpolitik, Erklärung, Faschistischer Überfall auf die Sowjetunion, GRH, Internationale Beziehungen, Kriegsgefahr, Russland, Russländische Föderation, Sanktionen, Strafmaßnahmen

Schluss mit den Provokationen und Sanktionen gegen Russland! Am 1. September 1939 begann das faschistische Deutschland unter Vortäuschung falscher Tatsachen mit dem Überfall auf den Sender Gleiwitz den Zweiten Weltkrieg. Am 1. September 2026, dem Weltfriedenstag, verhängte das imperialistische Deutschland mit falscher Schuldzuweisung neue feindselige Sanktionen gegen die Russische Föderation. Ein Zufall? Oder ein beunruhigendes Echo der Geschichte? Mit einer „Gefahr aus dem Osten“, einer Bedrohungslüge, wird das Volk auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet. Zur „Beweisführung“ dafür ist jedes Mittel der Provokation recht. Obgleich die russische Führung mehrfach glaubhaft versicherte – und die Fakten dies stützen – , dass keine Angriffsabsichten gegenüber NATO-Staaten bestehen. Auch nicht gegenüber Deutschland.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Deutsche Illusionen – oder: Wer möchte eigentlich, dass Russland verliert?

22. August 2026 Aggression, Außenpolitik, Deutschland, Diplomatie, Geopolitik, Multipolare Weltordnung, Positionierung, Russland, Sanktionen, Solidarität, staatliche Souveränität, Überfall, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Deutschland ist man sich sicher, mit der Forderung, Russland müsse den Ukraine-Krieg verlieren, steht man auf der richtigen Seite der Geschichte. Am 24. Februar 2022 hat Russland vollkommen anlasslos und völkerrechtswidrig die Ukraine brutal überfallen. Russland verfolgt mit seinem Angriffskrieg imperialistische Ziele, will sich die Ukraine einverleiben und anschließend Länder der NATO überfallen. Russland muss daher Einhalt geboten werden. Das erreicht man über die Aufrüstung der Ukraine, die über Russland siegen muss. Die Solidarität in Form von Finanzierung und Waffenlieferungen an die Ukraine gebietet schon das deutsche Einstehen für Gerechtigkeit und das moralische Empfinden. Die Ukraine wurde überfallen und braucht alle Unterstützung des Westens, um einen Sieg über den Aggressor erringen zu können. Das ist im Kern die Erzählung des deutschen politisch-medialen Komplexes zum Ukraine-Krieg. Es gibt bei dieser Erzählung mindestens zwei Probleme. …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Entschlossene Zurückweisung der neuen Verleumdungskampagne des US-Außenministeriums

19. August 2026 Aggression, Außenpolitik, Dipöomatie, Feindbild, Kuba, Linksterrorismus, Propaganda, Revolution, Souveränität, Subversion, USA, Völkerrecht

von MINREX (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba)
Kuba weist den am 20. Juli vom US-Außenministerium veröffentlichten Bericht über Kubas angeblichen subversiven Einfluss gegen die Vereinigten Staaten aufs Schärfste zurück. Es handelt sich um ein mittelmäßiges Propagandapamphlet. Es soll die verlogene Behauptung untermauern, Kuba stelle eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar – ein Vorwand, den die US-Regierung für Kollektivbestrafung und Völkermord am kubanischen Volk nutzt. Durch die Konstruktion anklagender Narrative versucht sie, Unterstützung für eine mögliche militärische Aggression zu erzeugen. Es ist heuchlerisch vom US-Außenministerium, Kuba der Förderung von Subversion zu bezichtigen, wo doch allgemein bekannt ist, dass die US-Regierung jährlich zig Millionen Dollar ihres Bundeshaushalts dafür ausgibt, die innere Ordnung in Kuba zu untergraben, Hunger und Verzweiflung zu schüren und den Sturz der kubanische Regierung zu provozieren.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsch-ukrainischer-Vertrag: Unterschrift mit fatalen Folgen

25. Juli 2026 Aggression, Außenpolitik, Baerbock, Bedrohung, Deutschland, Gleichberechtigung, Krieg, Schulden, Sicherheitsgarantien, Souveränität, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UNO, Vereinbarung, Verteidigungspolitik, Völkerrecht, Zusammenarbeit

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Die „Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine“ vom 14. April 2026 stellt eine deutliche Weiterentwicklung der bereits am 16. Februar 2024 geschlossenen „Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung“ dar. Während das Abkommen von 2024 vor allem die militärische Unterstützung regelte, erhebt die Erklärung von 2026 die Beziehungen beider Staaten ausdrücklich in den Rang einer strategischen Partnerschaft und erweitert sie auf nahezu alle Politikfelder. Mit dieser politischen Grundsatzvereinbarung dokumentieren beide Regierungen den Willen, ihre Zusammenarbeit über das Sicherheitsabkommen hinaus langfristig zu institutionalisieren. Dadurch entfaltet die strategische Partnerschaft erhebliche politische Wirkung, weil sie den Rahmen für spätere konkrete Verträge, gemeinsame Programme und dauerhafte Verpflichtungen schafft.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland finanziert seinen eigenen Untergang

24. Juli 2026 Außenpolitik, Berichterstattung, BILD-Zeitung, Deutschland, Die Welt, Diplomatie, Donald Trump, Eskalation, Fiskus, Geheimdienste, Gipfeltreffen, Medien, NATO, Sicherheitsgarantien, Sicherheitspolitik, Steuern

Im Schraubstock von „Welt-Sicherheits“- und NATO-Gipfel
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger
Lord Ismays berühmtes Zitat über den Zweck der NATO lautete: „to keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down“ — die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und Deutschland unten zu halten. Sie legen dar, dass sich diese Dynamik inzwischen paradox gewandelt hat: Deutschland finanziert selbst die gigantische Aufrüstung, die einst zu seiner Eindämmung gedacht war. Die Ereignisse rund um den NATO-Gipfel in Ankara und die gescheiterte UN-Sicherheitsratskandidatur geben diesem Befund ein konkretes Gesicht. […] Bislang geheime US-Dokumente aus den 1960er Jahren belegen, dass Ismays Bonmot durchaus ernst gemeint war. In internen Vermerken des US-Außenministeriums wurde 1965/66 offen benannt, dass die Allianz „Westdeutschlands Stärke und Vorherrschaft auf dem Kontinent eindämmen“ solle.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Unterstützt Trump nun Kiew?

7. Juli 2026 Außenpolitik, Diplomatie, Donald Trump, G7, G7-Gipfel, Militärhilfe, NATO, Putin, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Nach dem G7-Gipfel haben westliche Politiker und Medien erklärt, die USA würden nun die Ukraine unterstützen. Stimmt das, oder ist das Wunschdenken? Die Erklärungen des G7-Gipfels wirken, als habe Trump die Geduld mit Russland verloren und unterstütze nun die Ukraine und die Europäer. Tatsächlich deutet einiges darauf hin, aber stimmt das auch? Ein russischer Experte hat das Thema für die TASS analysiert und ich habe seinen Artikel übersetzt. […]
Verträge müssen eingehalten werden: Russland erinnert den Westen an seine Position. Wladimir Kostyrew darüber, wie Moskau die diplomatische Verantwortung an Washington abgegeben hat und welche Auswirkungen Rubios Aussagen zu Anchorage haben.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Zentrale Veranstaltungen

Kundgebung am 20.06.2026: Russland ist nicht unser Feind

10. Juni 2026 Atomwaffen, Außenpolitik, Berlin, Demonstration, Faschistischer Überfall auf die Sowjetunion, Feindbild, Frieden mit Russland, Kriegsgefahr, Kriegstüchtigkeit, Kundgebung, Russophobie, Untergang

Presseerklärung – Russland ist nicht unser Feind
85 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion: Kundgebung am 20. Juni 2026 von 13-15 Uhr in Berlin, Brandenburger Tor, anschließend Weg des Gedenkens zum Sowjetischen Ehrenmal Tiergarten
In Politik und Medien wird Russland zum Feind Deutschlands gemacht, gegen den aufgerüstet und die Gesellschaft kriegstüchtig umgebaut wird. Russland soll, so Bundesaußenminister Wadephuhl, sogar „für immer unser Feind bleiben“. Diese Politik ist geschichtsvergessen. In den letzten gut 100 Jahren hat Deutschland Russland resp. die Sowjetunion zweimal überfallen – und beide Male endete es für Deutschland mit einer totalen Niederlage und für die Sowjetunion mit einem unermesslichen Blutzoll und erlittener Gewalt, die in ihrer Brutalität bis dahin einzigartig war und bis heute ist. Die Politik der Feindschaft zu Russland ist brandgefährlich. Sie spielt mit dem Feuer. Ein Krieg gegen die stärkste Atommacht der Welt kann nur im Untergang enden.

Demokratie – Medien – Aufklärung Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Video: Hannes Hofbauer: Aller Rechte beraubt

10. Juni 2026 Ausbürgerung, Außenpolitik, demokratische Rechte, EU, Frankfurt am Main, Grundrechte, Medien, Recht, Rechtsstaat, Repressionen, Russland, Sanktionen, Sicherheitspolitik, UNO, USA, Veranstaltung

Aufzeichnung eines Vortrages von Hannes Hofbauer mit dem Titel „Aller Rechte beraubt“ am 19. April 2026 in Frankfurt am Main.
Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermögen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt. Hannes Hofbauer untersucht die politischen, juristischen und historischen Dimensionen dieser Entwicklung. Er zeigt, wie sich die EU-Behörden seit 2014 – als Mittel im Kampf gegen Moskau – Kompetenzen angeeignet haben, die sie zum Ankläger und Richter in Personalunion machen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Einschüchterungen & Nutzung Deutschlands als „Flugzeugträger“ der USA

10. Juni 2026 Außenpolitik, Deutschland, Einschüchterung, Frieden mit Russland, Friedenspolitik, Konflikt, Medienanalyse, Mittlerer Osten, Nahostkonflikt, Russland, Sicherheitspolitik, Soziale Verhältnisse, USA

Video-Interview von Albrecht Müller mit Diether Dehm
Der Musikproduzent, Liedermacher, Politiker und Autor Diether Dehm wirbt wie auch die NachDenkSeiten für ein friedliches und produktives Verhältnis zu Russland. Deshalb wurde er jetzt von t-online heftig attackiert. Das war der Anstoß für ein Gespräch mit Diether Dehm. Im Gespräch wird eine Reihe Fragen angesprochen, die von Interesse für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser sein könnten – vom Mangel an Auseinandersetzung über die sozialen Verhältnisse bis hin zur Nutzung unseres Landes als „Flugzeugträger“ der USA in Europa – für militärische Interventionen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Estnische Märchenstunde und ein Angriff auf Rügen

31. Mai 2026 Außenpolitik, Bedrohung, Besatzung, Estland, EU, Invasion, Krim, Krim-Konflikt, Rheinmetall, Rügen, Russland

Beitrag von Dagmar Henn
Eigentlich genügt ja die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas als abschreckendes Beispiel. Aber bisher scheint das noch nicht viel zu nützen; es werden sogar estnische „Sicherheitsexperten“ herumgereicht, um zu erklären, dass Russland ganz dringend Rügen besetzen wolle. Nun hat Rügen zwar ein hübsches kleines Museum zur Geschichte der Volksmarine, aber ansonsten ist da außer Ferieninfrastruktur wenig Interessantes zu holen. Vielleicht liegt ja deshalb der Tanker Eventin immer noch vor der Küste, um einen kleinen Köder hinzuzufügen. Rechts davon gibt es eine viel kleinere Insel, auf der sich wenigstens brisantes Material finden ließe, im Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems, das zu Viehseuchen forscht und interessanterweise in der Ukraine im Auftrag der Bundeswehr auch mit einem Labor aktiv war. Doch Rügen?