Außenpolitik – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Estnische Märchenstunde und ein Angriff auf Rügen

31. Mai 2026 Außenpolitik, Bedrohung, Besatzung, Estland, EU, Invasion, Krim, Krim-Konflikt, Rheinmetall, Rügen, Russland

Beitrag von Dagmar Henn
Eigentlich genügt ja die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas als abschreckendes Beispiel. Aber bisher scheint das noch nicht viel zu nützen; es werden sogar estnische „Sicherheitsexperten“ herumgereicht, um zu erklären, dass Russland ganz dringend Rügen besetzen wolle. Nun hat Rügen zwar ein hübsches kleines Museum zur Geschichte der Volksmarine, aber ansonsten ist da außer Ferieninfrastruktur wenig Interessantes zu holen. Vielleicht liegt ja deshalb der Tanker Eventin immer noch vor der Küste, um einen kleinen Köder hinzuzufügen. Rechts davon gibt es eine viel kleinere Insel, auf der sich wenigstens brisantes Material finden ließe, im Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems, das zu Viehseuchen forscht und interessanterweise in der Ukraine im Auftrag der Bundeswehr auch mit einem Labor aktiv war. Doch Rügen?

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Unmöglichkeit und Sinnlosigkeit einer europäischen Außenpolitik: Der Beweis durch Palästina

31. Mai 2026 Außenpolitik, EU, Handel, Israel, Nahostkonflikt, Niederlande, Palästina, Russland, Sanktionen, Waffenhandel, Westjordanland

Beitrag von Pierre Lévy
Das Verhalten der EU gegenüber Israel ist ein besonders typisches Beispiel für die Unmöglichkeit und Sinnlosigkeit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Denn die 27 Mitgliedstaaten haben jeweils eine eigene Geschichte, eine eigene diplomatische Kultur und unterschiedliche, ja sogar völlig divergierende Interessen. Ganz abgesehen von der „Nakba“, bei der die Führung und die Armee Israels bei der Gründung dieses Staates im Jahr 1948 Hunderttausende Palästinenser massakrierten oder von ihrem Land vertrieben, dauert die illegale Besetzung palästinensischer Gebiete nun schon fast sieben Jahrzehnte an und nimmt weiter zu. Und seit mehr als zweieinhalb Jahren führen die derzeitigen israelischen Führer einen regelrechten Völkermord im Gazastreifen durch, indem sie die Grausamkeiten gegenüber den Einwohnern, die systematische Zerstörung ihrer lebenswichtigen Infrastruktur und die Enteignung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Zukunft immer weiter verschärfen.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Baltikum – Extrem russenfeindliche Minderheit bestimmt gesamte EU-Außenpolitik

31. Mai 2026 Angela Merkel, Außenpolitik, Baltikum, Deutschland, Diplomatie, Estland, Europa, Friedrich Merz, Hass, Lettland, Litauen, NATO, Russland, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Rainer Rupp
In einem Gespräch mit dem norwegischen Professor Glenn Diesen am 23. Mai 2026 bezeichnete der renommierte US-Ökonom und Friedensforscher Jeffrey Sachs die drei baltischen Staaten – Estland, Lettland und Litauen – als „wahrscheinlich den gefährlichsten Ort auf dem gesamten Planeten“. Denn die von diesen russenfeindlichen Ländern ausgehende Eskalation der NATO im Ostseeraum hat diese Region zum wahrscheinlichsten Schauplatz eines großen heißen Kriegs zwischen der Nordatlantischen Terrororganisation NATO und Russland gemacht. Sachs, der seit Jahrzehnten für eine friedliche europäische Ordnung eintritt und selbst an der Gestaltung der Nachwendezeit in Osteuropa mitgewirkt hat, begründet diese dramatische Einschätzung mit einer explosiven Mischung aus historischer Verantwortungslosigkeit, fehlender Diplomatie und einem gefährlichen Aufstieg von Hass und Revanchismus.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Nach dem Angriff der Ukraine auf eine Berufsschule in Starobelsk: Besuch vor Ort

29. Mai 2026 Außenpolitik, Berichterstattung, Donbass, Drohnen, Journalismus, Jugendliche, Kriegsverbrechen, Luftangriffe, Lugansk, Medien, Militäroperation, Raketen, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Zerstörung

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Ukraine hat am 22.05.2026 im Gebiet Lugansk eine Berufsschule und das dazugehörige Wohnheim beschossen, in dem die 14 bis 18-jährigen Schüler leben. Dabei wurden 21 Jugendliche getötet und über 40 verletzt. Thomas Röper hatte das Ereignis am folgenden Tag in seinem Blog kommentiert. Einen weiteren Tag später bot sich ihm die Gelegenheit mit ca. 20 weiteren Journalisten die zerstörte Berufsschule in Starobelsk bei Lugansk zu besichtigen. Darüber hat er ebenso in seinem Blog berichtet. Noch am Abend desselben Tages gab er Frank Höfer für die Videoplattform NuoFlix ein Interview, wo er über seine Reiseeindrücke berichtete. Wir dokumentieren hier seinen ersten Kommentar, den Reisebericht (mit Fotos) und das Video.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Westen führt hybriden Krieg gegen russisch-chinesische Partnerschaft

28. Mai 2026 Abschreckung, Außenpolitik, China, Fakten, Hightech, Information, Kooperation, Putin, Russland, Strategie, Xi Jinping, Zusammenarbeit

Beitrag von Rainer Rupp
Wladimir Putin traf am Dienstag, den 19. Mai zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein. Der offizielle Anlass ist der 25. Jahrestag des sino-russischen „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“, der als Grundlage für die guten zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden strategischen Partner dient. Der Vertrag wurde allerdings am 16. Juli 2001 unterzeichnet, nicht im Mai. Da der Jahrestag mit Präsident Putins Besuch in China zeitlich nicht zusammenfällt, hat das unter vielen Beobachtern zu der Vermutung geführt, dass womöglich andere, dringendere Überlegungen zu dem vorgezogenen Besuch in Peking geführt haben könnten. […] Vor solchen Besuchen, egal ob hochrangige Vertreter Chinas zu Besuch in Moskau sind oder Russen in Peking, hat sich in den vergangenen Jahren ein klares Muster von Bemühungen westlicher Medien und Politiker herausgebildet, mit allerlei Gerüchten und Behauptungen Spaltpilze zwischen Peking und Moskau zu säen.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ratten in Gaza – Folter in israelischen Gefängnissen

25. Mai 2026 Außenpolitik, Evakuierung, Folter, Gaza, Hygiene, Infektion, Israel, Kriegsverbrechen, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Palästina, Umweltschäden, Völkermord, Wadephul, Warnung, Wasser

Beitrag von Annette Groth
Die Bevölkerung Gazas, rund zwei Millionen Menschen, ist unter schlimmsten prekären hygienischen Bedingungen auf engstem Raum in Lager eingepfercht, ohne ausreichend sauberes Wasser, fast ohne medizinische Versorgung, aber mit großen Müllbergen, die nicht abtransportiert werden. 40 Millionen Tonnen Müll in ganz Gaza sind ein idealer Nährboden für Epidemien und Krankheiten. In mindestens 80 Prozent der Lager wimmelt es von Nagetieren. Ärztinnen und Ärzte, die in Gaza arbeiten, berichten, dass sie viele Patienten – darunter auch Kinder – haben, deren Zehen und Finger von Nagetieren angenagt und zerbissen wurden. Auch Krätze und Flöhe sind weit verbreitet. Es gibt keine ordentliche Abfallentsorgung, und Reinigungsmittel wie beispielsweise Seife dürfen nicht nach Gaza eingeführt werden.

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Ein entscheidender Moment für Chinas Zukunft in der Weltpolitik

14. Mai 2026 Außenpolitik, Blockade, China, Diplomatie, Dominanz, Erdöl, Irankrieg, Multipolare Weltordnung, Nordkorea, Sanktionen, Sicherheitspolitik, Souveränität, USA, Völkerrecht

Beitrag von Rainer Rupp
Am 2. Mai 2026 hat das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) erstmals die 2021 erlassenen „Regeln zur Bekämpfung ungerechtfertigter extraterritorialer Anwendung ausländischer Gesetzgebung und anderer Maßnahmen“ („Rules on Counteracting Unjustified Extra-territorial Application of Foreign Legislation and Other Measures“) aktiviert. Mit dieser klaren Verbots-Order untersagt Peking allen chinesischen Unternehmen und Personen, US-Sanktionen gegen fünf große Raffinerien – darunter Hengli Petrochemical sowie vier kleinere, sogenannte „Teapot“-Raffinerien in Shandong und Hebei –, die iranisches Öl verarbeiten, zu befolgen. Diese Maßnahme ist weit mehr als eine technische Gegenreaktion. Sie markiert den Beginn einer neuen Phase chinesischen Selbstbewusstseins und chinesischer Souveränitätspolitik.

Aktuelles

Die Welt braucht einen neuen Antifaschismus

4. Mai 2026 Aggression, Antifaschismus, Außenpolitik, Demokratie, Diplomatie, Iran, Irankrieg, Jugoslawien, Kosovo, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Oligarchie, Rechtsstaatlichkeit, Serbien, Solidarität, Stärke

Beitrag von Vladimir Kršljanin
Rede am Runden Tisch „Serbien, Russland und der Krieg im Nahen Osten“, gehalten am 28. April 2026 in Belgrad
Die „Erste Bewegung für Serbien“ verurteilt aufs Schärfste die unprovozierte israelisch-amerikanische Aggression gegen die Islamische Republik Iran und bekundet ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Führung und dem Volk der befreundeten Islamischen Republik Iran. Die angloamerikanisch-zionistische Oligarchie stellt den gefährlichsten menschen- und zivilisationsfeindlichen Faktor in der Geschichte der Menschheit dar. Die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene internationale Rechtsordnung basiert auf dem Antifaschismus. Der Faschismus war ein Nebenprodukt der oben genannten Oligarchie. Heute brauchen wir eine Erneuerung und Erweiterung des Konzepts des Antifaschismus sowie eine Ausweitung des Nürnberger Urteils auf die Anstifter und Finanziers des Faschismus.

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Der Schlag blieb aus – Die deutsche Verstrickung nicht

2. Mai 2026 Außenpolitik, BRD, Bundeskanzler, Bundestag, Deutschland, EU, Europa, Finanzpolitik, Frieden, Friedrich Merz, Führungsmacht, Israel, Kredite, Kriegspolitik, Kriegstüchtigkeit, Nuklearabkommen, Rüstungsexport, Staatsräson, Waffenlieferungen

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Man muss die Wortwahl des US-Analysten Gilbert Doctorows nicht übernehmen, um den Alarmton dahinter ernst zu nehmen. Seine Diagnose ist grob, aber sie verweist auf einen Widerspruch, der sich nicht mehr wegreden lässt. Deutschland tritt in der Ukraine offen als militärischer Dauerpartner auf und behauptet im Kriegskomplex Israel–USA–Iran zugleich, es halte sich heraus. Diese Doppelrolle macht jedoch die deutsche Frage dieses Krieges aus. Als Friedrich Merz vor mittlerweile zwei Wochen in Berlin mit Wolodymyr Selenskyj über Drohnenproduktion, Verteidigungskooperation und strategische Partnerschaft sprach, war das nicht bloß ein weiterer Termin im Protokoll eines europäischen Krieges. Es war die Szene eines Landes, das sich als Organisator von Kriegsfähigkeit präsentiert.

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Auslöschen auf Abruf

23. April 2026 Außenpolitik, Bilderberger, Blockade, Deutschland, Donald Trump, Erdöl, Geopolitik, Geschichte, Irankrieg, Israel, KI, Kriegspropaganda, Libanon, NATO, Öltransport, Pakistan, Rhetorik, Schifffahrt, Straße von Hormus, Ultimatum, UNO, USA, Verhandlungen, Völkerrecht, Waffenstillstand

Wie ein löchriger Waffenstillstand die Weltwirtschaft in der Schwebe hält
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 7. April 2026 drohte US-Präsident Donald Trump laut Berichten mit der Auslöschung „einer ganzen Zivilisation“, falls der Iran sein Ultimatum zur Straße von Hormus nicht erfüllt. Kurz vor Ablauf des Ultimatums einigten sich am 7. April 2026 die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe. Die Initiative kam von Pakistan, vor allem von dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif, unterstützt vom pakistanischen Militär bzw. Generalstabschef Asim Munir. Ziel ist eine Pause der Kämpfe, um eine weitere Eskalation im Persischen Golf zu verhindern und Verhandlungsgespräche vorzubereiten. Teil des Plans ist es, die Lage an der Straße von Hormus zu stabilisieren, damit der Schiffsverkehr und der Öltransport wieder verlässlicher funktioniert. Die Feuerpause ist zunächst zeitlich befristet und gilt als Test, ob beide Seiten zu einem längeren politischen Prozess bereit sind.

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Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine

23. April 2026 Außenpolitik, Bandera, Botschaft, Deutschland, Feindstaat, Friedrich Merz, Großbritannien, Koalitionsvertrag, NATO, Russland, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, USA, Wiederaufbau

Buchauszug von Wolfgang Bittner
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz freut sich, dass Victor Orbán nicht wiedergewählt wurde und dass die EU jetzt 90 Milliarden Euro an die Ukraine überweisen kann. Am 14. April hat Merz den ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Unter anderem wurde eine „strategische Partnerschaft“ vereinbart. Das Verhältnis von Merz zur Ukraine hat eine längere Vorgeschichte. Der folgende Text ist ein Auszug aus dem Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“ von Wolfgang Bittner. – Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: …