Grüne

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Ampelregierung: Dieser Papagei ist tot

Beitrag von Dagmar Henn
Erstaunlich. Es knirscht und bebt in allen Teilen der ökonomischen und politischen Maschinerie, und immer noch werden in deutschen Gazetten Lobeshymnen auf die Ampelpolitiker geschrieben, wie gerade erst in der Welt auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Nur, weil das kinderbuchschreibende Anzugmodel auf einem Kongress in Berlin auftauchte, den ausgerechnet Ralf Fücks organisiert hatte, der von der Stiftung Liberale Moderne mit der großen Liebe für ukrainische Nazis. „Der Philosoph Habeck aber hält es dialektisch und mit Kant.“ Keine Chance, der Verehrung zu entrinnen, die da aus der Tastatur des Redaktionsnachwuchses rinnt, garantiert ein eingefleischter Grünen-Wähler wie die meisten seiner Kollegen. „Fortschritt nach Habeck ist voraussetzungsreich: ‚Ohne Hoffnung kein Risiko. Ohne Risiko kein Fortschritt. Und ohne Fortschritt kein Freiheitsgewinn. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO- Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unsrer Ampelregierung schon.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die seltsame Welt des Robert Habeck: Ich, Robert, Kaiser und Gott

Beitrag von Dagmar Henn
Es gibt einen weiteren Blickwinkel, unter dem es sich lohnt, das Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei Maischberger zu betrachten. Er verrät nämlich seine Sicht auf die Politik, und dabei spielt Demokratie keine oder bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Das erste Anzeichen findet sich ziemlich zu Beginn, in seiner Ausflucht zum schlechten Wahlergebnis. Er sagt, die Ampel sei „eine Regierung, die verschiedene Milieus zusammenspannen kann“. „Milieu“ ist ein Begriff aus der Sozialforschung; die Soziologie war immer ein Zwitter aus Forschung über gesellschaftliche Verhältnisse und Marketingforschung, und das Wort „Milieu“, so wie Habeck es hier gebraucht, gehört in die Abteilung Marktforschung.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ausforschung politischer Gegner

Beitrag von Dagmar Henn
Ich hatte vor längerer Zeit schon einmal einen Artikel verfasst, in dem es um die Tätigkeit unter anderem der Amadeu Antonio Stiftung ging und in dem ich die These aufstellte, es handele sich dabei um eine Art Geheimdienst, der im Auftrag und Interesse vor allem der grünen Partei agiert. Was einem durchaus Angst machen sollte. Nicht nur, weil die Ausforschung einzelner Personen die Grenze zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit klar überschreitet, sondern auch, weil ein unter der Kontrolle einer Partei stehender Geheimdienst, dessen Hauptbeschäftigung in der persönlichen Schädigung politischer Gegner besteht, in der deutschen Geschichte bestenfalls einmal existiert hat, nämlich zwischen 1933 und 1945.

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Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Einschüchtern zwecklos

Einladung zur Lesung mit Jürgen Grässlin
09.11.2023 um 19:00 Uhr, Münchner Aidshilfe, Lindwurmstr. 71, 80337 München
Das Buch handelt vom erfolgreichen Widerstand gegen missbrauchte Macht durch Konzerne, den hart umkämpften juristischen Siegen vor dem höchsten deutschen Gericht gegen die Daimler AG, Heckler & Koch AG und SIG SAUER, die Wandlung der früheren Basisgrünen zu den heutigen NATO-Olivgrünen, unseren grandiosen Kampagnen gegen Rüstungsexporte, der Überwindung der Kriegslogik durch die Friedenslogik im Krieg in der Ukraine und meiner Vision einer besseren Welt. Keine Frage: Gerade in diesen Zeiten provoziert dieses Buch die politischen Gegner beim Militär, in der Rüstungsindustrie und in der Politik! Denn es zeigt ganz konkrete Handlungsansätze auf für eine friedlichere und gerechtere Welt – die wohlgemerkt viel häufiger zum Erfolg führen als militärische, wie das Buch beweist.

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Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

„Null Bedauern, gar nichts“

Habeck im „Zeit“-Interview, was fehlte war der Bravo-Starschnitt
Von Bernhard Loyen
Robert Habeck wurde interviewt. Beim Betrachten der Zeilen beeindruckt die Selbstverliebtheit und Selbstzufriedenheit des Ministers. Ein Land wird mutwillig demontiert und zerstört, der Mithauptverantwortliche darf sich unbeeindruckt davon mitteilen und wird mit professionellen Fotos im Artikel unangenehm hofiert. … Die aktuelle Bundesregierung wird in Erinnerung bleiben, dabei in mehrheitlich bedauerlicher und vor allem verachtenswerter Hinsicht. Ein ehemals stabiles Land erlebt den schleichenden Prozess einer mutwilligen Demontage und Zerstörung – explizit forciert in die Wege geleitet durch die amtierende Ampelkoalition.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Pflugschare zu Schwertern

Standpunkt von Rüdiger Rauls
Grüne wie Alternative und so manche, die sich als Linke verstehen, haben ihre Wurzeln in der Friedensbewegung der 1980er Jahre. Das Wettrüsten zu beenden, um einen atomar ausgetragenen Dritten Weltkrieg zu verhindern, war das Anliegen dieser damaligen Massenbewegung. Ein Umdenken innerhalb der Völker des Westens gegenüber den Russen hatte zu dieser Entwicklung geführt. Trotz aller Angst, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschürt worden war, hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Volker der Sowjetunion wie die im Westen auch nichts anderes als ein friedliches Leben wollen und eine freundliche Zukunft für ihre Kinder. Nach der Niederlage der USA im Vietnamkrieg war ab dem Ende der 1970er Jahre der Kampf für die Menschenrechte die neue Strategie des Westens gegenüber der Sowjetunion.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Oskar Lafontaine im Interview: „Grüne sind der US-Politik unterworfen“

Interview von Tom J. Wellbrock mit Oskar Lafontaine
Im Interview mit Tom Wellbrock streift der ehemalige SPD-Politiker und Gründer der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, zahlreiche Themenfelder der aktuellen Politik und räumt mit vielem auf, was in Deutschland für wahr gehalten wird, jedoch nicht den Fakten entspricht. Da ist zunächst das Thema Ukraine. Die Position der Bundesregierung, die von vielen Deutschen geteilt wird, ist, dass die Ukraine von Russland brutal überfallen wurde, sich verteidigt und Deutschland zur Lieferung von Waffen daher moralisch verpflichtet sei. Die Ukraine verteidige westliche Werte, Demokratie und Freiheit gegen den russischen Autoritarismus. Wenn die Ukraine heute fällt, stehe der Russe morgen in Berlin – eine Floskel, die in deutschen Talkshows mantraartig wiederholt wird. 

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Demokratie – Medien – AufklärungReligions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Wenn der Bürger zum Feind gemacht wird

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Werden wir Bürger demnächst zu schweigenden „Abnickern“ einer ungewollten Politik von Zwangsmaßnahmen gemacht, die uns zu willenlosen Individuen degradiert? Fast scheint es so! …
Was für eine schöne grüne Zukunft? Umrahmt von einem politischen Evangelischen Kirchentag, fest in grüner Hand. Fast meint man, einer Außenstelle der grünen Parteizentrale auf der Bühne zu lauschen. Berieselt von „grüner Kriegspropaganda“, bestimmt nicht im Sinne von Jesus, könnte er diesem Spektakel lauschen. Es scheint, als ob die Trennung von Staat und Kirche, die in der Verfassung steht, nur auf dem Papier steht und immer mehr ausgehebelt wird. Zu sehr sind Kirchen aller Konfession in die öffentliche Politik eingebunden. Was für eine Anmaßung zu behaupten, „Demokratie sei ohne Christlichkeit nicht zu haben“.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Alles fürs Klima: Fleischlos in den Abgrund

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Wir befinden uns in einem Transformationsprozess, wie ihn die Welt noch nie gesehen hat. Und während Annalena Baerbock um den Globus reist, um es mit möglichst vielen Ländern zu versauen, arbeiten Cem Özdemir (Die Grünen) und seine Komplizen an einem Fleischverbot.
Fleischverbot? Da war doch was. Vor der Bundestagswahl 2013 waren es die Grünen, die sich mit der Forderung nach einem „Veggietag“ mehr oder weniger lächerlich machten. Und als hätten sie es sich gemerkt und Rache geschworen, kommt das Thema der Fleischlosigkeit jetzt wieder auf den Tisch. Allerdings in einer Form, die einem die Haare zu Berge stehen lässt.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Kleben für den Frieden

Wie RT berichtet, erhielt der AfD-Bundestagsabgeordnete Carsten Hilse kürzlich einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckhardt (Grüne), weil er den hier abgebildeten Aufkleber auf seine Mappe und seinen Computer geklebt hatte. Der getroffene Hund bellt, kann man da sagen, denn die Aussage des Aufklebers ist auf mehreren Ebenen zutreffend. „Wer Grün wählt, wählt den Krieg“, ist inhaltlich zunächst fast eine reine Tatsachenfeststellung, war doch der grüne Außenminister Joseph Fischer eine treibende Kraft, um Deutschland in den ersten Angriffskrieg seit 1945 zu führen, und ist es die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, die im Europarat erklärt, sich im Krieg mit Russland zu sehen.

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