Besatzung

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ist Deutschland souverän? Kann Deutschland neutral werden? Versuch einer Klärung.

Von Wolfgang Bittner
Jüngst ist der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen, die bereits 1952 von Stalin vorgeschlagen worden war. Damals unterbreitete er den anderen drei Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands, die unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebiete ausgenommen. Da zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen wurden, boykottierten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag. Auch Konrad Adenauer wies ihn als unseriöses „Störmanöver“, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, zurück und vergab damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik.

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Demokratie – Medien – AufklärungPublikationen für Freidenker

„Israels Politik wird von einer völkermörderischen Logik getrieben“

Rezension von Arn Strohmeyer zu Avi Shlaim: Genozid in Gaza. Israels langer Krieg gegen Palästina
Avi Shlaim ist einer der renommiertesten israelischen Historiker. Bei dieser Feststellung muss man aber eine Differenzierung vornehmen. Denn die israelische Geschichtsschreibung steht in der Regel unter dem Diktat der zionistischen Staatsideologie. Die Historiker dieser Richtung erfüllen die Vorgaben dieser Ideologie, sind also in ihrem Forschen weltanschaulich gebunden. Gegen diese staatlich institutionalisierte Geschichtsschreibung bildete sich in den 1990er Jahren – etwa zur Zeit, als sich durch die Oslo-Verträge so etwas wie eine kurzzeitige Entspannung zwischen Israel und den Palästinensern abzeichnete – eine Richtung in der israelischen historischen Forschung heraus, deren Vertreter die Vorgaben des Zionismus ablehnten und in die damals für kurze Zeit geöffneten Archive gingen, um zu erfahren, „wie es wirklich war“.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

China erinnert eindrucksvoll an die ehemaligen Feinde USA und Japan

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Zu Beginn meiner China-Rundreise fand sich auf der Titelseite der Ausgabe von CHINA DAILY vom 13./14. September 2025 folgenden Bericht: Die Nation ehrt die zurückgekehrten gefallenen Soldaten aus Südkorea „Die Überreste von 30 chinesischen Soldaten, die während des Krieges zur Abwehr der US-Aggression und Hilfe für Korea (1950–1953) gefallen sind, wurden am Freitag nach China zurückgeführt. Ein strategisches Transportflugzeug des Typs Y20 der Volksbefreiungsarmee transportierte die Überreste und persönlichen Gegenstände der Soldaten von Incheon, Südkorea, nach Shenyang, der Hauptstadt der nordostchinesischen Provinz Liaoning,“ […] Seit dem Jahr 2000 werden in Südkorea Überreste gefallener chinesischer Soldaten geborgen, seit 2014 erfolgt ihre Rückführung nach China. Bislang fanden zwölf Übergaben statt, bei denen insgesamt die sterblichen Überreste und persönlichen Gegenstände von mehr als 1.000 Märtyrern heimgebracht wurden.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Israels Griff nach ganz Palästina vom Fluss zum Meer

Beitrag von Arn Strohmeyer
Immer mehr Staaten erkennen Palästina als Staat an. Der israelische Finanzminister Smotrich drohte daraufhin, als Reaktion werde Israel das Westjordanland annektieren. Die Rechtfertigung für diesen Schritt ist die Behauptung der Zionisten, Palästina sei die „Urheimat der Juden“, aus diesem Grund hätten sie einen selbstverständlichen Anspruch auf das Land. Deshalb könne man auch nicht von einer Besatzung sprechen, weil man ja schließlich sein eigenes Land nicht besetzen könne, so wiederholt es der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ständig. Völkerrechtlich kann es nach 2000 Jahren natürlich keinen Anspruch mehr auf Land geben – was würde sonst in der Welt für ein Chaos herrschen, wenn dieser Anspruch allgemein gültig wäre! Außerdem lebten in Palästina in der Frühzeit sehr viele Völker und nicht nur Juden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Donald Trump: Der Völkermord-Organisator als Friedensfreund?

Beitrag von Werner Rügemer
Verbreitet ist die Meinung, US-Präsident Donald Trump sei ein Friedensfreund, er wolle ja den Krieg in der Ukraine beenden. Doch die Trump-Truppe ist global aggressiv, konzentriert sich auf China – und aktuell auf Groß-Israel, mit Völkermord. Trump mit der Republikaner-Partei verkörpert eine neue, andere US-Kapital-Fraktion und eine neue, noch aggressivere Strategie der USA als „einzige Weltmacht“. Trumps Regierungsmannschaft und seine Berater sind Unternehmer und Investoren, die wie er selbst nur der (bisher) zweiten Liga der Kapitalisten angehören, die höchstens zehn Milliarden haben. Die einzige Ausnahme war Elon Musk von Tesla, der 50-mal mehr hat, aber, wie sich nach wenigen Monaten zeigte, doch nicht reinpasst.

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Kultur & KunstPublikationen für Freidenker

Schmerzhafter Abschied von der Illusion Israel

Rezension von Arn Strohmeyer
Die deutsch-israelische Schauspielerin, Sängerin und Schriftstellerin Nirit Sommerfeld setzt sich seit Jahren als politische Aktivistin Vorträge haltend, singend und schreibend für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ein. Das heißt für sie vor allem, dass auch die Palästinenser einen Anspruch auf Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung haben. Wer diese Frau einmal auf der Bühne erlebt hat, wird diesen Auftritt nicht vergessen. Diese vielseitige Künstlerin hat nun einen Roman mit dem geheimnisvollen Titel „Beduinenmilch“ vorgelegt. Sie schildert in diesem Werk den Entwicklungsweg einer jungen Deutsch-Israelin, die als überzeugte und begeisterte Zionistin von Berlin nach Israel reist, um „ihrem Land zu dienen“, das heißt, dort Wehrdienst zu leisten. Die israelische Wirklichkeit, der sie dort begegnet […] erschüttert sie zutiefst …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Parole „From the River to the Sea” entzweit die Gemüter

Völkerrechtsargument oder Propagandatrick: Der Streit um Israels „Existenzrecht“
Beitrag von Arn Strohmeyer
Wenn bei Demonstrationen gegen Israels genozidale Politik im Gazastreifen oder die Vertreibungen im Westjordanland die Parole „From the River to the Sea“ gerufen oder auf Transparenten gezeigt wird, kommt oft der Vorwurf, dass damit Israels Existenz in Frage gestellt würde, weil die Palästinenser dann ja das ganze Land für sich beanspruchen würden. Der deutsche Staat nimmt die Parole sogar zum Anlass, gegen Demonstranten vorzugehen und sie rechtlich zu belangen. Damit erkennt er aber ganz offensichtlich umgekehrt an, dass das Land vom Fluss zum Meer Israel gehört, was aber natürlich gegen das Völkerrecht verstößt, denn das Westjordanland, der Gazastreifen, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen liegen zwischen Meer und Fluss, sind aber besetzte Gebiete und gehören nicht zu Israel – auch wenn Israel das mit sehr zweifelhaften Argumenten (Palästina sei die „Urheimat des jüdischen Volkes“) behauptet.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Israelische Siedler töten US-Amerikaner – Trumps „America First“-Heuchelei entlarvt

Beitrag von Rainer Rupp
Am 11. Juli 2025 enthüllte ein brutaler Gewaltakt im besetzten Westjordanland die schamlose Heuchelei der „America First“-Rhetorik der Trump-Regierung. Sayfollah Musallet, ein 20-jähriger US-amerikanischer Staatsbürger aus Florida, wurde von israelischen Siedlern zu Tode geprügelt, als er das Land seiner dort noch wohnenden Verwandten im Dorf Al-Mazra’a ash-Sharqiya verteidigte. Durch jahrzehntelange Straflosigkeit gestärkt, umzingelten die Siedler-Terroristen Musallet über drei Stunden lang und hinderten Sanitäter daran, ihn zu retten. Im selben Angriff wurde ein junger Palästinenser, Muhammad Rizq Hussein al-Shalabi, in der Stadt Sinjil von zionistischen Siedler-Terroristen erschossen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundestag der Schande: Politik instrumentalisiert das Gedenken ans Kriegsende

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Der Bundestag verzichtet hinsichtlich der Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs in diesem Jahr auf die explizite Einladung des russischen und des weißrussischen Botschafters. Der Bundestag verweist zur Begründung auf eine Handreichung des Auswärtigen Amts. Dort wird zudem empfohlen, im Fall des uneingeladenen Erscheinens von Vertretern Russlands und Weißrusslands zu Gedenkfeierlichkeiten vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Konkret heißt das, das Auswärtige Amt empfiehlt den Rauswurf von Diplomaten der Länder, die maßgeblich zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus beigetragen und zudem die größte Last des Zweiten Weltkrieges zu schultern hatten. Die moralische Verwahrlosung der politischen Eliten Deutschlands zeigt sich in diesem Vorgang ganz offen. Es ist eine Schande – eine deutsche Schande. 

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der heimliche Wahlprüfstein: Souveränität

Beitrag von Dagmar Henn
Im Kern der meisten politischen Auseinandersetzungen dieser Bundestagswahl steht ein Thema, das kaum ausgesprochen werden darf: Souveränität. Nicht nur bei der Frage der Migration, auch bei allem, was mit EU und NATO und der ganzen Kriegstreiberei zu tun hat. Dabei ist nicht nur einfach der Begriff tabu, sondern es scheint zumindest im westlichen Teil der Republik sogar eine Wahrnehmung dafür zu fehlen, worum es dabei geht ‒ obwohl Souveränität und Demokratie nicht voneinander getrennt werden können. Über Jahrzehnte hinweg wurde den Insassen der Bundesrepublik eingebläut, dass Grenzen im Grunde schlecht sind. Das dürfte in keinem Land Westeuropas so tief eingedrungen sein wie dort, und die Gründe dafür sind mehrfach: …

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Geschichte

Die Bildung der ersten westdeutschen Regierung am 20. September 1949

Historischer Überblick von Wolfgang Schürer
Am 05. Juni 1945 erklärten die Sowjetunion (SU), die Vereinigten Staaten (US), das Vereinigte Königreich (UK) und Frankreich (FR) die gemeinsame Übernahme der Souveränität über Deutschland (DE). DE wurde in 4 Zonen eingeteilt, in jeder Zone hatte eine der 4 Besatzungsmächte die Hoheit. Berlin, in einen SU-Sektor, einen US-Sektor, einen UK-Sektor und einen FR-Sektor geteilt, war sowohl Sitz einer 4-Mächte-Regierung von DE (im US-Sektor) als auch Sitz einer 4-Mächte-Regierung von Berlin (im SU-Sektor). Frankreich löste, ohne Zustimmung der 3 anderen Mächte, das Saarland aus der Hoheit der 4-Mächte-Regierung von DE heraus, und gliederte es in sein Wirtschaftsgebiet ein. Am 06. September 1946, in Stuttgart, hielt James F.  Byrnes, US-Außenminister, eine Rede, die die Bildung eines Westzonen-Staates einleitete:

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