Verfassung – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Ja, der 18. März sollte in Ehren gehalten werden – aber nicht von Steinmeier

25. März 2026 Arbeiterklasse, Bundespräsident, Bürgerliche Revolution, Demokratie, Deutschland, EU, Feiertag, Kommunismus, Meinungsfreiheit, Republik, Sanktionen, Sozialdemokratie, SPD, Steinmeier, Verfassung

Beitrag von Dagmar Henn
Frank-Walter Steinmeier ist, bei all der Schuld, die er im Zusammenhang mit der Ukraine auf sich geladen hat, vermutlich letzten Endes eine tragikomische Gestalt. Immerhin hat er, der sozialdemokratische Bundespräsident, dessen Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg zuletzt ein Ergebnis erzielte, das das Ende von über 160 Jahren Parteigeschichte anzukündigen scheint, einen Artikel geschrieben, in dem er vermeint, einen großen historischen Bogen zu spannen. Als hätte er sich diesen neuen „Tag der Demokratiegeschichte“ einfallen lassen und nicht irgendein Werbefuzzi, der die Aufgabe gestellt bekam, irgendwas zu erfinden, mit dem man noch eine Runde Selbstlob im Jahresverlauf unterbringen kann.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Diskussion mit Stefano Fassina: Die patriotische Linke für den Frieden

23. März 2026 Berlin, Bewusstsein, Demokratie, Diskussion, Frieden, Gemeinwesen, Klassenkampf, LINKE, LV Berlin, nationale Frage, Nationale Souveränität, Patriotismus, Souveränität, Vaterland, Veranstaltung, Verfassung

Stefano Fassina, Vorsitzender des italienischen Vereins „Vaterland und Verfassung“ , referiert beim Treffen der Berliner Freidenker am 14.04.2026 über „die patriotische Linke für den Frieden – Demokratie und Arbeit in einem Europa der Zusammenarbeit zwischen Nationen“.
Marxisten arbeiteten während des ersten imperialistischen Weltkonflikts heraus, wie die Bourgeoisie ihre Kriegsziele mit chauvinistischer Phrase schönfärbte: die imaginierte, durch immer neue, koloniale Eroberungszüge vergrößerte Nation diente diskursiv dem „militärischen Geist“ zur „Heiligsprechung des Offiziersrocks“, indem propagandistisch das „Gefühls- und Phantasieleben exaltiert“ wurde (Zitat K. Liebknecht). Wie sieht das Potenzial für Frieden durch wahre Volkssouveränität vs. fremdbestimmte EU im komplexen Spannungsfeld von nationaler Frage und Klassenbewusstsein gegenwärtig in Italien und Deutschland aus?

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Alles wie gehabt: USA mit Mörder-Präsident an der Spitze

3. Januar 2026 3. Weltkrieg, Aggression, Angriffskrieg, Ausnahmezustand, Erdöl, Kolonialismus, Kriminalität, Lateinamerika, Nicolás Maduro, Oligarchie, Raub, Regime-Change, Ressourcen, Selbstverteidigung, Solidarität, Souveränität, UN-Charta, USA, Venezuela, Verfassung

Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes, Kommuniqué der Regierung Venezuelas zur US-Aggression und Erklärung der Antiimperialistischen Koordination (AIK)
Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen das souveräne und freiheitsliebende Venezuela. Das Kidnapping des gewählten Präsidenten der Bolivarischen Republik Nicolás Maduro ist ein krimineller Piratenakt. Der Einsatz brutaler militärischer Gewalt zum Zweck von „Regime Change“ und dem Raub nationaler Ressourcen ist ein Markenzeichen der US-Regimes, ob die Präsidenten Clinton, Bush, Obama, Biden oder jetzt Trump heißen. Ob als Kampf gegen Massenvernichtungswaffen, für Demokratie oder gegen Drogen deklariert – die stimulierende Droge all dieser Kriegsverbrecher heißt Öl. Auch die Fortsetzung ihrer Raubkriegspolitik wird die USA nicht vor dem Abstieg als hegemoniale Macht und dem Niedergang des Imperiums der Lügen bewahren.

Geschichte

Die Gründung der DDR 1949

13. Oktober 2025 Alliierte, Berlin, DDR, Geschichte, Gründung der DDR, Regierung, SBZ, SMAD, Sowjetunion, Vereinigung von KPD und SPD zur SED, Verfassung, Volkskammer, Volkskongresse, Währungsreform

Ein historischer Überblick von Wolfgang Schürer
Die SMAD wurde am 09. Juni 1945 gebildet, nachdem die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich 4 Tage vorher die volle Souveränität über Deutschland übernommen hatten. […]
Am 26. November 1947 rief die SED alle Deutschen auf, einen Volkskongress zwecks Erhalts der Einheit Deutschlands zu bilden. […] Am 07. Oktober 1949 erklärte sich der Deutsche Volksrat zur provisorischen Volkskammer und setzte die Verfassung in Kraft. Damit war aus der Sowjetischen Besatzungszone ein Staat, die DDR, gebildet worden. 3 Tage später wurde die SMAD aufgelöst. Die Volkskammer beauftragte Otto Grotewohl (1894-1964) mit der Regierungsbildung. […] Am 11. Oktober 1949 wurde Wilhelm Pieck (1876-1960) von der Volkskammer zum Präsidenten der DDR gewählt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Pflichtdiensthalluzinationen

6. Oktober 2025 Armut, BRD, Grundgesetz, Grundrechte, Kriegshetze, Mindestlohn, Politik, Recht, Reichtum, Rhetorik, Solidarität, Soziales Jahr, Verfassung, Völkerrecht, Wehrdienst, Wehrpflicht, Zivildienst, Zwangsarbeit

Beitrag von Jürgen Rose
Das mit allen Mitteln der Propaganda generierte Zerrbild vom »Feind im Osten« lässt hierzulande zum einen eine nachgerade groteske Kriegshysterie grassieren, während zugleich immer drängender der Ruf nach einem Wiederaufleben des 2011 ausgesetzten militärischen Zwangsdienstes in Gestalt der allgemeinen Wehrpflicht – diesmal jedoch sowohl für Männer als auch für Frauen – erschallt. Zum anderen feiern an der Heimatfront in schöner Regelmäßigkeit die abgestanden-totalitären Parolen einer vorgeblich dringend erforderlichen »allgemeinen Dienstpflicht«, einem »verpflichtenden sozialen Jahr« oder einem »Gesellschaftsjahr« für die Gesamtheit aller Bürger/innen fröhliche Urständ. Solcherart Zwangsarbeit wurde in den glorreichen Zeiten des »1000jährigen Reiches« als »Reichsarbeitsdienst« verbrämt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Vor zwei Büchern darf nicht gewarnt werden – aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

17. Juli 2025 Bücher, Bundesverfassungsgericht, Demokratie, Desinformation, Gerichtsurteil, Grundgesetz, Impfpflicht, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Münster, Verfassung, Verfassungsrecht, Zensur

Beitrag von Dagmar Henn
Na, wenigstens etwas – das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Münsteraner Stadtbücherei Bücher nicht mehr mit Warnhinweisen versehen darf. Die Stadtbücherei, die sich selbst mit „wir sind eine der besten Bibliotheken in Deutschland“ anpreist, hatte unter anderem ein Buch des ehemaligen Schweizer Nachrichtendienstlers Jacques Baud über die Hintergründe des Ukraine-Kriegs mit einem Warnhinweis versehen: „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“. Ein weiteres Buch, das auf diese Weise verziert wurde, war „2024 – Das andere Jahrbuch: verheimlicht, vertuscht, vergessen“ von Gerhard Wisnewski.

Demokratie – Medien – Aufklärung

In Rumänien gewinnt erneut der „falsche“ Kandidat …

7. Mai 2025 Annullierung von Wahlen, Der Spiegel, EU, Feindbild, Manipulation, NATO, Präsident, Rumänien, Russland, Staatskrise, TikTok, Verfassung, Wahlen

… und was Spiegel-Leser darüber (nicht) erfahren
Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Ende November fand in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt und dabei gewann Calin Georgescu, ein als Nationalist bezeichneter Kandidat, der sich kritisch gegenüber NATO und EU äußert, mit 22,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Den zweiten Platz belegte eine Bürgermeisterin, deren politische Positionen nicht wirklich berechenbar waren. Damit hatte es kein Kandidat des pro-EU- und pro-NATO-Establishments in die entscheidende zweite Wahlrunde geschafft. Rumänien ist zwar eine parlamentarische Demokratie, in der der Ministerpräsident die Regierung anführt, aber der rumänische Präsident hat wichtige Vollmachten in den Bereichen Militär- und Sicherheitspolitik.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung

2. Mai 2025 Bedrohung, Deutschland, Energiepolitik, Friedrich Merz, Koalitionsvertrag, Militärhilfe, NATO, Nord Stream, Preissteigerung, Regelbasierte Weltordnung, Ukraine-Konflikt, USA, Verfassung, Verteidigungspolitik, Völkerrecht, Wohlstand

Beitrag von Wolfgang Bittner
Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD vom 9. April 2025. Darin heißt es gleich zu Anfang: „Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. […]. Allein schon diese „Standortbestimmung“ verdeutlich, wes Geistes diese Politiker sind, …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Rumänien hat Parlament gewählt. Warum wurde die Wahl des Präsidenten verboten?

13. Dezember 2024 Außenpolitik, EU, Militärpräsenz, Ministerpräsident, Nationalismus, NATO, Präsident, Rumänien, Verfassung, Wahlen

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
In Rumänien wurden Ende November 2024 sowohl Präsidenten- als auch Parlamentswahlen getrennt voneinander durchgeführt. Bei den Parlamentswahlen lagen die Sozialdemokraten des bisherigen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu (Sozialdemokraten) mit rund 22 Prozent an erster und Liberalen, bisherige Regierungspartner, mit 18% an dritter Stelle. Sie haben genügend Auswahl an politischen Kräften, um als EU- und NATO-Apologeten und auf antirussischer Plattform höchstwahrscheinlich auch die künftige Regierung zu bilden. Bei der Wahl des Staatspräsidenten wurde eine Stichwahl notwendig, weil keiner der Kandidaten im ersten Durchgang die geforderte Mehrheit erreicht hat. Damit hatte man gerechnet. Aber man hat nicht damit gerechnet, dass weder der bisherige Ministerpräsident und Kandidat der Sozialdemokraten, der als Favorit galt, noch der Kandidat der Liberalen – also die Garanten des Systems – einen der zwei ersten Plätze, die für die Teilnahme an der Stichwahl notwendig sind, belegt.

Geschichte

Gründungsmythos USA: Auserwähltheit, Puritanismus & Freimauerei

23. November 2024 Bürgerkrieg, Donald Trump, England, Französische Revolution, Freimaurer, Großbritannien, Indianer, Kolonien, Präsident, Staatsstreich, Unabhängigkeitskrieg, USA, Verfassung, Washington

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Trotz weitestgehend gemeinsamer Herkunft aus dem Mutterland England waren die Bewohner der britischen Kolonien in Nordamerika im Jahr 1763 – wirtschaftlich und politisch betrachtet – kein homogenes Volk. Die 1,6 Millionen Einwohner der 13 britischen Kolonien einte der gemeinsame Kampf gegen äußere Feinde – Indianer und Franzosen – und die wechselseitigen Beziehungen im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und geistigen Bereich. Unterschiede bestanden zwischen den drei großen Siedlungsregionen. Während sich in den nördlichen Kolonien der freibäuerliche Besitz entwickelte, waren die Mittelkolonien mehr aristokratisch und handelskapitalistisch geprägt. Dagegen produzierten die Südkolonien auf den Plantagen der Großgrundbesitzer mit Hilfe der Sklaven und auch der weißen Zwangsarbeiter die typischen »Kolonialwaren« – Tabak, Reis, Weizen, Indigo und Baumwolle.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Farce mit der „Zivilcourage“, „Meinungsfreiheit“ und „Würde des Menschen“

31. Mai 2024 AfD, Antisemitismus, EU, Grundgesetz, Hamas, Israel, Meinungsfreiheit, Menschenwürde, Nahostkonflikt, Palästina, Putin, Russland, Verfassung, von der Leyen, Waffenlieferungen, Zivilcourage

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Als am 23. Mai 2024 75 Jahre Grundgesetz gefeiert wurde, dachte ich mir, wie kann man so verlogen und geschichtsverleugnend „feiern“? Mich verbindet mit dem Grundgesetz besonders, dass es im selben Jahr geboren wurde wie ich, und der prägende Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und der Satz „Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde“. Nicht das Grundgesetz, diese vorbildliche Verfassung ist das Problem, sondern es ist die Nichteinhaltung wichtiger Aussagen dieser Verfassung. Werden uns nicht in dem Fundament unserer Rechtsordnung individuelle Freiheiten wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit garantiert?
Was für eine Zeitenwende! Da hielt Bundespräsident Steinmeier eine seiner „schwülstigen Kampfreden“, die nichts offen ließen von kommenden Plänen deutscher Politik. …