Ukraine – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Zerstörung des Völkerrechts

13. März 2026 3. Weltkrieg, Antiimperialismus, Donald Trump, Friedensordnung, Geopolitik, Imperialistische Hegemonie, Iran, Krieg, Multipolare Weltordnung, Nationale Souveränität, NATO, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Palästina, Regime-Change, Sanktionen, Solidarität, Thinktank, Türöffnerkrieg, Ukraine, USA, Venezuela, Völkerrecht

Videoansprache von Klaus Hartmann anlässlich einer Gedenkveranstaltung des Internationalen Milošević Komitees (IMC) zum 20. Todestages von Slobodan Milošević am 10.03.2026 in Belgrad
Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen sind voll von Berichten über die aktuellen Kriege, Stichworte sind die Ukraine, Palästina, Venezuela und der Iran. Das sind nur die wichtigsten, aber nicht die einzigen – Jemen und den Sudan, die West-Sahara und Pakistan, die verschärfte Strangulation Cubas müssen wir dazuzählen. Diese zugespitzte internationale Situation, mit dem Potenzial jederzeit in einen 3. Weltkrieg zu eskalieren, ist wie ein Update, eine Fortsetzung dessen, was in den 1990er Jahren mit den Kriegen zur Zerschlagung Jugoslawiens begann. Damals, nach dem „Sieg im Kalten Krieg“, wähnte sich der Globale Westen als der Sieger der Geschichte, die USA als die „einzige Weltmacht“, wie es Zbigniew Brzeziński schrieb. Im Kampf um die US-Vorherrschaft in Eurasien spiele die Ukraine als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt eine Schlüsselrolle, deshalb müsse Russland als Gegner angesehen und zurückgedrängt werden.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine-Krieg: Ausbleibender Frieden und Deutschlands Mitverantwortung

9. März 2026 Bedrohung, China, Deutschland, EU, Feindbild, Frieden, Friedensabkommen, Invasion, Kalter Krieg, Kompromiss, Krieg, NATO-Osterweiterung, Putin, Russland, Russophobie, Sicherheitspolitik, Sowjetunion, Staatsstreich, Strategie, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungen, Vernunft, Verteidigung

Kommentar von Tilo Gräser
Am 24. Februar jährte sich zum vierten Mal der Einmarsch der russischen Armee mit schätzungsweise 150.000 Mann ins Nachbarland Ukraine. Aus dem jahrelangen Konflikt in und um das Land wurde ein Krieg, bei dem inzwischen beide Seiten mehrere Hunderttausend Soldaten einsetzen sowie viele ihr Leben ließen. Bereits vor zwölf Jahren, am 22. Februar 2014, wurde die Lunte dafür gelegt und angezündet: Mit dem US-geförderten Staatsstreich, der das zuvor ausgehandelte Abkommen zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition für einen friedlichen Übergang ignorierte – trotz der Mitwirkung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und dessen polnischem Amtskollegen Radoslaw Sikorski sowie von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Sie schwiegen dann dazu.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Pipeline statt Panzer? Die Front verläuft durch Leitungen

28. Februar 2026 Donbass, Energie, Energiepolitik, Erdöl, Friedensplan, Front, Großbritannien, Intervention, Krieg, NATO-Osterweiterung, Russland, Sanktionen, Selenskyj, Sicherheitsinteressen, Slowakei, Stabilität, Stromausfall, Stromnetz, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Die Front verläuft nicht nur im Donbass. Sie verläuft durch Leitungen, Netze, Ventile und Umspannwerke. In Mitteleuropa werden Stromlieferungen gestoppt, Pipelineflüsse unterbrochen und milliardenschwere Kreditpakete blockiert. Energie ist zur strategischen Währung dieses Krieges geworden. Und mit jeder neuen Eskalation rückt eine unbequeme Frage näher – wie belastbar ist die strategische Einheit der EU wirklich? […]
Die Slowakei hat ihre Notstromlieferungen an die Ukraine eingestellt. Ministerpräsident Robert Fico begründete den Schritt mit der aus seiner Sicht politisch motivierten Unterbrechung russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline und verwies auf das Prinzip der Gegenseitigkeit. Bratislava knüpft die Wiederaufnahme der Stromexporte an die Bedingung, dass der Transit wiederhergestellt wird.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie der Spiegel die ukrainische Ölblockade Ungarns und der Slowakei vertuscht

21. Februar 2026 Außenpolitik, Belarus, Blockade, Der Spiegel, Energiesicherheit, Erdöl, EU-Kommission, Kraftstoff, Orban, Pipeline, Russland, Selenskyj, Slowakei, Ukraine, Ungarn, Wahlen

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Ukraine hat die Lieferungen von russischem Öl nach Ungarn und damit auch in die Slowakei eingestellt, um vor den Wahlen in Ungarn eine Krise herbeizuführen, wobei Kiew von der EU unterstützt wird. Der Spiegel verschweigt die Zusammenhänge und suggeriert, Russland sei an allem Schuld. […] Am 12. April stehen in Ungarn Wahlen an und wieder einmal versucht die EU, einen Wahlsieg von Ministerpräsident Orban zu verhindern. Pläne, Orbans Wahlsieg zu verhindern und auch die entsprechenden Wahleinmischungen, gibt es in der EU seit mindestens 2019, wie ein kürzlich geleaktes Dokument aus Brüssel belegt. Und in diesem Jahr ist die EU dabei besonders aktiv und sie hat mit dem von der EU und den Medien systematisch aufgebauten Gegenkandidaten sogar eine gute Chance auf einen Erfolg.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Auch ohne Washington soll „Koalition der Willigen“ Kiew unbesiegbar machen

30. Januar 2026 Diplomatie, Donald Trump, EU, Europa, Friedensplan, Kampfhandlungen, Koalition der Willigen, Korruption, Raketen, Russland, Rüstungsindustrie, Selenskyj, Sicherheitsgarantien, Thinktank, Truppenstationierung, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Anfang Januar 2026 trafen sich Führungskräfte aus mehr als zwei Dutzend europäischen Staaten und Kanada in Paris, um Pläne für langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen einer noch zu konstituierenden „Koalition der Willigen“ zu schmieden. Vor dem Hintergrund des zunehmenden militärischen Drucks der anhaltenden russischen Offensive entlang der gesamten Frontline und Präsident Trumps Drang nach einem schnellen Friedensabkommen, wurden bei dem Treffen in Paris Pläne für eine multinationale, europäisch geführte Truppe skizziert, die nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine stationiert werden soll. Diese Einheit mit Land-, See- und Luftkomponenten soll den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte unterstützen und als Abschreckung gegen Russland wirken.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Putins klare Botschaft an den Westen

23. Januar 2026 Doppelmoral, Geopolitik, Konflikt, Kriegsmüdigkeit, Multipolare Weltordnung, NATO, NATO-Osterweiterung, Putin, Russland, Sicherheitsinteressen, Strategie, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Wettbewerb, Wirtschaft

Beitrag von Rainer Rupp
Um den Jahreswechsel haben interessierte Kreise in Politik und Medien Gerüchte geschürt, Präsident Putin sei vollständig „von der politischen Bildfläche verschwunden“, und behauptet, das habe mit zunehmender Unzufriedenheit in Russland und möglichem Machtverlust zu tun. Tatsächlich gab es eine Phase mit deutlich reduzierten oder gar keinen öffentlichen Auftritten, was jedoch in Russland um die Neujahrsfeiertage und die orthodoxen Weihnachten herum nicht ungewöhnlich ist. Traditionell hat Präsident Putin auch in früheren Jahren vom 29. Dezember bis etwa 8. Januar eine private Auszeit genommen und war nicht öffentlich aktiv. Diesmal sprachen Berichte von einer Abwesenheit von etwa 8 bis 14 Tagen. Analysen deuten die diesmal etwas längere Pause als „strategische Auszeit“ zwecks interner Abstimmung von Reaktionen auf internationale Ereignisse.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Von Guillou bis Baud – Wie die EU ihre eigenen Werte sanktioniert

20. Januar 2026 Donald Trump, EU, Europäischer Gerichtshof, Geheimdienste, Militäretat, Präsident, Presse, Russland, Russophobie, Sanktionen, Strafgerichtshof, Ukraine, USA

Beitrag von Pierre Lévy
Vor zwei Monaten veröffentlichte Le Monde ein ganzseitiges Interview mit Nicolas Guillou. Der französische Staatsbürger ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und unterliegt in dieser Funktion den von Washington beschlossenen Sanktionen. Unabhängig davon, was man vom IStGH hält, kann man nur empört sein über die kafkaesken Konsequenzen, die Richter Guillou in seinem täglichen Leben zu spüren bekommt. Er darf nicht nur nicht in die Vereinigten Staaten reisen, sondern es ist ihm faktisch verboten, sich – selbst zu privaten Zwecken – in weiten Teilen der Welt zu bewegen. Vor allem sind seine Bankkonten eingefroren, er kann seine persönlichen Rechnungen nicht bezahlen und keine Bankkarte besitzen, was ihn zu einem echten Paria macht. Weil seine Tätigkeit dem Weißen Haus missfällt, durchlebt er einen wahren Albtraum, …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Russen verfügen über eine Wunderwaffe

16. Januar 2026 Energie, Militärisch-industrieller Komplex, Mittelstreckenraketen, Oreschnik, Putin, Russland, Rüstungswettlauf, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Waffen

Beitrag von Stefan Siegert
Ein Donnerwort geht durch die Qualitätspresse. Eine russische Mittelstreckenrakete des Typs „Oreshnik“ (Haselnuss“) hat in der Nacht vom 8. auf den 9. Januar 2026 im Rahmen eines Großangriffs der Russen einen Angriff auch auf ein für die Energieversorgung des ukrainischen Militärindustriekomplexes kritisches und riesiges, tief unterirdisches Gaslager südlich von Lwiw (russ. Lwow) ausgeführt. Mit diesem einen Angriff, sagen Experten, wurden 50 Prozent der ukrainischen Energieversorgung ausgeschaltet. Die Rakete dieses Angriffs, heißt es, habe – eine letzte Warnung an den Westen – keinen Sprengkopf gehabt. Es lässt sich nicht länger verheimlichen: die Russen verfügen über eine Wunderwaffe, die, im Unterschied zu den „Wunderwaffen“ der Begriffserfinder, den Namen in der Tat verdient.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Geopolitik ohne Europa: Der stille Rückzug der EU

15. Januar 2026 BRICS, Darlehen, EU, Europa, Europäischer Rat, Geopolitik, Geostrategie, Manöver, Neue Weltordnung, Russland, Sanktionen, Sicherheitsstrategie, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA

Von Pierre Lévy
Auf internationaler Ebene folgen unvorstellbare und oft tragische Entwicklungen rasch aufeinander. Ihr Schwerpunkt liegt meist im Weißen Haus. Von der fast mafiösen Entführung des venezolanischen Präsidenten über die erklärte Absicht, Grönland zu annektieren – das unter der Souveränität des treuen Verbündeten Dänemark steht – bis hin zur Drohung, brutal einzugreifen, um die iranische Regierung zu stürzen, sowie zu Bombardierungen in Syrien und Nigeria: „Donald Trump macht die Show“, wie er es so gerne tut. In diesem unglaublichen Strudel bleibt ein Ereignis – oder vielmehr ein Nicht-Ereignis – unbemerkt: Die Europäische Union ist nicht in der Lage, zu einem einzigen der aktuellen strategischen Themen Stellung zu beziehen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Europa setzt weiter auf Krieg mit Russland

12. Januar 2026 Frankreich, Frieden, Koalition der Willigen, Krieg, Paris, Russland, Truppenstationierung, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht, Waffenlieferungen, Waffenstillstand

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Der Spiegel berichtet in mindestens vier fast schon euphorischen Artikeln über das Treffen der „Koalition der Willigen“, das gestern in Paris stattgefunden hat und über dessen Ergebnisse ich bereits berichtet habe. Im Kern sind die dort verkündeten Entscheidungen für Russland inakzeptabel, denn die „Koalition der Willigen“ plant nach einem Waffenstillstand weiterhin die Entsendung von Truppen in die Ukraine und hat auch weitere Entscheidungen getroffen, die man nur als Willenserklärung der Europäer zur Fortsetzung des Krieges bezeichnen kann. […] Ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS hat über das Treffen in Paris und seine Ergebnisse einen Kommentar geschrieben, der in meinen Augen informativer ist, als alles, was der Spiegel darüber geschrieben hat, weshalb ich den TASS-Kommentar übersetzt habe.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland ab 2026 bevorzugtes Erstschlagziel

2. Januar 2026 Atomkrieg, Atomwaffen, Bedrohung, Donald Trump, Erstschlag, Joe Biden, Kriegspläne, Kriegstreiberei, Kuba-Krise, Marschflugkörper, Mittelstreckenraketen, NATO, Olaf Scholz, Provokation, Putin, Raketen, Raketenstationierung, Russland, Strategie, Ukraine, Vernichtungskrieg, Zeitenwende

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Ab 2026 planen die USA (vom ehemaligen Kanzler Olaf Scholz am 10. Juli 2024 abgenickt) die periodische Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland, darunter SM-6-Raketen, Tomahawk-Marschflugkörper und die Hyperschallwaffe Dark Eagle. Diese Systeme werden im Rahmen des im November 2021 in Wiesbaden reaktivierten 56- US-Artillerieverbandes (1983 Pershing II- heute 2. Multi-Domain Task Force (MDTF)) eingesetzt und weisen deutlich größere Reichweiten als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa“ auf. […] Diese Systeme ermöglichen Angriffe von Deutschland aus auf strategische Ziele weit im russischen Hinterland, um u.a. russische Kommandozentralen zu treffen. Die deutsche Bundesregierung hat Washington bereits einen Letter of Request (formelle Voranfrage) für den Erwerb des Typhon-Startsystems gestellt, mit dem sowohl Tomahawk als auch SM-6 verschossen werden können, und plant den Kauf dieser Systeme für die Bundeswehr.