Ukraine – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Zypern tagt, Europa übt: Die stille Militarisierung der EU im Schatten des Irankriegs

2. Mai 2026 Abschreckung, Analyse, Atomwaffen, Atomwaffensperrvertrag, Bedrohung, Blockade, Drohnen, EU, Finanzierung, Friedrich Merz, Gipfeltreffen, Irankrieg, Israel, Kriegskredite, NATO, Nuklearprogramm, Provokation, Sanktionen, Straße von Hormus, Ukraine, USA, Zypern

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger
Erstmals in der Geschichte der EU fand vom 23.–24. April 2026 ein Gipfel auf Zypern statt. Einen Tag vorher berichtete die taz unter dem Titel „Nur 180 Kilometer vom Krieg entfernt“ über die prekäre Sicherheitslage, in der der Gipfel stattfindet: „Eine strikte Sperrzone für die Schifffahrt rund um den Jachthafen, Straßensperrungen, ein totales Flugverbot für Drohnen im ganzen Land: Die Sicherheitsvorkehrungen für das EU-Meeting sind drakonisch“. Der Grund: Am 2. März explodierte eine Schahed-Drohne auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri in Zypern – mutmaßlich von der Hisbollah aus dem Libanon abgefeuert. Der Artikel betont, dass Zypern als „südöstlicher EU-Außenposten einen enormen Bedeutungszuwachs erhalten“ hat – „geopolitisch, geostrategisch und geoökonomisch“. Auf dem Gipfel, der durch seinen informellen Charakter auffiel, wurden keine bindenden Beschlüsse gefasst. Die Tagesschau fasste es treffend zusammen: Die EU wirkt beim Iran-Krieg „vergleichsweise hilflos“.

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Ukrainische Flüchtlinge: Vom Asyl zur Armee?

28. April 2026 EU, EU-Schutzstatus, Fairness, Flüchtlinge, Friedrich Merz, Geld, NATO, Rekrutierung, Russland, Schutz, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Waffen, Wehrpflicht, Werte

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
„To bleed the Russians“ war das öffentlich erklärte Ziel der US-Kriegstreiber und ihrer diensteifrigen westlichen EU/NATO Vasallen, nämlich „die Russen auszubluten“. Der einflussreiche US-Oberkriegstreiber und Trump-Freund, der republikanische Senator Lindsey Graham, hat den Krieg in der Ukraine immer wieder in öffentlichen Stellungsnahmen mit dem Argument verteidigt, dass er eine ausgezeichnete strategische Investition für die Vereinigten Staaten darstellt: Amerika liefert die Waffen und das Geld, die Ukraine liefert die Soldaten und führt die Kämpfe, Russland wird geschwächt, und „kein einziger amerikanischer Soldat stirbt“ dabei. Er hat diese Sichtweise nie verborgen und in mehrfachen Variationen davon wiederholt.

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Kanonenfutter für die Ukraine ‒ Eine Frage der „Fairness“?

27. April 2026 Asyl, Aufenthaltserlaubnis, Deutschland, EU, EU-Recht, EU-Schutzstatus, Fairness, Flüchtlinge, Front, Menschenrechte, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Wehrdienst

Von Rainer Rupp
Kanzler Friedrich Merz und Selenskij haben am Dienstag dieser Woche zum Ende des Staatsbesuchs in Berlin eine Pressekonferenz abgehalten. Der ehemalige Berufsschauspieler und Unterhaltungskünstler, der sich nur noch illegal in Kiew an der Macht hält, hat dabei ein Thema angesprochen, das ihm ganz besonders am Herzen liegt. Er braucht nämlich dringend mehr Kanonenfutter für die Front gegen Russland. Merz zeigte sich seinem Ansinnen gegenüber offen. Und wenn Selenskij damit Erfolg hätte, dann würden demnächst Zigtausende junger ukrainischer Männer aus Deutschland und anderen EU-Ländern zurück in die Ukraine und direkt an die Front in den fast sicheren Tod geschickt. Davon profitieren würde Selenskij, denn der könnte hoffen, dass seine lukrative Amtszeit (zum Beispiel einige Villen in Italien und Florida) noch etwas länger dauert.

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Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine

23. April 2026 Außenpolitik, Bandera, Botschaft, Deutschland, Feindstaat, Friedrich Merz, Großbritannien, Koalitionsvertrag, NATO, Russland, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, USA, Wiederaufbau

Buchauszug von Wolfgang Bittner
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz freut sich, dass Victor Orbán nicht wiedergewählt wurde und dass die EU jetzt 90 Milliarden Euro an die Ukraine überweisen kann. Am 14. April hat Merz den ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Unter anderem wurde eine „strategische Partnerschaft“ vereinbart. Das Verhältnis von Merz zur Ukraine hat eine längere Vorgeschichte. Der folgende Text ist ein Auszug aus dem Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“ von Wolfgang Bittner. – Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: …

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Machtwechsel in Budapest: Warum Brüssel zu früh feiert

22. April 2026 EU, Europa, Kurswechsel, Lebensstandard, NATO, Orban, Péter Magyar, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Sanktionen, Ukraine, Ungarn, Vermögenswerte, von der Leyen, Wahlen, Wahlkampf

Beitrag von Pierre Lévy
Am 12. April waren 7,5 Millionen Ungarn aufgerufen, ihre Abgeordneten neu zu wählen. 79,6 Prozent nahmen an der Wahl teil, was einem Anstieg um 10 Prozentpunkte gegenüber 2022 entspricht und einen Rekord seit Jahrzehnten darstellt. Die Wähler haben dem scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der seit 2010 ununterbrochen regierte und auf eine fünfte Amtszeit hoffte, eine schwere Niederlage zugefügt. Seine Partei, die Fidesz (gehörte lange Zeit der klassischen Rechten im EU-Parlament, der EVP, an, bevor sie nun an der Seite der Freunde von Marine Le Pen sitzt), erhält 39,1 Prozent der Stimmen und verliert damit 15 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren. Es ist der politische Neuling Péter Magyar, dem es gelungen ist, die Gegner und Enttäuschten des scheidenden Regierungschefs zu vereinen.

Aktuelles Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Clown in Kiew

8. April 2026 AfD, Andersdenkende, CDU, Debatte, Diffamierung, Ethik und Moral, Frieden, Kritik, Kultur, Mehrheit, Militärhilfe, Narrativ, Neuwied, Pluralismus, Rheinland-Pfalz, Sachlichkeit, Selenskyj, SPD, Ukraine, Waffenlieferungen

Zur öffentlichen Diffamierung von Ferhat Cato und zum Zustand der politischen Debatte.
E-Mail von Sabiene Jahn an den Stadtrat Neuwied
Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats Neuwied, mit Befremden verfolge ich die Debatte um Ferhat Cato und die inzwischen ritualisierte Empörung über dessen Formulierung vom „Clown in Kiew“. Ich schreibe Ihnen nicht, weil ich jede Zuspitzung im politischen Sprachgebrauch verteidigen wollte. Ich schreibe Ihnen, weil ich den Eindruck habe, dass hier etwas viel Grundsätzlicheres sichtbar wird – der erschreckende Verfall einer politischen Streitkultur, in der nicht mehr die Sache geprüft, anstattdessen jedoch nur noch die Abweichung markiert und bestraft wird. Ferhat Cato hat ausgesprochen, was viele Menschen denken, sich im öffentlichen Raum aber längst nicht mehr zu sagen trauen.

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Butscha: Die Propaganda wird nicht besser

4. April 2026 ARD, Aufklärung, Außenpolitik, Butscha, Großbritannien, Irakkrieg, Kriegsverbrechen, Narrativ, Propaganda, Putin, Russland, Tagesthemen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Wadephul

Beitrag von Dagmar Henn
Früher ging das schneller, wenn solche Geschichten erzählt wurden. Die Brutkastenlüge hielt sich vom Oktober 1990 bis zum Januar 1992, dann hat selbst die New York Times sie platzen lassen. Auch die berühmte Szene mit Colin Powell und dem Babypuder hatte eine Haltbarkeit von zwei Jahren; dann gab es den Abschlussbericht der Irak Survey Group, der für alle sichtbar machte, dass im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. Aber Butscha ist heute bereits vier Jahre alt, und nach wie vor wird darüber erzählt wie am ersten Tag. Außenminister Johann Wadephul hielt es für nötig, nicht nur in den Kiewer Vorort zu reisen, um sich dort zusammen mit den anderen EU-Außenministern für ein Gedenkbildchen aufzustellen, nein, er verfasste auch noch mit Schaum vor dem Mund einen Kommentar auf X.

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Klöckner und Selenskij: Zwei Illegitime beim freundlichen Plausch

19. März 2026 Bundesregierung, Bundestag, Bundestagspräsident, EU, Gaza, Iran, Kiew, Korruption, Menschenrechte, Menschenwürde, Russland, Sanktionen, Selenskyj, Steuerzahler, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Dagmar Henn
Kein Wunder, dass sich Julia Klöckner und Wladimir Selenskij so sichtbar gut verstehen. Schließlich haben sie eine wichtige Eigenschaft gemeinsam – sie sitzen auf Stühlen, die ihnen nicht zustehen. Selenskijs Amtszeit ist längst abgelaufen, und Klöckner ist bekanntlich nur deshalb überhaupt im Bundestag und kann dort Bundestagspräsidentin sein, weil die Stimmen für das BSW noch nicht nachgezählt wurden. Zwei Funktionäre auf geliehener Zeit also. Da hat man schon Grund zum gemeinsamen Schmunzeln. Natürlich musste das sein, ein Besuch in Kiew. Vermutlich hat Selenskij inzwischen eine Art Panini-Album mit Fotos deutscher Politiker angelegt; vielleicht tauscht er mit dem anderen deutschen Liebling, Benjamin Netanjahu; und Klöckner ist bestimmt noch mehr wert als Johann Wadephul oder Friedrich Merz oder gar Annalena Baerbock.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Zerstörung des Völkerrechts

13. März 2026 3. Weltkrieg, Antiimperialismus, Donald Trump, Friedensordnung, Geopolitik, Imperialistische Hegemonie, Iran, Krieg, Multipolare Weltordnung, Nationale Souveränität, NATO, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Palästina, Regime-Change, Sanktionen, Solidarität, Thinktank, Türöffnerkrieg, Ukraine, USA, Venezuela, Völkerrecht

Videoansprache von Klaus Hartmann anlässlich einer Gedenkveranstaltung des Internationalen Milošević Komitees (IMC) zum 20. Todestages von Slobodan Milošević am 10.03.2026 in Belgrad
Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen sind voll von Berichten über die aktuellen Kriege, Stichworte sind die Ukraine, Palästina, Venezuela und der Iran. Das sind nur die wichtigsten, aber nicht die einzigen – Jemen und den Sudan, die West-Sahara und Pakistan, die verschärfte Strangulation Cubas müssen wir dazuzählen. Diese zugespitzte internationale Situation, mit dem Potenzial jederzeit in einen 3. Weltkrieg zu eskalieren, ist wie ein Update, eine Fortsetzung dessen, was in den 1990er Jahren mit den Kriegen zur Zerschlagung Jugoslawiens begann. Damals, nach dem „Sieg im Kalten Krieg“, wähnte sich der Globale Westen als der Sieger der Geschichte, die USA als die „einzige Weltmacht“, wie es Zbigniew Brzeziński schrieb. Im Kampf um die US-Vorherrschaft in Eurasien spiele die Ukraine als geopolitischer Dreh- und Angelpunkt eine Schlüsselrolle, deshalb müsse Russland als Gegner angesehen und zurückgedrängt werden.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine-Krieg: Ausbleibender Frieden und Deutschlands Mitverantwortung

9. März 2026 Bedrohung, China, Deutschland, EU, Feindbild, Frieden, Friedensabkommen, Invasion, Kalter Krieg, Kompromiss, Krieg, NATO-Osterweiterung, Putin, Russland, Russophobie, Sicherheitspolitik, Sowjetunion, Staatsstreich, Strategie, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungen, Vernunft, Verteidigung

Kommentar von Tilo Gräser
Am 24. Februar jährte sich zum vierten Mal der Einmarsch der russischen Armee mit schätzungsweise 150.000 Mann ins Nachbarland Ukraine. Aus dem jahrelangen Konflikt in und um das Land wurde ein Krieg, bei dem inzwischen beide Seiten mehrere Hunderttausend Soldaten einsetzen sowie viele ihr Leben ließen. Bereits vor zwölf Jahren, am 22. Februar 2014, wurde die Lunte dafür gelegt und angezündet: Mit dem US-geförderten Staatsstreich, der das zuvor ausgehandelte Abkommen zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition für einen friedlichen Übergang ignorierte – trotz der Mitwirkung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und dessen polnischem Amtskollegen Radoslaw Sikorski sowie von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Sie schwiegen dann dazu.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Pipeline statt Panzer? Die Front verläuft durch Leitungen

28. Februar 2026 Donbass, Energie, Energiepolitik, Erdöl, Friedensplan, Front, Großbritannien, Intervention, Krieg, NATO-Osterweiterung, Russland, Sanktionen, Selenskyj, Sicherheitsinteressen, Slowakei, Stabilität, Stromausfall, Stromnetz, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Die Front verläuft nicht nur im Donbass. Sie verläuft durch Leitungen, Netze, Ventile und Umspannwerke. In Mitteleuropa werden Stromlieferungen gestoppt, Pipelineflüsse unterbrochen und milliardenschwere Kreditpakete blockiert. Energie ist zur strategischen Währung dieses Krieges geworden. Und mit jeder neuen Eskalation rückt eine unbequeme Frage näher – wie belastbar ist die strategische Einheit der EU wirklich? […]
Die Slowakei hat ihre Notstromlieferungen an die Ukraine eingestellt. Ministerpräsident Robert Fico begründete den Schritt mit der aus seiner Sicht politisch motivierten Unterbrechung russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline und verwies auf das Prinzip der Gegenseitigkeit. Bratislava knüpft die Wiederaufnahme der Stromexporte an die Bedingung, dass der Transit wiederhergestellt wird.