EU-Parlament: „Gefährlich paranoid“
Beitrag von Dagmar Henn
Was das EU-Parlament treibt, wird selten bemerkt, auch, weil es keine echten parlamentarischen Rechte hat. Aber manchmal werden Resolutionen beschlossen, die erkennen lassen, in welche Richtung die weitere Entwicklung gehen wird. Und glücklicherweise machte die ehemalige irische EU-Abgeordnete Clare Daly darauf aufmerksam, was in Straßburg am Mittwoch beschlossen wurde. Ihr Fazit zu dieser Resolution lautet: „Das alles klingt ein wenig irre. Zutiefst paranoid. Gefährlich paranoid.“ Und sie hat Recht damit. Derartige Resolutionen zu lesen ist eine Qual. Dieses Exemplar ist als PDF 28 Seiten lang. Wie alle derartigen Texte beginnt er mit einer langen Liste von Querverweisen; dann folgt das ganze Alphabet mit Absätzen, die die Voraussetzungen darlegen sollen. Bei denen unter anderem unter F davon die Rede ist, dass „feindselige staatliche Akteure, insbesondere Russland, die territoriale Integrität der EU an zwei Fronten ins Visier nehmen: …
