50 Billionen Dollar für Klima-Phantasie

Kommentar von Rainer Rupp
Mit den künstlich geschürten Klima-Ängsten ist viel Geld zu machen. Das Klima hat sich als geradezu ideale gesellschaftliche Umverteilungsmaschine erwiesen. Die hat das Zeug dafür, noch für die nächsten Jahrzehnte massenhaft gewaltige Summen von unten nach oben zu scheffeln. Dabei werden die staatlichen Steuergelder, von denen etwa zwei Drittel von der Mittelschicht entrichtet werden, in exorbitante private Gewinne für Klima-Profiteure verwandelt. Die Umwandlung von Steuergeldern in diese Art von risikoarmen Privatprofiten findet über staatlich finanzierte Klima-Programme oder Subventionen für Klima-Produkte wie z.B. Wärmepumpen statt. Das Schöne dabei ist, dass anscheinend die Masse der Bevölkerung auch in absehbarer Zeit nicht gegen diese gigantische Ausplünderung rebellieren wird.

Weiterlesen

Treffen der G7-Außenminister: Der Berg kreißte

Beitrag von Dagmar Henn
Die Außenminister der G7 treffen sich in Japan und gönnten sich eine lange Erklärung. Eine Erklärung, die belegt, dass die Veränderungen des letzten Jahres in dieser Gruppe noch nicht angekommen sind. Die G7 sind nicht mehr der Nabel der Welt und schon längst nicht mehr die Staatengruppe, die allen anderen vorschreiben kann, wie sie sich zu verhalten haben. Das Ministerium von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Erklärung bisher nicht einmal veröffentlicht; es hinkt der Wirklichkeit noch um zwei Tage hinterher, die neueste Meldung betrifft den Aufbruch der Ministerin nach China. Aber das französische Außenministerium ist so freundlich, den offiziellen Text der Erklärung komplett und sogar auf Englisch zu veröffentlichen. Nicht, dass die Lektüre Vergnügen bereitet; es ist ein zähes und langes Dokument, das vor allem betonen will, man sei für alles zuständig und habe jedermann Ratschläge oder Ermahnungen zu erteilen.

Weiterlesen

Jedes fünfte Kind arm? Jedes vierte? Egal, Panzer sind wichtiger

Beitrag von Dagmar Henn
Die Bertelsmann-Stiftung ist dieses Jahr etwas zu früh dran, um das Thema „Kinderarmut“ in die Presse zu bringen. Das Gehege für Sozialthemen in der deutschen Medienlandschaft erstreckt sich nämlich zweimal im Jahr über jeweils vier Wochen – vor Ostern und vor Weihnachten. Den Rest des Jahres wird eigentlich konsequent so getan, als wäre da nichts. Und, wenn man strikt nach Nachrichtenqualität geht: Dass über 40 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden (samt der Mütter) in Armut leben, ist nichts Neues. Die Einführung von Hartz IV führte zu einem Sprung nach oben; aber schon davor lag die als „Armutsrisiko“ beschönigte Armut Alleinerziehender bei 35,4 Prozent. … Wir reden also von einem Zustand, der Gesellschaft und Politik seit langem bekannt ist, an dem sich aber nichts zum Besseren ändert.

Weiterlesen

Faltblatt: Arbeit, Heizung, Brot und ein bezahlbares Leben!

Der Deutsche Freidenker-Verband hat ein aktuelles Faltblatt herausgegeben. Wir veröffentlichen hier den Text und bieten das gesamte Faltblatt zum Download an.
Deutschland wird an die Wand gefahren. „Die dümmste Regierung in Europa“ (Sahra Wagenknecht) verfolgt verbissen ihre wahnhafte Idee, gegen unseren wichtigsten Energielieferanten einen Wirtschaftskrieg zu führen. Industrie und private Verbraucher haben jahrzehntelang von preiswerter russischer Energie profitiert, die über Pipelines importiert wurde. Ein guter Teil des Wohlstandes beruhte auf diesem energetischen Wettbewerbsvorteil. Die Selbstmord-Sanktionen gegen Öl und Gas, andere existenziell wichtige Rohstoffe und industrielle Halbwaren aus Russland führen zu einer unvorstellbaren Deindustrialisierung.

Weiterlesen

Der depressive Westen darf es wenigstens an Silvester wieder krachen lassen

Beitrag von Dagmar Henn
Immerhin darf das neue Jahr diesmal wieder mit Feuerwerk begrüßt werden. Eine Sitte übrigens, die mit der Erfindung des Schwarzpulvers aus China nach Europa kam; aber die Gewohnheit, durch Lärm böse Geister zu verjagen und damit die Zukunft günstiger zu gestalten, gab es schon davor. Dieses Jahr fragt man sich, ob der Lärm genügt. Wenn es nur die Inflation wäre – die Hälfte der Deutschen erwartet, dass sie im kommenden Jahr weiter steigt. Zwei Drittel sind gestresst von der unsicheren Zukunft, und sogar unter den Jüngeren im Alter bis 34 würde eine Mehrheit von 56 Prozent lieber in der Vergangenheit leben. Was nicht wirklich verwundert, bei schlechter Beheizung und beginnender Rezession.

Weiterlesen

Habeck: Von Düsseldorf in den Sportpalast

Beitrag von Dagmar Henn
Vor einigen Monaten hielt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Rede vor Industrievertretern, die beachtenswert war. Nicht, weil sie kluge Gedanken enthalten hätte, sondern weil sie sein Verständnis von „Demokratie“ bezeugte, das ausgesprochen fragwürdig war. Das klang nach Durchregieren, demokratische Prozesse wurden nur als Hindernisse dargestellt. Damals war meine Assoziation eine bestimmte Rede vor dem Düsseldorfer Club der Industriellen im Jahr 1932. Nun, mit seiner Rede zum Parteitag der Grünen jüngst hat Habeck einen großen Zeitsprung vollbracht. Das Verhältnis zur aktuellen Wirklichkeit blieb schwierig, wie bei den Grünen nicht anders zu erwarten. …

Weiterlesen

Veranstaltung: Sozialer Protest unter den Bedingungen von Weltkrieg und Faschisierung.

Einladung zur Diskussion: „„Heißer Herbst“ – Sozialer Protest unter den Bedingungen von Weltkrieg und Faschisierung. Strategische Fragen.“
Sonnabend, 15. Oktober 2022, 10:00 Uhr, Jugendherberge Leiterstraße 10, 39104 Magdeburg
Einleitungsreferat: Klaus Linder Deutscher Freidenker-Verband Berlin
Mit der Schaffung des „Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr“ bereitet sich die Regierung auf den „Aufstand“ vor. Vom „Verfassungsschutz“ über „Antifa“ bis zu einigen „Linken“ werden Proteste für die Senkung der Energiepreise und die Öffnung von Nord Stream 2 sowie gegen die Anti-Russland-Sanktionen und Kriegstreiberei als „rechts“ bezeichnet. – Zu Recht? Wie argumentieren und agieren die Freidenker?

Weiterlesen

Die Hintergründe des Krieges

Beitrag von Dagmar Henn in drei Teilen
In diesem Dreiteiler geht es, anhand aktueller Informationen aus dem neuesten UNCTAD-Bericht, um die ökonomischen Hintergründe der globalen Krise. Die Inflation, unter der wir leiden, dient einem Zweck und wiederholt ein Machtspiel, das bereits in den 1980ern stattfand.
Als die große Finanzmarktkrise 2008 die Welt erfasste, war viel die Rede davon, das spekulative Finanzsystem wieder unter Kontrolle zu bringen. Passiert ist das Gegenteil. Die Spekulation ist stärker als je zuvor. Und ist noch gefährlicher als damals.
Die Inflation, die fast weltweit ansteigt, ist, das belegt die UNCTAD, zu mindestens der Hälfte das Ergebnis von Monopolen. Sie löst eine Not aus, die dazu zwingen soll, unter die Knute des IWF zurückzukehren. Das Spiel mit Staatsbankrotten und Elend könnte diesmal aber scheitern.

Weiterlesen

Heißer Herbst – Proteste gegen Inflation und Energieknappheit in ganz Europa

Beitrag von Rainer Rupp
Als eine der Folgen des Stellvertreterkrieges, in dem die USA und NATO die Ukraine als Rammbock gegen Russland einsetzen, haben sich in Europa und in vielen anderen Ländern rund um die Welt Proteste gegen die himmelhohen Energie- und Lebensmittelpreise Bahn gebrochen. Die Wut richtet sich vor allem gegen die westlichen Sanktionen gegen Russland. Diese von den USA geforderten Sanktionen zielen darauf ab, den lukrativen EU-Energiemarkt den Russen abzuringen und allein zu dominieren. Die europäische Industrie und die privaten Verbraucher haben jahrzehntelang von preiswerter russischer Energie profitiert, die über Pipelines importiert wurde. … Damit ist nun Schluss.

Weiterlesen

Polit-Eliten am Abgrund: Jetzt rächen sich die Sünden der Vergangenheit

Beitrag von Rainer Rupp
Wie sehr auch Wirtschaftsnachrichten inzwischen manipuliert und geschönt werden, zeigen die aktuellen Bemühungen der Biden-Administration, die bevorstehende Feststellung einer Rezession in den USA mit allerlei lächerlichem Getöse zu verhindern. Denn so kurz vor den Kongresswahlen wäre das offizielle Eingeständnis einer Rezession Gift für die Siegeschancen von Bidens Demokratischer Partei im House of Representatives, das im November neu gewählt wird. Da die Republikaner ohnehin bereits den Senat dominieren, wäre der aktuell ziemlich wahrscheinliche Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus für die Demokraten eine schwere Schlappe. Das würde bedeuten, dass die Biden-Administration die nächsten zwei Jahre als „lahme Ente“ regieren müsste.

Weiterlesen

Keiner soll hungern, ohne zu frieren. Der Weg in die Katastrophe

Beitrag von Wolfgang Bittner
Am 6. Juli 2022 wiederholte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Münchner Handwerksmesse das, was er schon mehrmals gesagt hat: „Es kommen noch enorme Preiserhöhungen auf uns zu.“ Der Herbst werde teuer, und auf etwa 50 Prozent der Bevölkerung komme eine Situation zu, „in der sie weniger verdienen als sie ausgeben“. Für die deutsche Wirtschaft bedeute der steile Anstieg der Energiepreise das dreifache Risiko von Kaufkraftverlust, drohender Kreditklemme und Investitionsschwäche. In den Unternehmen gebe es eine wachsende Investitionszurückhaltung, und bei den Banken eine wachsende Zurückhaltung, Kredite zu vergeben. Schon Ende Juni hatte Habeck erklärt, als sei das selbstverständlich und sozusagen gottgewollt: „Es kann wirklich problematisch werden“, er rechne mit dem Schlimmsten.

Weiterlesen