Donbass

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Bundestag, die „Desinformation“ und die „Kriegstüchtigkeit“

Beitrag von Dagmar Henn
Manchmal sind es die größeren Zusammenhänge, die plötzlich aus ernsten Dingen komische machen. Wie bei folgenden Sätzen: „Unter Desinformation versteht der Verfasser die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen, um Wahrnehmungen, Einstellungen oder Entscheidungen zu beeinflussen. Sie liegt vor, wenn Inhalte objektiv unzutreffend sind, der Urheber dies weiß und sie mit Beeinflussungsabsicht einsetzt – auch durch das bewusste Verschweigen wesentlicher Informationen.“ Nein, diese Sätze stammen nicht aus einem aktuellen Artikel zum BBC-Skandal um eine manipulierte Rede Donald Trumps aus dem Jahr 2020, […]. Nein, es ist eine Begriffsdefinition aus einer Stellungnahme des Sachverständigen Ferdinand Gehringer von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Menschenrechtsausschuss des Bundestages zu „Gefahren durch Desinformation“, und gemeint ist, wen wundert es, natürlich vor allem Russland.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

MiG-31-Affäre: Vereitelte britisch-ukrainische False-Flag an NATO-Grenze

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Als der russische Inlandsgeheimdienst FSB meldete, er habe einen Versuch ukrainischer und britischer Agenten vereitelt, ein Hyperschallflugzeug vom Typ MiG-31K zu entführen und in den NATO-Luftraum über Rumänien zu lenken, reagierte der Westen mit routiniertem Misstrauen. Agenturen zitierten, Redaktionen relativierten, Regierungen schwiegen. Doch hinter der Formel „konnte nicht unabhängig überprüft werden“ steckt mehr als sprachliche Vorsicht. Eine mögliche Eskalationslogik, die den Bündnisfall als synthetische Option begreifbar macht – zwischen Informationskrieg, Geheimdienstoperation und strategischem Kalkül.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Russlands Intervention und das internationale Recht – Eine Rekapitulation

Beitrag von George Pumphrey
„Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Dieses NATO-Narrativ, basierend auf einem selektiven Umgang mit der UN-Charta, hat sich als allgemeingültige Meinung durchgesetzt. Es wurde auch von der Mehrheit in der Friedensbewegung sofort und unkritisch übernommen. Obwohl die UN-Charta zur Nichtanwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten aufruft, nennt sie auch Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Gewalt. Diese müssen daraufhin geprüft werden, ob sie für die Anwendung von militärischer Gewalt durch Russland zutreffen. Schon der Passus, der die Anwendung von Gewalt verbietet, Artikel 2 Ziffer 4 (der so oft zitiert wird, um Russland der Aggression zu bezichtigen), wird gewöhnlich aus dem Zusammenhang gerissen.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

Friedenstaub – IV. Nationales Denkfest der Aktiven

Einladung zu Friedenstaub – IV. Nationales Denkfest der Aktiven vom 28. – 30. November 2025 im Ferienpark Retgendorf
Liebe Friedensfreundinnen und Freunde, mit unseren Denkfesten der Aktiven haben wir uns vorgenommen uns zu bestärken, zu motivieren, zusammzuführen und Mut zu geben. An den Gründen unseres Treffens, nämlich Waffenhandel, Geschichtsfälschung, Krieg, politische Verdummung, Ausgrenzung zu bekämpfen und damit die Notwendigkeit unseren Einsatz für Diplomatie, Völkerfreundschaft, Solidarität und Frieden zu verstärken hat sich nichts geändert. Der Weg, auf den wir uns begeben haben, hin zu Humanismus, Solidarität und Frieden ist lang. Wie wohltuend kraftspendend es ist, Menschen zu treffen, die ähnlich denken oder einfach in offenen Gesprächen nach der Wahrheit und Friedenslösungen suchen, haben wir alle schon erfahren.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Wiederauferstehung der Rottenknechte

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
35 Jahre deutsche Einheit? Deutschland begeht am 3. Oktober 2025 den fünfunddreißigsten Jahrestag seiner Einheit. Doch anstatt ein Fest der Dankbarkeit zu sein, wirkt dieser Tag für Millionen von Menschen in dieser Republik wie eine leere Hülle. Die Politik hat den Mut zur Selbstvergewisserung verloren. Während die einen den Feiertag routiniert abhaken, nutzen andere ihn, um das Land in Angst zu stürzen. CDU-Scharfmacher Roderich Kiesewetter fordert den Spannungsfall, Kanzler Friedrich Merz erklärt, Deutschland sei „nicht mehr im Frieden“, und Verteidigungsminister Boris Pistorius plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Drei Jahrzehnte nach dem großen Aufbruch zur Freiheit wird nicht über Demokratie gesprochen, sondern über Ausnahmezustand.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Friedensbrücke, die nächste ‒ jetzt wird eine Spionagegeschichte gesponnen

Beitrag von Dagmar Henn
Als Roman oder als Kinofilm wäre das sicher unterhaltsamer, dann müsste man auch nicht eine kleine Hilfsorganisation belästigen. Die tolle Recherche mehrerer Leitmedien ist jetzt beim Spionagevorwurf gelandet. Und landet selbst knietief im Nachrichtendienstsumpf. Immerhin, der WDR nahm zumindest Erwachsene für das Thema. Bei der Süddeutschen (SZ) wurde die neueste Diffamierungsrunde zum Thema „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.“ der Nachwuchsriege zugeteilt, die gerade erst von der taz abgeworben wurde. Da könnte man fast einige Nachlässigkeiten im Umgang mit journalistischer Ethik verstehen ‒ wären sie nicht durch die Filter der Journalistenschulen gewandert, Henri Nannen oder München, wo sie doch etwas darüber gehört haben sollten.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Lebe nach unseren Gesetzen

Sachartschenko und der Krieg der Identität
Ein Essay von Sabiene Jahn
Am 31. August 2018 starb Alexander Sachartschenko, Präsident der Volksrepublik Donezk, bei einem Bombenattentat im Café „Separ“. Sieben Jahre später bleibt die Frage, warum ein Bergmannssohn aus dem Donbass zu einer Symbolfigur wurde, deren Botschaft im Westen kaum verstanden wurde. Am 2. September 2018 stand Donezk still. Zehntausende Menschen säumten die Straßen, Blumen in den Händen, Trauerflor an den Balkonen. Der Sarg Alexander W. Sachartschenkos wurde durch die Stadt getragen. Die Menschen klatschten unaufhörlich in stillem Respekt – ein rhythmischer, gleichmäßiger Beifall, der wie ein Herzschlag durch die Stadt ging. Donezk nahm Abschied von einem Mann, den sie verehrten. Ich hatte ihn vier Monate zuvor kennengelernt.

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Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

Worte, die töten

Sprachliche Entmenschlichung bereitete den Boden für Massaker und Krieg
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Wer Arbeiter zu „Vieh“ erklärt, Nachbarn zu „Orks“ und eine Sprache zum Verbrechen, bereitet kein Miteinander vor, sondern ein Schlachtfeld. Der Donbass zeigt, wie Worte töten können – und warum ein Fußballspiel in Kiew 2025 mehr über diese Politik verrät als jede deutsche Talkshow.
Nordrhein-Westfalen galt über Jahrzehnte als das klassische Arbeiterland Deutschlands. Kohle und Stahl, Zechen und Hochöfen prägten nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Menschen. „Arbeiter“ zu sein, bedeutete Stolz und Zugehörigkeit, nicht Abwertung. […] Doch während in NRW der Begriff Arbeiter bis heute mit Ehre verbunden ist, erlebte die Ukraine in den Jahren vor dem Krieg (2014) eine ganz andere Entwicklung. Dort wurde das russischsprachige und oft ärmere Arbeitermilieu des Donbass zunehmend abgewertet. Die liberale Mittelschicht der großen Städte habe den Osten als „Proleten-Reservat“ betrachtet, ein Gebiet für Menschen zweiter Klasse.

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Demokratie – Medien – AufklärungPositionen

WUF-Resolution: Krieg und Faschismus den Weg versperren!

Resolution der Tagung der Weltunion der Freidenker in Györ, Ungarn, 15.-17. 08. 2025
In den letzten Jahren hat sich im „kollektiven Westen“ eine pathologische Russophobie und Kriegspsychose breit gemacht. Repräsentativ dafür steht die außenpolitische EU-Repräsentantin Kaja Kallas: „Wenn Europa Russland nicht besiegen kann, wie soll es dann mit China fertig werden?“ Die vielen tausend von den NATO-Staaten gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen sind nicht völkerrechtskonform, da nach UN-Charta ausschließlich der Sicherheitsrat dazu befugt wäre, somit sind sie Waffen einer Kriegspartei in dem Versuch, den Gegner zu besiegen. Dass diese NATO-Sanktionen auch von Österreich und der Schweiz voll mitgetragen werden, beweist, dass deren formale Neutralität solange Illusion bleibt, bis Druck aus der Bevölkerung für politische Mehrheiten sorgt, die sie Realität werden lässt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die verbotene Vorgeschichte

Analyse von Sabiene Jahn
Die Chronologie „Die so andere Geschichte der Halbinsel Krim“, die Urs P. Gasche im Online-Blog „Infosperber“ am 18.08.2025 veröffentlicht hat, rückt eine für die westliche Lesart unbequeme Wahrheit in den Vordergrund: Nicht Russland hat sich die Krim 2014 mit Gewalt einverleibt, sondern die Ukraine hatte bereits seit 1991 mit allen Mitteln versucht, sich diese gegen den erklärten Willen der dortigen Bevölkerung anzueignen. Zahlreiche Referenden, Abstimmungen und Parlamentsbeschlüsse auf der Krim zeugen davon, dass die Mehrheit der Krimbevölkerung stets für einen Sonderstatus, eine enge Anbindung an Russland oder gar für den Austritt aus der Ukraine votierte. Doch Kiew ignorierte diese Willensbekundungen, …

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GeschichteKultur & Kunst

Mein Kampf – oh pardon, ‚Mein Krieg‘

Ein Essay von Sabiene Jahn
Titel, Trigger und die Kunst der Nadelstiche
Wenn ein ehemaliger Oberbefehlshaber, der heute als Botschafter in London residiert, ein Buch mit dem Titel „Mein Krieg“ veröffentlicht, ist das in einer Welt voller historischer Assoziationen alles – nur nicht harmlos. Walerii Saluschnyj hat sein Werk im Dezember 2024 vorgestellt. Es schildert seinen Lebensweg von der Kindheit bis zum Beginn der russischen Spezialoperation am 24. Februar 2022. Er nennt es einen Roman, kein Memoir, und will vor allem eine Botschaft an junge Menschen senden: „Alles ist möglich, wenn man wirklich will.“ Doch der Titel legt einen Schatten über das Werk, den auch die freundlichste PR nicht wegradieren kann.

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