Die Eskalationsspirale der letzten vier Tage

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Nato provoziert Russland immer offensiver und stärker. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Ereignisse vom 30. November bis zum 3. Dezember 2021. …
Am 30. November gab es eine neue Drohung in Richtung Russland. Auf einem Treffen der Nato-Außenminister in Riga wurde Russland gedroht, es werde für „aggressives Verhalten“ hart bestraft. US-Außenminister Antony Blinken sagte, „jede neue Aggression würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen„. Das ist bemerkenswert, denn die Nato behauptet ständig, Russland sei permanent aggressiv. Aber mir fällt nichts ein, was man in den letzten zum Beispiel fünf Jahren als „aggressives Verhalten“ Russlands bezeichnen könnte.

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Maas, Le Drian, ein Briefwechsel mit Lawrow und die Wahrheit

Beitrag von Dagmar Henn
Vor wenigen Wochen wurde – auch vom Außenminister Heiko Maas – laut verkündet, wie wichtig doch mal wieder ein Treffen im Normandie-Format (Russland, Deutschland, Frankreich, Ukraine) wäre, um einer Lösung im Donbass näherzukommen. Nachdem dieser Wunsch geäußert worden war, schrieb der russische Außenminister am 29. Oktober eine Antwort. „Ich glaube, dass unser mögliches Treffen, über das jetzt viel gesprochen wird, gut vorbereitet werden sollte, einschließlich der vorherigen Ausarbeitung einer detaillierten gemeinsamen Abschlusserklärung mit spezifischen Empfehlungen an die Ukraine und bestimmte Gebiete der Regionen Donezk und Lugansk als Konfliktparteien.“ Angehängt war ein Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung.

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Schlecht beraten: Thinktank der Bundesregierung rät zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Anfang Juli veröffentlichte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) einen Beitrag von Dumitru Minzarari und Susan Stewart. Die Autoren sprechen sich für Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine aus. Wichtig ist dabei der Erscheinungsort sowie die Argumentation. Die SWP ist ein bereits in den 1960er-Jahren gegründeter Thinktank, der zu politischen Themen arbeitet. Die zentrale Aufgabe ist die Beratung der Bundesregierung und des Bundestages. Finanziert wird die SWP aus Steuermitteln und zusätzlich aus der Einwerbung von Drittmitteln für einzelne Forschungsprojekte. Die Stiftung beschreibt sich selbst als Ort des Austausches von Wissenschaft und Politik.

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Kundgebung „Stoppt den Krieg gegen den Donbass!“

Unter dem Motto „Stoppt den Krieg gegen den Donbass und die Konfrontationspolitik gegen Russland!“ fand am 28. April 2021 eine Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin statt. Die Initiative zu dieser Veranstaltung, die von der Berliner Friko ausging, wurde vom Berliner Freidenker-Verband voll und ganz unterstützt.
Im Aufruf zur Kundgebung hieß es: Der ukrainische Präsident hat mit dem Dekret 117 vom 24. März 2021 beschlossen, die Krim und den Donbass militärisch zurückzuerobern. Damit bricht er endgültig mit den Verpflichtungen aus der völkerrechtlich bindenden Minsker Vereinbarung von 2015 und verschärft die Konfrontation gegen Russland. –
Wir veröffentlichen hier einige Fotos von der Veranstaltung sowie die Rede von Liane Kilinc

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Joe Biden im Tagesschau-Weichzeichner

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Tagesschau-Meldung ohne gedankliche Vorleistung: „Der Konflikt um die Ostukraine heizt die Spannungen zwischen den USA und Russland an.“ …. Von wem eigentlich die „Berichte“ stammen, inwieweit sie zutreffen und welch tatsächlichem Zweck all das letztlich dient, klärt die Tagesschau nicht. Im Kontext wird deutlich: Die Guten (der Westen, also wir) „warnen“, die Bösen („der Russe“ natürlich) „drohen“. Mit solchem Stumpfsinn will die Tagesschau den Zuschauererwartungen entsprechen. …. Dass die Waffenruhe in der Ukraine nicht nur seit, sondern aufgrund der Wahl des US-Präsidenten Biden gefährdet ist, überging die ARD-aktuell in großzügiger Auslegung ihrer umfassenden Informationspflicht gemäß Rundfunkstaatsvertrag.

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Krisengebiet Ostukraine – Donbass braucht unsere Solidarität

Das Aktionsbündnis ZukunftDonbass e.V. aus Thüringen engagiert sich seit 2016 für den Wiederaufbau der medizinischen Infrastruktur von Krankenhäusern in der Volksrepublik Lugansk. Seit Beginn seiner Tätigkeit hat der Verein mit Unterstützung von vielen Menschen aus ganz Deutschland Medizinspenden in insgesamt 27 LKWs in die Ostukraine gebracht. Jetzt wird der 28. Hilfstransport vorbereitet.
Das Aktionsbündnis hat beim Deutschen Freidenker-Verband angefragt, ob wir die Spendenaktion für die Menschen im Donbass unterstützen können, indem wir den Spendenaufruf veröffentlichen und somit weiterverbreiten. Dieser Bitte kommen wir gern nach und rufen unsere Mitglieder, Abonnenten und Sympathisanten auf, die Aktion zu unterstützen.

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Stimmen vom Ostermarsch 2019 in Berlin – Video-Interview mit Klaus Linder

Am 20.04.2019 fand in Deutschland der 59. Ostermarsch statt, organisiert von der Friedenskoordination Berlin. Die Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen befragte dazu einige Teilnehmer.
Mathias Tretschog von „Stop the WAR in Yemen“ im Gespräch mit Klaus Linder vom Deutschen Freidenker-Verband Berlin.

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Video: Kundgebung „Stoppt den Krieg gegen den Donbass!“

Video von der Protest- und Mahnkundgebung „Stoppt den Krieg gegen den Donbass!“ am 14. April 2019 in Berlin
Gegen den nach wie vor stattfindenden, aber schon fast vergessenen Krieg der ukrainischen Regierung gegen die Volksrepubliken im Donbass fand Mitte April 2019 in Berlin diese Protestkundgebung statt. Sie richtete sich besonders gegen die Unterstützung des kriegerischen Terrors seitens der Ukraine durch USA und EU in Form von Waffenlieferungen und Finanzhilfen. Angeklagt wurde auch die ukrainische Regierung, die offenbar nicht bereit ist, die Bestimmungen des Minsker Abkommens umzusetzen.

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Kundgebung: Stopp dem Krieg im Donbass!

Stopp dem Krieg im Donbass! Protest- und Mahnkundgebung am 14. April 2019 von 13:00 bis 14:00 Uhr Berlin
Vor genau fünf Jahren, am 14. April 2014, hat das durch einen Staatsstreich mit Unterstützung der NATO und der EU an die Macht gekommene, von Faschisten gestützte ukrainische Regime einen Krieg gegen den Donbass begonnen. … Auch heute sterben jede Woche Menschen durch ukrainische Angriffe. Der Tag für Tag mit politischer und finanzieller Unterstützung auch der Bundesregierung weitergeführte Krieg und die Wirtschaftsblockade von Seiten der Ukraine verhindern den Wiederaufbau.

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