Zu viele Krankenhäuser?

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 20.07.2019 bei KenFM der Beitrag „Die Lüge, die infame Lüge und Bertelsmann“ von Dagmar Henn veröffentlicht.
Diese Woche hat wieder eine Krake der deutschen Politik einen ihrer Tentakel ausgefahren. Bertelsmann veröffentlichte eine Studie zur Klinikversorgung, die zu dem hübschen Schluss kam, die Hälfte aller Krankenhäuser sei überflüssig. Diese Studie wurde mit viel Getöse und öffentlich-rechtlicher Unterstützung begleitet, ist aber das, was Papiere aus diesem Haus üblicherweise sind – nichts als ein Mittel zur politischen Manipulation.

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Kinderarmut? Kein Thema für die Tagesschau

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Mitten unter uns leben 4 Millionen Kinder an oder unter der Armutsgrenze. Falls wir überhaupt davon erfahren, geschieht es nur beiläufig. Unsere Leit- und Qualitätsmedien interessiert das Thema einfach nicht. Marktführer ARD-aktuell informiert uns zwar fast täglich über die Börse, vermeidet aber krampfhaft, regelmäßige Blicke auf die Schattenseiten unserer Gesellschaft zu werfen. Die Problematik “Arbeitslosigkeit, Armut, soziales Elend und krasser Reichtum” bleibt außen vor. Wir existieren in einem antisozialen Unrechtsstaat. Es soll aber keiner so verstehen.

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Frauenrechte und die DDR – Interview mit Prof. Helga Hörz

Die Frauenrechts-Expertin Prof. Helga Hörz sprach mit RT Deutsch über den Kampf um Gleichstellung in der DDR. Sie wies auf die Möglichkeiten hin, die die DDR-Politik den Frauen bot. Die Übernahme durch die BRD habe sich negativ auf die Lage ausgewirkt. Im Zweiten Teil erklärt sie unter anderem die Familien- und Frauenpolitik der DDR – und was die „Wiedervereinigung“ für die DDR-Frauen bedeutete.“

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„Aufruf der ersten Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten“

„Rücktritt von Macron! Es lebe die Macht des Volkes, für das Volk und durch das Volk.“
Ein Kommentar von Klaus von Raussendorff
Der „Aufruf der ersten Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten“ vom 27. Januar 2019 (1) ist ein bemerkenswertes Dokument. Es lässt die politische Reife der Frauen und Männer erkennen, die seit 13 Wochen gegen das Macron-Regime, gegen die „Macronie“, wie man in Frankreich sagt, in ihren gelben Warnwesten jeden Samstag auf die Straße gehen.

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À propos „Gelbe Westen“

Brief eines französischen Gewerkschaftlers an seine Kollegen der CGT – Beitrag von Diagne Roland, übersetzt von Klaus von Raussendorff
Seit dem 17. November 2018 protestieren Arbeiter und Bürger in „Gelben Westen“ gegen die Anhebung der Treibstoffpreise infolge einer neuen Diesel-Steuer, also gegen einen Angriff, der sich zum x-ten Male gegen unsere Klasseninteressen richtet. Diese Bewegung nimmt in einem kolonialen Zusammenhang auf der Insel Réunion die Züge eines Quasi-Volksaufstandes an. Wir wissen alle, dass der „ökologische“ Vorwand für diese erneute Verteuerung der Lebenshaltungskosten der Arbeiter und ihrer Familien eines der permanenten Täuschungsmanöver ist, gleich den Ausreden zur Begründung des neuen „Arbeitsrechts“ und sonstiger „Reformen“ von Emmanuel Macron, die wir mutig und entschlossen bekämpft haben, ohne sie zu stoppen.

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Beschränkung des Spielraums der Kirchen im Arbeitsrecht

Beitrag von Klaus von Raussendorff
Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen unterliegt bei Arbeitsrechtsstreitigkeiten der Kontrolle durch staatliche Gerichte. So urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in zwei Fällen. Geklagt hatte eine konfessionslose Sozialpädagogin, die zu einer Bewerbung auf eine Stelle bei der Diakonie nicht zugelassen worden war, und ein Chefarzt einer katholischen Klinik, dem nach seiner Wiederverheiratung gekündigt worden war. Die Sozialpädagogin bekam Recht. Im Fall des Arztes darf man gespannt sein …

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FREIDENKER 2-18 – Genderismus

Die Ausgabe 2-18 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Genderismus – Fortschritt oder Sabotage im Kampf um Frauenrechte?“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Rüdiger Rauls: Gender-Politik
– Klaus Hartmann: Die große Unübersichtlichkeit
– Helga E. Hörz: Frauenrechte durchsetzen oder um Worte und Bilder streiten?
– Katja Barthold: Die Vergessenen
– Annett Torres: Die Gendermerie kommt
– Christel Buchinger: Pyrrhussieg des Feminismus

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Grußwort zum GEW-Gewerkschaftstag 2017

Bildungspolitik ist für die Freidenkerbewegung seit ihren Anfängen ein zentrales Anliegen. Ging es im 19. Jahrhundert vorrangig um die Abschaffung des kirchlichen Bildungsmonopols, kämpften die Freidenker in der Weimarer Republik für die Weltlichkeit des Schulwesens und die Brechung des Bildungsprivilegs. …
Neben traditionellen, bis heute nicht eingelösten Forderungen wie nach der Trennung von Schule und Kirchen gewinnt aktuell der Kampf gegen Bildungsprivilegien, die schon als überwunden galten, wieder neue Bedeutung.

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Gemeinsam demokratische Strukturen und Prozesse im Gesundheitswesen retten

Beitrag von Dr. Uta Mader aus: „FREIDENKER“ Nr. 1-17
An die Selbstheilungskräfte der Märkte und ihrer politischen Vollstrecker glaubt heute fast niemand mehr. Die politische Preisgabe unserer Rechte und der „Terror der Ökonomie“ sind heute auf vielen Gebieten offensichtlich. Es wird Zeit, die seit Generationen erkämpften Rechte stärker zu verteidigen.
Soziale Verbesserungen wurden von unseren Vorfahren in harten Kämpfen errungen. Daraus ergab sich das Sozialstaatsgebot, das in der Weimarer Verfassung detailliert als soziale Rechte angesprochen und seit Bestehen des Grundgesetzes allgemein als Verfassungsrang definiert wurde. … Da Konkretisierungen wie die allgemeinen sozialen Menschenrechte in der BRD nicht in die Verfassung aufgenommen wurden, gilt es, die unbestimmten Rechtsbegriffe mit Inhalt zu füllen.

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Krankenhäuser – wie krank ist das denn? – oder: Wem gehören die Krankenhäuser?

Beitrag von Michael Quetting aus: „FREIDENKER“ Nr. 1-17
Der Staat darf sich nicht mit dem vordergründigen Argument, er überlasse das Gesundheitswesen zunehmend dem Wettbewerb, aus seiner grundgesetzlichen Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge zurückziehen. Das Gesundheitswesen ist kein Markt im klassischen Sinn. … Zur Kennzeichnung des klassischen Markts gehören Konsumfreiheit, Vertragsfreiheit und Kundenautonomie – Elemente, die im Gesundheitswesen nicht existieren. Ob wir Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, liegt nicht in unserer freien oder freiwilligen Entscheidung. Indem die Häuser über Fallpauschalen finanziert werden … provoziert man den Betrug und massenhafte auch fragwürdige Fälle. Das ist so, als wenn wir die Feuerwehr nur dann bezahlen würden, wenn es brennt.

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„Griechische Mythen und ein Dilemma, das keines ist“

Interview von Jens Wernicke mit Prinz Chaos II.. Aus: FREIDENKER 3-15
Vor einigen Tagen stimmte der Bundestag gegen die Stimmen der Linken für ein weiteres “Hilfsprogramm” für Griechenland. Allerdings ist die Haltung einiger Bundestagslinker hierzu reichlich verwirrend. Denn sie hätten, so sagen etwa Gregor Gysi und Katja Kipping, in Griechenland selbst schweren Herzens mit “Ja” für ein Paket gestimmt, das sie voll und ganz ablehnen. Jens Wernicke sprach mit dem Kabarettisten und Liedermacher Prinz Chaos II., der sich in Griechenland selbst ein Bild gemacht hat und nun einigen Mythen in der deutschen Debatte entschieden widerspricht. So habe es beispielsweise sehr wohl einen Plan B gegeben, der Syriza aus dem Dilemma, dem sie schließlich erlag, hätte befreien können.

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