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Katherina Reiches Doppelstandards im Land des Lächelns

Beitrag von Rainer Rupp
Am 26. Mai 2026 brach die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zu ihrer ersten China-Reise auf. Mit einer Delegation von fast 40 Bossen großer Industrieunternehmen wie BASF, Siemens Energy und Thyssenkrupp war es eine der größten und hochrangigsten deutschen Wirtschaftsdelegationen der letzten Jahre. Die Reise fand in einem Klima statt, das zwischen wirtschaftlichem Pragmatismus und politischer „De-Risking“-Strategie der EU hin- und hergerissen ist. Einerseits sehen die machtversessenen Bürokraten in Brüssel, die die EU in eine zentralistische Großmacht verwandeln wollen, die Volksrepublik China zunehmend durch ihre geopolitische Brille als globalen Konkurrenten, weshalb sie den Handel mit China einschränken wollen. Und andererseits können und wollen deutsche Unternehmen den riesigen chinesischen Markt einfach nicht ignorieren.

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AktuellesArbeit & SozialesGeschichte

Das Recht auf Entwicklung und der Aufstieg Chinas und Indiens im Human Development Index (HDI)

Ein historischer Überblick von Wolfgang Schürer
Am 22. November 1965 wurde das United Nations Development Programme (UNDP) gegründet. Das UNDP ist ein Ausschuss der Generalversammlung (GEV). Sein Hauptsitz befindet sich in New York City, im dortigen exterritorialen Gebiet. Die Vereinigten Staaten waren gegen die Bildung des UNDP, da sie es als Konkurrenz zu den von ihnen dominierten UNO-Sonderorganisationen, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, betrachteten. […] Am 04. Dezember 1986, in der Resolution 0178/2110246, erklärte die GEV das Recht auf Entwicklung zu einem „unveräußerlichen Menschenrecht, kraft dessen alle Menschen und Völker Anspruch darauf haben, an einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung, in der alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll verwirklicht werden können, teilzuhaben, dazu beizutragen und daraus Nutzen zu ziehen.“

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Angriff auf den Sozialstaat: Kanonen statt Butter oder Kanonen gegen Butter?

Beitrag von Dagmar Henn
Man könnte ja angesichts der Ergebnisse der Bundesregierung meinen, schlimmer ginge es nimmer, aber das Beispiel Finnland zeigt, dass es da noch ein gutes Stück weiter nach unten gehen kann. Wobei das, was die finnischen Regierungen der letzten Jahre hingelegt haben, wirklich wie ein Plan wirkt, das Leben der eigenen Bevölkerung maximal zu verschlechtern. Die Wirtschaftsbeziehungen nach Russland wurden gekappt, weshalb es kaum mehr Tourismus gibt, dann kam der NATO-Beitritt, die EU-Ökovorgaben wurden auch brav umgesetzt, samt Luftsteuern, und jetzt wurden dann auch noch die Rüstungsausgaben auf Kosten des Sozialstaats hochgeschraubt, bei bereits 11,5 Prozent Arbeitslosen… Dabei war Finnland einst, zu Zeiten, als Nokia den Handymarkt beherrschte, ein kleines, aber ziemlich wohlhabendes Land.

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Die große Entbehrungsoper

Beitrag von Sabiene Jahn
Als der Westen noch Kriege führte, versprach er seinen Bürgern Ordnung, Sicherheit und moralische Überlegenheit. Heute verlangt er Verzicht, höhere Spritkosten und neue Opfer – und bringt nicht einmal mehr den Mut auf, die Urheber der Eskalation beim Namen zu nennen. Keir Starmer und Anthony Albanese sprechen wie Männer, die einen Brand beklagen, an dessen Legung sie selbst politisch mitgewirkt haben. Sie bitten ihre Bevölkerungen um Disziplin, während sie zugleich an der großen Irreführung festhalten – so zu tun, als sei diese Krise über ihre Länder gekommen, nicht aber aus ihrer eigenen politischen Komplizenschaft erwachsen. Es ist ein altbekanntes Bühnenbild: Staatsmänner treten vor die Kameras, die Kulisse ist düster, die Worte sind schwer und der Ton getragen, Ja, und irgendwo zwischen „Verantwortung“ und „Solidarität“ beginnt die nächste Zumutung für die eigene Bevölkerung.

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Ab ins Greiswehrersatzamt!

Beitrag von Roberto De Lapuente
Gestern noch vulnerable Gruppe – heute schon leistungsfähig bis in den letzten Altersfleck hinein: Bastian Ernst, neuer Präsident des Reservistenverbandes, fordert eine Anhebung der Altersgrenze für Reservisten. Bis zum 70. Lebensjahr sollten demnach rüstige Rüstungsrentner schon erfassten werden. Selbstverständlich um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu heben. Schließlich blieben die alten Leute viel länger fit als früher. Das ist eine wundersame – und auch wundervolle – Entwicklung. Es ist nämlich noch nicht so lange her, da waren Menschen dieses Alters noch eine Risikogruppe – man fragte Kinder gezielt angstfördernd, ob sie denn wollten das Opa sterbe. Nun soll Opa für die Fremd- oder Heimatfront herangezogen werden können. Na, wollt ihr, dass Opa stirbt?

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Von der Leyen im Öko-Paradies, die Bürger in der Hölle?

Beitrag von Dagmar Henn
Man kann sich jetzt schon vorstellen, wie die Geschichte des „Tankrabatts“ ausgehen wird, mal gesetzt den Fall, der Iran-Krieg lebt wieder auf und das Erdöl aus dem Persischen Golf wird auf unbestimmte Zeit dem globalen Markt entzogen. Nachdem wir ja in Deutschland sind, wo das Wort „sofort“ unbekannt ist, sobald es um die Politik geht, tritt dieser Rabatt erst am 1. Mai in Kraft und schleicht dann langsam die Lieferkette hinunter bis zur letzten Tankstelle. Zu diesem Zeitpunkt ist, das scheint relativ fest zu stehen, Kerosin in Europa bereits knapp. Das bedeutet dann auch, soweit die Produktionsanteile zwischen Kerosin und Diesel in den Raffinerien umverteilt werden können, wurde dann auch schon weniger Diesel produziert, um etwas mehr Kerosin zu haben ‒ weshalb der Dieselpreis allein dadurch abermals gestiegen sein dürfte.

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Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus – und die globale System-Alternative

Beitrag von Werner Rügemer aus „FREIDENKER“ Nr. 1-26
Aufgrund seines systemischen Niedergangs rüstet sich der US-geführte Kapitalismus noch weiter auf, vielgestaltig, beschleunigt durch die jüngere, noch aggressivere Fraktion des Kapitals, die der aktuelle US-Präsident Donald Trump verkörpert, gefolgt von seinen unruhig gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaat­licher Ebene? […] Die USA sind „eine brüchige Gerontokratie, die von innen heraus verrottet“ – aber dieses „zerbrochene Amerika“ („broken America“) ist Teil des „seltsamen Triumphs“ eben dieses Staates.

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Frauen: Modernisierte Sklavenarbeit, global. Ein Aufruf

Beitrag von Dr. Werner Rügemer
Millionen Frauen werden einer modernisierten Sklavenarbeit unterworfen, die ständig ausgeweitet und gleichzeitig verdrängt wird. Sie wird vor allem von US-Konzernen in armen Staaten aller Kontinente organisiert. Dies gilt für Prostitution sowieso, und nicht nur für Textil- und Nahrungsmittelkonzerne, sondern ungleich mehr für die Produktion der Digitalgeräte wie laptops, Handys, für „Löscharbeiten“ in den (a)sozialen Medien, für e-Autos, für Roboter-Steuerung und KI-tools. Und selbst wenn kurzfristig eine besonders kriminelle Form der Sklavenarbeit bekannt wird, in schon bekannten Bereichen, wird sie schnell verdrängt. Hier ein Beispiel: Die indischen Zuckerarbeiterinnen für Coca Cola, Pepsi Cola, Unilever, General Mills. Der Anfang der Produktionskette für den Zucker in Indien sind kleine Plantagen. ….

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Russlands Gurkenkrise als Krise des deutschen Journalismus

Beitrag von Gert-Ewen Ungar
Der Spiegel ist einer ganz heißen Sache auf der Spur: Verbraucher beschweren sich über steigende Preise. Die Russen sind da keine Ausnahme. Alles andere in dem Beitrag „Wenn der Krieg in den Supermarkt kommt“ ist allerdings ziemlich weit hergeholt und spekulativ. Aber der Reihe nach: Die Gurkenpreise sind in Russland stark gestiegen. Neulich im Supermarkt habe ich nach Ansicht eines Preisschildes für Gurken kurzfristig die Pläne fürs Abendessen umgeworfen, mich umentschieden und statt einer Salatgurke eine Ananas gekauft, denn der Kilopreis war günstiger. Dass die Ananas letztlich dann doch mehr gekostet hat als eine Salatgurke, versteht sich von selbst. Eine Ananas wiegt einfach mehr als eine Gurke. Ein bisschen Selbstbetrug aus Genussgründen ist aber erlaubt. Ja, die Gurkenpreise sind derzeit hoch in Russland. Was allerdings der deutsche Blätterwald aus dieser Information macht, ist Unsinn.

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2026: Zwischen Hoffnung und Ernüchterung – Versuch einer Prognose

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Zum Übergang in das neue Jahr sprießen die Prognosen wie die Krokusse im Frühling. Während die einen für 2026 einen bedeutenden „Shift“ oder Wandel – aus wirtschaftlicher, geopolitischer und technologischer Perspektive vorhersagen,  malen Andere ein Kriegsmenetekel an die Wand. Genaues wird man erst in einem Jahr wissen. Schon im November 2025 veröffentlichte die niederländische „ABN AMRO- Bank den „Global Outlook 2026 – The Shifting World Order“, der 2026 als potenziell transformatives Jahr charakterisiert. Der Bericht identifiziert drei große Verschiebungen: erstens die transformative Wirkung von KI auf Arbeitsmärkte und Produktivität, zweitens Chinas „coming-of-age“ als eigenständige geo-ökonomische Macht […], und drittens eine fundamentale Neuordnung der globalen Handels- und Machtverhältnisse weg von Zolltarifen hin zu strategischen „Chokepoints“ in kritischen Lieferketten.

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Deutschland: Bilder aus Russland sind gefährlich fürs Weltbild

Beitrag von Dagmar Henn
Man fragt sich wirklich, was das soll. Da widmet der Tagesspiegel ein paar Influencern auf TikTok und Instagram (mit so beeindruckenden Zahlen wie 70.000 Abonnenten), die kurze Videos über ihr Leben in Russland drehen, einen ellenlangen Artikel. Und fährt dann eine Osteuropa-Historikerin auf, um dem Publikum zu erklären, warum das alles ganz schrecklich ist, auch wenn nur das Alltagsleben gezeigt wird. Oder Wintervergnügungen. Nicht, dass diejenigen, die diese Videos sehen, auch den Tagesspiegel lesen. Alle, so das Blatt, die „von der Transsibirischen Eisenbahn schwärmen, oder vom Roten Platz, der in echt so viel kleiner wirkt als auf manchem Foto im Internet“, spielten „dem Kreml in die Karten“. Warum? Da wird die eingesetzte Professorin giftig: …

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