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100 Tage Merz – Kanzlerschaft ohne Gewissen und Empathie

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Bundesregierung ist inzwischen 100 Tage im Amt. Mit Ruhm bekleckert hat sie sich bisher nicht. Den großen wirtschaftspolitischen Ankündigungen folgten keine Taten. Es herrscht weiter Stillstand in Deutschland. Die wirtschaftlichen Indikatoren weisen steil nach unten: Das produzierende Gewerbe klagt über hohe Energiepreise und fährt die Produktion zurück. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange. Der Pleitegeier kreist. Die gemeldeten Insolvenzen liegen auf Rekordniveau. Der Wohnungsmangel bleibt akut, es wird kaum noch gebaut, die Obdachlosigkeit steigt rasant. Deutschland ist im freien Fall. Allerdings bringt das in Berlin niemanden wirklich in Aktion, vor allem nicht die Bundesregierung. 

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Armut – und wie man sie verschwinden lässt

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist selten, dass sich deutsche Medien überhaupt mit Armut und der Armutsquote befassen. Aktuell ist es ein Schreiben von 30 Armutsforschern an das Statistische Bundesamt, das das Thema ausnahmsweise in die Schlagzeilen befördert hat. Sie werfen der Behörde vor, eine Berechnungsmethode gelöscht zu haben. Nun ist das so eine Sache mit der Berechnung von Armutsquoten. Zu wissen, wie viele Menschen in einer Gesellschaft arm sind, ist eine der wichtigsten Informationen über den gesellschaftlichen Zustand: Wenn die Armutsquote sinkt, dann hat die Politik etwas richtig gemacht und die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert. Allerdings interessiert dieses Kriterium in Deutschland schon seit vielen Jahren nicht mehr, und selbst wenn die Armutsquote steigt, rührt es die Politik wenig.

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Trumps neue Handelssanktionen gegen Russland zielen aufs eigene Knie

Beitrag von Rainer Rupp
Beim Treffen mit der demokratisch nicht gewählten Vorsitzenden der EU-Kommission Ursula von der Leyen in Schottland am 28. Juli hat US-Präsident Donald Trump die Frist seines Ultimatums an Russland, den Krieg in der Ukraine zu beenden, von ursprünglich 50 Tagen auf zehn bis zwölf Tage verkürzt. Trump warnte Präsident Wladimir Putin, dass die USA den Russen und allen Ländern, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen, neue Sanktionen und „strenge Zölle“ auferlegen werden, wenn Moskau bis zum 7. und 9. August keine Einigung mit Wladimir Selenskij erzielt hat. In einem ersten Kommentar zum neusten Ausraster des unberechenbaren Narzissten Trump hat der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson geschrieben, dass „Trumps neue, verkürzte Frist in Moskau ein kollektives Gähnen ausgelöst“ habe.

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Von der Leyen ruiniert Europa – für die Brüsseler Bürokratie

Beitrag von Dagmar Henn
Ist Ursula von der Leyen so dumm und ahnungslos, oder so unterwürfig, dass dieses Abkommen alles war, was sie liefern konnte? […] Dieses Mal war das Ergebnis so überwältigend schlecht, dass das nicht einmal ein Bundeskanzler Friedrich Merz überspielen konnte. Und im Internet kursieren Witze, die unter Berufung auf die stetige Behauptung, Russland wolle den Untergang Westeuropas, erklären, dann müsse Ursula von der Leyen die russische Spitzenagentin sein. Es ist geradezu unmöglich, dieses Handelsabkommen, bei dem EU-Exporte in die USA mit mindestens 15 Prozent Zoll belegt werden, aber US-Exporte in die EU mit gar keinem, als Erfolg zu verkaufen. Nicht einmal mit dem Argument, man habe damit die Vereinigten Staaten irgendwie an die EU gebunden.

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Wie sich die BRICS-Frauenallianz für eine gerechtere Weltwirtschaft einsetzt

Interview von Felicitas Rabe mit Monica Monteiro
Vor fünf Jahren, am 20. Juli 2020, wurde im Rahmen des russischen BRICS-Vorsitzes die BRICS Frauen Wirtschaftsallianz gegründet. Seitdem führt die BRICS Women Business Alliance (WBA) regelmäßig eigene Veranstaltungen durch. Vom 3. bis 5. Juli fand während des internationalen BRICS-Gipfels in Rio de Janeiro parallel auch die internationale WBA-Frauenkonferenz statt. Die Brasilianerin Monica Monteiro, globale WBA-Vorstandsfrau und Geschäftsführerin eines Medienunternehmens beantwortete die Fragen von Felicitas Rabe. Sie erklärt, warum es den WBA-Frauen um eine andere Perspektive auf wirtschaftliches Handeln geht: „Letztlich wollen wir den Erfolg in der Wirtschaft neu definieren – nicht nur durch finanziellen Gewinn, sondern durch die positiven Auswirkungen, die wir für die Gesellschaft schaffen.“

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AktuellesArbeit & SozialesReligions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Nennt sie nicht christlich. Nennt sie, wie sie ist

Christliche Doppelmoral und soziales Staatsversagen kapitalistischer Ignoranz
Kommentar von Sabiene Jahn
Wieder einmal wettert die Republik. Diesmal über ein „Ja“ des Kanzlers zur Abtreibung, über eine mögliche Verfassungsrichterin mit irgendwie „linksextremer“ Haltung – und wieder finden sich konservative bis reaktionäre Stimmen zusammen, um das große Schlagwort in die Welt zu setzen: Christlichkeit. Plötzlich ist sie wieder da, die moralische Empörung. Plötzlich spricht man von „Verfall“, von „Antichristentum“, von einem „Rückzug aus der Verantwortung fürs Leben“. Und wie so oft fällt der Blick dabei auf die CDU, die sich mit dem C im Namen zu brüsten weiß, als habe sie ein Monopol auf ethisches Bewusstsein. Mein Standpunkt: Die deutsche Abtreibungsdebatte ist einzig von Doppelmoral, sozialem Staatsversagen und kapitalistischer Ignoranz durchzogen.

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Deutschlands industrieller Niedergang setzt sich fort

Beitrag von Rainer Rupp
Einst das industrielle Kraftzentrum Europas, rutscht Deutschland immer tiefer in eine beispiellose, selbstgemachte Wirtschaftskrise. Unser Land gilt jetzt als „kranker Mann Europas“. Schlimm genug ‒ aber noch schlimmer ist: Beim derzeitigen politischen Führungspersonal ist keine Besserung in Sicht. Ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, rückläufige Industrieproduktion und strukturelle Herausforderungen haben unser Land in eine wirtschaftliche Notlage gestürzt, die schlimmer ist als die Finanzkrise von 2008. Laut einer aktuellen Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade wird in Deutschland auch in den Jahren 2025 und 2026 die Welle von Insolvenzen anhalten, was weitere Arbeitsplätze vernichten und Lieferketten unterbrechen wird.

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Zu früh gefeiert: Spaniens Umstellung auf Grüne Energie und der Blackout

Beitrag von Rainer Rupp
Am 16. April 2025 erreichte Spanien einen historischen Meilenstein, als das nationale Stromnetz an einem Wochentag erstmals vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben wurde. Dieses Ereignis wurde weithin als bedeutender Schritt hin zu nachhaltiger Energie gefeiert, wobei Wind-, Solar- und Wasserkraft 100 Prozent des Strombedarfs auf der Halbinsel deckten. Konkret trugen Windkraft 45,8 Prozent, Solarenergie 27 Prozent und Wasserkraft 23,1 Prozent zum Energiemix bei. […] Die Feier wurde jedoch von einem massiven Stromausfall am 28. April 2025 überschattet, der Spanien und Teile Portugals betraf. Das hat europaweit die wohlbegründete Skepsis hinsichtlich der Zuverlässigkeit eines vollständig auf erneuerbaren Energien betrieben Stromnetzes erneut unterstrichen.

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Was das Krisenbarometer Gold über Trumps Zoll- und Geldpolitik sagt

Beitrag von Anti-Spiegel, d.i. Thomas Röper
Die Finanzmärkte gehen gerade durch eine Krise, für die die Mainstream-Medien Trumps Zölle verantwortlich machen. So einfach ist es jedoch nicht, denn anscheinend ist die finanzielle Lage der USA weitaus ernster als viele meinen, denn derzeit einige der als Naturgesetze bekannten Regeln der Finanzmärkte außer Kraft gesetzt. Der Spiegel hat darüber beispielsweise unter der Überschrift „Alarm an den Finanzmärkten – Was der Absturz der US-Staatsanleihen bedeutet“ berichtet. Das Problem ist, dass an den Finanzmärkten bisher eine goldene Regel galt: Wenn die Aktienkurse einbrechen (wie beispielsweise jetzt wegen Trumps Zöllen), dann gehen die Anleger in sicher Staatsanleihen. Aber dieses Mal gilt die Regel nicht, denn auch die US-Staatsanleihen werden von den Anlegern gemieden und ihre Kurse brechen ein.

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Das Ahrtal und der innere Zerfall Deutschlands

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es ist eine unglaubliche Nachricht. Unter dem Titel „Bahnstrecke soll wieder zur Lebensader werden“ berichtet die ARD-Nachrichtensendung Tagesschau über den Wiederaufbau der Bahntrasse im Ahrtal. „Nun geht der Wiederaufbau in die entscheidende Phase“, schreibt Tagesschau Redakteurin Lucretia Gather ganz unironisch in den Teaser der Meldung und tut so, als wäre alles in bester Ordnung. Dabei ist die Geschichte von Brisanz. Die eigentliche Meldung lautet, knapp vier Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sind die Sanierungsarbeiten noch immer nicht abgeschlossen. Daran anschließend stellt sich die Frage, ob man in Deutschland denn völlig den Verstand verloren hat?

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Arbeit & SozialesDemokratie – Medien – Aufklärung

Trumps Wirtschaftspolitik: Verschärfte Fortsetzung von Obama

von Dr. Werner Rügemer
„America First“: Trumps Parole klang für viele politische Schlafmützen neu und aggressiv. Aber sie war nur der rhetorisch deutlichere Anspruch der „einzigen“ und „außergewöhnlichen Nation“ auf Weltherrschaft. Das hatte auch etwa der US-Präsident der Demokraten-Partei, Barack Obama schon beschworen, ebenfalls wie bei Trump göttlich überhöht mit „God’s own Country“. Und die USA haben als einziger Staat kein Außenministerium, sondern ein State Department, ein Staatsministerium: Die USA beanspruchen seit Gründung bis heute das selbstverständliche Recht, im national interest auf jeden anderen Punkt der Erde zuzugreifen, notfalls mit Gewalt. Republikaner sprechen das meist direkter aus, die mehr akademischen Demokraten meist irgendwie netter.

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