BAStA-Pressemitteilung: 100  Jahre Weimarer Verfassung – 100 Jahre Ablösungsgebot

100 Jahre Weimarer Verfassung – das heißt bisher auch 100 Jahre Nichtstun der Regierungen beim Verfassungsgebot der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Das Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (BAStA) will Bewegung in die Sache bringen und hat Parteien, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Fraktionen, Regierungen, Landesrechnungshöfe und Kirchen mit der Aufforderung angeschrieben, endlich die  Initiative zur Beendigung der Zahlungen zu ergreifen. Die über 50 Antworten fallen zwar differenziert, aber insgesamt gesehen ernüchternd aus. Auffallend ist, dass sich praktisch keine der Antworten mit der Frage befasst, ob es rechtlich zulässig ist, den Verfassungsauftrag zur Ablösung weiter zu missachten.

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Höhen und Tiefen des DDR-Kulturlebens: Interview mit Hartmut König

Der Liedermacher und DDR-Kulturpolitiker Hartmut König hat gegenüber RT Deutsch seine Ansichten über die Stärken und Schwächen des Kulturlebens in der DDR geäußert. Die DDR habe auf vielen Gebieten Erstaunliches geleistet. Doch auch an Kritikwürdigem mangelte es nicht. …
Wer von einem grauen, trostlosen, kultur- und kunstfeindlichen Alltag der DDR-Gesellschaft redet, malt ein Zerrbild der Wirklichkeit. Das tun unbelehrbare Hard-Core-Delegitimierer, die die zunehmende Wut so vieler Ex-DDR-Bürger über die Diffamierung ihrer einstigen Lebensleistungen und Milieus als östlichen Undank abtun.

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Was ist los mit der europäischen Linken?

Beitrag von Wolfgang Streeck
In kaum einem der unzähligen Artikel, die derzeit die Ergebnisse der Wahl des neuen Europäischen Parlaments (EP) kommentieren, wird die nicht-sozialdemokratische radikale Linke erwähnt. Dies ist ein Ausdruck von wohlverdienter Missachtung. …
Wann, wenn nicht in Zeiten rasch wechselnder Parteienbindung, sollte die Linke hoffen dürfen, unter europäischen Arbeitnehmern und den von der kapitalistischen Entwicklung bedrohten Teilen des europäischen Bürgertums Stimmen zu gewinnen? Es ist dringend erforderlich, das katastrophale Scheitern der Linken in dieser Wahl zu erklären. Vier Gründe bieten sich an, sicherlich gibt es aber noch mehr.

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Wahlen kommen und gehen. Ursachen, Probleme und Gefahren bleiben!

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Die in Wirtschaft und Politik, in Medien und Gesellschaft Herrschenden machten es sich vor den Wahlen zum EU-Parlament und machen es sich auch danach sehr einfach und proklamieren Klima zum alles überragenden Thema. Natürlich ist es eine wichtige, lebenswichtige Frage. Aber wo bleibt das politische Klima, das ökonomische, das geistige Klima, das Klima einer friedlichen Welt? Gibt es denn keinen Grund, das zu problematisieren? Gibt es keine Gefahren, keine Kriegsgefahren, die die Existenz und Entwicklung der menschlichen Gesellschaft gefährden und in die die EU und ihre Hauptmächte mit imperialistischen Zielen aktiv eingebettet sind?

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28.05.2019 – „Venezuela im Zentrum globaler Konflikte“

Veranstaltung am Dienstag, den 28.05.2019 um 18.30 Uhr in JMG Büro, Am Güterbahnhof 15-17, 56564 Neuwied
Referent: Rüdiger Rauls, Autor des Buches „Kolonie, Konzern, Krieg“
Nachdem es im Jahre 2018 in und um Venezuela relativ ruhig gewesen war, begann das Jahr 2019 mit einem Paukenschlag. Juan Guaido hatte sich mit Unterstützung der Westlichen Wertegemeinschaft selbst zum Interimspräsidenten in Venezuela ernannt. Damit hatte er Maduro und den venezolanischen Staat zum Machtkampf herausgefordert. Aber die Erwartungen, die in ihn gesetzt wurden, konnte er bisher nicht erfüllen.

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Der Westen schwächelt

Beitrag von Rüdiger Rauls
Seit dem Ende der Sowjetunion und des Sozialismus hat sich der Systemkonkurrent Kapitalismus über den ganzen Erdball ausdehnen können. Wo sich Widerstand regte, griff man zur Strategie des Regime-Change. Sanktionen, Farbenrevolutionen und offene Militärinterventionen sollten den führenden kapitalistischen Staaten den Marktzugang erzwingen. Aber die Zeit der ersten schnellen Erfolge wie in Jugoslawien und einigen Nachfolge-Staaten der Sowjetunion scheinen vorbei. Syrien, Venezuela und Libyen zeigen die Mängel dieser Strategie auf und offenbaren damit auch eine grundsätzliche Schwäche des Westens.

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Merkel und EU wollen Wahrheitsministerium

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 26.10.2018 bei KenFM der Beitrag „Merkel und EU wollen Wahrheitsministerium“ von Sebatian Bahlo, Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, veröffentlicht.
Am 17.10.2018 gab Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden „Europäischen Rat“ ab. Zwischen wohlbekannten Allgemeinplätzen, Auslassungen zum „Brexit“, der den unbotmäßigen Briten natürlich so schmerzhaft wie möglich gemacht werden soll, und anderen unvermeidlichen Themen versteckte sich folgende Ankündigung im Zusammenhang mit den kommenden Wahlen zum EU-Parlament …

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Hochrüstung und Krieg: Aus Berlin nichts Neues

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 09.02.2018 bei KenFM der Beitrag „Hochrüstung und Krieg: Aus Berlin nichts Neues“ von Klaus Hartmann veröffentlicht.
Waren Sie auch so brennend an den Berliner Koalitionsverhandlungen interessiert? Müsste wohl, den täglichen, ja stündlichen Wasserstandsmeldungen in Presse, Funk und Fernsehen nach zu urteilen. Sagen Sie jetzt bloß nicht: Interessiert mich nicht, geht mir sonstwo vorbei. Wo es doch in den monatelangen Verhandlungen um die alles entscheidende Frage ging: Wer kassiert mit wem ab? Nur eins ist klar: uns kassieren sie ab, in den nächsten Jahren!

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Der „Querfront“ auf der Spur: Interview mit Klaus Hartmann

Interview von RT-Deutsch mit Klaus Hartmann
In Deutschland gilt Meinungsfreiheit. Sagen vor allem diejenigen, die von einer Mainstream-Meinung nie abgewichen sind. Was aber passiert, wenn man die Kriege hinterfragt, die im Namen der Demokratie geführt werden? Oder etwa das Sozialsystem in Deutschland?
Diejenigen, die das wagen, sind oft gezwungen, sich gegen Labels wie „Verschwörungstheoretiker“ oder „Antisemit“ zu verteidigen. Auch wenn solche Begriffe auf manche Menschen durchaus zutreffen mögen, bewirken sie vor allem eines: Jegliche Kritik am Kurs der Regierung wird mit einer solchen Abstemplung in ein eher negatives Licht gerückt.

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Querfrontstudie ohne Querverbindung

Beitrag von Dr. Sabine Schiffer
Die aktuelle OBS-Studie „Querfront – Karriere eines politisch publizistischen Netzwerkes“ geht von einem Netzwerk zwischen Akteuren wie Jürgen Elsässer, Ken Jebsen, Ivo Sasek und Michael Vogt, bestimmten Verlagen und Webportalen aus – um nur einige illustre Erwähnte zu nennen –, wo eines zu ermitteln und zu belegen gewesen wäre. … Da es sich vielfach um eine Aneinanderreihung von Nichtaussagen à la „über ihn wird gesagt, dass“ handelt, wird im Folgenden an besonders einschlägigen Beispielen aufgezeigt, warum die Gesamtaussage des Werkes hinterfragt werden muss.

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