Krieg

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Regierungen ohne Volk: Westeuropa driftet in den Autoritarismus

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Polens Ministerpräsident Donald Tusk will angesichts des Wahlerfolgs seines politischen Gegners Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen die Vertrauensfrage stellen. Geert Wilders lässt in den Niederlanden die Regierung platzen, weil er seinen migrationskritischen Kurs in der jetzigen Koalition nicht umsetzen kann. Damit geraten zwei weitere Länder der EU in turbulentes politisches Fahrwasser. Dass in Deutschland stabile Verhältnisse herrschen, ist eher Wunschtraum als Wirklichkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der deutschen Bevölkerung ebenso wenig Rückhalt wie Emmanuel Macron in der französischen oder Keir Starmer bei den Briten. Merz erklärt das Wohl anderer Staaten zur Staatsräson und verspricht den Menschen dort bedingungslose Solidarität, den Deutschen verspricht er dagegen harte Einschnitte.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Genug der deutschen Scheinheiligkeit und Schamlosigkeit – Gaza und die deutschen Krokodilstränen

Kommentar von Von Evelyn Hecht-Galinski
Wie lange kann und will man das israelische Regime noch als „einzige“ Demokratie im Nahen Osten bezeichnen? Dieses Regime wurde zwar demokratisch gewählt, aber was heißt das schon? Eine Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen, sondern auch aus Wählern. Wenn also 82% dieser Wähler die Ausrottung und ethnische Säuberung Palästinas befürworten und den Gazakrieg mit allen Konsequenzen unterstützen, dann hat das mit Demokratie und demokratischem Verständnis nichts mehr zu tun. Was also ist von den fast täglichen Demonstrationen gegen Netanjahu zu halten, die für die Geiselbefreiung der Gefangenen der Hamas und ein Ende des Gazakriegs demonstrieren?

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Operation Spiderweb – Brillanter taktischer Erfolg oder Selenskijs Pyrrhus-Sieg?

Beitrag von Rainer Rupp
Wenn man erst einmal von den üblichen Übertreibungen Selenskijs und deren Widerhall in den westlichen Medien absieht und sich auf eine von Wunschdenken freie, also realitätsbezogene Bewertung des Krieges in der Ukraine bezieht, hat der taktisch beeindruckende Drohnenangriff der Ukraine nichts an der strategischen Entwicklung des Krieges geändert. Die ukrainische „Operation Spiderweb“ hatte fünf russische Luftwaffen zum Ziel, die über das Riesenland verteilt waren. Angeblich wurden jedoch nur Ziele auf drei Basen zerstört, wo 13 strategische Bomber, die zur russischen Triade der nuklearen Abschreckung gehören, zerstört oder beschädigt worden sein sollen. Selenskijs Behauptungen, unterstützt von westlichen Medien, haben den Erfolg von „Spiderweb“ anscheinend übertrieben, …

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Gibt es einen Keim der Hoffnung? Trauer und Zweifel in der deutschen Nacht

Beitrag von Dagmar Henn
Dass Anfang der Woche aus dem Hilfsverein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“ mit großer Medienbegleitung Terroristenhelfer gemacht wurden, hat eine Linie überschritten. Was darf dann in Deutschland noch gesagt und getan werden? Nein, ich will an mein Land nicht mit Trauer denken. Nicht mit Sorge um all jene, die noch dort sind. Ich will nicht darum kämpfen müssen, die Hoffnung nicht aufzugeben, dass hinter dieser Finsternis wieder ein Ort liegt, der im vollen Sinne eine Heimat sein kann. Aber es fällt schwer. Da sind all die kleinen Schritte, in denen Stück für Stück Freiheiten und Rechte verschwunden sind, wie in einem von Termiten befallenen Balken, der sich immer weiter in eine leere Hülle verwandelt, bis er eines Tages bricht und erkennbar wird, dass das nur noch ein Balken zu sein schien.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Wer aber den Frieden will, der rede vom Krieg

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
[…] Das Verhalten der US-Streitkräfte in Deutschland gab die Direktive der US-amerikanischen „Joint Chiefs of Staff“ (JCS) vor. Im April 1945 trat JCS 1067/6 in Kraft. In 52 Paragraphen waren politische, wirtschaftliche und militärische Hintergründe, Ziele und Pflichten des Oberbefehlshabers der US-Truppen hinsichtlich seiner Verantwortung für die Verwaltung und die militärische Besetzung sowie als Mitglied des Alliierten Kontrollrats aufgelistet. Die Grenzen für den Umgang mit den Deutschen wurden klar formuliert: „Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat. Ihr Ziel ist nicht die Unterdrückung, sondern die Besetzung Deutschlands, um gewisse wichtige alliierte Absichten zu verwirklichen.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Juristische Auslöschung ohne Urteil

Zwischen Wahrheit und Willkür – über Alina Lipp, ihre Berichterstattung und die europäische Realität
Standpunkt von Sabiene Jahn
Am 20. Mai 2025 will die Europäische Union das 17. Sanktionspaket verabschieden. Es ist ein Vorgang von historischer Tragweite – nicht wegen seiner Größe, sondern wegen seines Charakters. Denn diesmal betrifft es keine Staaten, keine Konzerne, keine Waffenlieferanten. Es betrifft eigene Bürger, Journalisten und Blogger. Menschen, die schreiben, was nicht gesagt werden soll – oder nicht mehr gesagt werden darf. Die Namen, die in einem geleakten Entwurf von Correktiv genannt wurden, lauten Thomas Röper und Alina Lipp. Beide berichten aus Russland. Beide haben sich Reichweiten erarbeitet, die aus dem Stand – außerhalb der Systempresse – kaum jemand zu erreichen vermag …

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungReligions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Robert Francis Prevost – der neue Papst Leo XIV. Eine politische Wahl?

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Nach der Wahl von Kardinal Prevost titelte der SPIEGEL: „Leo XIV.: Der neue Papst ist Fußball- und Baseballfan“. Denn Leo XIV. ist Anhänger des Baseballclubs aus seiner US-amerikanischen Heimatstadt, wie sein Bruder John Prevost verriet. Die White Sox sind aber nicht das einzige Team, das das Herz des neuen Papstes erobern konnte. Laut Joseph Farrell, Generalvikar des Augustinerordens, begeistern ihn auch die Fußballer der AS Rom. „Er ist Roma durch und durch“, sagte Farrell der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn er nicht gerade die Spiele seiner Lieblingsmannschaften verfolgt, ist der Pontifex selbst sportlich aktiv. „Er ist ein regelmäßiger Tennisspieler. Er kam mindestens einmal pro Woche zu uns und spielte auf unserem Gelände“, sagte Farrell gegenüber Reuters.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Unangenehme Realität für Kriegstreiber der EU

Ohne USA kann man keinen Krieg gegen Russland führen
Beitrag von Rainer Rupp
Mit der Gründung der NATO im Jahr 1949 haben sich die anti-kommunistischen Regierungen der US-Vasallenstaaten in Europa unter dem Atom-Schirm der einzigen Supermacht sicher gefühlt. Für den Fall eines bewaffneten Konflikts mit den Staaten des Warschauer Vertrags und dessen Führungsmacht Sowjetunion haben sie fest auf den Schutz der Amerikaner und deren noch weit überlegenes nukleares Arsenal vertraut. Denn bis Ende der 1950er Jahre besaßen die USA als einzige Supermacht Langstreckenbomber in ausreichender Zahl und Reichweite, um jeden Ort der Welt, vor allem in der Sowjetunion mit atomarem Feuer auszulöschen.
Da die Amerikaner vor nicht allzu vielen Jahren in Hiroshima und Nagasaki gerade erst bewiesen hatten, dass sie keine Skrupel haben, […] vertrauten die europäischen NATO-Vasallen ganz und gar den US-Garantien für ihre Sicherheit.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Ulrike Guérot: Rede auf der Friedensdemo in Dresden am 18. April 2025

Rede von Prof. Dr. Ulrike Guérot
Dies ist meine dritte Rede auf einer Friedensdemonstration innerhalb von nur gut einem halben Jahr: München im September, München im Februar, Dresden im April. Und der Krieg rückt immer näher! Wer sich den „Operationsplan Deutschland über die zivil-militärische Kooperation als wesentlicher Bestandteil der Kriegsführung“ anschaut, dem kann nur schlecht werden zu sehen, wie weit die Kriegsvorbereitungen schon gediehen sind. Doch bevor ich darauf eingehe, möchte ich mich als erstes distanzieren von dem wieder einmal erbärmlichen Framing dieser Demo als Querfront oder Schwurblerdemo. Durch dieses Framing wurde diese Demo vom Dresdener Marktplatz auf den Postplatz verwiesen, wurden wir geschmäht und wurde die Stadtverwaltung Dresden dazu gebracht, eine „genehmere“ Demo auf dem Marktplatz zuzulassen!

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Die stummen Hände von Odessa

Beitrag von Dagmar Henn
Ja, wieder einmal Odessa. Der elfte Jahrestag inzwischen, immer noch im Westen ungehört, ungesühnt und unverstanden. Während in Odessa selbst dieses Jahr sogar das Niederlegen von Blumen verboten wurde. Es gibt Augenblicke, zu denen man sich immer wieder fragt: Was hätte anders ablaufen können? Und in jedem Jahr, das weiter von dem eigentlichen Ereignis entfernt ist, wird diese Frage lauter. Wo stünden wir heute, hätten die deutschen Medien damals angemessen über dieses Pogrom berichtet, das sich da vor aller Augen entfaltete, am 2. Mai 2014 in Odessa? Wäre es dann nicht undenkbar, solche Sätze zu äußern wie der kommende Außenminister Johann Wadephul mit „Russland wird immer Feind sein“?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die unerzählte Geschichte der desaströsen Rolle britischer Top-Militärs in der Ukraine

Beitrag von Rainer Rupp
Knapp zwei Wochen nachdem die New York Times ihre eigene unerzählte Geschichte über die extensive Rolle und die direkte Beteiligung des US-Militärs am Krieg gegen Russland in der Ukraine veröffentlicht hat, hat vergangenes Wochenende die Times of London eine eigene unerzählte Geschichte über die nicht weniger umfassende, aber weitaus desaströsere Rolle des britischen Militärs in der Ukraine veröffentlicht. Die „unerzählte“ Geschichte der New York Times war eigentlich allen bekannt: jene, dass die Amerikaner stark in aktive Kampfoperationen verwickelt waren, sogar gegen russisches Territorium vor 2022. Auch wenn sie nicht selbst abgedrückt haben, bereiteten sie die Raketen vor, für deren Abschuss ihre ukrainischen Untergebenen nur noch den Feuerknopf drücken mussten.

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