Atomwaffen

Demokratie – Medien – Aufklärung

Trump Gefangener der US-Eskalationsstrategie

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
US-Präsident Trump hat am 23. Oktober 2025 überraschend das geplante Treffen mit Russlands Präsident Putin abgesagt und gleichzeitig umfassende neue Sanktionen gegen die zwei größten russischen Ölkonzerne verhängt: Ein klassisches Beispiel für wirtschaftlichen Hebelgebrauch, um russische staats- und militärpolitische Spielräume zu begrenzen und ein geopolitisches Signal für erhöhte Konfrontationsbereitschaft zu setzen – ein Versuch, den diplomatischen Druck auf Moskau zu maximieren – insbesondere vor dem Hintergrund der fortdauernden Kämpfe in der Ukraine und Russlands Forderung nach tragfähigen Sicherheitsbedingungen bei gleichzeitiger Verweigerung eines schnellen, unvorbereiteten Waffenstillstand, so wie ihn die USA fordern.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Russlands Intervention und das internationale Recht – Eine Rekapitulation

Beitrag von George Pumphrey
„Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Dieses NATO-Narrativ, basierend auf einem selektiven Umgang mit der UN-Charta, hat sich als allgemeingültige Meinung durchgesetzt. Es wurde auch von der Mehrheit in der Friedensbewegung sofort und unkritisch übernommen. Obwohl die UN-Charta zur Nichtanwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten aufruft, nennt sie auch Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Gewalt. Diese müssen daraufhin geprüft werden, ob sie für die Anwendung von militärischer Gewalt durch Russland zutreffen. Schon der Passus, der die Anwendung von Gewalt verbietet, Artikel 2 Ziffer 4 (der so oft zitiert wird, um Russland der Aggression zu bezichtigen), wird gewöhnlich aus dem Zusammenhang gerissen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Reiseroute: Kriegsgefahr

Sowjetunion/Russland 1977, 2023/24; China 2025
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Nach 12 Jahren Dienstzeit beendete 1976 Wolfgang Effenberger seine Offizierslaufbahn. In seiner letzten Verwendung war er an der vorbreitenden Befehlsgebung gemäß des General-Defense-Plans (GDP) – Ausschnitt Grenze zur damaligen Tschechoslowakei- beteiligt. Der GDP war nur einem eng begrenzten Kreis von Geheimnisträgern (Streng geheim) zugänglich, die einer intensiven Sicherheitsüberprüfung unterlagen (und somit auch nicht in den Ostblock hätten reisen dürfen). Um sich jenseits der beginnenden Nachrüstungs-Propaganda ein Bild zu machen, fuhr Effenberger dennoch.

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Weltanschauung & Philosophie

Aufruf zu friedfertiger Besonnenheit in militärisch hemmungsloser Zeit

Beitrag von Bernhard Taureck
Der folgende Text liefert einige Beschreibungen und bietet einen Ratschlag zu friedfertigem Verhalten in militärisch hemmungsloser Zeit. […] Aus diesen Prämissen folgt der Rat, alle Planungen, Erwartungen, alle Optionen auf einen kriegerischen Sinn der Staatspolitik zu begraben und durch eine intrinsisch friedfertige Politik zu ersetzen. Dieser Rat bedarf folgender Erläuterung:
Bisher lag der Sinn der Politik eines Landes darin, den Bestand des Staates zu erhalten. Das jedenfalls lehrte uns Machiavelli in seiner politischen Programmschrift Il Principe von 1513. Er formuliert die Selbsterhaltung des Staates (mantenere lo stato) als Ziel jeder Art von Politik. Denn mit dem Staat ist das Gedeihen des gesamten Staatsvolkes in der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft gemeint. Keine Staatsregierung ist jedoch frei von Irrtümern. Denkfabriken, die im Westen während der letzten Jahrzehnte auf über 6000 angewachsen sind, sollen für Irrtumsverringerung sorgen.

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Weltliche Trauerkultur

Wir trauern um Karin Gottlieb

Wir trauern um unsere Freundin und Genossin Karin Gottlieb
Karin wuchs in einem kommunistischen Elternhaus auf, wurde mit 14 Jahren Gewerkschaftsmitglied, als gelernte Goldschmiedin arbeitete sie in mehreren Betrieben und engagierte sich als Betriebsrätin für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen. Mit 16 Jahren organisierte sie sich in der kommunistischen Bewegung, war bis zu ihrem Lebensende Funktionärin der DKP sowie zwölf Jahre lang als Stadträtin aktiv. […] Für den Deutschen Freidenkerverband Rheinland-Pfalz / Saarland war Karin jahrzehntelang als stellvertretende Landesvorsitzende und Landesvorstandsmitglied aktiv sowie Gastgeberin vieler seiner-Sitzungen, zuletzt im Juli 2025. Wir verlieren mit Karin eine starke und mutige Frau, eine bescheidene und liebenswerte Genossin.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Nach 35 Jahren Einheit: Großdeutschland auf Kriegskurs – Frieden kein Thema

Beitrag von Hans Bauer
Am 3. Oktober 2025 gedenkt Deutschland der staatlichen Vereinigung. Eingeläutet mit einer Entschließung des Bundesrates auf seiner Sitzung am 26. September. Herausforderung seien „Nationale Kraftanstrengung, Modernisierung auf allen Ebenen, Auseinandersetzung mit der Geschichte“. Von der deutschen Einheit zur Einheit Europas, heißt es. Gleiche Beschwörungen zur Einheit werden in den nächsten Wochen folgen. Tatsächlich kann von Einheit keine Rede sein. Weder in Europa noch in Deutschland. Unser staatlich vereintes Land ist nämlich zutiefst gespalten, nicht nur Ost-West, Oben-Unten, Arm-Reich. Gespalten vor allem zwischen Kriegstüchtigen und Friedenswilligen. Mehr als bezeichnend, dass der Bundesrat das Wort „Frieden“ vermissen lässt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie Pistorius den Deutschen ein Fadenkreuz auf die Stirn malt

Beitrag von Dagmar Henn
Beinahe 45 Jahre nach dem Krefelder Appell sorgt Verteidigungsminister Boris Pistorius dafür, dieselbe Situation, gegen die sich damals die größte Friedensbewegung in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte entwickelte, noch einmal nachzustellen – nur noch ein wenig schlimmer. Damals ging es in der Auseinandersetzung um den sogenannten NATO-Doppelbeschluss um die Stationierung US-amerikanischer Pershing-Raketen auf deutschem Boden. Diese Raketen mit einer Reichweite von bis zu 1.770 Kilometern waren atomwaffenfähig. Dies sei ein Einstieg in einen Rüstungswettlauf in Europa, hieß es damals; und, das war damals vielen klar, eine weitere Erhöhung des Risikos, dass Deutschland im Falle eines Konflikts zwischen NATO und Warschauer Vertrag zum Schlachtfeld würde.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Erklärung des Vertreters der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat

Erklärung des Ständigen Vertreters Wassilij Nebensja in der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats nach den US-Angriffen auf Iran
Russland verurteilt aufs Schärfste die unverantwortlichen, gefährlichen und provokativen Aktionen der USA gegen die Islamische Republik Iran (IRI), ein souveränes Land und Mitglied der Vereinten Nationen. Bekanntlich hat die US-Luftwaffe in den frühen Morgenstunden des 22. Juni in voller Zusammenarbeit und Abstimmung mit der israelischen Luftwaffe (die seit über einer Woche massive Angriffe auf zivile Ziele und Infrastrukturen im Iran durchführt und damit gegen die Grundprinzipien des internationalen Rechts verstößt) unprovozierte Raketen- und Bombenangriffe auf drei iranische Nuklearanlagen geflogen, die unter der Aufsicht der IAEO standen, nämlich Fordo, Natanz und Isfahan. Damit hat Washington einmal mehr bewiesen, dass es die Position der internationalen Gemeinschaft völlig missachtet …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Schurkenstaat zeigt sein wahres Gesicht

Beitrag von Rainer Rupp
Mit seinem jüngsten Angriff auf den Iran hat Israel erneut bewiesen, dass es internationale Normen zur Erhaltung der regionalen Stabilität mit Füßen tritt. Aber je länger der von Israel begonnene Krieg gegen Iran dauert, desto offensichtlicher wird Israels strategische Unterlegenheit. Nicht nur iranische Nuklearanlagen und Militärbasen wurden und werden weiterhin bombardiert, sondern auch Wohnhäuser, in denen Wissenschaftler und Kommandeure lebten. Israel rechtfertigt den brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran als „Selbstverteidigung“. Der Vorwurf des Atomwaffenstaats Israel lautet, Teheran müsse von der Entwicklung einer Atombombe abgehalten werden – einer Waffe, die Iran auf Befehl seiner höchsten Institution seit Jahrzehnten aus religiösen Gründen ablehnt.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Israel bombt eine Weltkrise herbei

Der Angriff auf den Iran wird unabsehbare globale Folgen haben
Beitrag von Arn Strohmeyer
Der Völkermord im Gazastreifen ist noch nicht genug. Israel bombt weiter, wie es will – in Syrien, dem Libanon und im Jemen und nun nimmt es die Atomanlagen im Iran unter Bombardement. Der „werteorientierte“ Westen schaut zu oder spendet sogar Beifall: US-Präsident Trump fand den Angriff „exzellent“ (er hatte sicher seine Zustimmung gegeben), Frankreichs Präsident Macron sicherte Israel Hilfe zu und Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, wie es deutsche Politiker es immer tun, Israels Recht auf Selbstverteidigung. Wie das? Der Iran hatte Israel doch gar nicht angegriffen! Die Politik des zionistischen Staates ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Wie ein Berserker bombt und mordet er im Nahen und Mittleren Osten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Nuklearwaffendelirium

Beitrag von Jürgen Rose
Schon 1795 schreibt Kant in seiner Schrift »Zum ewigen Frieden«: »Es soll sich kein Staat im Kriege mit einem anderen solche Feindseligkeiten erlauben, welche das wechselseitige Zutrauen im künftigen Frieden unmöglich machen (…). Das sind ehrlose Strategeme. Denn irgendein Vertrauen auf die Denkungsart des Feindes muss mitten im Kriege noch übrigbleiben, weil sonst auch kein Friede abgeschlossen werden könnte, und die Feindseligkeit in einen Ausrottungskrieg (bellum internecinum) ausschlagen würde (…). Woraus denn folgt: dass ein Ausrottungskrieg, wo die Vertilgung beide zugleich (…) treffen kann, den ewigen Frieden nur auf dem großen Kirchhofe der Menschengattung stattfinden lassen würde. Ein solcher Krieg also, mithin auch der Gebrauch der Mittel, die dahinführen, muss schlechterdings unerlaubt sein.«

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