Donald Trump

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Ist Alice Weidel die deutsche Giorgia Meloni?

Kommentar von Oskar Lafontaine
Es sieht leider danach aus. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schien lange keine Transatlantikerin zu sein. Sie kritisierte die NATO und plädierte für eine eigenständige und souveräne italienische Außenpolitik. […] Als Ministerpräsidentin vertrat sie plötzlich ganz andere Positionen. Zeitweise galt sie als engste Freundin Donald Trumps in Europa. Zwar gab es zwischenzeitlich einige verbale Scharmützel mit dem launischen US-Präsidenten, aber sofort nach ihrem Amtsantritt als Ministerpräsidentin befürwortete sie Waffenlieferungen an Kiew und bekannte sich zur NATO. Bei genauerem Hinsehen entdeckt man, dass Meloni in Wirklichkeit auch den völkerrechtswidrigen Krieg Donald Trumps und Benjamin Netanjahus gegen den Iran logistisch unterstützte, indem sie dem US-Militär erlaubte, auch von Italien aus zu operieren.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Unterstützt Trump nun Kiew?

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Nach dem G7-Gipfel haben westliche Politiker und Medien erklärt, die USA würden nun die Ukraine unterstützen. Stimmt das, oder ist das Wunschdenken? Die Erklärungen des G7-Gipfels wirken, als habe Trump die Geduld mit Russland verloren und unterstütze nun die Ukraine und die Europäer. Tatsächlich deutet einiges darauf hin, aber stimmt das auch? Ein russischer Experte hat das Thema für die TASS analysiert und ich habe seinen Artikel übersetzt. […]
Verträge müssen eingehalten werden: Russland erinnert den Westen an seine Position. Wladimir Kostyrew darüber, wie Moskau die diplomatische Verantwortung an Washington abgegeben hat und welche Auswirkungen Rubios Aussagen zu Anchorage haben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Versailles als Bühne: Symbolik statt Stabilität

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Versailles ist ein Ort, an dem sich die Weltordnung inszenieren lässt – und an dem sie schon einmal grandios gescheitert ist. Dass Donald Trump ausgerechnet hier das neue Abkommen (Memorandum of Understanding) mit dem Iran unterzeichnet hat, ist daher mehr als ein historischer Zufall: Versailles ist eine bewusst gewählte Bühne für Bilder von Größe, Sieg und „Frieden“, der vor allem nach innen verkauft werden soll. Hinter den Kameras aber bleibt ein Deal, der die Gewalt nur einfriert, zentrale Risiken vertagt und die strukturelle Instabilität im Nahen Osten unangetastet lässt. Während Trump im Spiegelsaal das Narrativ vom großen Dealmaker schreibt, bleibt die Frage offen, ob Versailles 2026 nicht erneut zum Symbol eines Friedens wird, der schon bei seiner Unterzeichnung auf brüchigem Fundament steht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„USA-Iran-Deal“: Täuschungsmanöver oder Kapitulationsdokument?

Ein Kommentar von Tilo Gräser
Angeblich haben die USA und Iran ein Abkommen über das Ende der gegenseitigen Angriffe vereinbart, wurde am Wochenende gemeldet. Doch das vermeintliche Abkommen für ein Ende des von den USA gemeinsam mit Israel begonnenen völkerrechtswidrigen Krieges gegen Iran ist nur eine Absichtserklärung. Darauf macht insbesondere die iranische Seite aufmerksam. Die Erklärung müsste noch mit Fakten untersetzt werden, so mit einer 60-tägigen Waffenruhe, während der ein tatsächliches Abkommen zwischen beiden Seiten ausgehandelt werden soll. Ob es dazu und zur Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten kommt, scheint alles andere als sicher. Es könnte sich auch um ein „Geschenk“ zum 80. Geburtstag von Donald Trump am 14. Juni handeln, von diesem an sich selbst, und vergiftet von anderen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Irak war die Ouvertüre – US-Imperialismus im NMO folgt dem Öl, Israel und den Plänen der Neocons

Beitrag von Joachim Guilliard
Diversen Berichten zufolge hatte sich US-Präsident Trump von Israel in den erneuten Krieg gegen den Iran drängen lassen, vorschnell und ohne konkrete Planung. Während das Netanyahu-Regime sein primäres Ziel, die USA zu einem umfassenden Krieg gegen den Iran zu bewegen, erreichte, entwickelte sich dieser aus US-Sicht nahezu desaströs. Damit stellt sich einmal mehr die Frage inwieweit die Nahost-Politik der USA, getrieben von einer mächtigen zionistischen Lobby, mehr von israelischen als US-Interessen gesteuert wird oder ob Israel nicht doch noch militärische Vorhut des US-Imperialismus in der Region ist. Diese Frage kam schon Anfang des Jahrhunderts auf, als die kriegstreiberischen Falken in und um die Bush-Regierung, die als „Neokonservative“ oder „Neocons“ bezeichnet werden, begannen ihre radikalen Pläne umzusetzen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Aufgedeckt: Pentagon-Lügen über geringe eigene und große iranische Verluste

Beitrag von Rainer Rupp
Ein streng geheimer Bericht, der jüngst der New York Times zugespielt wurde, zerlegt die offizielle Siegesmeldung der Trump-Administration. Statt eines „zerschmetterten“ iranischen Militärs zeigt die vertrauliche Lagebeurteilung von Anfang Mai, dass fast alle iranischen Raketenstellungen wieder voll einsatzbereit sind und das iranische Militär dies schneller und trickreicher geschafft hat, als Washington zugeben will. Konkret heißt es laut der NYT in dem Bericht, dass von den 33 strategisch entscheidenden Raketenstellungen entlang der Straße von Hormus „30 weiterhin voll funktionsfähig“ sind. Diese Anlagen bedrohen weiterhin US-Kriegsschiffe und Öltanker in der engen Wasserstraße. Noch dramatischer sei die Lage landesweit, denn dort habe Teheran den Zugang zu rund „90 Prozent“ seiner unterirdischen Raketenlager und Startanlagen zurückerlangt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Merz im Abstiegsstrudel

Beitrag von Stefan Siegert
So haben wir ihn noch nicht gesehen. Ein von düsteren Wolken verschattetes Gesicht, die Stirn gerunzelt, er hatte direkt so etwas wie einen Anflug von Profil und Charakter. Friedrich Merz, in einer Umfrage soeben von den Bundesbürgern als mit 87 Prozent Minus schlechtester Regierungschef der BRD-Geschichte abgekanzlert, brachte zu seinem Auftritt am 28. April vor Gymnasiasten in NRW eine für seine Verhältnisse überraschend realistische Einschätzung der Weltlage mit. Hätte er den Verlauf der Ereignisse im Iran vorhergesehen, so der Kanzler am Ende seiner Ausführungen, hätte er Donald Trump „noch nachdrücklicher vom Krieg abgeraten“. Noch nachträglicher? Als Merz noch den Primus unter den transatlantischen Vasallen gab, dankte er vor Monaten dem US-Präsidenten nachdrücklich für dessen genozidale Aktivitäten im Nahen Osten, er bezeichnete sie als „Drecksarbeit“ – eine ersichtlich in ihrer Ausdrücklichkeit und Ausdauer kaum noch zu steigernde kritische Haltung gegenüber dem Mann im Weißen Haus.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Demütigung für Trump am Golf

Die US-Army verliert Überflugrechte über Saudi Arabien und Kuwait
Beitrag von Dr. Sabine Kebir
Wenn der amerikanische Präsident bereits das Ende des Krieges gegen den Iran verkündet hat, den er gemeinsam mit Benjamin Netanjahu vom Zaum brach, hatte das wahrscheinlich vor allem den Grund, dass er ihn ohne Befragung des Kongresses nicht länger als 60 Tage führen kann. Damit hat er sich formal den Weg freigeschaufelt, den Krieg als neuen Krieg fortzusetzen. Sein Plan: die Straße von Hormus für iranische Schiffe zu sperren, sie aber für den freien Welthandel frei zu kämpfen. Dass das ein äußerst kostenaufwändiges Unternehmen wäre, das selbst die USA nicht lange durchhalten könnten, war allerdings ein weiteres Zeichen für die gigantische Fehlkalkulation, die seinem und Netanjahus Krieg zugrunde liegt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Iran durchkreuzt US-Zionistische Pläne in Westasien

Beitrag von Rainer Rupp
In der Utube-Nachrichtenbörse über die brandgefährlichen Entwicklungen in Westasien ist Prof. Seyed M. Marandi von der Universität Teheran derzeit ein viel gefragter Interviewgast. Nachfolgend sind die wichtigsten Passagen aus einem seiner jüngsten Stellungsnahmen zusammengefasst.
Vor allem, wenn es um Iran, den Persischen Golf und die Arabische Halbinsel geht, bietet Professor Marandi Einblicke, die man in den westlichen, selbst erklärten „Qualitätsmedien“ entweder nicht kennt, oder die bewusst ignoriert werden, weil sie in das geltende Narrativ nicht hineinpassen und die bisherigen prozionistischen Propagandaerfolge aufs Spiel setzen würden. Ein besonders beeindruckendes Gespräch führte Marandi am 21. April auf dem YouTube-Kanal seines bekannten akademischen Kollegen Professor Nima Alkhorshid …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

USA: Gefährlicher Abstieg – die Gegenbewegung hat begonnen

Felicitas Rabe interviewt Dr. Werner Rügemer
F: Die Trump-Regierung hat im Dezember 2025 die Nationale Sicherheits-Strategie der USA veröffentlicht: Was besagt sie und was folgt bisher daraus?
A: In der nationalen Sicherheitsstrategie unter Trump heißt es wortwörtlich: „Amerika bleibt, mit seinen gottgegebenen natürlichen Rechten die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte. (…) Um unser nationales Interesse zu schützen, wollen wir das mächtigste, tödlichste und technologisch am höchsten entwickelte Militär der Welt. (…) Wir wollen Kriege verhindern oder sie notfalls schnell und endgültig gewinnen, mit möglichst geringen Verlusten für unsere eigenen Kräfte.“ Weiter steht darin: „Wir wollen die stärkste, höchstentwickelte Wirtschaft der Welt sein, mit der robustesten industriellen Basis, auch für die Militärproduktion.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Trumps Druck auf Kuba wächst – die Lage spitzt sich zu

Beitrag von Rainer Rupp
Fast drei Monate sind vergangen, seit US-Präsident Donald Trump die US-Marine angewiesen hat, die Schifffahrt zu und aus kubanischen Häfen zu unterbinden. Diese Blockade hatte er still und leise, ohne seine sonst üblichen großspurigen Ankündigungen befohlen – keine Erklärung, keine Vorab-Diskussion mit dem Senat. Er hat einfach gehandelt, wie es – laut Washington Post – seine „autokratische Art ist“. Tatsächlich stoppt die US-Küstenwache seit Anfang Februar 2026 Öltanker auf dem Weg zur Karibikinsel. Proteste gegen diese eklatante US-Verletzung der Freiheit der Schifffahrt sind bisher von den europäischen Vasallen der USA ausgeblieben. Umso lauter ist jedoch das Gezeter der Europäer gegen Iran wegen der Behinderung der Freiheit der Schifffahrt, weil sich das Opfer des brutalen, unprovozierten amerikanisch-zionistischen Angriffskriegs in seiner Not mit der Schließung der Straße von Hormus wehrt.

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