Donald Trump

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Trump Gefangener der US-Eskalationsstrategie

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
US-Präsident Trump hat am 23. Oktober 2025 überraschend das geplante Treffen mit Russlands Präsident Putin abgesagt und gleichzeitig umfassende neue Sanktionen gegen die zwei größten russischen Ölkonzerne verhängt: Ein klassisches Beispiel für wirtschaftlichen Hebelgebrauch, um russische staats- und militärpolitische Spielräume zu begrenzen und ein geopolitisches Signal für erhöhte Konfrontationsbereitschaft zu setzen – ein Versuch, den diplomatischen Druck auf Moskau zu maximieren – insbesondere vor dem Hintergrund der fortdauernden Kämpfe in der Ukraine und Russlands Forderung nach tragfähigen Sicherheitsbedingungen bei gleichzeitiger Verweigerung eines schnellen, unvorbereiteten Waffenstillstand, so wie ihn die USA fordern.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Trump & Netanyahu – Die Gaza-Schlächter

Beitrag von Uli Gellermann
Das Schlachten in Gaza geht weiter: Die Nazi-Fraktion in der israelischen Regierung marschiert ungebremst auf die Endlösung der Palästinenserfrage zu: Netanyahu will keine lebenden Palästinenser in Gaza dulden. Er will die Plätze der Toten mit israelischen Siedlern füllen. Tatsächlich wären die USA mit ihren finanziellen und militärischen Möglichkeiten in der Lage, die Schlächterei zu stoppen. Aber Präsident Trump lässt diese Stellungnahme ab: „Soweit ich weiß, haben sie (die Hamas) einen israelischen Soldaten getötet“, sagte Trump vor Journalisten an Bord der Air Force One. „Die Israelis haben zurückgeschlagen, und das sollten sie auch. Wenn so etwas passiert, sollten sie zurückschlagen.“ Netanyahu wird immer einen Grund finden oder konstruieren, um „zurückzuschlagen“.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

„Ursula und die Kloschüsseln“, oder wie man in Russland über die neuen EU-Sanktionen denkt

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Als die EU das 19. Sanktionspaket verkündet hat, ist das russische Internet vor neuen Memes und Spott regelrecht explodiert, denn der EU ist nichts Besseres mehr eingefallen, als unter anderem den Export von Puzzles, Kinderspielzeug mit Motoren, Blumen, Moos, Kloschüsseln, etc. nach Russland verbieten. Auf der Seite der Medienholding des russischen Verteidigungsministeriums, auf der übrigens sehr gute Analyse veröffentlicht werden, ist ein ausgesprochen pointierter Artikel erschienen, den ich übersetzt habe, weil er ein weites Themenfeld abdeckt und weil er mit ausgesprochen spitzer Feder geschrieben wurde, was ihn – in meinen Augen – auch sehr unterhaltsam macht.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Marsch in die Apokalypse

Trump und Kriegsminister Hegseth forcieren den Kriegskurs nach innen und außen
Beitrag von Manfred Sohn
Vor allem die Rede des nun offiziell als »Kriegsminister« benannten Pete Hegseth wird noch lange nachklingen. Vermutlich werden Offiziere rund um den Globus – insbesondere wahrscheinlich in China – sie in voller Länge vorgespielt bekommen. Ohne viel Zeitvorlauf waren die 800 ranghöchsten Offiziere der US-amerikanischen Streitkräfte Anfang Oktober nach Virginia beordert worden, um sich dort in einer zweistündigen Veranstaltung zwei Reden anzuhören: Erst die des Kriegsministers, dann die des Präsidenten und Oberbefehlshabers dieser Kriegsmaschine, Donald Trump. Nach der Rede von Hegseth war es so ruhig im Saal, daß Trump witzelte, er sei noch nie in einen so stillen Raum gekommen. Das war nicht verwunderlich nach dieser Rede des Kriegsministers, einer Einstimmungsrede auf »Krieg, Krieg, Krieg«.

Weiterlesen
Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Unsicherheit in Gaza hält an

Viele Tote bei israelischen Angriffen trotz Waffenruhe
von Karin Leukefeld
Israel bombardiert erneut den Gazastreifen. Eine elfköpfige Familie, darunter sieben Kinder und zwei Frauen gehören ebenso zu den Opfern, wie ein Mitarbeiter der palästinensischen Produktionsfirma PMP, die auch für den deutschen Fernsehsender ZDF arbeitet. Mit ihm starb der achtjährige Sohn eines anderen Mitarbeiters, ein weiterer Mitarbeiter wurde verletzt. Auch im Norden und im Zentrum des Gazastreifens sind Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet worden. Im Norden hätten sich in dem Shujayea-Viertel der Stadt Gaza Palästinenser israelischen Soldaten genähert, die jenseits der Rückzugslinie stationiert waren, teilte die Pressestelle der israelischen Armee mit. Angeblich sollen sie die »gelbe Linie« übertreten haben und »eine Gefahr für die israelischen Soldaten« dargestellt, daher seien sie erschossen worden.

Weiterlesen
AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Trump gesteht – Ich gehöre der reichsten Zionistin der Welt

Kommentar von Rainer Rupp
Es ist mehr als ein Witz, wie wenig Aufmerksamkeit die Mainstream-Medien dem Fakt schenken, dass der Präsident der Vereinigten Staaten wieder und wieder öffentlich zugibt, von der reichsten Israelin der Welt gekauft worden zu sein. Das ist besonders ironisch, wenn man bedenkt, wie besessen seine politischen Gegner während seiner ersten Amtszeit von der Möglichkeit waren, dass er bereits einer anderen ausländischen Regierung gehörte, nämlich Putin. Diese, damals von Trumps Gegnern gestreute Fehlinformation wurde während Trumps gesamter erster Amtszeit von den Mainstream-Medien Mantra-artig wiederholt und zu einem Weltuntergangsszenario gesteigert.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – AufklärungPublikationen für Freidenker

Chefdiplomat als unaufgeregter Aufreger. MdEP Schulenburg zu 80 Jahren UN-Charta

Beitrag von Diether Dehm
Michael Graf von der Schulenburg tritt der Kriegshyäne, welche bei uns zu Hause über Regierung und Medien thront, ohne Gekeife entgegen. Man spürt: Er ist gelernter Verhandler, war aktiv unter anderem in Afghanistan, Sierra Leone, New York, Somalia und im Iran. Und zwar als einer der führenden Diplomaten der westlichen Welt: für die OSZE und die UN. Familiäre Vorfahren von ihm starben unter Hitlers Fallbeil, er selbst lernte in der DDR Tischler, floh aber mit 21 Jahren über die Ostsee nach Westdeutschland. Heute sitzt von der Schulenburg für das BSW im Europaparlament. Vielleicht haben solcherlei Widersprüche ihn so mitgeformt, dass er qualifizierte Widerworte gegen den NATO-Mainstream nicht bereits als neue, „absolute Wahrheiten“ ausposaunt. Seine jetzt elektronisch vorgelegte Broschüre über die Vereinten Nationen und ihre Charta, welche gerade 80 Jahre alt geworden ist, ist also mehr unaufgeregtes Angebot als Postulat.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Ukraine – Trump setzt mit starkem Zug EU-NATO-Falken matt

Beitrag von Rainer Rupp
Dank seiner Bereitschaft, direkte Gespräche mit der russischen Seite zu führen, hat Trump schließlich verstanden, dass seine ursprüngliche Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine keinen Sinn ergeben hatte, solange die Ursachen für den Konflikt nicht zuvor in Verhandlungen gelöst worden waren. Damit hatte sich Trump zum Entsetzen der Kriegstreiber im US-Kongress und in der EU weitgehend der russischen Position angenähert. Allerdings haben damit die angloamerikanischen und EU-Falken nicht aufgegeben. Mit allerlei Tricks versuchen sie seither, Trump anhand früher getätigter Aussagen festzunageln, oder ihn mit manipulierten Berichten oder gar „falschen Flaggen“ – wie jüngst der gefakte, angeblich russische Drohnenangriff gegen Polen – wieder auf Linie zu bringen.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Causa Charlie Kirk und deutsche Medien ‒ „Gute“ Einschätzungen und „negative Polarisierungen“

Beitrag von Bernhard Loyen
Die Ermordung des US-Aktivisten Charlie Kirk, enger Vertrauter und einflussreicher Unterstützer von US-Präsident Donald Trump, liefert in den Reaktionen ‒ wenig überraschend ‒ eine erneute umgehende Spiegelung der deutschen Gesellschaft. Dies bezieht sich speziell auf die seit 2020 forcierten Kämpfe um Deutungshoheit, Reflexion und Provokation, Gut und Böse, links und rechts sowie weitere Themenfelder der Gegenwart. Der Blick auf die Mainstream-Medien offenbart, in den Redaktionsstuben finden sich nur wenige Stimmen, die Charlie Kirk den Lesern und Zuschauern nüchtern, sachlich und/oder als ruhigen, ja, auch bewusst provozierenden „Influencer“ der Stunde präsentieren. Es überwiegen unmissverständliche Formulierungen, die das Attentatsopfer posthum vordergründig bewusst als „ultrarechten Provokateur“ brandmarken wollen.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Trump fordert wirtschaftlichen Selbstmord der EU ‒ von der Leyen stimmt zu

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Trump ist ein gewitzter Geschäftsmann. Er nutzt den Russenhass der Westeuropäer und insbesondere den der EU-Kommission, um Geschäfte zum Vorteil der USA zu machen. Die EU-Kommission ist bereit, Entscheidungen zu treffen, die massive Nachteile mit sich bringen, wenn sie damit gelockt wird, dass Russland dadurch Schaden nimmt. Nach dem Zolldeal, bei dem sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Trump vorführen ließ und sie einem allgemeinen Zoll von 15 Prozent auf alle Waren zustimmte, die von der EU in die USA ausgeführt werden, legt von der Leyen jetzt noch einmal nach. In einem „konstruktiven Gespräch“ sicherte sie zu, dass die EU früher als geplant aus dem Bezug von russischer fossiler Energie aussteigen wird.

Weiterlesen
Demokratie – Medien – Aufklärung

Souveränität versus Zwangsumsiedlung

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Die SCO definierte auf ihrem Gipfel vom 30. August bis 1. September 2025 die Achtung staatlicher Souveränität, die Territorialintegrität und die Nichteinmischung als zentrale Werte, während aktuelle US-Initiativen zur „Umsiedlung“ beziehungsweise „freiwilligen“ oder erzwungenen Relokation der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza als völkerrechtlich umstritten und dem Geist der SCO widersprechend gelten. Deutlicher als im fundamentalen Gegensatz zwischen den Prinzipien der „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) und den aktuellen US-Initiativen zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung konnten die weltanschaulichen Unterschiede des sogenannten Wertewestens (der goldenen Milliarde nach Borrell/EU) und des Globalen Südens für die ganze Welt nicht sichtbar werden.

Weiterlesen