Demokratie – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

1. Oktober 2023 Webredaktion 126 Views Demokratie, Denunziation, Grundgesetz, Kriegsgegner, Meinungsfreiheit, Propaganda, Strafrecht, Veranstaltung

Strafrecht gegen Meinungsfreiheit

Einladung zur Diskussion, Einleitungsreferat: Hans Bauer
Sonnabend, 14. Oktober 2023, 10:00 Uhr, Jugendherberge Leiterstraße 10, 39104 Magdeburg
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ – so beginnt Artikel 5 des Grundgesetzes, bevor der Vorbehalt des Gesetzgebers kommt: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …“
Von dieser Einschränkungsdrohung hat der Gesetzgeber in letzter Zeit rigiden Gebrauch gemacht. Mit dem verschärften Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches hat die Ampel-Koalition einen neuen Maulkorbparagrafen geschaffen, mit dem willige Staatsanwälte alle verfolgen können, die eine abweichende Meinung und Einschätzung zu kriegerischen Handlungen weltweit haben.

Aktuelles Arbeit & Soziales

12. September 2023 Webredaktion 255 Views Bündnisse, Demokratie, Kommunen, Mainstream, Netzwerke, Protest, Sparpolitik, Ungleichheit, Vegetarisch

C40 und Zwangsveganismus oder wie Milliardäre Städte lenken

Beitrag von Dagmar Henn
Das unschuldig wirkende Bürgermeisternetzwerk „C40“ ist ein ziemlich gutes Beispiel dafür, welche Tricks genutzt werden, um Themen erst von oben her zu verankern und dann, nach langem Vorlauf, die Grundlagen für massive Eingriffe zu schaffen. Solche Netzwerke von Städten gibt es viele, und sie werden gerne genutzt. Das ist eine der Nebenwirkungen einer Politik, die einen sehr starken Anteil von Werbung einschließt – es ist hilfreich, die Themen zu bespielen, die als „cool“ und „modern“ gelten, und wenn man erklären kann, in diesem oder jenem dieser Städtebündnisse zu sein, dann schmückt das erst einmal vor allem, ermöglicht dem Bürgermeister vielleicht eine nette Reise pro Jahr und ermöglicht es, den Eindruck von Aktivität zu erwecken, ohne allzu viel zu tun.

Arbeit & Soziales

30. August 202317. September 2023 Webredaktion 324 Views Demokratie, Deutschland, Fernsehen, Medien, Nord Stream, Russland, Sanktionen, Volkswirtschaft, Waffenlieferungen, Wirtschaftspolitik

Deutschland steigt ab

Beitrag von Thomas Röper
Dass Russland Deutschland im Jahr 2022 wirtschaftlich überholt und vom fünften Platz der weltweiten Volkswirtschaften verdrängt hat, habe ich schon berichtet. Und auch die Gründe sind offensichtlich, denn der Grund für die Schwäche der deutschen Wirtschaft sind die explodierten Energiepreise, die wiederum eine direkte Folge der Entscheidungen aus Berlin und Brüssel sind. Und natürlich der Sprengung der Nord Streams, die der Westen der Ukraine andichten will, wie wir gerade wieder von Spiegel und ZDF erfahren haben. Die Lage ist so schlimm, dass sogar der Spiegel schon mal von der „Deindustrialisierung“ berichtet hat, vor der Deutschland steht. Aber für das politische Personal in Berlin sind das keine Gründe dafür, die deutsche Politik zu überdenken.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

12. August 202317. September 2023 Webredaktion 1353 Views Bundestag, DDR, Demokratie, Medienhetze, Meinungsbildung, Russophobie, Ukraine-Konflikt, Volksverhetzung

Wer gefährdet den Frieden?

Diffamierung, Zensur und Strafverfolgung treffen Kriegsgegner. Dabei sitzen die Volksverhetzer im Bundestag
Beitrag von von Hans Bauer
Wer Zweifel an der Politik der deutschen Machthaber öffentlich äußert, hat keine guten Karten. Schlimmer ist es, Ursachen und Anlass des Ukraine-Krieges anders zu sehen als amtlich verordnet. Die offiziellen Reaktionen reichen von Diffamierung über berufliche Nachteile bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen. Das Bundeskriminalamt meldete 2.821 Straftaten allein für 2022, die in direktem Zusammenhang mit dem Krieg standen. Explodiert ist die Anzahl von Ermittlungen nach Paragraf 140 Strafgesetzbuch (Billigung von Straftaten) mit 1.169 Fällen. Wir erinnern an den Fall des Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker. Er wurde wegen einer Rede am Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 wegen „Billigung eines Angriffskrieges“ angeklagt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

11. August 202317. September 2023 Webredaktion 426 Views BRICS-Staaten, China, Demokratie, EU, Freiheit, Gesellschaftsordnung, Liberalismus, Meinungsfreiheit, Neoliberalismus, Pressefreiheit, Russland, Sowjetunion, Ukraine, Zensur

Verbot, Unterdrückung, Repression – Das letzte Stadium des Liberalismus

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Gesellschaftssysteme werden autoritär und repressiv, bevor sie schließlich untergehen. Diese Theorie lässt sich gerade an der Wirklichkeit beobachten. Der Liberalismus westlicher Prägung steht massiv unter Druck. Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstandene Weltordnung mit einem einzigen Machtzentrum in den USA und dem „Washington Consensus“ als weltweit durchgesetztem neoliberalen Wirtschaftsmodell bekam mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und der Rückkehr Russlands als geopolitische Gestaltungskraft auf der Weltbühne Konkurrenz. Der Liberalismus ist in der Krise, denn er ist eben nicht das Ende der Geschichte und das alternativlos freie Gesellschaftssystem.

Demokratie – Medien – Aufklärung

30. Juli 20232. September 2023 Webredaktion 1110 Views Corona-Virus, Demokratie, Desinformation, EU, Gesundheitsdiktatur, Gesundheitspolitik, Impfstoff, Impfzwang, Medienverantwortung, Pandemie, Rechtsstaatlichkeit, WHO, Zensur

Anfänge einer Gesundheitsdiktatur

Anwältin Holzeisen zum WHO-Pandemievertrag
Beitrag von Felicitas Rabe
Die italienische Wirtschaftsanwältin Dr. Renate Holzeisen engagiert sich seit Beginn der sogenannten Coronapandemie für den Erhalt der individuellen Selbstbestimmungsrechte und der Souveränität der Staaten. Ihr größtes Anliegen ist die Aufklärung der Bevölkerung und der politischen Entscheidungsträger über die geplante antidemokratische Gesundheitsdiktatur. Darin sieht die Südtirolerin auch die Hauptaufgabe von aufgeklärten international vernetzten Juristen. …
An Journalisten appelliert Holzeisen, sich schon allein im eigenen, beruflichen Interesse unbedingt an der Aufklärung über die Konsequenzen des geplanten WHO-Pandemievertrages und der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations: IHR) zu beteiligen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

26. Juli 20232. September 2023 Webredaktion 391 Views AfD, BRD, Bundespräsident, DDR, Demokratie, Faschismus, Gauck, Ministerium für Staatssicherheit, ZDF

„Gehorsam und Anpassung wie zu Zeiten der Fürsten“: Joachim Gauck bei Lanz

Beitrag von Dagmar Henn
Ehe man Joachim Gauck zuhört oder überlegt, ob und inwieweit seine Aussagen etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben, muss man sich in Erinnerung rufen, wer da spricht. Ein ehemaliger Pfarrer, angetrieben von einem unbezähmbaren Groll gegen die DDR und die Sowjetunion, weil Letztere es gewagt hatte, seinen Vater als Kriegsverbrecher zu verurteilen und einzusperren. Nach der Annexion begann seine große Karriere – er übernahm die Leitung der Behörde, in der die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gelagert wurden (übrigens auch alle Ermittlungsakten zu Naziverbrechen). Diese Behörde unter seiner Leitung spielte eine zentrale Rolle dabei, nicht nur die Regierungsstrukturen, sondern auch die Universitäten von allem, was nur entfernt sozialistisch aussah, zu säubern.

Demokratie – Medien – Aufklärung

12. Juli 20232. September 2023 Webredaktion 420 Views Corona-Virus, Demokratie, Digitalisierung, Freiheit, Grundrechte, Pandemie, Rechtsstaat, Überwachung, Zensur

1848: Wie sieht es nach 175 Jahren aus?

Beitrag von Corinna Oesch aus FREIDENKER 2-23
… 2003 prägte der Politologe Sheldon S. Wolin, der viele Jahre an der Universität in Princeton politische Philosophie unterrichtete, den Begriff des umgekehrten Totalitarismus: Ein System, das vorgibt, das Gegenteil dessen zu sein, was es ist. Wir ignorieren in welchem Ausmaß antidemokratische Elemente inzwischen systeminhärent geworden sind, so Wolin. 2007 publizierte die feministische Autorin Naomi Wolf einen Artikel mit dem Titel „Fascist America, in 10 easy steps“. Sie skizziert darin jene Mechanismen, die eine Demokratie sehr rasch in eine faschistoide Herrschaftsform umwandeln und zeigt dies am Beispiel der USA im Gefolge des „Krieges gegen den Terror“ auf. Diese Mechanismen sind, wie ich meine, im Hier und Jetzt wieder wirksam und der „Krieg gegen den Terror“ war ein Vorbote für das, was wir gerade erleben.

Geschichte

12. Juli 20232. September 2023 Webredaktion 262 Views Demokratie, Freiheit, Konfessionsfreiheit, Konterrevolution, Nationalstaat, Revolution, sozialer Fortschritt, Zensur

Revolutionen für Freiheit und Demokratie

Beitrag von Wolfgang Schürer aus FREIDENKER 2-23
Im Jahr 2023 wird vielfach der gescheiterten bürgerlichen Revolution in Deutschland 1848/49 gedacht. Man muss das Ereignis im historischen Kontext sehen: Die kapitalistische Produktionsweise erwies sich dem Feudalismus gegenüber als überlegen und trat ihren Siegeszug an. Die Bourgeoisie als aufstrebende Klasse drängte in vielen Ländern Europas auch politisch an die Macht. Der deutschen Revolution 1848/49 war die bürgerliche Neuordnung in europäischen Staaten vorausgegangen: Die Niederlande und England (seit 1707 Großbritannien, seit 1801 das Vereinigte Königreich) waren die ersten Staaten, in denen die bürgerliche Ordnung durchgesetzt worden war. In Frankreich wurde die bürgerliche Ordnung durch die bürgerlich-demokratische Revolution 1789-1795 errichtet.

Geschichte Verbandsorgan FREIDENKER

29. Juni 202317. Juli 2023 Webredaktion 531 Views Demokratie, Freiheit, Konfessionsfreiheit, Konterrevolution, Nationalstaat, Revolution, sozialer Fortschritt, Weltunion der Freidenker, Zensur

FREIDENKER Nr. 2-23 – Kampf um Demokratie 1848/49 und heute

Die Ausgabe 2-23 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Kampf um Demokratie 1848/49 und heute“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Wolfgang Schürer: Revolutionen für Freiheit und Demokratie
– Friedrich Engels: Revolution, die unvollendete
– Hartmut Barth-Engelbart: Die erneute Niederschlagung der 1848er Revolution
– Corinna Oesch: 1848: Wie sieht es nach 175 Jahren aus?
– Dagmar Henn: Deutsche Zensur: Die Wiedergänger des Fürsten Metternich

Demokratie – Medien – Aufklärung

17. Juni 20239. Juli 2023 Webredaktion 538 Views Corona-Virus, Demokratie, Freiheit, Justiz, Krieg, Meinungsfreiheit, Pandemie, Pressefreiheit, Russland, Ukraine-Konflikt, Wohlstand

Die bestrafte Meinung

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Meine eigene Haltung ist nicht sehr populär. Mein geschätzter Blog-Partner und Freund Gert Ewen Ungar hat dieses sich daraus entwickelnde Gefühl als „Fremdheitserfahrung“ bezeichnet. Er lebt inzwischen in Moskau, sah sich in seiner Zeit in Berlin massiven Drohungen ausgesetzt und fühlt sich jetzt sicher. Und freier. Unerhört, oder? Wie kann man sich in Russland freier fühlen als in Deutschland, der weltweit besten Demokratie, die man für Korruptionsgeld kaufen kann? Die Erklärung ist einfach: Wir Deutschen haben ein anachronistisches Selbstbild. Die meisten von uns glauben immer noch, in einem Land der Freiheit, der Meinungsvielfalt, der unabhängigen Presse und einer den Menschen zugewandten Politik zu leben.