Demokratie – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Neues vom „Faktenchecker“: Verfassungsschutz gut, AfD böse

12. Mai 2025 AfD, ARD, BND, CIA, Demokratie, Faktencheck, Geheimdienste, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz

Beitrag von Dagmar Henn
Nein, es muss nicht überraschen, dass die ARD mal wieder ihre berüchtigten Faktenchecker in die Spur schickt, um den Verfassungsschutz zu schützen. Auch wenn das irgendwie wieder als Zirkelschluss endet. Aber dazu später. Schon die Überschrift ist hübsch: „Wie die AfD den Verfassungsschutz diskreditiert“. Das ist im Kern dasselbe wie bei dieser „Delegitimierung des Staates“: Diskreditieren bedeutet herabwürdigen, schlechtmachen, die Glaubwürdigkeit nehmen. Das kann aber niemand so gut wie eben dieser Verfassungsschutz selbst. Aber gut, tun wir so, als besäße der Verfassungsschutz Glaubwürdigkeit, und ignorieren, dass diese Bundesbehörde erst im letzten Jahr in Gestalt ihrer Beobachtungen zu ihrem ehemaligen Chef, Hans-Georg Maaßen, ein Musterbeispiel für unglaubwürdige Konstrukte geliefert hat. …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung Weltanschauung & Philosophie

Interview mit Prof. Dr. Annie Lacroix-Riz: „Diktatur der Banque de France“

28. April 2025 Banken, Demokratie, EU, Faschisierung, Faschismus, Finanzkapital, Herrschaftsanspruch, Liberalismus, Marxismus, Militarisierung, NATO, Neofaschismus, Souveränität, Wissenschaftsfreiheit

Die Berliner Freidenker organisierten im Mai 2024 einen Vortrag mit der Pariser Wissenschaftlerin Dr. Annie Lacroix-Riz. Der Journalist Robert Cibis von Ovalmedia war zu dieser Veranstaltung anwesend und interviewte Dr. Annie Lacroix-Riz am Folgetag. In diesem dreißigminütigen Interview beleuchtet die für ihre Kollaborationsarchivforschungen bekannte Geschichtswissenschaftlerin Themen wie etwa die mangelhafte Wissenschaftsfreiheit in der euro-nordamerkanischen Spätmoderne (seit den 1980er und insbesondere 1990er Jahren, parallel zur Deregulierung des spekulativen Finanzkapitals in der EU) sowie die frappierende Kontinuität der „Diktatur der Banque de France“, welche aus privaten Großbanken besteht (erinnert sei in diesem Kontext auch an die herausragende Bankierskarriere des Präsidenten der Republik, bevor er Minister -unter F. Hollande- und anschließend Staatsoberhaupt wurde).

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Süddeutsche Zeitung (SZ): Vom liberalen Intelligenzblatt zur Propagandapostille

16. April 2025 2. Weltkrieg, AfD, Aufmarschgebiet, Demokratie, Deutschland, Donald Trump, EU, Faschismus, Frieden, KI, Kriegsvorbereitung, NATO, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Westen

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Am 4. April 2025 bestätigte die SZ, dass sie inzwischen endgültig zum Sprachrohr der westlichen Kriegstreiber-Elite verkommen ist. Direkt aus dem Newskanal der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernahm sie den Propaganda-Artikel „Kommandeur: Deutschland wäre Drehscheibe für Aufmarsch“, samt Bild, wobei der Leser ehrenwerter weise darüber nicht im Unklaren gelassen wurde: „Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.“ … In dem von der SZ kommentarlos übernommenen Text der dpa warnt der Chef des Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See Michael Giss, vor möglichen Auswirkungen einer Eskalation an der Nato-Ostflanke auf Deutschland, insbesondere auf Baden-Württemberg.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Kanonen und Butter sind eine Illusion“

11. April 2025 Arbeitslosigkeit, Armut, Demokratie, Frieden, Gewerkschaft, Militarisierung, Mittelstreckenraketen, Ostermärsche, Rüstung, Rüstungsindustrie, Sicherheit, Sozialabbau, ver.di

Interview von Chris Hüppmeier mit Michael Quetting
Frage: Wie bewerten Sie die aktuelle Entwicklung in den Gewerkschaften, insbesondere mit Blick auf die zunehmende Militarisierung?
Michael Quetting: Unsere Antworten als Gewerkschaften sind leider nicht auf der Höhe der Zeit. Unter der Militarisierung haben und werden abhängig Beschäftigte und Rentner gelitten und leiden. Wir sollen die Zeche bezahlen. Solange die Regierung an der sogenannten Zeitenwende festhält, sind Investitionen in Aufrüstung und in Infrastruktur nicht voneinander zu trennen. Kanonen und Butter sind eine Illusion. Es braucht in diesen Auseinandersetzungen eine Gewerkschaft, die sich gegen die Verarmung der Menschen stemmt und nicht Kriegsbefürwortern um den Hals fällt.

Aktuelles Arbeit & Soziales

Das Ahrtal und der innere Zerfall Deutschlands

27. März 2025 ARD, Demokratie, Dresden, Flutopfer, Infrastruktur, Journalismus, Katastrophe, Medien, Rheinland-Pfalz, Sanierung, Staat, Tagesschau, Vertrauen, Wiederaufbau

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es ist eine unglaubliche Nachricht. Unter dem Titel „Bahnstrecke soll wieder zur Lebensader werden“ berichtet die ARD-Nachrichtensendung Tagesschau über den Wiederaufbau der Bahntrasse im Ahrtal. „Nun geht der Wiederaufbau in die entscheidende Phase“, schreibt Tagesschau Redakteurin Lucretia Gather ganz unironisch in den Teaser der Meldung und tut so, als wäre alles in bester Ordnung. Dabei ist die Geschichte von Brisanz. Die eigentliche Meldung lautet, knapp vier Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sind die Sanierungsarbeiten noch immer nicht abgeschlossen. Daran anschließend stellt sich die Frage, ob man in Deutschland denn völlig den Verstand verloren hat?

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die neue Losung: Mehr Zensur wagen!

11. März 2025 Campact, Correctiv, Datenabschöpfung, Datenschutz, Demokratie, EU, Gemeinwohl, Gewerkschaft, Journalismus, USA, ver.di, Wahlen, Zensur

Beitrag von Dagmar Henn
Und es wird noch einmal nachgelegt – „mehr als 75 Organisationen“ haben einen offenen Brief verfasst, der angeblich „Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern“ zum Ziel hat, in Wirklichkeit aber nur die bereits bestehende Zensurmaschine weiter verfeinern will. Und ganz vorne mit dabei: die Gewerkschaft Verdi. Auf den ersten Blick klingt das, was der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke da von sich gibt, ganz vernünftig: „Die großen Online-Plattformen sind nur scheinbar kostenfrei. Finanziert werden sie durch Preisgabe persönlicher Daten, die für immer stärker individualisierte Werbung genutzt werden. Die Algorithmen der Plattformen sind intransparent und wirken oft tendenziös. So gefährden sie auch unabhängigen Qualitätsjournalismus und damit freie Meinungs- und Willensbildung. Es braucht einen Neustart, die Monopolanbieter haben versagt.“

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

In Rumänien erklimmt die EU-„Demokratie“ ganz neue Höhen

3. März 2025 Corona-Virus, Demokratie, Dialog, Donbass, EU, EU-Kommission, Geheimdienste, Klimawandel, Konfrontation, Rumänien, Tagesschau, Ukraine-Konflikt, USAID, von der Leyen, Wahlkampf

Beitrag von Dagmar Henn
Wie soll man das nennen, was gerade in Rumänien geschieht? Wenn erst eine Wahl für ungültig erklärt wird, und nun der Kandidat, der den EU-Granden in Brüssel nicht gefällt, festgenommen und anschließend vorsorglich für die Zeit des Wahlkampfs in Hausarrest gesteckt und sogar an der Kommunikation über soziale Medien gehindert wird? Jedenfalls gibt es ein neues Modellprojekt, das illustriert, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die ihren so für Demokratie halten. Und die deutsche Presse findet das auch ganz unproblematisch, obwohl die Umfragen Georgescu mit fast 40 Prozent einen deutlichen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern vorhersagen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Klagegesänge des BSW: „Ach, die Medien!“

1. März 2025 AfD, Alternative, Alternativlosigkeit, BSW, Bundestagswahl, Demokratie, Europa, Frieden, Medien, Misserfolg, Neoliberalismus, Umfrage, Wagenknecht, Wahlen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Hätte es Deutschland auf die Reihe bekommen, die im Ausland lebenden Deutschen an den Bundestagswahlen teilnehmen zu lassen, hätte ich vermutlich mein Kreuz beim BSW gemacht. Ganz zähneknirschend zwar, aber ich hätte das BSW gewählt. Dazu kam es nicht, denn Deutschland ist nicht mehr in der Lage, Wahlen nach demokratischen Standards zu organisieren. Sollte das BSW seine Ankündigung wahr machen, vor dem Verfassungsgericht zu klagen, gibt es tatsächlich eine Chance, dass die Partei in den Bundestag einzieht, weil die im Ausland lebenden Deutschen in großer Zahl von der Wahl faktisch ausgeschlossen waren. Die Zahl der Wählerstimmen, die dem BSW fehlen, fällt zudem in den Ungenauigkeitsbereich. Eine Überprüfung des Ergebnisses ist daher sinnvoll.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Merz kommt und das Völkerrecht sagt leise Servus!

1. März 2025 2. Weltkrieg, BlackRock, BSW, Demokratie, Ethnische Säuberung, Faschistischer Überfall auf die Sowjetunion, Frieden, Friedrich Merz, Israel, Joe Biden, Kalter Krieg, Kriegstreiberei, Netanjahu, Palästina, Russland, Russophobie, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Von Kopf bis Fuß auf Kriegstüchtigkeit eingestellt!
Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Was haben der 24. Februar 2022 und der 7. Oktober 2023 gemeinsam. Beide „Kriegs-Daten“ werden uns ohne die dazugehörigen Vorgeschichten „verkauft“, mit schrecklichen Konsequenzen. Im Februar 2010 wurde Janukowitsch zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Am 22. Januar 2014 wurde er gestürzt. Es war der minutiös US-geplante und -unterstützte Umsturz einer legitimen Regierung. Als am 16. April die illegitime Putsch Regierung unter Mithilfe der berüchtigten damaligen stellvertretenden US-Außenministerin, Victoria Nuland „Fuck the EU“ an die Macht kam, nahm das Unheil seinen Lauf. Es war von Anfang an das Ziel europäischer Staaten und den USA, Russland zu schwächen, hinzuhalten und die Ukraine aufzurüsten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Der Ukraine zu einer Position der Stärke verhelfen“ – Ewiggestriges aus dem Baerbock-Ministerium

18. Februar 2025 Außenpolitik, Baerbock, Demokratie, Diplomatie, Donald Trump, EU, NATO, Position der Stärke, Russland, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Mit einem Griff zum Telefonhörer brachte US-Präsident Donald Trump Bewegung in den festgefahrenen Ukraine-Konflikt. Bisher waren sie Standpunkte klar. Der Westen besteht auf der Aufnahme der Ukraine in die NATO, Russland sieht dadurch seine Sicherheit gefährdet – solange sich in diesem Punkt nichts bewegt, geht der Krieg weiter. Nun haben Trump und Putin telefoniert und sich zu weiteren Gesprächen verabredet. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO ist laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vom Tisch. Mit dem Telefonat zeigte Trump aber noch eins: Die Behauptung der deutschen Außenministerin, Putin sei nicht zu Verhandlungen bereit, war gelogen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie die Washingtoner Behörde USAID die Welt regierte

14. Februar 2025 Behörde, Demokratie, Einflussnahme, Gesundheitspolitik, Kuba, Privatisierung, Russland, Sowjetunion, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, USAID, Wirtschaftswachstum

Beitrag von Dr. Wolfgang Schacht
In den USA hat der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, mit der Schließung der „Internationalen Entwicklungsagentur“ (USAID) nach den Worten der westlichen Medien einen „beispiellosen Skandal“ ausgelöst. Ein Skandal ohne eine einzige kritische Bemerkung über die 64-jährige verbrecherische Tätigkeit dieser wichtigen Behörde des Außenministeriums der USA? Natürlich wurde sie von John F. Kennedy im November 1961 gegründet. Von wem sonst? … Natürlich standen dieser erfolgreichen Behörde grenzenlose finanzielle Mittel zur Verfügung. Wem sonst? … Die Liste der amerikanischen Verbrechen, die mit aktiver Unterstützung und Beteiligung der USAID-Behörde erfolgreich realisiert wurden, scheint unendlich zu sein. Versuchen wir trotzdem etwas Licht ins Dunkle zu bringen.