Demokratie – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

„Der Ukraine zu einer Position der Stärke verhelfen“ – Ewiggestriges aus dem Baerbock-Ministerium

18. Februar 2025 Außenpolitik, Baerbock, Demokratie, Diplomatie, Donald Trump, EU, NATO, Position der Stärke, Russland, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Mit einem Griff zum Telefonhörer brachte US-Präsident Donald Trump Bewegung in den festgefahrenen Ukraine-Konflikt. Bisher waren sie Standpunkte klar. Der Westen besteht auf der Aufnahme der Ukraine in die NATO, Russland sieht dadurch seine Sicherheit gefährdet – solange sich in diesem Punkt nichts bewegt, geht der Krieg weiter. Nun haben Trump und Putin telefoniert und sich zu weiteren Gesprächen verabredet. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO ist laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vom Tisch. Mit dem Telefonat zeigte Trump aber noch eins: Die Behauptung der deutschen Außenministerin, Putin sei nicht zu Verhandlungen bereit, war gelogen.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie die Washingtoner Behörde USAID die Welt regierte

14. Februar 2025 Behörde, Demokratie, Einflussnahme, Gesundheitspolitik, Kuba, Privatisierung, Russland, Sowjetunion, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, USAID, Wirtschaftswachstum

Beitrag von Dr. Wolfgang Schacht
In den USA hat der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, mit der Schließung der „Internationalen Entwicklungsagentur“ (USAID) nach den Worten der westlichen Medien einen „beispiellosen Skandal“ ausgelöst. Ein Skandal ohne eine einzige kritische Bemerkung über die 64-jährige verbrecherische Tätigkeit dieser wichtigen Behörde des Außenministeriums der USA? Natürlich wurde sie von John F. Kennedy im November 1961 gegründet. Von wem sonst? … Natürlich standen dieser erfolgreichen Behörde grenzenlose finanzielle Mittel zur Verfügung. Wem sonst? … Die Liste der amerikanischen Verbrechen, die mit aktiver Unterstützung und Beteiligung der USAID-Behörde erfolgreich realisiert wurden, scheint unendlich zu sein. Versuchen wir trotzdem etwas Licht ins Dunkle zu bringen.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Der heimliche Wahlprüfstein: Souveränität

4. Februar 2025 Besatzung, Bundestagswahl, Demokratie, Deutschland, EU, Kriegstreiberei, Migration, Militärpolitik, Nord Stream, Souveränität, Sprache, USA, Wahlen, Wiedervereinigung

Beitrag von Dagmar Henn
Im Kern der meisten politischen Auseinandersetzungen dieser Bundestagswahl steht ein Thema, das kaum ausgesprochen werden darf: Souveränität. Nicht nur bei der Frage der Migration, auch bei allem, was mit EU und NATO und der ganzen Kriegstreiberei zu tun hat. Dabei ist nicht nur einfach der Begriff tabu, sondern es scheint zumindest im westlichen Teil der Republik sogar eine Wahrnehmung dafür zu fehlen, worum es dabei geht ‒ obwohl Souveränität und Demokratie nicht voneinander getrennt werden können. Über Jahrzehnte hinweg wurde den Insassen der Bundesrepublik eingebläut, dass Grenzen im Grunde schlecht sind. Das dürfte in keinem Land Westeuropas so tief eingedrungen sein wie dort, und die Gründe dafür sind mehrfach: …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Lisa Fitz: Der Schwarz-Grüne Filz

4. Februar 2025 BlackRock, CDU, Demokratie, Friedrich Merz, Grüne, Habeck, Korruption, Kultur, Satire, Ukraine, Umwelt, Video, Wahlen

Video von Lisa Fitz

Erinnern Sie sich noch an Patrick Graichen…? Die Trauzeugenaffäre, Amigo-Filz im Ministerium Habeck. Graichen musste weichen, war ja verbreitet wie ein Pilz, dieser Filz. Und Graichen war das Bauernopfer … aber er landete im Aufsichtsrat, weich & wohlig auf der Heizdecke des ukrainischen Energieversorgers Ukrenerho. Wenn Sie ein bisschen am grünen Lack kratzen, was finden Sie da? Milliardäre, Milliardäre, Milliardäre. Überall, dahinter, davor, darunter, darüber. Eine schwarz-grüne Koalition – das sollten Sie wissen, bevor Sie wählen gehen – ist eine Koalition von Blackrock mit … Blackrock. Ein Traum für Friedrich Merz. Ein Alptraum für uns.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Lichtermeer gegen Rechts“ – nah am braunen Original

31. Januar 2025 Antifaschismus, Bücherverbrennung, Bundesregierung, Demokratie, Demonstration, Desinformation, Donald Trump, Frieden, Hass, Hetze, Kundgebung, Rechtsextremismus, Wehrhaftigkeit, Zensur

Beitrag von Dagmar Henn
Schon der Januar des vergangenen Jahres wurde durch große Gehorsamkeitsbekundungen gestört. Jetzt geht es wieder los damit. Aber egal, wie oft da das Etikett „Gegen Rechts“ aufgeklebt wird, der eigentliche Inhalt ist nah dran am braunen Original. Und schon gibt es die nächste Runde Regierungsaufmärsche. Von Mal zu Mal inhaltsleerer, weltfremder und abstoßender. Aufgerufen haben die üblichen Verdächtigen: allen voran Campact, das Soros-Portal, aber auch die Gewerkschaft Verdi und, das kann ja nicht anders sein, Fridays for Future, das Polithobby der Hamburger Millionärskinder. „In dem Moment, in dem Weidel, Trump, Kickl, Musk und Co. Dunkelheit verbreiten, machen wir die Lichter an.“ Eine Demonstration gegen Trump und für Unfreiheit. Eine reizende Mischung.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Elon Musk schockiert deutsches Polit-Establishment

15. Januar 2025 Afghanistan, Außenpolitik, Bundespräsident, Bundestag, Demokratie, Donald Trump, Elon Musk, EU, Europa, Geopolitik, Joe Biden, Kriegskredite, Minsker Abkommen, NATO, Raketenstationierung, Sicherheitspolitik, Steinmeier, Ukraine-Konflikt, UNO, Wahlen

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Nach dem eindeutigen Wahlsieg von Donald Trump am 5. November 2024 tritt der Vertraute des „Presedent-Elect“, Elon Musk, nun immer mehr durch öffentliche Kommentare und Empfehlungen zu der für den 23. Februar 2025 angesetzten deutschen Bundestagswahl hervor. Seit Tagen gibt der 53-Jährige Musk der AfD Schützenhilfe, schaltet sich direkt in den Wahlkampf ein und scheut „sogar nicht davor zurück, die obersten demokratischen Institutionen Deutschlands zu attackieren und zu provozieren“. Auf seinem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) nannte Musk Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Silvestertag als Reaktion auf den Post einer Influencerin einen „undemokratischen Tyrannen“ mit dem Zusatz „Schande über ihn“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Glück allein wird Europa nicht mehr helfen“

15. Januar 2025 Austerität, Deindustrialisierung, Demokratie, Demokratisierung, DiEM25, EU, Europa, Faschismus, Frieden, Kriegsverbrechen, Krise, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Ukraine-Konflikt, Völkermord, Waffenlieferungen

Beitrag von Rainer Rupp
Der linke Ökonomie-Professor und ehemalige griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, hat sich vor wenigen Tagen auf YouTube in einer eindringlichen Neujahrsbotschaft mit Blick auf 2025 zur prekären Zukunft Europas geäußert. Bereits vor knapp 10 Jahre hatten er und die von ihm mitbegründete DiEM25-Gruppe gewarnt, dass es sich bis 2025 entscheiden werde, ob die Europäische Union sich demokratisieren oder zusammenbrechen werde. Mit Datum vom 3. Januar war sein Beitrag bereits 141.000mal angesehen worden. Laut Varoufakis seien die Würfel inzwischen gefallen, denn die EU habe es versäumt, die Ursachen der europäischen Krisen zu bekämpfen, von anhaltender Austerität und technologischer Stagnation bis hin zum Aufkommen von Fremdenfeindlichkeit und Faschismus.

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Bundespräsident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie

3. Januar 2025 AfD, Annullierung von Wahlen, Brandmauer, Bundespräsident, Bundestag, Demokratie, Desinformation, Donald Trump, Einmischung, Elon Musk, Georgien, Kompromiss, Respekt, Rumänien, Wahlkampf

Beitrag von Rainer Rupp
Vergangene Woche hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemäß seinen Pflichten die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen im Februar verkündet, aber nicht, ohne diese Aktion mit kaum verklausulierten Drohungen an das deutsche Volk zu begleiten: Denn für den Fall, dass die Leute „falsch“ wählen, also rechte Parteien die Wahl gewinnen, könnte er die ganze Wahl einfach annullieren. Natürlich um die Demokratie zu retten, warum auch sonst? Tatsächlich ist Steinmeier kein besonders beliebter Bundespräsident. Nicht wenige sehen in ihm sogar den Schlimmsten, den wir jemals hatten. Schließlich versucht er in seinen Reden nicht, die Bürger zu verbinden, sondern zu trennen, indem er die einen lobt und die anderen als „rechts“ beschimpft und beleidigt.

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Mit Fug und Recht können Politiker Respekt und Ehrfurcht erwarten

31. Dezember 2024 Demokratie, Deutschland, Frieden, Gemeinschaft, Gerechtigkeit, Gesetz, Grundrechte, Kriegstüchtigkeit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat

Beitrag von Rainer Rupp
Wie in der Vorweihnachtszeit das Bundesjustizministerium mit der Verhohnepipelung der braven Bürger neue Maßstäbe gesetzt hat, haben wir jüngst durch einen Beitrag von Bernhard Loyen erfahren. Es geht dabei um den „Rechtsstaat-Beutel“. Zur Erinnerung: Der gewöhnliche Stoffbeutel ist Teil der Rechtsstaat-Kampagne des Bundesministeriums für Justiz (BMJ). Der Beutel enthält bekritzelte Schilder in DIN-A3-Format, auf denen man Sprüche lesen kann wie: „Auf unseren Rechtsstaat können wir stolz sein„. Die Beutel sind im Rahmen eines Gewinnspiels zu erhalten, und dann kann man als Vorzeigebürger mit Freunden bei Versammlungen die restlichen Schilder hochhalten.

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Wahleinmischung der EU in Rumänien: Demokratie als Brüsseler Farce

13. Dezember 2024 Demokratie, EU, Georgien, Gerichtsurteil, Interessen, Macht, Moldawien, Rumänien, Russland, Wahlen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Annullierung der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl durch das Oberste Gericht hat mehr als nur einen Beigeschmack. Sie ist der offenkundige Versuch, Wahlergebnisse, die den Plänen der Brüsseler Technokratie zuwiderlaufen, zu ändern. Dass die Entscheidung des rumänischen Obersten Gerichts unabhängig und objektiv gefällt wurde, kann aus gutem Grund bezweifelt werden. Nicht nur der Gewinner der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, Călin Georgescu, kritisiert die Entscheidung scharf. Auch seine Herausforderin hält sich mit Kritik nicht zurück. Sie spricht von einem schweren Schlag gegen die Demokratie. Tatsächlich zeigt Brüssel in diesen Tagen ganz offen, was es von Demokratie, Wahlen und staatlicher Souveränität hält: nichts.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Historiker Karl Schlögel: Persil wäscht Westen weiß und noch mehr…

30. November 2024 2. Weltkrieg, Demagogie, Demokratie, EU, Frieden, Preisverleihung, Rheinmetall, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen, Zyklon B

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist nicht das erste Mal, dass aktuelle Preise, die Preisstifter, die Preisträger und deren Ansichten eine seltsame historische Resonanz ergeben. Wobei in diesem Fall, dem Historiker Karl Schlögel, der nun den Gerda Henkel Preis erhalten soll, gleich noch ein anderer Preis und eine andere Preisträgerin in Erinnerung gerufen werden – die Ikone der US-Neokons, Anne Applebaum, die dieses Jahr ausgerechnet den „Friedens“preis des Deutschen Buchhandels erhielt. Schlögel sitzt in der Jury dieses Preises. Der Preis, den er jetzt erhält, ist natürlich viermal so lukrativ wie der andere; der Gerda Henkel Preis wird ihm 100.000 Euro einbringen. Nicht dass Schlögel Not leidend wäre; seit er von seinem einstigen jugendlichen Radikalismus in der maoistischen KPD zum bürgerlichen Glauben zurückkehrte, verbrachte er sein Dasein mit Stipendien und wohl bestallten Professuren.