„Ermächtigungsgesetz – Notstandsgesetze – Klimanotstand?“

Referat von Klaus Hartmann auf der VV-Sitzung am 26.10.2019 in Magdeburg
Für das Thema des Referats gibt es zunächst zwei Gründe: Im Zusammenhang mit der „Klima“-Thematik taucht immer wieder die Forderung auf, einen „Klima-Notstand“ auszurufen. Es steht die Befürchtung, dass die Tragweite sowie die fatale Geschichte und Konsequenzen dieses Verlangens nicht überblickt werden.
Deshalb ruft die Forderung auch Kritik auf den Plan, die häufig auf den Staatsrechtler Carl Schmitt (1888 – 1985) rekurriert, … Es werden so zwar Assoziationsketten ausgelöst, doch viele Deutungsversuche scheinen mir subjektiv-spekulativ zu sein. Um zum Kern zu gelangen, muss man etwas tiefer graben.

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„Ermächtigungsgesetz – Notstandsgesetze – Klimanotstand?“

Einladung zur Diskussion – Sonnabend, 26. Oktober 2019, 10:00 Uhr – Jugendherberge, Leiterstraße 10, 39104 Magdeburg
Einleitungsreferat: Klaus Hartmann
Wenn eine Regierung Steuern erhöhen oder neue einführen will, stößt das üblicherweise auf mehr oder weniger massive Proteste. Neuerdings gibt es hingegen Demonstrationen – für Steuererhöhungen! Während das noch einer masochistischen Neigung oder der tiefverwurzelten Mentalität des Ablasshandels entspringen mag, ist bei einem anderen Thema Schluss mit lustig …

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Großer Bahnhof für einen Grünschnabel

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Grundmuster der US-amerikanischen Chinapolitik: Soziale Sabotage. Politische, organisatorische und finanzielle Unterstützung von Versuchen, zu destabilisieren und „regime change“ herbeizuführen, notfalls gewaltsam. Ob in Tibet, in Xingjiang oder in Hongkong: Immer und überall finden die USA Leute, die sich infolge Beschränktheit oder gegen Geld als Maulhelden und „Unterstützer der Demokratie“ einsetzen lassen. In Hongkong heißt ihr „Menschenrechtsaktivist“ Joshua Wong und ist ein 22jähriger Student. In Berlin ist es Heiko Maas, der größte Außenminister aller Zeiten. Beide voll dabei, eine „Regenschirm-Revolution“ gegen die Zugehörigkeit Hongkongs zur Volksrepublik China zu inszenieren.

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Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er lädt Kanzler, Minister, Regierungssprecher sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner Bühne Rede und Antwort zu stehen. Während im Ausland Medienleute üblicherweise von den politisch Mächtigen einberufen werden … sollte es in Deutschland genau andersrum vonstatten gehen: Journalisten erfragen eigenständig Auskünfte von ihren Gästen, … Falls dies Konzept je funktioniert hat, so kann heute davon keine Rede mehr sein. Die BPK ist zum Demonstrationsort programmierter Regierungsverlautbarung und journalistischer Rückgratlosigkeit verkommen.

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Wenn die Regierung über das Volk „beunruhigt“ ist

Beitrag von Sebastian Bahlo
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), benannt nach dem berühmten Demokraten, der während und nach der Novemberrevolution die Reichswehr gegen Revolutionäre in Berlin, dem Ruhrgebiet und Bayern einsetzen ließ, veröffentlicht seit 2006 regelmäßig Studien zu den Einstellungen der ominösen gesellschaftlichen „Mitte“. Die aktuelle Studie „Verlorene Mitte / Feindselige Zustände / Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19“ und die breite Resonanz, die sie in Politik und Medien erfahren hat, gibt Freidenkern Veranlassung zu ein paar grundsätzlichen Bemerkungen über diese Art von Forschung.

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Ostermärsche für den Frieden, und die NATO will mitmarschieren

Beitrag von Rainer Rupp
Laut ihrer Eigenwerbung setzt sich die von den USA angeführte „Nordatlantische Vertragsorganisation“ (NATO) nicht nur für Frieden, sondern daneben auch noch für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und selbstverständlich für freie Marktwirtschaft ein. Und um diese heiligen Ziele der Menschheit in der ganzen Welt durchzusetzen, sieht sich die NATO nur zu oft gegen ihren Willen gezwungen, in fremden Ländern böse Regierungen zu stürzen oder ganze Regionen dem Erdboden gleichzumachen. Bedauerlicherweise sind bei all diesen Aktionen bereits Millionen Menschen zu Tode gekommen. Aber das ist der Preis des Kampfes für Frieden, Demokratie und Menschenrechte.

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Hochrüstung und Krieg: Aus Berlin nichts Neues

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 09.02.2018 bei KenFM der Beitrag „Hochrüstung und Krieg: Aus Berlin nichts Neues“ von Klaus Hartmann veröffentlicht.
Waren Sie auch so brennend an den Berliner Koalitionsverhandlungen interessiert? Müsste wohl, den täglichen, ja stündlichen Wasserstandsmeldungen in Presse, Funk und Fernsehen nach zu urteilen. Sagen Sie jetzt bloß nicht: Interessiert mich nicht, geht mir sonstwo vorbei. Wo es doch in den monatelangen Verhandlungen um die alles entscheidende Frage ging: Wer kassiert mit wem ab? Nur eins ist klar: uns kassieren sie ab, in den nächsten Jahren!

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Freidenker-Brief 6-2017: Kundgebung für Demokratie und Meinungsfreiheit!

Der Deutsche Freidenker-Verband beteiligt sich an der Verleihung des Kölner Karlspreises an Ken Jebsen im Berliner Kino „Babylon“ am Donnerstag,14. Dezember 2017 und zuvor an der Kundgebung für Demokratie und Meinungsfreiheit! ab 16:00 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin
Erfolg vor Gericht – Das Amtsgericht Berlin Mitte hat auf Antrag der NRhZ am 07.12.2017 eine einstweilige Verfügung erlassen. Das Urteil gibt der Neue Babylon GmbH, der Vermieterin. auf, die Räumlichkeiten für die Preisverleihung wie vereinbart zur Verfügung zu stellen.

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Freidenker-Brief 5-2017: Solidarität mit Ken Jebsen!

Der Internet-Journalist Ken Jebsen erhält dieses Jahr den „Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik“, vergeben von der mittwochs im Internet erscheinenden Neuen Rheinischen Zeitung, deren Name an jenes historische „Organ der Demokratie“ – so der Untertitel – erinnert, durch das Karl Marx und Friedrich Engels von 1848 bis 1849 in die bürgerliche Revolution publizistisch eingegriffen haben.
Doch damit das festliche Ereignis am 14. Dezember 2017 stattfinden kann, muss noch ein politischer (und gerichtlicher) Kampf gegen einen ungeheuerlichen Versuch der Zensur erfolgreich zu Ende gebracht werden.

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„Nicht rechts, nicht links“?

Aus: FREIDENKER 1-16
„Nicht rechts, nicht links“ – in politischen Auseinandersetzungen und Bewegungen begegnet man dieser Aussage häufig. Sie ist aber oft sehr unterschiedlich motiviert, mit ihr können sehr verschiedene Zwecke gemeint sein. Die unterschiedlichen Motive und Zwecke muss man kennen und unterscheiden, weil man sich andernfalls sparen könnte, darauf einzugehen. „Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich denke selbst!“ ist eine im Internet populäre Losung. Während der letzte Teil des Satzes sympathisch, ja freidenkerisch klingt, können viele mit dem ersten Teil nicht so recht was anfangen. Wer schon längere Zeit politisch aktiv ist, bringt der Losung „Nicht rechts, nicht links“ Unverständnis und Skepsis entgegen.

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Die Angst vor dem Volk

Beitrag von Ulf Rassmann aus FREIDENKER 3-11
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie (Artikel 20 GG). An der politischen Willensbildung wirken nach Artikel 21 Parteien mit. In allen Parteien zusammengenommen, also inklusive der Volksparteien, sind nicht einmal 2 % der Bevölkerung Mitglied. Bei Landtagswahlen und zur Bundestagswahl stehen aber nur diese Minderheitsvereinigungen zur Wahl und sollen die gesamte Bevölkerung in Parlamenten repräsentieren. Dass sie genau das nicht tun, wird immer offensichtlicher. So sind z.B., je nach Umfrageveranstalter, 60 bis 73 % der Bevölkerung gegen den Krieg in Afghanistan und für einen Abzug der Bundeswehr von dort. Doch im Bundestag sind die Mehrheitsverhältnisse genau umgekehrt.

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