Demokratie – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Sachsen-Anhalt droht keine Brandmauer, sondern eine Zwangsjacke

7. September 2026 AfD, Brandmauer, BSW, CDU, Demokratie, LINKE, Magdeburg, Meinungskontrolle, Sachsen-Anhalt, SPD, Wahl, Wahlen

Beitrag von Dagmar Henn (Zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt)
Die Brandmauer führt zu einem absurden Ergebnis: Es gibt einen eindeutigen Wahlsieger, aber dennoch könnte es noch bis zum amtlichen Endergebnis dauern, bis die Grundlage für eine zukünftige Regierung feststeht. Denn die Positionen sind festgezurrt, so fest, dass selbst ein Vorsprung von über 20 Prozent für die AfD – ein Abstand, den man fast nur aus Bayern in den Hochzeiten der CSU kannte – nicht ausreichen könnte, um die Regierung zu stellen. Denn CDU, SPD, Linke und Grüne haben sich schon zuvor zum Schwur bereit erklärt, zu einem „weiter so“ um jeden Preis, und ob das BSW den Einzug schafft, wird wieder einmal an Prozentbruchteilen hängen.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Interessant, der Wahlkampf liegt in seinen letzten Zügen, …

1. September 2026 AfD, Alternative, BSW, Bundesregierung, DDR, Demokratie, Diktatur, EU, Imperialismus, Kriegspolitik, Russland, Sachsen-Anhalt, USA, Wahlen, Wahlkampf

Beitrag von Thomas Loch
Interessant, der Wahlkampf liegt in seinen letzten Zügen, zumindest in Sachsen-Anhalt und am Sonntag, den 23.08.2026 war auf der Kleerswiese in Quedlinburg eine Veranstaltung der AfD mit ihrem Spitzenkandidaten und einer anschließenden Ausfahrt mit Mopeds aus DDR-Produktion, ergänzt und begleitet von anderen Fahrzeugen. Die Veranstaltung war gut besucht […]. Die Stimmung im Land, soweit einzuschätzen, ist bei aller propagierten Gegnerschaft zu dieser Partei, für diese Partei gut. Nicht nur die Umfragen zeugen davon, sondern auch die verschiedensten Gespräche welche geführt. Dazu kommt die intensive Werbung in den Medien, für welche diese Partei nicht einmal zahlen muss, über keine Partei wird mehr durch die Medien berichtet. Dabei ist es egal wie berichtet wird, diese Partei zieht die meiste Kraft aus der negativen Berichterstattung.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Büchse der Pandora: Dobrindt entfesselt die deutschen Geheimdienste

24. August 2026 Autokratie, BND, Demokratie, Deutschland, Drohnen, Frieden, Geheimdienste, Putin, Reform, Russland, Staatsterrorismus, Verfassungsschutz, Verschwörungstheorie

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Natürlich ist es eine Verschwörungstheorie. Zuerst gibt es Nachrichten über einen Vorfall am Leipziger Flughafen, bei dem bis heute nicht klar ist, was überhaupt vorgefallen ist. Angeblich hat eine Drohne ein ukrainisches Transportflugzeug angegriffen, das bis obenhin mit Waffen beladen war. Oder vielleicht war es auch nicht bis obenhin mit Waffen beladen und die Drohne war gar nicht funktionsfähig. Sie hat möglicherweise nur leicht die Außenhülle beschädigt oder wurde von einem Busfahrer mit einem beherzten Fußtritt zu Boden gebracht. Passiert ist nichts, aber auf welche Weise nichts passiert ist, bleibt im Dunkeln.
Die Abläufe sind insgesamt unklar ‒ nur eins scheint für die deutsche Politik und die an sie angeschlossenen Medien sicher zu sein: Russland steckt dahinter.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kriegsvorbereitung mit Drohnen

22. August 2026 Bedrohungslüge, BND, CIA, Demokratie, Diplomatie, Drohnen, Flugzeuge, Geheimdienste, Kriegsvorbereitung, MI6, NATO, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Verfassungsschutz, Verteidigung

Kommentar von Tilo Gräser
Es gibt noch Helden: Dazu gehört wohl der Busfahrer auf dem Flughafen Halle/Leipzig, der den Berichten zufolge am 5. August eine Drohne unbekannter Herkunft mit einem Fußtritt zur Landung zwang. Dabei soll er ahnungslos Glück gehabt haben. Denn an dem unbemannten Flugobjekt (UFO) hing wohl Sprengstoff, wie es heißt. Aber der Zünder sei abgerissen, wurde gemeldet. Und alles direkt neben einem wohl mit Munition beladenen ukrainischen Antonow-Frachtflugzeug. Sehr viel Glück auf einmal. Was an der Geschichte von der Drohne von Leipzig wahr und was Dichtung ist, ist für uns als Leser, Hörer und Zuschauer leider nicht nachvollziehbar. Das ist bei vielen Heldengeschichten so. Es wird eine Mischung sein, vor allem, was regierende Politik und die mit ihr verbundenen Medien daraus machen. „Der Russe war’s“, sind sich die meisten von ihnen sicher. „Fremde Mächte“, raunte etwas vorsichtiger der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Aber er meinte wahrscheinlich ebenfalls Moskau.

Geschichte

Die BRD auf dem Weg zu den Pariser Verträgen

12. August 2026 2. Weltkrieg, Antikommunismus, Antisowjetismus, Bedrohungslüge, BRD, DDR, Demokratie, Deutschland, Feindbild, Fortschritt, Frieden, Geheimdienste, Kapitulation, Marschall-Plan, Pariser Verträge, Potsdamer Konferenz, Remilitarisierung, Souveränität, Verhandlungen

Vortrag von Prof. Dr. habil. Anton Latzo
Am 23. Oktober 1954 unterzeichneten die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der BRD in Paris eine Reihe von Verträgen – genannt Pariser Verträge. […] Durch diese Verträge erfolgte die Einbeziehung der BRD in die NATO und ihre militärische Integration. Es wurde der Aufbau moderner, kampffähiger Streitkräfte de BRD international legalisiert. Mit den Pariser Verträgen und besonders durch die damit erfolgte Einbeziehung der BRD in die NATO wurde der Machtbereich der NATO bis unmittelbar an die Grenzen des Teils Europas, der sich für den sozialistischen Weg entschieden hatte, einschließlich der Grenze der DDR, verschoben. Es entstand eine neue Lage: die Politik der Stärke wurde auf der Grundlage des Antikommunismus auf die Ebene der Blockkonfrontation gehoben.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Landtagswahlen: Kein russischer Auftrag zur Einmischung

11. August 2026 AfD, Autokratie, BSW, Demokratie, Einmischung, Friedrich Merz, Russland, Sachsen-Anhalt, Wahlen

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Deutschland stehen Landtagswahlen an. Abzusehen ist, dass die Parteien der Regierungskoalition abgestraft werden und die AfD breite Wählerzustimmung erhält. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD laut aktuellen Umfragen als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen. Die etablierten Parteien und die an das Parteienkartell angeschlossenen Medien sind auf der Suche nach einer Erklärung für das Phänomen, das sie um ihre Vormachtstellung fürchten lässt. Und sie werden fündig. Einerseits sind die Ostdeutschen noch nicht wirklich reif für die Demokratie, so ein Teil der Erklärung. Der andere ist, Russland mischt sich zugunsten der AfD und des BSW in den Wahlkampf ein. Beide Parteien gelten dem Mainstream als Fünfte Kolonne des Kreml. Der Grund: Sie fordern diplomatische Initiativen zur Beilegung des Ukraine-Krieges und die Wiederaufnahme von russischen Energielieferungen, um die deutsche Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Kunstfreiheit für Uwe Steimle!

8. August 2026 AfD, Bundesverfassungsgericht, Demokratie, Freiheit der Kunst, Meinungsfreiheit, Satire, Straftat, Uwe Steimle

Im Zweifelsfall für den Angeklagten!
Gegen den Kabarettisten Uwe Steimle soll ernsthaft wegen „Aufruf zu einer Straftat“ ermittelt werden (siehe: dpa, Die Welt 15.7.26). Ihm wird mit existenziellen Strafen gedroht. In dieser Zeit der Cancel-Culture, die von oben unser Land auseinander reißt, wollen wir hingegen im Sinne der Demokratie jeglicher Form behördlicher Einschüchterung widerstehen: Wehret den Anfängen! Uwe Steimle ist Satiriker (weder Propagandist für eine Partei, für eine Zensurbehörde noch für eine regelmäßige Mainstream-Sendung). Für ihn gilt die „Freiheit der Kunst“ (Artikel 5; Abs. 3 GG) sowie: „Eine Zensur findet nicht statt.“ (Art. 5, Abs.1, Satz 3). Wir sehen es wie das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11.12.2025 – 1 BvR 986/25): Ist die mehrdeutige Interpretation einer Aussage möglich, gilt immer diejenige, die vom Grundgesetz gedeckt ist: Im Zweifelsfall für den Angeklagten!

Demokratie – Medien – Aufklärung

EU-Chatkontrolle: Und weiter auf dem Weg zur absoluten Dystopie

19. Juli 2026 Chatkontrolle, CIA, Datenschutz, Demokratie, Dystopie, EU, EU-Parlament, Geheimdienste, Persönlichkeitsrechte, Überwachung

Beitrag von Dagmar Henn
Was als „Chatkontrolle“ firmiert, ist die Aufhebung genau jenes Persönlichkeitsschutzes, der einst als „Postgeheimnis“ bekannt war; die elektronische Variante des Mitlesens aller Briefe. In Brüssel hat so was offenkundig große Fans. […] Irgendwie erinnert das an den Geburtsfehler der EU. Das heutige Staatenmonstrum ist schließlich auch nur durch Verfahrenstricks überhaupt entstanden – nachdem 2005 die ursprünglich vorgesehene EU-Verfassung in zwei der vier Länder, in denen sie zur Entscheidung gestanden hatte, im Referendum abgelehnt worden war, in Frankreich und den Niederlanden, fanden in den übrigen Ländern erst gar keine statt. Stattdessen wurde das abgelehnte Material zum Lissabon-Vertrag, an dessen Entstehung die Bevölkerungen nicht mehr beteiligt waren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

BSW-Brief bei Weidel – De Masi bei Lanz

6. Juli 2026 AfD, Alice Weidel, BSW, Demokratie, Wagenknecht, Wahlkampf

Beitrag von Diether Dehm
Die BSW-Führung hat einen offenen Brief an die AfD geschrieben, dessen Intention längst überfällig war, sollten gesellschaftliche Mehrheiten für Frieden mit Russland endlich außerparlamentarisch, aber auch im Parlament von Sachsen-Anhalt in Bewegung zu setzen sein. – Tino Chrupalla, aber auch Alice Weidel haben zunächst professionell reagiert. Sie hätten auch arrogant aus der Hüfte zurückballern können, etwa so: „Was will das abgeschlagene BSW jetzt mit seinen läppischen 3,5 % von uns, die wir gerade um 40 % in Umfragen gehandelt werden“. Das hat Weidel aber nicht geschrieben. Offenbar weiss man in der AfD-Spitze, dass es natürlich weit über zehn Prozent in der AfD-Wählerschaft gibt, die sich vorstellen könnten, BSW und AfD zu wählen. Es ist die 5%-Hürde, die da wie immer ihre abschreckende Wirkung tut.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – „Brain Fog“ bei Sachsens Ministerpräsident Kretschmer

8. Juni 2026 AfD, Bundespräsident, Corona-Virus, Demokratie, Grundgesetz, Impfpflicht, Long COVID, Menschenwürde, Pandemie, Sachsen

Beitrag von Bernhard Loyen
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet und trat am folgenden Tag in Kraft. Im Jahr 2026 findet somit der 77. Jahrestag statt, und dieser wird wenig überraschend von Machtpolitikern dazu missbraucht, in den sozialen Medien desillusionierten Bürgern und willkürlich auserkorenen „rechten Demokratiefeinden“ zu erklären, welche herausragenden Rechte gelten und den Menschen im Land natürlich täglich zugesichert werden. Exemparisch erklärt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf X mit der Inbrunst der Überzeugung: „‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ – Artikel 1 ist für mich bis heute der wichtigste Satz unseres Grundgesetzes. Dieser Satz ist nicht verhandelbar und heute immer noch aktuell. Seit 77 Jahren ist das Grundgesetz das Fundament unseres Zusammenlebens. Es schützt unsere Freiheit und erinnert uns alle: Sicherheit, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten – sie leben davon, dass wir für sie einstehen.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

EU: Putsch ohne Widerstand

26. Mai 2026 Demokratie, EU, Europäischer Gerichtshof, Freiheit, Gerichtsprozess, Grundrechte, Klage, Kompetenz, Menschenrechte, Nationales Recht, Putsch, Ungarn, Werbung

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes entmachtet die EU-Mitgliedsstaaten
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. April dieses Jahres ein Urteil gefällt, das sich gegen die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Es entmachtet sie hinsichtlich ihrer nationalen Gesetzgebung, wie Kritiker warnen. Einige sprechen von einer „klaren Ansage“ an die Mitgliedsstaaten, andere sogar von einem „heimlichen Putsch“. In Fachkommentaren wurde seitdem mehrfach auf die Konsequenzen hingewiesen. Doch in der allgemeinen Öffentlichkeit wird darüber kaum diskutiert – obwohl es alle angeht. Am 21. April hatte der EuGH in Luxemburg einer Klage der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie von 16 Mitgliedsstaaten gegen das Mitgliedsland Ungarn stattgegeben. Anlass war das ungarische Gesetz „über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern“ von 2021.