„Nachdenkseiten“ im Fokus eines Diffamierungsportals im Auftrag der Bundesregierung

Beitrag der Redaktion der NachDenkSeiten
Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten.
(Mit einem Nachtrag zur Gegneranalyse: „Wes Geistes Kind Fücks und Beck sind“)

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„Viva la Muerte“

Beitrag von Gregor Gasse
Der Krieg ist ein Geschäft und ein Geschäft lässt man sich nicht entgehen / wie Black Rock, Rheinmetall, die europäische und die nordamerikanische Führung / Seite an Seite stehen, sich moralisch überlegen wähnen und geben / wenn sie Opfer im Namen der Demokratie von ihren Völkern fordern / das Elend der Völker verspricht Milliardengewinne / weshalb man den Flächenbrand in der Ukraine mit Benzin löschen wollte / man Waffenlieferungen demokratisch und solidarisch erklärte / mit ihnen das geknechtete und bedrohte Volk der Ukraine zu retten suchte / obwohl eine Waffe lediglich töten konnte, aber niemals jemanden retten würde

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„Fressefreiheit“: Journalismus in Deutschland jetzt strafbar

Beitrag von Sebastian Bahlo [auch erschienen in FREIDENKER 2-22]
Es ist nicht nur mit gehässiger Häme zu erklären, dass der sprachliche Patzer von Außenministerin Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Russland am 18. Januar einige Berühmtheit erlangt hat: „Ich will noch einmal unterstreichen, dass bei uns Fresse… äh… Pressefreiheit bedeutet, dass es keine staatliche Einmischung in dem Bereich gibt“, sagte sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem russischen Amtskollegen Lawrow. Die unfreiwillige Wortschöpfung „Fressefreiheit“ passt einfach zu gut zu der autoritären Umdeutung demokratischer Rechte, die seit dem Beginn der Coronamaßnahmen und nochmals verschärft seit der russischen Intervention in der Ukraine im Gange ist.

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Der Fall Alina Lipp oder Lüneburg und der leise Faschismus

Beitrag von Dagmar Henn
Schon im Mai war ein Gerichtsbeschluss ergangen, durch den das deutsche Konto der freien Journalistin Alina Lipp beschlagnahmt worden war. Dieser wurde jetzt erst öffentlich; er hat aber Bedeutung weit über diesen Fall hinaus. Es bezeugt ein Ende demokratischen Rechts.
Man soll ein Rechtssystem nicht nach den Entscheidungen irgendwelcher Provinzrichter beurteilen. Das könnte man zumindest einwenden, wenn es um den Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg in Sachen Alina Lipp geht. Es gibt schließlich auch andere Amtsrichter, jenen in Bautzen beispielsweise, der gerade das Verbot des Buchstaben „Z“ für nichtig erklärt hat. Wirksam ist doch immer nur, was die letzte Instanz entscheidet.

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„Es wird Nacht über Deutschland, aber ich will mich dieser Dunkelheit nicht beugen“

Ein Abschied
Beitrag von Dagmar Henn
Alles, was ich künftig schreibe, wird nicht mehr auf deutschem Boden geschrieben. Um mit Worten für ein Deutschland einzustehen, das den Völkern wie sich selbst ein Segen, kein Fluch ist, scheint es abermals geboten, zu gehen. Vor über 30 Jahren habe ich Deutschland schon einmal verlassen; damals sollte es ein Aufbruch in eine lebendigere Welt sein; ich folgte einem Bild, das ich aus den Romanen von Jorge Amado hatte, und ging nach Brasilien. Ein Jahr war ich dort, wurde schwanger, meine Tochter wurde geboren, dann war ich, dem Wunsch ihres Vaters folgend, wieder zurück in Deutschland. … Wenn ich jetzt gehe, ist es eine andere Art von Aufbruch. Jene, bei der man sich zuvor fragt: Ist es eine Kapitulation? Bei der man sich vorab schon Sorgen macht um die, die zurückbleiben. Ein Aufbruch, der von dem Wunsch geprägt ist, nützlich bleiben zu können.

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Ein Tribunal gegen die Freiheit des Wortes

Das deutsche PEN-Zentrum vor seiner Selbstabschaffung.
Von Wolfgang Bittner
PEN-Präsident war seit sieben Monaten der bei der Zeitung Die Welt tätige Journalist Deniz Yücel, der durch seine Inhaftierung in der Türkei bekannt geworden ist. Vor einigen Jahren hatte er geschrieben, das Verschwinden Deutschlands von der Landkarte wäre „Völkersterben von seiner schönsten Seite“. Yücel trat für eine Flugverbotszone in der Ukraine ein, was den Kriegseintritt der NATO und damit einen dritten Weltkrieg bedeuten würde. In dieser Weise hatte er auch als PEN-Präsident Stellung genommen, wozu er nicht befugt war. An einer im Rahmen der Tagung vorgesehenen Podiumsveranstaltung sollte außer Yücel ursprünglich der mit ihm befreundete Blogger Sascha Lobo teilnehmen, der völlig unangefochten von „Lumpen-Pazifisten“ sprach und Mahatma Gandhi als „sagenhafte Knalltüte“ bezeichnete

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Aufgabe von Journalisten ist es nicht, Kriege zu gewinnen

Nachdenken über die Pressefreiheit
Beitrag von Rainer Rupp
Der diesjährige Bundespresseball im Berliner Luxushotel Adlon Kempinski war der allseits bewunderten „jungen und lebendigen Demokratie Ukraine“ und „deren Pressefreiheit“ gewidmet. Star dieser Feier mit 1.800 handverlesenen Gästen war der ukrainische Botschafter in Berlin, Dr. Andrij Melnyk. Ein Mann, der Deutschland provoziert und sich offen als Nazi-Sympathisant zeigt. Melnyk erfreut sich bei den deutschen Konzern- und Regierungsmedien außerordentlicher Beliebtheit, was auch an den zahllosen Interviews und Talkshow-Einladungen messbar ist. Das hat ihn offensichtlich ermutigt, den deutschen Bundespräsidenten Steinmeier wie auch den Bundeskanzler Scholz in aller Öffentlichkeit in einer Form verbal zu erniedrigen, was selbst jedem deutschen Firmenchef, der seinen Angestellten so behandelt, sofort eine Strafanzeige ins Haus gebracht hätte.

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Schwere Waffen für die Ukraine? Der nächste Akt des deutschen Deliriums

Beitrag von Dagmar Henn
Man weiß nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll, so umfassend ist der Wahn, in dem dieses Land zu versinken scheint. Alles, was jemals an Erfahrungen zum Thema Krieg und Frieden in Deutschland vorhanden war, ist ausgelöscht; als wollten sie morgen schon mit Hurra gen Osten stürmen. Dabei muss man nüchtern feststellen, dass verglichen mit den Vorstellungen, die bei bundesdeutschen Politikern gerade vorherrschen, das wilhelminische Deutschland des Jahres 1914 von geradezu überwältigender Rationalität war, denn da hatte man sich vorbereitet. Das heutige Deutschland schafft es, in einer Mischung aus Größenwahn und Lakaiengesinnung acht Jahre lang mit an einem Krieg zu basteln, den es eigentlich schon verloren hat, ehe es sich ernsthaft in militärische Handlungen einmischt.

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Boris Palmer und die Impfpflicht: Mit Corona in den Bürgerkrieg?

Beitrag von Dagmar Henn
Es gab schon viele geistige und auch praktische Überschreitungen während dieser Corona-Zeit, aber die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer stellen alles Bisherige in den Schatten. Das ist besonders auffällig, weil Palmer bisher als sehr pragmatischer Politiker aufgefallen war, der nicht jede ideologische Kapriole seiner Partei nachvollzog; aber diese Aussage im Interview mit der Bild kann nur noch mit einem Wort bezeichnet werden: verfassungswidrig.

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Video: CORONA KOMMT – CORONA GEHT

Video vom Weber-Herzog-Musiktheater GEGENSTIMMEN – Plattform für neue politische Lieder
Während der Coronakrise, hinter der sich auch eine tiefe Wirtschaftskrise versteckt, sind die Vermögen der Ultrareichen laut einer Studie der Schweizer Großbank UBS und der Beratungsfirma PwC weltweit auf ein neues Rekordhoch von 10,2 Billionen Dollar gestiegen … Wie viele Arbeiter und Angestellte durch die derzeitige Krise auf die Straße geworfen werden, wie viele kleine und mittlere Unternehmen pleite gehen, ist noch nicht absehbar. Was soll man davon halten, dass im Schatten dieser Krise die westliche Staatengemeinschaft derzeit … an der Grenze zu Russland und im südchinesischen Meer Kriegsmanöver veranstaltet? Besteht da vielleicht ein Zusammenhang?

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