Demokratie

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Der Historiker Karl Schlögel: Persil wäscht Westen weiß und noch mehr…

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist nicht das erste Mal, dass aktuelle Preise, die Preisstifter, die Preisträger und deren Ansichten eine seltsame historische Resonanz ergeben. Wobei in diesem Fall, dem Historiker Karl Schlögel, der nun den Gerda Henkel Preis erhalten soll, gleich noch ein anderer Preis und eine andere Preisträgerin in Erinnerung gerufen werden – die Ikone der US-Neokons, Anne Applebaum, die dieses Jahr ausgerechnet den „Friedens“preis des Deutschen Buchhandels erhielt. Schlögel sitzt in der Jury dieses Preises. Der Preis, den er jetzt erhält, ist natürlich viermal so lukrativ wie der andere; der Gerda Henkel Preis wird ihm 100.000 Euro einbringen. Nicht dass Schlögel Not leidend wäre; seit er von seinem einstigen jugendlichen Radikalismus in der maoistischen KPD zum bürgerlichen Glauben zurückkehrte, verbrachte er sein Dasein mit Stipendien und wohl bestallten Professuren.

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AktuellesArbeit & SozialesGeschichte

EU: Griff nach der Staatsmacht über die Industriepolitik

Beitrag von Dagmar Henn in zwei Teilen
Wenn versucht wird, größere politische Veränderungen durchzusetzen, erfolgt das in den letzten Jahren immer nach dem gleichen Schema: erst gibt es irgendwelche, sich unschuldig wissenschaftlich gebende Papiere, die dann kurz in der Öffentlichkeit auftauchen, mit einer relativ oberflächlichen Behandlung. Dann, mit einigem Zeitabstand, tauchen einzelne Aspekte daraus wieder auf, dann schon in Gestalt einer politischen „Debatte“. Und zuletzt wird das Ganze umgesetzt, wobei zu diesem Zeitpunkt der Inhalt des Papiers bereits als „wissenschaftlich“ gilt. Der Draghi-Report, der im September veröffentlicht wurde, befindet sich gerade auf der zweiten Stufe, die Vorstellungen, die darin enthalten sind, werden in die Öffentlichkeit geschoben, wenn auch vorerst noch in Medien wie der Financial Times.

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Donald Trump Great Again!

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Nach einer spannenden Wahlnacht stand am späten Vormittag des 6. November 2024 (MEZ) – Trumps unglaubliche Rückkehr an die Macht fest – zur großen Enttäuschung der deutschen und österreichischen Medien, die in ihrer nächtlichen Berichterstattung kein Hehl aus ihrer Parteinahme für Kamala Harris machten. Die Kür von Kamala Harris zur Präsidentschaftskandidatin im Juli 2024 nach dem plötzlichen Ausstieg von Joe Biden erinnerte an jenen Moment, an dem sie die nationale politische Bühne betrat: Im Mai 2020 war vor laufender Kamera der Afroamerikaner George Floyd bei seiner Festnahme zu Tode gekommen. Es folgten eine breite Solidarisierung mit der von der Rockefeller-Foundation unterstützten Black Lives Matter-Bewegung (Schwarze Leben zählen) in ganz Amerika und wochenlange Straßenproteste. Doch seit 2020 hat sich der politische Zeitgeist in den USA merklich gedreht …

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US-Wahlkampf: Der König ist nackt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Ein unerträglich langer US-Wahlkampf endete schließlich mit der Wahl von Donald Trump. Es ist vorbei, das in Übersee aufgeführte, einfältige Theater hat ein zumindest vorläufiges Ende. Die USA halten sich selbst für den Leuchtturm der Demokratie. Was sie darunter verstehen, haben sie der Welt in den vergangenen beiden Wahlkampf-Jahren gezeigt. Was sich dort offenbarte, muss die Welt erschrecken. Der Wahlkampf war in mehrerer Hinsicht eine Zumutung. Die Kandidaten der beiden Parteien überzogen sich zunächst gegenseitig mit Gerichtsverfahren. Es ging darum, Kandidaturen zu verhindern, ohne sich inhaltlich auseinandersetzen zu müssen. Die politische Intrige sollte die politische Diskussion ersetzen. Die USA sind schon deshalb kein Vorbild in Sachen Demokratie. Aber die Probleme sind umfänglicher.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je. Ein führender Grünen-Politiker erklärte jüngst „Gerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass“. Das hat weniger Nutzwert als ein Stapel gebrauchter Abfalltüten.

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Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Arnold Schölzel: Medien in Krisen- und Kriegszeiten

Wie Propaganda und Zensur Demokratie und Gesellschaft zerstören
Freitag 15.11.2024, 19 Uhr, EineWeltHaus München, Großer Saal, Schwanthalerstr. 80, 80336 München
Die deutsche Debatte über den Ukrainekrieg ist einseitig geprägt von Kriegsbefürwortung und -propaganda, Waffenlieferungen, Feindbild-denken und Russenfurcht. Ein offener Diskurs, der unterschiedliche Auffassungen gleichberichtigt zur Sprache bringen würde, findet nicht statt. In den großen Zeitungen, in Rundfunk und Fernsehen, sind kaum Positionen vertreten, die dem Mainstream widersprechen. Den alten wie neuen Kalten Kriegern geht es um eine Militarisierung der Gesellschaft. Die Medien spielen hier eine entscheidende Rolle.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Marionettenshow im Weißen Haus

Beitrag von Rainer Rupp
Niemand, weder in Bonn noch in Berlin noch bei EU und NATO in Brüssel, wirklich niemand scheint sich dafür zu interessieren, wer tatsächlich in Washington die Entscheidungen über Krieg und Frieden fällt. Stattdessen wird man an Andersens Märchen vom nackten Kaiser mit seinen unsichtbaren, aber prächtigen Kleidern erinnert. Ähnlich wie in dem Märchen gaukeln Politiker und selbst ernannte „Qualitätsmedien“ dem US-amerikanischen Volk und dem gesamten kollektiven Westen vor, dass Joe Biden weiterhin fest die Zügel in der Hand hält. Aber selbst die eher gutgläubigen US-Amerikaner, die noch stärker von der geballten medialen Einheitsdiktatur manipuliert sind als die meisten Europäer, erahnen oder wissen bereits, was hinter dem Vorhang vorgeht.

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Geschichte

DDR – Synonym für Demokratie, Antifaschismus und Frieden

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Die DDR wurde am 7. Oktober 1949 als Reaktion auf die vorherige Konstituierung der BRD gegründet. Diese Vorgänge sind nur dann richtig einzuordnen, wenn man mit dem 8. Mai 1945 beginnt. An diesem Tag wurden die Tage des deutschen Faschismus, des wahnsinnigen Traumes vom deutschen Tausendjährigen Reich beendet. Die Niederlage des deutschen Imperialismus und Militarismus war noch nie in der Geschichte so erdrückend, wie 1945. Sein Zusammenbruch hatte alle Bereiche erfasst. Er war geschwächt, wie selten zuvor eine herrschende Klasse in der Geschichte. Der Zusammenbruch des deutschen Imperialismus und Militarismus erfolgte aber infolge des Krieges, durch äußere Faktoren, nicht durch revolutionäre Aktion der Volksmassen. Die antiimperialistischen fortschrittlichen Kräfte waren durch die faschistische Herrschaft selbst geschwächt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Landeswahlen im weltpolitischen Kontext?

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Die Wahlen in Thüringen und Sachsen waren auf den 1. September 2024 festgelegt worden – genau 85 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs. Diesen geschichtlichen Zusammenhang nahm am Wahlabend die erfahrene ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten zum Anlass, einen historischen Bogen vom Überfall auf Polen über die Ermordung von 6 Millionen Juden bis zu den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen zu spannen. Wahlergebnisse, die in der Tat mehr als ein Desaster für die Berliner Regierungsparteien sind. … So wundert es nicht, dass Bettina Schausten diesen Wahlausgang für gefährlich hält – die von ihr gezogene Parallele zwischen dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte und dem Wahlausgang vom 1. September 2024 empört jedoch viele Menschen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

US-Behörden ermitteln gegen Scott Ritter als „russischen Agenten“

Beitrag von Rainer Rupp
Die US-Regierung hat in letzter Zeit ihre gewaltsame Verfolgung all der Bürger intensiviert, die Meinungen äußern, die der Innen- oder Außenpolitik des Weißen Hauses zuwiderlaufen. Jüngstes Opfer ist der inzwischen weltbekannte Journalist und Experte für geopolitische und militärischen Analysen, der Ex-US-Oberst Scott Ritter. Erneut haben die Behörden des Landes ihn ungerechtfertigt schikaniert und sein Haus unter der Behauptung durchsucht, Ritter sei ein „ausländischer Agent“. Offenbar wird jeder amerikanische Bürger, der mit der Kriegspolitik gegenüber Russland nicht einverstanden ist, von der Regierung als „Spion“ betrachtet. Die Durchsuchung, durchgeführt vom FBI und der New York State Police, fand in Ritters Haus in Bethlehem Township, südlich von Albany, statt.

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