Russophobie

AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine-Krieg: Ausbleibender Frieden und Deutschlands Mitverantwortung

Kommentar von Tilo Gräser
Am 24. Februar jährte sich zum vierten Mal der Einmarsch der russischen Armee mit schätzungsweise 150.000 Mann ins Nachbarland Ukraine. Aus dem jahrelangen Konflikt in und um das Land wurde ein Krieg, bei dem inzwischen beide Seiten mehrere Hunderttausend Soldaten einsetzen sowie viele ihr Leben ließen. Bereits vor zwölf Jahren, am 22. Februar 2014, wurde die Lunte dafür gelegt und angezündet: Mit dem US-geförderten Staatsstreich, der das zuvor ausgehandelte Abkommen zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition für einen friedlichen Übergang ignorierte – trotz der Mitwirkung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und dessen polnischem Amtskollegen Radoslaw Sikorski sowie von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Sie schwiegen dann dazu.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Deutschlandfunk auf der Höhe der Zeit

Beitrag von Stefan Siegert
Gibt es wohl ein Thema mit ausreichendem Anrüchigkeitsfaktor, welches die Leitmedien in Nato-Europa nicht mit Vladimir Putin in Zusammenhang bringen? Der Deutschlandfunk (DLF), einst Leuchtturm kritisch ausgewogener Berichterstattung, präsentiert im Februar 2026 folgende Überschrift: Jeffrey Epstein – Was verband ihn mit Bill Clinton, Prinz Andrew und mit Putin? Das Thema Epstein garantiert Reichweite. Das muss man ausnutzen. Diesmal bei seinem letzten Anfall von Russophobie der polnische Regierungschef Donald Tusk. Der bezog sich auf eine Vermutung der Daily Mail, die wiederum ihre Informationen wo bitte herbekam? Na klar. Von „den Geheimdiensten“. Man ist beeindruckt. Was hatte Putin mit Epstein zu schaffen? Nun nennt der Text in der Überschrift zum Abschnitt, der sich mit den Verbindungen des „Epstein-Netzwerks“ mit Moskau befasst, aber nicht mehr Putin als Adressaten, sondern Russland. […]

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Neuer Strafbefehl wegen Unterstützung eines „russischen Angriffskriegs“ – Video über 9. Mai-Gedenken

Beitrag von Felicitas Rabe
Mitte Januar erhielt der 42-jährige Krankenpfleger Jovica Jović einen Strafbefehl vom Amtsgericht Rheinberg. Die Staatsanwaltschaft Kleve hatte den Mann, der zurzeit Sozialpädagogik studiert, wegen angeblicher Unterstützung eines „russischen Angriffskriegs“ angezeigt. Am Montag traf sich RT DE mit dem Friedensaktivisten. Der gebürtige Deutsche, dessen Eltern in den 70er Jahren nach Deutschland kamen, berichtet im Interview, welche Straftaten man ihm vorwirft. Er erklärt auch die Motive seines Engagements: Aufklärung über den Krieg in der Ukraine aus einer anderen Perspektive, als sie von der Mainstreampresse angeboten wird. Gemäß der Strafanzeige vom 12. Januar soll er sich am 13. Mai nach § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch der Belohnung und Billigung von Straftaten schuldig gemacht haben. Konkret habe er einen „russischen Angriffskrieg“ in einer Weise unterstützt, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Gasspeicher leer

Tagesschau: Russen schuldig
Beitrag von Uli Gellermann
Die Gasspeicher in Deutschland sind nur noch zu weniger als 40 Prozent gefüllt. Das passt super zu einem harten Winter. Speicher gibt es genug in Deutschland. Aber sie sind nicht so gefüllt wie in den Jahren zuvor. Woran liegt das? Die amtliche „Tagesschau“ weiß es: „Vor vier Jahren, als Russland die Ukraine überfiel, gab es in Deutschland große Sorgen um die Erdgas-Versorgung. Damals wurde befürchtet, dass Russland den Gashahn zudrehen könnte – was auch weitgehend geschah.“ Es gibt Lügen und unverschämte Lügen. Die „Tagesschau“ ist auf die unverschämten spezialisiert. Schon seit dem 1. Juli 2025 gilt die Frühwarnstufe. Die Gremien der Europäischen Union hatten sich darauf verständigt, die Einfuhr von russischem Erdgas ab dem Jahr 2027 einzustellen. Die „Gremien“ ahnten schon, dass ihre Sanktionspolitik zu Engpässen führen würde.

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Demokratie – Medien – AufklärungKultur & Kunst

Gabriele Gysi: „Die aktuelle Rechts-links-Diskussion schafft ein Verkehrschaos der Begriffe“

Interview von Felicitas Rabe mit Gabriele Gysi
Im Interview mit RT DE spricht die Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysi über ihre Sicht auf die Links-rechts-Debatte in Deutschland. Sie erläutert Hintergründe der heutigen Verwirrung politisch linker und rechter Positionen. Unterschiedliche Bildung trage ebenso zur Verwirrung bei wie fehlende klare Definitionen von für den Diskurs entscheidenden Begriffen. Gysi wirft auch einen Blick auf das andere Bewusstsein der Ostdeutschen im Verhältnis zu Menschen in Westdeutschland – das in den politischen Kämpfen der letzten Jahre zutage tritt. Ihr Fazit zu dieser Frage: Der Russe war’s. Warum das so ist, erklärte Frau Gysi am 14. Januar in Berlin im Gespräch mit Felicitas Rabe. Im Interview bezog sie sich auch auf ihr neues Buch „Die Nacht, als Soldaten Verkehrspolizisten wurden“. 

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wird Russland Deutschland mit Atomwaffen bestrafen?

Kommentar von Tilo Gräser. 
Deutschland und Großbritannien sind „vorrangige Ziele“ für einen russischen Atomwaffeneinsatz, meint der russische Historiker und einflussreiche Politikwissenschaftler Sergej Karaganow. „Deutschland sollte an erster Stelle stehen, denn Deutschland ist die Quelle des Schlimmsten in der Geschichte Europas.“ Das erklärte er in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson. Er fügte hinzu, er hoffe, dass es nicht soweit kommt, denn er habe viele deutsche Freunde. Karaganow fordert von der russischen Führung eine „radikale Eskalation“, wenn die europäischen Politiker den „sinnlosen Krieg“ in der Ukraine nicht beenden. Dafür macht er drastische Vorschläge: „Jetzt müssten wir anfangen, Europa mit konventionellen Waffen anzugreifen, und dann als nächsten Schritt mit Wellen von Atomschlägen.“ Er fügte gegenüber Carlson hinzu, er hoffe, dass dieser Punkt nicht erreicht werde, …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Von Guillou bis Baud – Wie die EU ihre eigenen Werte sanktioniert

Beitrag von Pierre Lévy
Vor zwei Monaten veröffentlichte Le Monde ein ganzseitiges Interview mit Nicolas Guillou. Der französische Staatsbürger ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und unterliegt in dieser Funktion den von Washington beschlossenen Sanktionen. Unabhängig davon, was man vom IStGH hält, kann man nur empört sein über die kafkaesken Konsequenzen, die Richter Guillou in seinem täglichen Leben zu spüren bekommt. Er darf nicht nur nicht in die Vereinigten Staaten reisen, sondern es ist ihm faktisch verboten, sich – selbst zu privaten Zwecken – in weiten Teilen der Welt zu bewegen. Vor allem sind seine Bankkonten eingefroren, er kann seine persönlichen Rechnungen nicht bezahlen und keine Bankkarte besitzen, was ihn zu einem echten Paria macht. Weil seine Tätigkeit dem Weißen Haus missfällt, durchlebt er einen wahren Albtraum, …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Quo vadis, AfD?

Friedenspartei? Koalitionspartner für Kriegstreiber?
Vortrag von Klaus Hartmann bei der Videokonferenz des Gesprächskreises „Die Rot-Weisen“ am 12.12.2025
In Überlegungen zur notwenigen politischen und sozialen Verbreiterung der Friedensbewegung kommt die Diskussion auch immer wieder auf die Parteien. Zu den kriegsbefürwortenden, kriegsertüchtigenden, das Feindbild Russland und Bedrohungslügen propagierenden Parteien ist der Fall klar, bei denen, die nicht auf solchen Positionen stehen, gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Das betrifft nicht zuletzt die „Alternative für Deutschland“. Bevor wir uns, ohne länger nachzudenken, in den Parteientrubel stürzen, etwas Grundsätzliches vorweg. Wenn wir Freidenker zu parteipolitischen Entwicklungen Stellung nehmen, ist zur Vermeidung von Missverständnissen vorauszuschicken: Wir sind parteipolitisch unabhängig und weder ein Fanclub oder die Fußtruppe einer beliebigen Partei.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die EU und der Fall Mogherini

Beitrag von Pierre Lévy
Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gibt ihren Posten an einer Eliteuniversität auf. Ihr wurde Betrug im Zusammenhang mit EU-Geldern vorgeworfen. Doch was steckt wirklich dahinter?
Die Szene ist nicht alltäglich: Am 2. Dezember wird Federica Mogherini auf Antrag der EU-Staatsanwaltschaft von der belgischen Polizei festgenommen. Wie zwei hohe EU-Beamte wird sie in Gewahrsam genommen und mehrere Stunden lang verhört. Nach dieser Vernehmung wird sie freigelassen, aber wegen „Betrugs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Korruption, Interessenkonflikt und Verletzung des Berufsgeheimnisses“ angeklagt. Der Fall hat die Brüsseler Blase in Aufruhr versetzt.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätKultur & Kunst

Künstler für den Frieden: Im Osten beständiger

Beitrag von Diether Dehm
Wie viele „Spezial“-Wünsche von Künstlern bei Friedenskundgebungen 1981-85 sollte ich berücksichtigen, doch bitte kurz vor oder nach einer Rede von Willy Brandt, Heinrich Böll oder einem anderen Promi auftreten zu dürfen. Jedenfalls, solange die TV-Kamerateams noch filmten. […] Bekenntnisse gegen die NATO waren damals Karrierebeschleuniger. Heute heißt es: Sag mir, wo die Künstler sind, wo sind sie geblieben? Gegen den völkerrechtswidrigen Kriegsangriff NATO-Deutschlands auf Jugoslawien standen wir Anfang April 1999 mit bundesweit erbärmlichen 10.000 Leuten auf dem Berliner Gendarmenmarkt. Und es waren – neben Wader und Wecker – überwiegend nur noch ostdeutsche Liedermacher wie Tino Eisbrenner, die beim Feindbild Serbien nicht mitspielen wollten.

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Demokratie – Medien – AufklärungKultur & Kunst

Die Politisierung der Kultur

Beitrag von Wolfgang Bittner
Russland ist riesig, hat elf Zeitzonen, und ein großer Teil des Landes liegt in Europa. Das wird verdrängt und gerät allmählich in Vergessenheit. Die jahrhundertealten Verbindungen in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, die in den 1980er-Jahren wieder auflebten, wurden vom Westen unter Führung der USA böswillig erschwert und nach und nach gekappt. Wer zurzeit von Berlin nach Moskau fliegen will, muss einen Umweg über Istanbul nehmen. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag im Jahr 2001 – das war damals noch möglich! – nannte Wladimir Putin Johann Wolfgang von Goethe, Friedrich Schiller und Immanuel Kant und sagte, die Kultur sei immer unser gemeinsames, völkerverbindendes Gut gewesen. Sollte das wirklich der Vergangenheit angehören? Es sieht danach aus, nachdem sogar die Kultur politisiert wurde.

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