Vermögenswerte

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Was der Korruptionsfall in der EU mit dem „Reparationskredit“ für Kiew zu tun hat

Machtkämpfe und Korruption
von Anti-Spiegel
Ich habe es bereits in der letzten Tacheles-Sendung gesagt, komme aber erst jetzt dazu, darüber zu schreiben und es ausführlich zu begründen: Die Bemühungen der EU-Kommission, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu enteignen und für einen „Reparationskredit“ für die Ukraine zu benutzen, stehen in einer sehr offensichtlichen Verbindung zu dem Korruptionsskandal, der die EU erschüttert.
Allerdings will ich mich nicht mit fremden Federn schmücken, denn auf diesen Zusammenhang bin ich durch einen Artikel gestoßen, der am Donnerstag in der russischen Nachrichtenagentur TASS erschienen ist. Da der Artikel für sich selbst spricht, kommen wir direkt zu der Übersetzung des Artikels.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Warum der Diebstahl der russischen Vermögenswerte für die EU lebenswichtig ist

In die eigene Falle getappt
von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Der Streit um die Enteignung der in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist für die EU zu einer Überlebensfrage geworden. Da man die Gelder laut Völkerrecht nicht einfach klauen kann und die EU als Finanzplatz dann wohl eine riesige Kapitalflucht mit unabsehbaren Folgen auch für den Euro erleben würde, versucht die EU nun den Vorschlag von Kanzler Merz umzusetzen, die Gelder nicht direkt zu klauen, sondern sie als Sicherheit für einen „Reparationskredit“ zu nehmen, von dem die EU hofft, dass Russland ihn nach seiner Niederlage zurückzahlt. Dass Russland den Krieg jedoch nicht verliert, sondern dabei ist, ihn zu gewinnen, hat man in der EU und in Deutschland anscheinend noch nicht bemerkt.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Rückkehr der Barbaren: Westeuropas Wille zum ewigen Krieg

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Der weder beliebte noch sonderlich begabte Friedrich Merz hat den 28 Punkte umfassenden Friedensplan, der zwischen den USA und Russland ausgearbeitet und gestern in Genf Vertretern der Ukraine in einem Sondierungsgespräch vorgelegt wurde, einer Revision unterzogen. Merz und die willigen Koalitionäre Starmer und Macron haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen eigenen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Merz streicht einfach den Original-Plan zusammen und formuliert ihn um. Gestrichen wird der Passus über Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Der NATO-Beitritt der Ukraine wird nicht ausgeschlossen, eine rotierende Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine soll möglich sein. Punkt 3 der Vereinbarung wurde komplett gestrichen. Dort steht das Versprechen, dass die NATO nicht weiter expandiert.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Europas zentrale Rolle oder: Wer welchen Wiederaufbau zahlen sollte

Beitrag von Dagmar Henn
Ja, da bin ich auch für. „Die zentrale Rolle der Europäischen Union bei der Sicherung des Friedens für die Ukraine muss sich voll und ganz widerspiegeln“. Wie das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt. Vorausgesetzt natürlich, der Spiegel ist groß genug (und damit meine ich nicht das einstige Investigativblatt aus Hamburg). Immerhin, diese zentrale Rolle beginnt schon ganz am Anfang. Nämlich mit dem Ultimatum, das die EU 2013 an den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch stellte, sich für oder gegen das Assoziierungsabkommen zu entscheiden, als dieser (auf Druck aus der Opposition) beschloss, den Entwurf dieses Abkommens doch noch mal zu prüfen. Das war dann der Auslöser für den Maidan, und wie diese Geschichte endete, ist bekannt: mit einem gewaltsamen Umsturz.

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Arbeit & Soziales

Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie …

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Haben wir das drauf? Schön, und jetzt die Musik dazu: Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären[4] und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wir haben dreimal mehr arme Schlucker als reiche Schnösel. Was fällt uns dazu ein? Ach ja: Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Streit um russische Vermögenswerte blockiert Brüsseler Finanzplan

Beitrag von Pierre Lévy
Die europäischen Gipfeltreffen folgen aufeinander und ähneln sich. Gleiche Akteure, gleiches Szenario, gleiche Dialoge, gleiche Streitigkeiten, gleiche Ergebnisse oder gegebenenfalls gleiche Sackgassen. Der Europäische Rat vom 23. Oktober, zu dem die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkamen, bildete keine Ausnahme von diesem Eindruck eines sich ewig wiederholenden Films. Er fand nun nach dem informellen Treffen vom 3. Oktober in Kopenhagen mit denselben Teilnehmern statt. Diesmal handelte es sich um eine ordentliche Sitzung. Auf der Tagesordnung standen daher die üblichen Themen, wie beispielsweise Migration und natürlich das ewige Thema „Wettbewerbsfähigkeit“, das in den veröffentlichten Schlussfolgerungen ausführlich behandelt wurde.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kaja Kallas in Kiew: Mit gefälschten Zahlen ist der Glaube an den Endsieg unerschütterlich

Von Gert Ewen Ungar
Trotz der Behauptung, Russland würde täglich zivile Ziele in der Westukraine angreifen, bleibt die Reisefrequenz westeuropäischer Politiker in die Ukraine hoch. Heute stellt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unter Beweis, dass an der Behauptung, Russland würde einen Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führen, etwas nicht stimmen kann. Sie kam wohlbehalten und gut gelaunt in Kiew an. Die gute Laune blieb, denn Kallas bekam bei ihrem Besuch reichlich Gelegenheit, ihren Russenhass umfänglich auszuleben. Von Gefahr für ihren Leib und ihr Leben fehlte jede Spur. Wäre die Gefahr für Leib und Leben tatsächlich so groß, wie behauptet, wäre die EU-Außenbeauftragte nicht dort.

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Zentrale Veranstaltungen

Diskussion: Die kontrollierte Gesellschaft

Einladung zur Diskussion: Die kontrollierte Gesellschaft
Sonnabend, 25. Oktober 2025, 10:00 Uhr Jugendherberge Leiterstraße 10, 39104 Magdeburg
Einleitungsreferat: Prof. Dr. Uwe Genz
– Künstliche und humane Intelligenz / – Wissenschaft und ihr Missbrauch / – Digitale Identität und Massenüberwachung / – Dynamische Semantik des Demokratiebegriffs /
– Die molekularbiologische Manipulation (u.A.: Corona)
Mit dem Einsetzen der Zivilisation vor etwa 12.000 Jahren, also mit dem Beginn des Ackerbaus, kam es zur lokalen Vermögenskonzentration – und damit zum Bestreben der Betroffenen, dieses Vermögen für sich und ihre Nachkommen zu erhalten. Dazu war eine Kontrolle über die jeweilige Gesellschaft erforderlich. Aus der Vermögenskonzentration ergibt sich automatisch eine Machtkonzentration, und hier zeigt sich eine außergewöhnliche menschliche Eigenschaft, die offenbar parallel zu den weit verbreiteten sozialen Fähigkeiten durch die Evolution hervorgebracht wurde.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Ende ist eingeleitet: Ukraine pleite – EU zerfällt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die politische Krise in Frankreich ist nur ein Symptom einer tiefer liegenden Krise der EU. Die Europäische Union hat mit ihrem Willen zur Unterstützung der Ukraine ihren Mitgliedstaaten zu viel aufgebürdet. Sie bluten finanziell aus, ihre Gesellschaften werden instabil. Der Zerfall der EU beginnt. […] Die USA haben sich aus der Finanzierung der Ukraine verabschiedet. Die EU ist jedoch weiterhin willens, Kiew finanziell zu unterstützen. Ob sie dazu überhaupt in der Lage ist, wurde nie diskutiert. In Brüssel glaubt man fest an die eigene enorme wirtschaftliche Kraft. Das ist ein Fehler. Bei dem Vorhaben, die Ukraine weiter zu finanzieren, handelt es sich einerseits um Insolvenzverschleppung und andererseits um wirtschaftspolitischen Wahnsinn, denn die Europäische Union bürdet ihren Mitgliedstaaten enorme Risiken auf. Die Folgen werden immer deutlicher sichtbar.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

China will westliche Vorherrschaft auf dem globalen Goldmarkt brechen

Beitrag von Rainer Rupp
Über Jahrzehnte hinweg hat der Westen, vor allem die US-Zentralbank Fed, den Marktpreis für Gold als einzig wahre Messlatte für die Inflation nach unten manipuliert. Dadurch konnten die inflationären Effekte immer neuer Überschwemmungen mit Dollar-Papiergeld vor der Öffentlichkeit besser versteckt werden. Unter den aktuellen globalen Veränderungen im Finanzwesen, in dem China eine größere Rolle spielt, und vor dem Hintergrund zunehmender Krisen und wachsender Kriegsgefahren erwarten viele internationale Goldhändler einen „Tsunami von Kapital“ in den Goldmarkt, was für den Dollar und die US-Staatsanleihen nichts Gutes verheißt. China verstärkt aktuell seine Bemühungen, die westliche Vorherrschaft auf dem globalen Goldmarkt zu brechen, und positioniert sich als zentraler Akteur im Handel und der Lagerung von Gold, um eine globale Alternative zu dem von den USA dominierten Finanzsystem zu schaffen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Milliarden für Russland – Reparationen für Vermögen und Verbrechen

Beitrag von Uli Gellermann
Der Drecksarbeit-Kanzler könnte sehr viel Geld brauchen: Wenn er mit seiner Kriegstreiberei so weitermacht, könnten die Russen ihre Geduld und die Nerven verlieren, und in diesem Fall wird Merz den Führerbunker (liegt immer noch unter dem Holocaust-Denkmal in Berlin) dringend brauchen. Das historische Relikt aus dem letzten Krieg gegen Russland wird dann reaktiviert werden, und das wird teuer. Der Merz will das von der EU „eingefrorene“ russische Vermögen für die Ukraine flüssig machen; 125 Milliarden Euro sollen an die Ukraine fließen und das vollenden, was der NS-Großvater von Merz nicht geschafft hat: Die Russen zu besiegen, denn das war das Hauptziel der Nazis. Es ist den bundesdeutschen Medien zu verdanken, dass der deutschen Öffentlichkeit nicht auffallen will, dass die Bundesrepublik mit ihrem organisierten Russenhass eine braune Kontinuität lebt.

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