Vermögenswerte – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Machtwechsel in Budapest: Warum Brüssel zu früh feiert

22. April 2026 EU, Europa, Kurswechsel, Lebensstandard, NATO, Orban, Péter Magyar, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Sanktionen, Ukraine, Ungarn, Vermögenswerte, von der Leyen, Wahlen, Wahlkampf

Beitrag von Pierre Lévy
Am 12. April waren 7,5 Millionen Ungarn aufgerufen, ihre Abgeordneten neu zu wählen. 79,6 Prozent nahmen an der Wahl teil, was einem Anstieg um 10 Prozentpunkte gegenüber 2022 entspricht und einen Rekord seit Jahrzehnten darstellt. Die Wähler haben dem scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der seit 2010 ununterbrochen regierte und auf eine fünfte Amtszeit hoffte, eine schwere Niederlage zugefügt. Seine Partei, die Fidesz (gehörte lange Zeit der klassischen Rechten im EU-Parlament, der EVP, an, bevor sie nun an der Seite der Freunde von Marine Le Pen sitzt), erhält 39,1 Prozent der Stimmen und verliert damit 15 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren. Es ist der politische Neuling Péter Magyar, dem es gelungen ist, die Gegner und Enttäuschten des scheidenden Regierungschefs zu vereinen.

Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Diskussion mit Hannes Hofbauer: Aller Rechte beraubt

16. März 2026 Auswandern, Autoritärer Staat, Diskussion, EU, Frankfurt am Main, Gerichtsbarkeit, Journalismus, Lesung, LV Hessen, Menschenrechte, Repressionen, Sanktionen, Veranstaltung, Vermögenswerte

Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat
Lesung und Diskussion mit Hannes Hofbauer am 19.04.2026 in Frankfurt a.M.
Die EU hat mittlerweile mehr als 2700 Personen und Organisationen auf Sanktionslisten gesetzt. Betroffen sind überwiegend Russen, aber auch EU-Bürger, darunter der linke kurdisch-stämmige Deutsche Hüseyin Dogru aus Berlin und die in Russland lebenden Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper. Das jüngste und pro-minenteste Beispiel ist der Schweizer Jaques Baud, ehem. Oberst der Schweizer Armee. Die sanktionierten Personen verlieren all ihre Rechte: Vermögensentzug, Kontosperre, Passabgabe, Verbot der Hilfe durch nahestehende Personen. All das ohne Gerichtsverfahren, d.h. ohne Anklage, Verteidigung, ohne Anhörung. Diese neue Art der herrschaftlichen Repression erinnert an vormoderne Zeiten, von der mittelalterlichen Acht bis zur Ausbürgerungspraxis der Nazis.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die EU im Krieg gegen die Wahrheit

2. Januar 2026 Demokratie, Desinformation, Donald Trump, Einmischung, EU, Europarat, Fakten, Ignoranz, Meinungsfreiheit, NATO, Propaganda, Reisefreiheit, Russland, Sabotage, Sanktionen, Selenskyj, Ukraine-Konflikt, UNO, Vermögenswerte

Kommentar von Tilo Gräser.
„Die Meinungsfreiheit ist für die Demokratie unerlässlich. Sie bedeutet, dass sich jeder an politischen Diskussionen beteiligen kann, und die Medien können jene, die die Macht haben, zur Rechenschaft ziehen.“ Das ist auf der Webseite des Europarates zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu lesen. Weiter heißt es da: „Freie, unabhängige und vielfältige Medien agieren als ‚öffentlicher Wächter‘, sie informieren die Menschen und ziehen die Machthaber zur Rechenschaft.“ Was gut klingt, widerspiegelt aber kaum die Realität in der Europäischen Union (EU). Nun hat der Europarat mit seinen insgesamt 47 Mitgliedsstaaten offiziell nichts mit der EU (mit 27 Mitgliedern) zu tun und ist nicht deren Organ. Aber gibt es genügend reale Verbindungen zwischen beiden, so wenn sie sich wie im Fall der Menschen- und Grundrechte für die Bürger ihrer Mitgliedstaaten auf die gleiche Menschenrechtskonvention berufen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Merz und seine Bielefeld-Verschwörung

23. Dezember 2025 Atomkrieg, Bielefeld, Bodenschätze, Bundesregierung, China, Demokratie, Donbass, Freiheit, Friedensplan, Friedrich Merz, George W. Bush, Irakkrieg, Koalition der Willigen, Massenvernichtung, Putin, Russland, Staatsvermögen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Vermögenswerte, von der Leyen

Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“. Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte. Wenn Merz plötzlich behauptete, „Bielefeld gibt es nicht“, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern.

Demokratie – Medien – Aufklärung

EU: Wie Menschenrechte und Demokratie schwinden

22. Dezember 2025 Bedrohung, Corona-Virus, Demokratie, EU, Europäischer Gerichtshof, Gewaltenteilung, Grundrechte, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Putsch, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Sanktionen, Schweiz, Vermögenswerte, Zwang

Von Dagmar Henn
Wird das irgendwann von alleine enden, wie ein Ouroboros, der sich vollständig selbst verschlungen hat? Die neueste Sanktionsliste der EU knüpft mit ihrer Sanktionierung des Schweizer Obersts a.D. Jacques Baud dort an, wo bereits die letzte mit der erstmaligen Sanktionierung von Unionsbürgern an Kernpunkten des bürgerlichen Rechts zu graben begonnen hatte. Baud soll übrigens nicht in der Schweiz, sondern in einem EU-Land leben ‒ zumindest war das der Stand vor der Verhängung der Sanktion. Kaum anzunehmen, dass es dabei bleibt. War es die französische Regierung, die ihn auf die Sanktionsliste setzte, oder doch die deutsche, die als erste diese Grenze überschritt? Der französische Außenminister pries sich für zwei weitere Sanktionierte, aber nannte Baud nicht persönlich.

Demokratie – Medien – Aufklärung

EU-Gipfel: Der Kanzler ist nackt

22. Dezember 2025 Balkan, Darlehen, Deutschland, Entwendung, EU, Finanzierung, Friedrich Merz, Gipfeltreffen, Kredite, Narrativ, Reparationen, Rücktritt, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, Vermögenswerte, von der Leyen, Wirtschaftskrieg

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die EU ist mit ihrem Vorhaben, das eingefrorene russische Vermögen zu stehlen, am Widerstand einiger ihrer Mitgliedstaaten gescheitert. Auch der Plan B, eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme der EU-Staaten zugunsten der Ukraine, ist aufgrund der Verweigerung dreier Länder gescheitert. Das Risiko teilen sich die verbliebenen 24 Staaten der EU. Ebenfalls gescheitert ist damit Bundeskanzler Merz. Er sagte im Vorfeld, es gebe keine Alternative, als das russische Vermögen als Sicherheit für einen Kredit zugunsten der Ukraine zu verwenden und damit faktisch Diebstahl zu begehen. Jetzt ist Merz darum bemüht, seine klare Niederlage in einen Erfolg umzudeuten. Merz ist ein Blender.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Was der Korruptionsfall in der EU mit dem „Reparationskredit“ für Kiew zu tun hat

8. Dezember 2025 Antikorruptionsbehörde, Außenpolitik, Belgien, Beschlagnahme, Durchsuchung, EU, EU-Außenbeauftragte, EU-Kommission, Geheimdienste, Korruption, Kredite, Russland, Sanktionen, Selenskyj, Skandal, Ukraine, Vermögenswerte, von der Leyen

Machtkämpfe und Korruption
von Anti-Spiegel
Ich habe es bereits in der letzten Tacheles-Sendung gesagt, komme aber erst jetzt dazu, darüber zu schreiben und es ausführlich zu begründen: Die Bemühungen der EU-Kommission, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu enteignen und für einen „Reparationskredit“ für die Ukraine zu benutzen, stehen in einer sehr offensichtlichen Verbindung zu dem Korruptionsskandal, der die EU erschüttert.
Allerdings will ich mich nicht mit fremden Federn schmücken, denn auf diesen Zusammenhang bin ich durch einen Artikel gestoßen, der am Donnerstag in der russischen Nachrichtenagentur TASS erschienen ist. Da der Artikel für sich selbst spricht, kommen wir direkt zu der Übersetzung des Artikels.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Warum der Diebstahl der russischen Vermögenswerte für die EU lebenswichtig ist

5. Dezember 2025 Belgien, Donald Trump, Enteignung, EU, Finanzplatz, Friedensplan, Geld, Kredite, Kriegskosten, Kriegspolitik, Reparationen, Russland, Sicherheit, Truppenstärke, Ukraine-Konflikt, Vermögenswerte, Verschuldung

In die eigene Falle getappt
von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Der Streit um die Enteignung der in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist für die EU zu einer Überlebensfrage geworden. Da man die Gelder laut Völkerrecht nicht einfach klauen kann und die EU als Finanzplatz dann wohl eine riesige Kapitalflucht mit unabsehbaren Folgen auch für den Euro erleben würde, versucht die EU nun den Vorschlag von Kanzler Merz umzusetzen, die Gelder nicht direkt zu klauen, sondern sie als Sicherheit für einen „Reparationskredit“ zu nehmen, von dem die EU hofft, dass Russland ihn nach seiner Niederlage zurückzahlt. Dass Russland den Krieg jedoch nicht verliert, sondern dabei ist, ihn zu gewinnen, hat man in der EU und in Deutschland anscheinend noch nicht bemerkt.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Rückkehr der Barbaren: Westeuropas Wille zum ewigen Krieg

30. November 2025 Demokratie, EU, Europa, Friedensplan, Friedrich Merz, Konfliktlösung, Krieg, Russland, Selenskyj, Solidarität, Souveränität, Strafgerichtshof, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Vermögenswerte, von der Leyen, Zusammenbruch

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Der weder beliebte noch sonderlich begabte Friedrich Merz hat den 28 Punkte umfassenden Friedensplan, der zwischen den USA und Russland ausgearbeitet und gestern in Genf Vertretern der Ukraine in einem Sondierungsgespräch vorgelegt wurde, einer Revision unterzogen. Merz und die willigen Koalitionäre Starmer und Macron haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen eigenen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Merz streicht einfach den Original-Plan zusammen und formuliert ihn um. Gestrichen wird der Passus über Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Der NATO-Beitritt der Ukraine wird nicht ausgeschlossen, eine rotierende Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine soll möglich sein. Punkt 3 der Vereinbarung wurde komplett gestrichen. Dort steht das Versprechen, dass die NATO nicht weiter expandiert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Europas zentrale Rolle oder: Wer welchen Wiederaufbau zahlen sollte

29. November 2025 Außenpolitik, Energie, EU, Europa, Großbritannien, Militärpolitik, Rheinmetall, Russland, Rüstungsetat, Schadensbehebung, Sozialabbau, territoriale Integrität, Truppenstationierung, Ukraine-Konflikt, USA, Vermögenswerte, Wiederaufbau

Beitrag von Dagmar Henn
Ja, da bin ich auch für. „Die zentrale Rolle der Europäischen Union bei der Sicherung des Friedens für die Ukraine muss sich voll und ganz widerspiegeln“. Wie das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt. Vorausgesetzt natürlich, der Spiegel ist groß genug (und damit meine ich nicht das einstige Investigativblatt aus Hamburg). Immerhin, diese zentrale Rolle beginnt schon ganz am Anfang. Nämlich mit dem Ultimatum, das die EU 2013 an den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch stellte, sich für oder gegen das Assoziierungsabkommen zu entscheiden, als dieser (auf Druck aus der Opposition) beschloss, den Entwurf dieses Abkommens doch noch mal zu prüfen. Das war dann der Auslöser für den Maidan, und wie diese Geschichte endete, ist bekannt: mit einem gewaltsamen Umsturz.

Arbeit & Soziales

Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie …

31. Oktober 2025 Arbeitslosigkeit, Armut, BlackRock, Bundeskanzler, Bürgergeld, Deutschland, Friedrich Merz, Grundsicherung, Kapitalismus, Militäretat, Militärhilfe, Niedriglohn, Reichtum, Sozialstaat, Sozialversicherung, Strom, Tagesschau, Ukraine, Vermögenswerte

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Haben wir das drauf? Schön, und jetzt die Musik dazu: Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären[4] und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wir haben dreimal mehr arme Schlucker als reiche Schnösel. Was fällt uns dazu ein? Ach ja: Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland.