Friedensbewegung

AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Linke-Spitze billigt Angriff auf Friedensdemo

Ein Artikel von Rüdiger Göbel
Es ist ein Vorgang, der tief blicken lässt: Auf der großen Friedenskundgebung in Stuttgart am 3. Oktober wird eine Rednerin von vermummten Aktivisten angegriffen – und ein Mitglied des Bundesvorstands der Partei Die Linke rechtfertigt anschließend öffentlich genau diesen Überfall. In Stuttgart und Berlin haben sich am Samstag nach Angaben des Veranstalterkreises mehr als 30.000 Menschen unter dem Motto „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!“ versammelt. Mehr als 300 Organisationen unterstützten die Demonstrationen, die friedlich verlaufen waren – bis zur Abschlusskundgebung in Stuttgart. Dort sollte Sevim Dagdelen sprechen. Die frühere Bundestagsabgeordnete und heutige BSW-Politikerin, Mitglied im Bundesvorstand der Antikriegspartei, gehört seit Jahren zu den profiliertesten Kritikerinnen von NATO, Aufrüstungswahnsinn und Krieg.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Ist Deutschland wirklich kein Kriegsbeteiligter?

Von Dagmar Henn
Wie tief steckt sie drin im ukrainischen Krieg, die deutsche Nase? Das ist eine Frage, die sich von Anfang an stellte, wenn man an den Anfang zurückgehen will, schon am Tag des Maidan-Putsches. Denn ja, die Frage, wann das, was da getrieben wird, als Kriegsbeteiligung gilt, tauchte immer wieder auf in der deutschen Debatte, auch wenn sie in den Leitmedien stetig weiter in den Hintergrund trat und die Kasuistik immer einen Weg fand, die Behauptung eigener Unschuld aufrechtzuerhalten. Das, was man für sich beansprucht, nennt sich „Nichtkriegsführung“. Ein Zwischenzustand, der erst seit der UN-Charta überhaupt denkbar ist, die es zulässt, Angegriffene zu unterstützen. Die ältere Haager Landkriegsordnung kennt nur Neutrale oder Beteiligte, und die Regeln für Neutralität waren strikt. Aber ganz so einfach ist das nicht, und es lässt sich auch kein Weg finden, zu einer allgemein akzeptablen Definition zu kommen. …

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Arbeit & Soziales

Werner Rügemer zum 1. September

Ein Artikel von Werner Rügemer
Liebe Freunde […] Ich bringe Euch Grüße aus Köln, aus der Stadt, aus der ich komme: Da steht der große christliche Kölner Dom, weltberühmt. Aber die vorletzten Gläubigen treten aus der Kirche aus, zahlen keine Kirchensteuer mehr – wie sich auch in ganz Deutschland die Kirchen leeren. Deshalb kostet jetzt der Eintritt in den Dom zwölf Euro, weil der Dom sich nur noch als Touristen-Attraktion lohnt. Aber die Kirchenbeamten und der im Generalsrang bezahlte Erzbischof von Köln, zum Beispiel, der zum sexuellen Missbrauch gelogen hat, müssen doch trotzdem weiter bezahlt werden. Schließlich muss auch die Hetze gegen Russland und die Aufrüstung und der damit verbundene Abbau des Sozialstaats abgesegnet werden. Und auch die Senkung der Löhne und Renten muss abgesegnet werden – politisch durchgeführt von der christlichen Partei des Bundeskanzlers, der auch die Mitglieder und Wähler weglaufen. Merz hat gerade noch 13 Prozent Wählerzustimmung.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

1994: Karlsruhe und Force XXI (TRADOC 525-5)

Recht und Strategie ebnen den Weg zu globalen Militäreinsätzen
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Das aktuell gültige deutsche Grundgesetz enthält kein allgemeines Verbot von Auslandseinsätzen, setzt dafür aber enge verfassungsrechtliche Grenzen. Die maßgeblichen Bestimmungen sind vor allem Artikel 24, 26, 87a und 115a GG sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Grundgesetz von 1949 enthielt Art. 24 bereits, aber die konkrete Friedens‑ und Kollektive‑Sicherheitsformel in Absatz 2 wurde mit dem „Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ im Rahmen der Aufnahme in die NATO eingeführt, das am 19.03.1956 beschlossen wurde. Schon ein knappes Jahr vorher, am 6.05.1955 wurde mit der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Washington die Aufnahme der Bundesrepublik zur NATO völkerrechtlich wirksam – Deutschland wurde damit offiziell 15. Mitglied des Bündnisses. Mit Art. 24 Abs. 2 GG werden die heutigen Auslandseinsätze begründet.

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Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Pfarrer Jürgen Fliege: „Die Kirche ist eine H***“: Die Wahrheits-Schau #22

Der populäre Fernsehpfarrer über seinen Weg vom Bildschirm zurück zur Kanzel
Video von Diether Dehm und weltnetz.tv
Diether Dehm begrüßt den bekanntesten Geistlichen Deutschlands: Jürgen Fliege. Sie blicken hinter die Kulissen von Kirche und Politik, analysieren die „Brandmauer“ und diskutieren, warum der wahre Frieden oft an der Kasse scheitert.
In dieser Folge: Jürgen Fliege exklusiv: Der populäre Fernsehpfarrer über seinen Weg vom Bildschirm zurück zur Kanzel und warum freie Meinungen im medialen Betrieb oft keinen Platz mehr finden. 
Die Kirche als „Staatsverein“? Eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der Amtskirchen, der Ausgrenzung von Andersdenkenden und der Frage, ob das spirituelle Fundament dem Machtkalkül geopfert wurde. 

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Russlandhass im Westen befeuert Kriegsgefahr

Ein Kommentar von Tilo Gräser
Ein neuer großer Krieg wird kommen und Europa zerstören – darin sind sich immer mehr Beobachter und Analytiker des neuen West-Ost-Konfliktes auf beiden Seiten einig. Verantwortlich dafür sind demnach vor allem westeuropäische Politiker. Diese „schlafwandeln“ nicht, sondern provozieren sehenden Auges weiter Russland. Sie glauben anscheinend tatsächlich, sie könnten die größte Nuklearmacht der Welt „in die Knie“ zwingen. Dabei handelt es sich wahrscheinlich um die gefährlichste Illusion seit Ende des Kalten Krieges. Als seien die dafür verantwortlichen Politiker im Westen blind aufgrund ihrer eigenen Russophobie. Die mehr ein tiefsitzender pathologischer Russlandhass ist, wie der britische Politikwissenschaftler Richard Sakwa einschätzt.

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Kultur & Kunst

Eine Unverwertliche

Am 22. Juli wird die große Brecht-Interpretin Gina Pietsch 80 Jahre alt. Eine Verneigung
Beitrag von Arnold Schölzel
Am 11. Juni stellte die Sängerin und Schauspielerin Gina Pietsch in der Berliner Maigalerie der „jungen Welt“ ihr neues (ihr sechunddreißigstes!) Brecht-Programm vor. Es trägt den Titel „Von den Leben die hellen, von den Toden die schnellen“. Der Vers ist der letzte im Gedicht „Orges Wunschliste“, in dem sich der Dichter 1956 illusionslos, also ironisch, mit menschlichem Leben und Tod befasste. Die Liste enthält die Verse: „Von den Künsten, die unverwertlichen. Von den Lehrern, die beerdlichen.“ Gemeint war offenbar: Kein schweres Gepäck aufladen, vielmehr Sinnlichkeit und Heiterkeit des Daseins auskosten, soweit möglich, aber nicht verantwortungslos. „Unverwertliche Künste“, sei hier interpretiert, entziehen sich allem möglichen Zugriff – dem der Ökonomie zuerst, aber auch Kunstverwertern politischer oder sonstiger Art.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Der Elefant im Raum“: die Verbreiterung der Friedensbewegung und die Funktion der AfD dabei

Ein freundschaftliches Streitgespräch mit Patrik Baab, Diether Dehm, Patrik Köbele und Anette Sorg
Hiermit veröffentlichen wir ein ziemlich einmaliges Experiment: der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, diskutiert mit dem Spiegel-Bestsellerautor und Kriegsberichterstatter Patrik Baab und dem parteilosen Kulturschaffenden Dr. Diether Dehm – moderiert von Anette Sorg (Nachdenkseiten). Der „Elefant im Raum“ wird in ein paar häufig gestellten Fragen angesprochen: Ist die AfD eine faschistische Partei? Sind führende Kräfte der AfD eine Art „Auferstehung der Nazis vor 33“? Ist eine „Überhöhung“ des eigenen Nationalsstaats heute gleichbedeutend mit dem Nationalismus der faschistischen Protegees vor 1945? Ist eine Verbreiterung von „Frieden mit Russland“ auch möglich oder gar notwendig mit Kräften, die vielleicht nur „halbherzig“ dabei sind?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Souveränität, Neutralität, Kultur: Deutschland – fremdbestimmt ruiniert

Vortrag von Dr. Wolfgang Bittner
Am 14. April 2026 vereinbarte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz eine strategische Partnerschaft mit dem ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj, und einen Monat später war Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew, um eine intensivere militärische Zusammenarbeit zu besprechen. Deutschland soll – wieder einmal – die stärkste Militärmacht in Europa werden, und Deutschland soll die Kiewer Ukraine in ihrem Krieg bis zum Sieg über Russland unterstützen – auf Kosten der eigenen Bevölkerung, der im Kriegsfall die existenzielle Vernichtung droht. Wie konnte es so weit kommen? Bahnte sich doch nach der sogenannten Wiedervereinigung im Jahre 1990 eine für beide Seiten erfolgversprechende Kooperation an.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Liederverbot und Redezensur – Verbots-Salamitaktik auch beim Gedenken am Tag der Befreiung

Beitrag von Felicitas Rabe
In feierlichem Rahmen wurde am Freitag (08. Mai 2026) in Berlin-Karlshorst des 81. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus und der Kapitulation der deutschen Wehrmacht vor den alliierten Siegermächten gedacht. Dass es maßgeblich die Sowjets waren, die Deutschland zur Kapitulation zwangen, wird heute vom deutschen politischen Establishment in plumper Geschichtsignoranz geleugnet. Damit wurden bei der Gedenkveranstaltung in Karlshorst am Freitag auch die teilnehmenden Friedensaktivisten konfrontiert. Der Ort des Gedenkens, das deutsch-russische Museum Karlshorst, wurde peinlicherweise umbenannt in deutsches Museum Karlshorst! Die reinste Satire war die lange Liste der Auflagen für die Veranstaltung. […] Mit deutscher Gründlichkeit hatte die Obrigkeit aufgelistet und im Detail beschrieben, welche Fahnen, Abzeichen und Symbole nicht mitgeführt und welche Lieder und welche Inhalte und Themen nicht vorgetragen werden durften.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Haben Friedenskräfte in Deutschland eine Chance auf Vereinigung?

Elbe-Tag in Torgau macht es vor
Beitrag von Wladislaw Sankin
„Dem Elbe-Tag zu gedenken heißt: Raus aus der NATO! Die Erhaltung des Friedens ist oberstes Gebot.“ Mit diesem Banner der DKP-Torgau zogen Demonstranten am Elbe-Tag durch die Straßen der schmucken sächsischen Kleinstadt. […] Hinter dem Banner stand eine Kolonne mit roten Fahnen und weiteren Anti-NATO-Plakaten, aus den Lautsprechern tönte Musik. Nicht sehr zahlreich, aber gut organisiert und entschlossen wirkte die Gruppe. Man fragte sich unwillkürlich: Was passiert jetzt? Denn der Ton aus den Lautsprechern wurde nicht leiser, sodass es für einen kurzen Moment zum Gewirr aus Stimmen, Musik und Rufen kam. Der DKP-Zug stand quer vor einer Menschentraube einer anderen Kundgebung, „Torgau für Frieden“ Diese wurde bei vielen Friedensbewegten als Konkurrenz zum DKP-Marsch wahrgenommen. Würden jetzt beide Gruppen miteinander kollidieren? Auf der Bühne stand Sänger Tino Eisbrenner und hielt eine Ansprache, die alle derartigen Sorgen beseitigte.

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