Bedrohung

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Massenproteste im Iran: Anmerkungen zu einer Erklärung von Friedensorganisationen

Beitrag von Joachim Guilliard
In einer gemeinsamen Erklärung (↓ s.u.) verurteilen die IPPNW, das Netzwerk Friedenskooperative, die DFG-VK und Ohne Rüstung Leben „die exzessive Gewalt der iranischen Regierung gegen die Protestierenden“, ohne auf die von Regimegegnern ausgehende Gewalt, die westliche Einmischung und den Wirtschaftskrieg gegen das Land einzugehen. Dabei hat die massive Verschlechterung der Lebensbedinungen infolge der Verschärfung des Embargos durch Trump und die EU im Laufe des letzten Jahres, die Proteste angefacht. Anbei meine kritischen Anmerkungen, die ich in einer Mail über einen IPPNW-Verteiler sandte. […] Die erste Frage, die sich mir stellte, war, was treibt eigentlich die IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und  DFG-VK mal wieder an, eine Erklärung zu den inneren Geschehnissen eines fremden Landes abzugeben?

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Deutschland ab 2026 bevorzugtes Erstschlagziel

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Ab 2026 planen die USA (vom ehemaligen Kanzler Olaf Scholz am 10. Juli 2024 abgenickt) die periodische Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland, darunter SM-6-Raketen, Tomahawk-Marschflugkörper und die Hyperschallwaffe Dark Eagle. Diese Systeme werden im Rahmen des im November 2021 in Wiesbaden reaktivierten 56- US-Artillerieverbandes (1983 Pershing II- heute  2. Multi-Domain Task Force (MDTF)) eingesetzt und weisen deutlich größere Reichweiten als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa“ auf. […] Diese Systeme ermöglichen Angriffe von Deutschland aus auf strategische Ziele weit im russischen Hinterland, um u.a. russische Kommandozentralen zu treffen. Die deutsche Bundesregierung hat Washington bereits einen Letter of Request (formelle Voranfrage) für den Erwerb des Typhon-Startsystems gestellt, mit dem sowohl Tomahawk als auch SM-6 verschossen werden können, und plant den Kauf dieser Systeme für die Bundeswehr.

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EU: Wie Menschenrechte und Demokratie schwinden

Von Dagmar Henn
Wird das irgendwann von alleine enden, wie ein Ouroboros, der sich vollständig selbst verschlungen hat? Die neueste Sanktionsliste der EU knüpft mit ihrer Sanktionierung des Schweizer Obersts a.D. Jacques Baud dort an, wo bereits die letzte mit der erstmaligen Sanktionierung von Unionsbürgern an Kernpunkten des bürgerlichen Rechts zu graben begonnen hatte. Baud soll übrigens nicht in der Schweiz, sondern in einem EU-Land leben ‒ zumindest war das der Stand vor der Verhängung der Sanktion. Kaum anzunehmen, dass es dabei bleibt. War es die französische Regierung, die ihn auf die Sanktionsliste setzte, oder doch die deutsche, die als erste diese Grenze überschritt? Der französische Außenminister pries sich für zwei weitere Sanktionierte, aber nannte Baud nicht persönlich.

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DKP-Debanking: Geht es um Kuba oder um den Schülerstreik?

Beitrag von Dagmar Henn
Es geht weiter. Dieses Mal wurde der DKP das Konto gekündigt. Das ist kein Versehen, das ist eine Strategie, und gemeint ist alles, was den Konsens von „Kriegstüchtigkeit“ und NATO nicht zu teilen bereit ist. Von unangemessenen Friedenswünschen ganz zu schweigen.
Noch nicht einen Monat ist es her, da wurde im Bundestag über einen Antrag der AfD debattiert, der das Debanking untersagen sollte. Darin hieß es, die Bundesregierung solle die Finanzdienstleistungsaufsicht anweisen, „in ihren Leitlinien klarzustellen, dass Zahlungs- und Bankdienstleistungen nicht aufgrund von politischen Meinungen, Parteizugehörigkeiten (…) verweigert oder eingeschränkt werden dürfen“ und mit den Landesregierungen Rechtsnormen zu schaffen, „die den gesetzlichen Versorgungsauftrag der Sparkassen präzisieren und die Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen verbindlich regeln“.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Mobilisierung der Jugend: Strategien und Aktionen im Kampf gegen die Wehrpflicht

Beitrag von Felicitas Rabe
Auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag, der am 2. Novemberwochenende in Kassel tagte, nahmen Vertreter von linken Jugendorganisationen in gestaltenden Funktionen teil. In der Podiumsdiskussion „Wie verhindern wir die Wehrpflicht?“ präsentierten sich die Jugendvertreter äußerst informiert über die politische Entwicklung in Deutschland und die Kriegsmotivation der herrschenden Eliten. Neben analytischen Redebeiträgen fokussierten sie sich vor allem auf die Vorstellung von geplanten Kampagnen und Aktionen gegen die Wehrpflicht. Als Berichterstatterin war ich besonders beeindruckt von der Kommunikation der jungen Friedensaktivisten auf dem Podium. Mit geistiger Disziplin und Empathie für die anderen Podiumsteilnehmer trugen sie ihre Aussagen pointiert vor. 

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Keine Satire – Sondern die Logik der Kriegssüchtigen

Beitrag von Rainer Rupp
Der Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober 2025 ist in den aktuellen Mitteilungen 11/25 der „Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V.“ veröffentlicht worden. Dabei geht es um die Antworten, die Florian Warweg – Journalist und Politikwissenschaftler – von zwei Regierungssprechern auf eine einfache  Frage über die Widersprüchlichkeit in der offiziellen Politik in Bezug auf den Krieg in der Ukraine erhalten hat. […] Diese Fundsache ist zu gut, um sie ungenutzt in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Antworten klingen wie der Auftakt zu einem Monty-Python-Sketch, bei dem die Logik aus dem Fenster fliegt und durch ein Loch in der Realität ins Absurde purzelt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Podcast: Unter Freunden: Wolfgang Bittner – Warnung vor dem Krieg

Bernhard Lassahn im Gespräch mit Wolfgang Bittner
Von Wolfgang Bittner gibt es mehr als achtzig Veröffentlichungen in allen schriftstellerischen Spielarten. Zuletzt hat er mit „Geopolitik im Überblick: Deutschland – USA – EU – Russland“ eine große historische Einordnung vorgelegt und in seinem neuen erzählerischen Werk „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ gezeigt, wie sich die großen Themen auch in den kleinen Schicksalen wiederfinden. Bittner engagiert sich für den Frieden und sieht sich dabei in der Tradition von Schriftstellern wie Kurt Tucholsky, von dem es heißt, dass er versucht habe, mit einer Schreibmaschine den Krieg aufzuhalten. […] Wolfgang Bittner hat laut Nein gesagt zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Nun steht er auf der Todesliste der Ukraine. Er warnt eindringlich vor einem großen Krieg, den er als reale Bedrohung sieht.

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Weltanschauung & Philosophie

Aufruf zu friedfertiger Besonnenheit in militärisch hemmungsloser Zeit

Beitrag von Bernhard Taureck
Der folgende Text liefert einige Beschreibungen und bietet einen Ratschlag zu friedfertigem Verhalten in militärisch hemmungsloser Zeit. […] Aus diesen Prämissen folgt der Rat, alle Planungen, Erwartungen, alle Optionen auf einen kriegerischen Sinn der Staatspolitik zu begraben und durch eine intrinsisch friedfertige Politik zu ersetzen. Dieser Rat bedarf folgender Erläuterung:
Bisher lag der Sinn der Politik eines Landes darin, den Bestand des Staates zu erhalten. Das jedenfalls lehrte uns Machiavelli in seiner politischen Programmschrift Il Principe von 1513. Er formuliert die Selbsterhaltung des Staates (mantenere lo stato) als Ziel jeder Art von Politik. Denn mit dem Staat ist das Gedeihen des gesamten Staatsvolkes in der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft gemeint. Keine Staatsregierung ist jedoch frei von Irrtümern. Denkfabriken, die im Westen während der letzten Jahrzehnte auf über 6000 angewachsen sind, sollen für Irrtumsverringerung sorgen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Brandgefährliche Pläne – Estland provoziert mit „Internationalem Transitkorridor“

Beitrag von Rainer Rupp
Mit seinen ständigen Versuchen, aus dem nach UN-Seerecht etablierten „Internationalen Transitkorridor“ eine von der NATO kontrollierte Zone zu machen, um Russland im Osten der Ostsee einzuschließen, will Estland Moskau zu einer militärischen Reaktion provozieren. Estland erinnert an ein Chihuahua-Hündchen, das für seine NATO-Herrchen Moskau hysterisch anbellt und sich stark genug fühlt, unter EU/NATO-Schutz im „Internationalen Transitkorridor“ den Russen ständig ans Bein zu pinkeln. Zum besseren Verständnis, was dort passiert, wird dieser Artikel kurz darauf eingehen, wann und warum der Internationale Transitkorridor geschaffen wurde und auf welche Weise Estland nun versucht, ohne Rechtsgrundlage den internationalen Korridor unter seine Jurisdiktion zu bringen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der 7. Oktober 2023 und die Profiteure

Über mögliches Vorwissen und Ähnlichkeiten mit dem 11. September 2001
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Vor zwei Jahren, am 7. Oktober 2023, überfielen Kämpfer der palästinensischen Organisation Hamas und anderer Widerstandsgruppen aus dem Gaza-Streifen heraus israelische Siedlungen und ein Rave-Festival. Danach begann die israelische Armee und die Geheimdienste des Landes einen Vertreibungs- und Vernichtungsfeldzug gegen die Bewohner des Gaza-Streifens mit inzwischen nach offiziellen Angaben mehr als 65.000 Toten, unzähligen Verwundeten, Vertriebenen und Verhungerten. Noch immer wird mit den Ereignissen vom 7. Oktober vor zwei Jahren, der „Al-Aqsa-Flut“, der israelische Völkermord an den Palästinensern begründet, obwohl er durch nichts zu rechtfertigen ist. Dabei ist das konkrete Geschehen von damals bis heute nicht vollständig aufgeklärt.

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Demokratie – Medien – AufklärungPublikationen für Freidenker

„Israels Politik wird von einer völkermörderischen Logik getrieben“

Rezension von Arn Strohmeyer zu Avi Shlaim: Genozid in Gaza. Israels langer Krieg gegen Palästina
Avi Shlaim ist einer der renommiertesten israelischen Historiker. Bei dieser Feststellung muss man aber eine Differenzierung vornehmen. Denn die israelische Geschichtsschreibung steht in der Regel unter dem Diktat der zionistischen Staatsideologie. Die Historiker dieser Richtung erfüllen die Vorgaben dieser Ideologie, sind also in ihrem Forschen weltanschaulich gebunden. Gegen diese staatlich institutionalisierte Geschichtsschreibung bildete sich in den 1990er Jahren – etwa zur Zeit, als sich durch die Oslo-Verträge so etwas wie eine kurzzeitige Entspannung zwischen Israel und den Palästinensern abzeichnete – eine Richtung in der israelischen historischen Forschung heraus, deren Vertreter die Vorgaben des Zionismus ablehnten und in die damals für kurze Zeit geöffneten Archive gingen, um zu erfahren, „wie es wirklich war“.

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