Bedrohung – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Mann, der Nein sagte

20. März 2026 America First, Antisemitismus, Bedrohung, CIA, Donald Trump, FBI, Geheimdienste, Informationsweitergabe, Iran, Irankrieg, Israel, Kommunikation, Krieg, Kritik, McCarthy, Medien, NCTC, Rücktritt, Sicherheitspolitik, Social Media, Terrorbekämpfung, Terrorismus, Untersuchung, USA

Joe Kents Rücktritt erschüttert Washington und reicht weit über Amerika hinaus
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Nicht Explosionen erschüttern politische Ordnungen – es sind Bekenntnisse. Ein Satz genügt bisweilen, um das Gebäude der offiziellen Erzählung zu erschüttern. Joseph „Joe“ Kent, bis vor wenigen Stunden Direktor des „National Counterterrorism Center“, hat einen solchen Satz geschrieben. Er könne den Krieg gegen Iran „nicht guten Gewissens unterstützen“. Der Iran habe „keine unmittelbare Bedrohung“ dargestellt. Und mehr noch, dieser Krieg sei unter dem Druck Israels und einer mächtigen Lobby in den USA zustande gekommen. Es sind Worte, die nicht aus den Reihen der Opposition stammen, nicht aus einem Feuilleton und auch nicht aus den universitären Thinktanks. Es sind Worte aus dem Innersten der amerikanischen Sicherheitsarchitektur.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Trump zerstört Iran – Da will Merz wenigstens das Völkerrecht zerstören

9. März 2026 Angriffskrieg, Atomwaffen, Bedrohung, Deutschland, Elite, Friedrich Merz, Gaza, Iran, Israel, Krieg, Medien, Nahostkonflikt, Recht, Terror, UN-Charta, USA, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Bei Merz hat man immer das Gefühl, es genügt ihm nicht, über den Stützpunkt Ramstein bei jeder US-Schweinerei irgendwie mit dabeigewesen zu sein. Ihm reicht auch die völlige Gleichgültigkeit nicht, die deutsche Medien gegenüber dem Iran beweisen. Er will eine Welt ohne Recht. […] Immerhin ist jetzt klar, womit man Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Nase herumwedeln muss, damit er völlig den Verstand verliert (so er je einen besessen hat). Im Tagesthemen-Interview wiederholte er die entscheidenden Punkte: „Der Iran ist kurz davor gewesen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Sowohl die Trägerraketen als auch das angereicherte Material sind nachweislich vorhanden.“

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine-Krieg: Ausbleibender Frieden und Deutschlands Mitverantwortung

9. März 2026 Bedrohung, China, Deutschland, EU, Feindbild, Frieden, Friedensabkommen, Invasion, Kalter Krieg, Kompromiss, Krieg, NATO-Osterweiterung, Putin, Russland, Russophobie, Sicherheitspolitik, Sowjetunion, Staatsstreich, Strategie, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungen, Vernunft, Verteidigung

Kommentar von Tilo Gräser
Am 24. Februar jährte sich zum vierten Mal der Einmarsch der russischen Armee mit schätzungsweise 150.000 Mann ins Nachbarland Ukraine. Aus dem jahrelangen Konflikt in und um das Land wurde ein Krieg, bei dem inzwischen beide Seiten mehrere Hunderttausend Soldaten einsetzen sowie viele ihr Leben ließen. Bereits vor zwölf Jahren, am 22. Februar 2014, wurde die Lunte dafür gelegt und angezündet: Mit dem US-geförderten Staatsstreich, der das zuvor ausgehandelte Abkommen zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition für einen friedlichen Übergang ignorierte – trotz der Mitwirkung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und dessen polnischem Amtskollegen Radoslaw Sikorski sowie von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Sie schwiegen dann dazu.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Renaturierung“ in Polen: Sumpf und Minen gegen Russland

27. Februar 2026 Atombombe, Bedrohung, Belarus, Grenzsicherung, Klimaglauben, Landminen, Migration, Polen, Renaturierung, Russland, Tourismus, Wald

Beitrag von Dagmar Henn
Es lässt sich eigentlich kurz zusammenfassen als Rücksturz in die Vergangenheit. Die Tagesschau berichtet darüber ganz romantisch: Ein Drittel der polnischen Westgrenze (die übrigens nach Weißrussland führt, nicht nach Russland) solle schließlich nicht aus „Betonbefestigungen und militärischen Stellungen“ bestehen, sondern einfach „renaturieren“. „Mehr als ein Drittel des geplanten Schutzwalls soll aus natürlichen Barrieren bestehen: aus Urwald, unüberwindlichen Überschwemmungsgebieten von Bächen und Flüssen und aus Sumpf und Moor.“ Und ein Oberst darf auftreten, der erklärt, das Umweltministerium sorge dafür, wie man die Gebiete, die das Militär als Wildnis haben wolle, in solche verwandeln könne.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Münchner Sicherheitsbericht: Die Angst vor der „fragilen Patronage“ der USA

13. Februar 2026 Abhängigkeit, Bedrohung, Bericht, BRICS, Bundespressekonferenz, Diplomatie, Drohnen, EU, Handel, Militärisch-industrieller Komplex, München, Regelbasierte Weltordnung, Russland, Sicherheitskonferenz, Sicherheitspolitik, Umfrage, USA

Beitrag von Dagmar Henn
Jedes Jahr wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) erscheint der Munich Security Report. Dieses Jahr lautet der Titel „Under Destruction“, also etwa „in Zerstörung begriffen“. Im Text selbst findet sich dann die Formulierung „Abrissbirnenpolitik“. Man kann das als eine Art Traumatisierung durch die Politik der Trump-Regierung begreifen. Begleitet von einem gerüttelten Maß an Heuchelei, als wäre die nun bedrohte „regelbasierte Weltordnung“ für die Menschheit außerhalb des Westens je wünschenswert oder von Vorteil gewesen. Oder als wäre die Politik, die zuvor ‒ begeistert unterstützt von den Westeuropäern ‒ die Biden-Regierung lieferte, risikofrei gewesen und hätte die Welt nicht an die Schwelle des Atomkriegs geführt.

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Im Schatten der Antennen

10. Februar 2026 Ausstellung, Bedrohung, Befehlskette, Bunker, DDR, Denkmal, Donbass, Feindbild, Friedensbrücke, Hilfslieferungen, Kalter Krieg, Kommunikation, Museum, Narrativ, Ost/West, Ramstein, Rechtsstaat, Schweigepflicht, Sicherheitspolitik, Technik, Terroristische Vereinigung, Ukraine-Konflikt, Untersuchungshaft, Verein, Warschauer Vertrag

Der „Bunker Wollenberg“ und die neue Frontlinie im Inneren des Rechtsstaats
Ein Essay von Sabiene Jahn
Tief im Wald von Märkisch-Oderland steht ein Bauwerk aus Beton, Stahl und Funktechnik. Errichtet für den Atomkrieg – und heute unfreiwillig Teil eines politischen Konflikts, der mit dem Kalten Krieg mehr gemeinsam hat, als vielen lieb ist. Der „Bunker Wollenberg“ ist ein Museum. Ein Ort der Erinnerung. Ein Ort der Technikgeschichte. Doch seit Wochen wird er nicht mehr nur als historischer Ort gelesen. Er ist zur Projektionsfläche geworden. Für neue Feindbilder. Für neue Sicherheitslogiken. Für eine staatliche Praxis, die immer häufiger mit Verdacht beginnt – und mit Untersuchungshaft endet. An diesem Ort lässt sich beobachten, wie schnell Geschichte wieder Gegenwart wird. Und zwar durch politische Deutung.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Massenproteste im Iran: Anmerkungen zu einer Erklärung von Friedensorganisationen

18. Januar 2026 Abhängigkeit, Bedrohung, CIA, Destabilisierung, Einmischung, Erklärung, Feindbild, Friedensbewegung, Gewalt, Iran, Krise, Narrativ, Polizei, Protest, Säkularität des Staates, Sanktionen, Todesopfer, USA, Wirtschaftskrieg

Beitrag von Joachim Guilliard
In einer gemeinsamen Erklärung (↓ s.u.) verurteilen die IPPNW, das Netzwerk Friedenskooperative, die DFG-VK und Ohne Rüstung Leben „die exzessive Gewalt der iranischen Regierung gegen die Protestierenden“, ohne auf die von Regimegegnern ausgehende Gewalt, die westliche Einmischung und den Wirtschaftskrieg gegen das Land einzugehen. Dabei hat die massive Verschlechterung der Lebensbedinungen infolge der Verschärfung des Embargos durch Trump und die EU im Laufe des letzten Jahres, die Proteste angefacht. Anbei meine kritischen Anmerkungen, die ich in einer Mail über einen IPPNW-Verteiler sandte. […] Die erste Frage, die sich mir stellte, war, was treibt eigentlich die IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und DFG-VK mal wieder an, eine Erklärung zu den inneren Geschehnissen eines fremden Landes abzugeben?

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland ab 2026 bevorzugtes Erstschlagziel

2. Januar 2026 Atomkrieg, Atomwaffen, Bedrohung, Donald Trump, Erstschlag, Joe Biden, Kriegspläne, Kriegstreiberei, Kuba-Krise, Marschflugkörper, Mittelstreckenraketen, NATO, Olaf Scholz, Provokation, Putin, Raketen, Raketenstationierung, Russland, Strategie, Ukraine, Vernichtungskrieg, Zeitenwende

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Ab 2026 planen die USA (vom ehemaligen Kanzler Olaf Scholz am 10. Juli 2024 abgenickt) die periodische Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland, darunter SM-6-Raketen, Tomahawk-Marschflugkörper und die Hyperschallwaffe Dark Eagle. Diese Systeme werden im Rahmen des im November 2021 in Wiesbaden reaktivierten 56- US-Artillerieverbandes (1983 Pershing II- heute 2. Multi-Domain Task Force (MDTF)) eingesetzt und weisen deutlich größere Reichweiten als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa“ auf. […] Diese Systeme ermöglichen Angriffe von Deutschland aus auf strategische Ziele weit im russischen Hinterland, um u.a. russische Kommandozentralen zu treffen. Die deutsche Bundesregierung hat Washington bereits einen Letter of Request (formelle Voranfrage) für den Erwerb des Typhon-Startsystems gestellt, mit dem sowohl Tomahawk als auch SM-6 verschossen werden können, und plant den Kauf dieser Systeme für die Bundeswehr.

Demokratie – Medien – Aufklärung

EU: Wie Menschenrechte und Demokratie schwinden

22. Dezember 2025 Bedrohung, Corona-Virus, Demokratie, EU, Europäischer Gerichtshof, Gewaltenteilung, Grundrechte, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Putsch, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Sanktionen, Schweiz, Vermögenswerte, Zwang

Von Dagmar Henn
Wird das irgendwann von alleine enden, wie ein Ouroboros, der sich vollständig selbst verschlungen hat? Die neueste Sanktionsliste der EU knüpft mit ihrer Sanktionierung des Schweizer Obersts a.D. Jacques Baud dort an, wo bereits die letzte mit der erstmaligen Sanktionierung von Unionsbürgern an Kernpunkten des bürgerlichen Rechts zu graben begonnen hatte. Baud soll übrigens nicht in der Schweiz, sondern in einem EU-Land leben ‒ zumindest war das der Stand vor der Verhängung der Sanktion. Kaum anzunehmen, dass es dabei bleibt. War es die französische Regierung, die ihn auf die Sanktionsliste setzte, oder doch die deutsche, die als erste diese Grenze überschritt? Der französische Außenminister pries sich für zwei weitere Sanktionierte, aber nannte Baud nicht persönlich.

Demokratie – Medien – Aufklärung

DKP-Debanking: Geht es um Kuba oder um den Schülerstreik?

12. Dezember 2025 AfD, Banken, Bedrohung, Debanking, Demokratie, DKP, Extremismus, Grüne, Krefelder Appell, Kriegstüchtigkeit, Kuba, Pershing II, Protest, Sanktionen, Schulstreik, Spenden, USA, Wehrpflicht

Beitrag von Dagmar Henn
Es geht weiter. Dieses Mal wurde der DKP das Konto gekündigt. Das ist kein Versehen, das ist eine Strategie, und gemeint ist alles, was den Konsens von „Kriegstüchtigkeit“ und NATO nicht zu teilen bereit ist. Von unangemessenen Friedenswünschen ganz zu schweigen.
Noch nicht einen Monat ist es her, da wurde im Bundestag über einen Antrag der AfD debattiert, der das Debanking untersagen sollte. Darin hieß es, die Bundesregierung solle die Finanzdienstleistungsaufsicht anweisen, „in ihren Leitlinien klarzustellen, dass Zahlungs- und Bankdienstleistungen nicht aufgrund von politischen Meinungen, Parteizugehörigkeiten (…) verweigert oder eingeschränkt werden dürfen“ und mit den Landesregierungen Rechtsnormen zu schaffen, „die den gesetzlichen Versorgungsauftrag der Sparkassen präzisieren und die Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen verbindlich regeln“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Mobilisierung der Jugend: Strategien und Aktionen im Kampf gegen die Wehrpflicht

20. November 2025 Arbeit, Bedrohung, Feindbild, Frieden, Friedensbewegung, Gewerkschaft, Infrastruktur, Krieg, Kriegsdienstverweigerung, Kriegsgegner, Streik, Wehrpflicht

Beitrag von Felicitas Rabe
Auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag, der am 2. Novemberwochenende in Kassel tagte, nahmen Vertreter von linken Jugendorganisationen in gestaltenden Funktionen teil. In der Podiumsdiskussion „Wie verhindern wir die Wehrpflicht?“ präsentierten sich die Jugendvertreter äußerst informiert über die politische Entwicklung in Deutschland und die Kriegsmotivation der herrschenden Eliten. Neben analytischen Redebeiträgen fokussierten sie sich vor allem auf die Vorstellung von geplanten Kampagnen und Aktionen gegen die Wehrpflicht. Als Berichterstatterin war ich besonders beeindruckt von der Kommunikation der jungen Friedensaktivisten auf dem Podium. Mit geistiger Disziplin und Empathie für die anderen Podiumsteilnehmer trugen sie ihre Aussagen pointiert vor.