Gewalt

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Massenproteste im Iran: Anmerkungen zu einer Erklärung von Friedensorganisationen

Beitrag von Joachim Guilliard
In einer gemeinsamen Erklärung (↓ s.u.) verurteilen die IPPNW, das Netzwerk Friedenskooperative, die DFG-VK und Ohne Rüstung Leben „die exzessive Gewalt der iranischen Regierung gegen die Protestierenden“, ohne auf die von Regimegegnern ausgehende Gewalt, die westliche Einmischung und den Wirtschaftskrieg gegen das Land einzugehen. Dabei hat die massive Verschlechterung der Lebensbedinungen infolge der Verschärfung des Embargos durch Trump und die EU im Laufe des letzten Jahres, die Proteste angefacht. Anbei meine kritischen Anmerkungen, die ich in einer Mail über einen IPPNW-Verteiler sandte. […] Die erste Frage, die sich mir stellte, war, was treibt eigentlich die IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und  DFG-VK mal wieder an, eine Erklärung zu den inneren Geschehnissen eines fremden Landes abzugeben?

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Spiegel-ei

Beitrag von Stefan Siegert
Im folgenden Text geht es um den Ukrainekrieg. Geschrieben wurde er vor dem 3. Januar 2026. Bis zu diesem Datum gab es noch ein internationales Recht und verbindliche zwischenstaatliche Beziehungen. Ab diesem ersten Samstag des neuen Jahres gilt international nur noch gesetzlose Gewalt. Der folgende Text handelt von einer untergegangenen Welt. Beim Thema Ukraine kam in der letzten Kalenderwoche des vergangenen Jahres Tempo in die politische Kommunikation. Der Aufreger: Trump telefonierte vor seinem Treffen mit Volodymir Selenskyj in Washington ausführlich mit Wladimir Putin. Für den Spiegel erneut Gelegenheit, Flagge zu zeigen. „Der ursprünglich aus 28 Punkten bestehende Entwurf“, holte das Magazin weit aus, „wurde auf Einwände der Europäer und Ukrainer auf 20 Punkte verkürzt. Und es ist auch weiter fraglich, inwieweit Kremlchef Vladimir Putin zu für einen Friedensvertrag nötigen Zugeständnissen bereit ist.“

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Dresdner Hammerbanden-Prozess: Die Avantgarde der Zustände?

Von Dagmar Henn
Das war schon bizarr genug bei den Sympathieerklärungen für Simeon „Maja“ T., der in Ungarn vor Gericht steht. Jetzt läuft der nächste große Prozess gegen die „Antifa Ost“ in Dresden. Und die Behauptung, dass sie Antifaschisten wären, wird nicht infrage gestellt. Schon die Überschriften fallen auf: Ich kann mich kaum mehr an Fälle erinnern, in denen „mutmaßlich“ es so häufig bis in die Schlagzeile schaffte. „Mutmaßliche“ Linksextremisten und ihr „mutmaßlicher“ Chef stehen vor Gericht, die aber „vor zwei Jahren Neonazis brutal attackiert“ hätten. Ohne „mutmaßlich“. Beifall für die Angeklagten, als sie den Gerichtssaal betreten? Das ZDF filmte den Moment, hielt ihn aber nicht für kommentierenswert oder irgendwie auffällig.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Russlands Intervention und das internationale Recht – Eine Rekapitulation

Beitrag von George Pumphrey
„Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Dieses NATO-Narrativ, basierend auf einem selektiven Umgang mit der UN-Charta, hat sich als allgemeingültige Meinung durchgesetzt. Es wurde auch von der Mehrheit in der Friedensbewegung sofort und unkritisch übernommen. Obwohl die UN-Charta zur Nichtanwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten aufruft, nennt sie auch Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Gewalt. Diese müssen daraufhin geprüft werden, ob sie für die Anwendung von militärischer Gewalt durch Russland zutreffen. Schon der Passus, der die Anwendung von Gewalt verbietet, Artikel 2 Ziffer 4 (der so oft zitiert wird, um Russland der Aggression zu bezichtigen), wird gewöhnlich aus dem Zusammenhang gerissen.

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Demokratie – Medien – AufklärungPublikationen für Freidenker

„Israels Politik wird von einer völkermörderischen Logik getrieben“

Rezension von Arn Strohmeyer zu Avi Shlaim: Genozid in Gaza. Israels langer Krieg gegen Palästina
Avi Shlaim ist einer der renommiertesten israelischen Historiker. Bei dieser Feststellung muss man aber eine Differenzierung vornehmen. Denn die israelische Geschichtsschreibung steht in der Regel unter dem Diktat der zionistischen Staatsideologie. Die Historiker dieser Richtung erfüllen die Vorgaben dieser Ideologie, sind also in ihrem Forschen weltanschaulich gebunden. Gegen diese staatlich institutionalisierte Geschichtsschreibung bildete sich in den 1990er Jahren – etwa zur Zeit, als sich durch die Oslo-Verträge so etwas wie eine kurzzeitige Entspannung zwischen Israel und den Palästinensern abzeichnete – eine Richtung in der israelischen historischen Forschung heraus, deren Vertreter die Vorgaben des Zionismus ablehnten und in die damals für kurze Zeit geöffneten Archive gingen, um zu erfahren, „wie es wirklich war“.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Juraprofessor: Verhaftung des Pianisten Arne Schmitt ist Verhöhnung des Rechtsstaats

Beitrag von Felicitas Rabe
Sieht so die juristische Corona-Aufarbeitung in Deutschland aus? Der Musiker Arne Schmitt hatte auf coronakritischen Demonstrationen Klavierkonzerte gegeben. Er steht nun wegen angeblichen Landfriedensbruchs vor Gericht. Am zwölften Prozesstag wurde er nun in Untersuchungshaft genommen.
Bis zum Frühjahr 2020 war Arne Schmitt ein Künstler, der mit seinen Klavierkonzerten im öffentlichen Raum Menschen weltweit begeisterte. Im Rahmen seines „Piano Across the World“-Projekts reiste er bis nach China. […] Ab dem Jahr 2020 war er mit seinem Piano quer durch die Republik unterwegs und spielte auf Protestaktionen der Coronakritiker. Oftmals fuhr er mit seinem Klavier auf Rädern bei den Demonstrationen mit.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Meinungsvielfalt und die Bündelung unserer Kräfte

Beitrag von Jimmy C. Gerum und Jan Veil
Auf dieser Erde beobachten wir, gerade in den letzten 25 Jahren, eine zunehmende Gewalt. Im Jahr 2023 führte die Menschheit laut Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung 22 Kriege, 21 limitierte Kriege und weitere 177 bewaffnete Konflikte. Wir gewärtigen national und international eine breite und kreative bürgerliche Opposition, die sich für die gewaltlose Lösung unserer Konflikte einsetzt. Weder in den letzten Jahren noch in den letzten Jahrzehnten hat diese Opposition einen signifikanten Einfluss auf die Entscheidungen der globalen Mandatsträger gewonnen. Ein wichtiger Grund dafür liegt in der Verteilung der Macht und damit in der Deutungshoheit bei der Bewertung der vielgestaltigen Konflikte.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die neuen Leiden des alten Peter F.  

Beitrag von Peter Federl

Morgens war mir schon bewusst, dass dieser Tag ein langer wird: Um 13:00 Uhr  Termin im Rathaus in Porz zur Kommunalwahl (Info für Wahlhelfer) und für 13:30 hatte das Kölner Friedensforum zu einer Demo aufgerufen: „Auf zur Demo am Antikriegstag! Frieden schaffen – Aufrüstung stoppen!“. Als Friedensaktivist war damit für mich die Teilnahme selbstverständlich.  […] Die Veranstaltung im Rathaus dauerte etwas länger, und so kam ich um 15:00 Uhr am Heumarkt an. […] Zu meinem Erstaunen sah ich, dass der Demonstrationszug noch gar nicht gestartet war, alle befanden sich noch auf den Heumarkt. So ging ich dann hin und bekam dann noch mit, dass die Polizei seit über einer Stunde den Abmarsch verhinderte und von Auflagen sprach, die eingehalten werden mussten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Steckt der Kreml dahinter? Wie sich das Magazin „Spiegel“ russische Attentate bastelt

Beitrag von Dagmar Henn
Meistens fallen mir die Tricks ja schnell auf, mit denen in einem Artikel die Wahrnehmung in eine bestimmte Richtung gedrängt wird. Aber das, was der Spiegel gerade geliefert hat, unter der Überschrift: „LKA schließt russische Einflussnahme auf Weihnachtsmarkt-Anschlag aus“, ist ein Meisterwerk an Subtilität. Denn am Ende dieses Artikels meint man, das LKA müsse sich damit geirrt haben, obwohl der ganze Text eigentlich Belege für das Gegenteil anführt. Einer dieser Tricks könnte die Reihenfolge der Information in der Einleitung sein. Die beginnt nämlich so: „Steckt der Kreml hinter dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt? Nach SPIEGEL-Informationen sieht die Polizei dafür keine Hinweise.“

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Kultur & KunstPublikationen für Freidenker

Schmerzhafter Abschied von der Illusion Israel

Rezension von Arn Strohmeyer
Die deutsch-israelische Schauspielerin, Sängerin und Schriftstellerin Nirit Sommerfeld setzt sich seit Jahren als politische Aktivistin Vorträge haltend, singend und schreibend für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ein. Das heißt für sie vor allem, dass auch die Palästinenser einen Anspruch auf Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung haben. Wer diese Frau einmal auf der Bühne erlebt hat, wird diesen Auftritt nicht vergessen. Diese vielseitige Künstlerin hat nun einen Roman mit dem geheimnisvollen Titel „Beduinenmilch“ vorgelegt. Sie schildert in diesem Werk den Entwicklungsweg einer jungen Deutsch-Israelin, die als überzeugte und begeisterte Zionistin von Berlin nach Israel reist, um „ihrem Land zu dienen“, das heißt, dort Wehrdienst zu leisten. Die israelische Wirklichkeit, der sie dort begegnet […] erschüttert sie zutiefst …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ob Simeon oder Maja – auf jeden Fall ein falscher Held

Beitrag von Dagmar Henn
Jetzt wird also ein brutaler Schläger, der sich aus Furcht vor Seinesgleichen vor der Haft zum Mädchen erklärte, auch noch breit zum Helden stilisiert. Und als „Antifaschist“ gepriesen, den man vor Verfolgung schützen müsse. Und unbedingt aus Ungarn zurückholen.
Wiederholen wir noch einmal die Fakten: Eine Gruppe Deutscher, die sich Antifaschisten nennt (die aber, wie ihr Verhalten zeigte, keine sind) reiste nach Ungarn, weil dort ein Neonazitreffen stattfinden sollte. Die ungarischen Behörden haben das Treffen allerdings verboten. Woraufhin diese Truppe durch die Gegend zieht und beliebige Personen aus dem Hinterhalt überfällt, unter Einsatz von Teleskopschlagstöcken und Hämmern (weshalb sie auch den Kosenamen „die Hammerbande“ bekamen).

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