Der depressive Westen darf es wenigstens an Silvester wieder krachen lassen

Beitrag von Dagmar Henn
Immerhin darf das neue Jahr diesmal wieder mit Feuerwerk begrüßt werden. Eine Sitte übrigens, die mit der Erfindung des Schwarzpulvers aus China nach Europa kam; aber die Gewohnheit, durch Lärm böse Geister zu verjagen und damit die Zukunft günstiger zu gestalten, gab es schon davor. Dieses Jahr fragt man sich, ob der Lärm genügt. Wenn es nur die Inflation wäre – die Hälfte der Deutschen erwartet, dass sie im kommenden Jahr weiter steigt. Zwei Drittel sind gestresst von der unsicheren Zukunft, und sogar unter den Jüngeren im Alter bis 34 würde eine Mehrheit von 56 Prozent lieber in der Vergangenheit leben. Was nicht wirklich verwundert, bei schlechter Beheizung und beginnender Rezession.

Weiterlesen

„Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung

Beitrag von Wolfgang Bittner
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB). Nach dem neu hinzugefügten Absatz 5 kann – vereinfacht und allgemeinverständlich formuliert – bestraft werden, wer gegen eine nationale Gruppe zu Hass oder Gewalt aufstachelt und gemäß Völkerstrafgesetzbuch strafbare Handlungen billigt, leugnet oder verharmlost und dadurch den öffentlichen Frieden stört. Das ist skandalträchtig, denn es könnte Tür und Tor für willkürliche Verurteilungen öffnen.

Weiterlesen