Netanjahu

AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Todesfallen für Palästinenser – die US-israelischen Lebensmittel-Verteilungsstellen in Gaza

Beitrag von Rainer Rupp
Vor einigen Wochen hatte das verbrecherische Apartheid-Regime der Zionisten in Israel der humanitären UNO-Hilfsorganisation unter Androhung von Waffengewalt die Verteilung von Hilfsgütern – Lebensmittel, Medikamente und Wasser – im Gazastreifen verboten. Anschließend haben die wegen Völkermords vom Internationalen Gerichtshof gesuchten Mitglieder der Netanjahu-Regierung ihren grausamen Zynismus gegenüber den Palästinensern auf die Spitze getrieben. Gemeinsam mit ihren amerikanischen Komplizen der Trump-Regierung haben sie eine, in Anführungszeichen, „Humanitäre Stiftung für den Gazastreifen“ gegründet, wo nur noch ein Bruchteil der zum Überleben der Gaza-Bevölkerung notwendigen Mengen verteilt wird.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

„Hier sind unsere Wurzeln, dies ist unser Land“

Stimmen aus Südbeirut über die Angriffe Israels
Das Opferfest, Eid al-Adha, ist einer der höchsten muslimischen Feiertage, der mit der Haj, der Pilgerfahrt nach Mekka zusammenfällt. In diesem Jahr fiel das Opferfest auf das gleiche Wochenende wie Pfingsten. Zehntausende Libanesen aus aller Welt flogen nach Beirut, um mit ihren Angehörigen die Feiertage zu verbringen. Doch für die Menschen im Süden des Landes und in den südlichen Vororten von Beirut sollte es – wie für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland – nach dem Willen Israels keine Ruhe geben. Am Vorabend des Eidfestes, am Donnerstagabend (5./6. Juni 2025) erhielten die Bewohner in vier Stadteilen von Südbeirut Nachrichten auf ihren Mobiltelefonen mit der Aufforderung, ihre Häuser an bestimmten gekennzeichneten Orten zu verlassen …

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Die Zeit der Ablasshändler – Tetzel sitzt heute blond und toupiert in der EU-Kommission

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn man das Grauen betrachtet, dass derzeit aus den westlichen Gesellschaften herausfließt wie Blut aus den Körperöffnungen eines am hämorrhagischen Fieber Erkrankten, wenn man dieser Flut an Meldungen ausgesetzt ist, fragt man sich, ob Irrsinn und Normalität die Plätze getauscht haben und die Humanität, die man einst als erreichbares Ziel sah, vollständig zur Illusion geworden ist. Und irgendwie rauscht dann ein historisches Bild in den Sinn, erst einmal als Rätsel, wie immer bei solchen Gedanken. Luther und der Ablasshandel. Ein Gedanke, der sogleich auch vermeldet, dass er von Jüngeren vielleicht gar nicht mehr gedacht werden kann, weil Luther ja Antisemit war und daher vergessen werden sollte…

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz

Wortlaut der Strafanzeige von Dieter Hallervorden und anderen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz
Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26. Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“ Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. …

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Ein Schurkenstaat zeigt sein wahres Gesicht

Beitrag von Rainer Rupp
Mit seinem jüngsten Angriff auf den Iran hat Israel erneut bewiesen, dass es internationale Normen zur Erhaltung der regionalen Stabilität mit Füßen tritt. Aber je länger der von Israel begonnene Krieg gegen Iran dauert, desto offensichtlicher wird Israels strategische Unterlegenheit. Nicht nur iranische Nuklearanlagen und Militärbasen wurden und werden weiterhin bombardiert, sondern auch Wohnhäuser, in denen Wissenschaftler und Kommandeure lebten. Israel rechtfertigt den brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran als „Selbstverteidigung“. Der Vorwurf des Atomwaffenstaats Israel lautet, Teheran müsse von der Entwicklung einer Atombombe abgehalten werden – einer Waffe, die Iran auf Befehl seiner höchsten Institution seit Jahrzehnten aus religiösen Gründen ablehnt.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Genug der deutschen Scheinheiligkeit und Schamlosigkeit – Gaza und die deutschen Krokodilstränen

Kommentar von Von Evelyn Hecht-Galinski
Wie lange kann und will man das israelische Regime noch als „einzige“ Demokratie im Nahen Osten bezeichnen? Dieses Regime wurde zwar demokratisch gewählt, aber was heißt das schon? Eine Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen, sondern auch aus Wählern. Wenn also 82% dieser Wähler die Ausrottung und ethnische Säuberung Palästinas befürworten und den Gazakrieg mit allen Konsequenzen unterstützen, dann hat das mit Demokratie und demokratischem Verständnis nichts mehr zu tun. Was also ist von den fast täglichen Demonstrationen gegen Netanjahu zu halten, die für die Geiselbefreiung der Gefangenen der Hamas und ein Ende des Gazakriegs demonstrieren?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Israel verwüstet seine Nachbarn an sieben Fronten

– Gaza, Westjordanland, Libanon, Syrien, Irak, Jemen, Iran
Beitrag von Karin Leukefeld
Friedrich Merz wird voraussichtlich der nächste deutsche Bundeskanzler. Im Gespräch mit der ARD-Journalistin Caren Miosga hat der ehemalige Wirtschaftsanwalt und Aufsichtsrat bei der deutschen Niederlassung der Finanzfirma BlackRock über seine politischen Pläne gesprochen. Unter anderem bekräftigte Merz, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach Deutschland einzuladen. Noch am Wahlabend hatte Netanjahu Merz gratuliert und Merz habe ihm ein Treffen nach der Regierungsbildung vorgeschlagen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Merz kommt und das Völkerrecht sagt leise Servus!

Von Kopf bis Fuß auf Kriegstüchtigkeit eingestellt!
Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Was haben der 24. Februar 2022 und der 7. Oktober 2023 gemeinsam. Beide „Kriegs-Daten“ werden uns ohne die dazugehörigen Vorgeschichten „verkauft“, mit schrecklichen Konsequenzen. Im Februar 2010 wurde Janukowitsch zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Am 22. Januar 2014 wurde er gestürzt. Es war der minutiös US-geplante und -unterstützte Umsturz einer legitimen Regierung. Als am 16. April die illegitime Putsch Regierung unter Mithilfe der berüchtigten damaligen stellvertretenden US-Außenministerin, Victoria Nuland „Fuck the EU“ an die Macht kam, nahm das Unheil seinen Lauf. Es war von Anfang an das Ziel europäischer Staaten und den USA, Russland zu schwächen, hinzuhalten und die Ukraine aufzurüsten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Chaos in Syrien zur Todesfalle Gaza

Beitrag von Rainer Rupp
Syrien, wie ich und viele andere es von Besuchen gekannt und geschätzt haben, nämlich als säkularen Staat, in dem viele Religionen und Sekten neben- und miteinander lebten, in einer Gesellschaft mit vielen sozialistischen Strukturen, die vor allem im Bildungswesen und der Gesundheitsversorgung hervortraten, dieses Syrien ist wahrscheinlich für sehr lange Zeit, wenn nicht für immer verloren. Ein erschreckendes Zusammenwirken von bezahlten Söldnern, fanatisierten islamistischen Mobs und völkermörderischen westlichen Psychopathen, die am Altar von Eretz-(Groß-)Israel Hunderttausende von Menschenleben opfern, hat dieses Werk vollbracht. … Und all das ist auf vielfältige Weise mit der Auslöschung Palästinas verknüpft.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Besorgte Gedanken zum Jahresende

Zeitenwende in die Kriegswende
Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Am 27. Februar 2022, als Kanzler Scholz die Zeitenwende ausrief, ahnte ich noch nicht, was diese weitere „Kanzler-Phrase“ für uns bedeuten würde. Hieß es doch immer: keine Waffen in Krisengebiete, auch eine hohle Phrase ohne größere Bedeutung. Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg, von „nie wieder“, bis „Deutsche Staatsräson für die Sicherheit des jüdischen Staats“. Putins „Angriffskrieg“ diente als Vorwand, um alle Schleusen zu öffnen, in die bis an die Zähne bewaffnete Kriegswende.  Natürlich endlich wieder als „Führungsnation“ der deutschen internationalen „Bedeutung“ angepasst. Zeigt diese Art der deutschen Politik doch nur die komplexbeladene gefährliche Handlungsweise.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Washington feiert Al-Qaida-Sieg in Syrien

Von Rainer Rupp
Was 2011 als geheime CIA-Operation mit dem Schmuggel von Waffen und Dschihadisten von Libyen nach Syrien begonnen hatte, wurde nun mit einem weiteren ekelerregenden Beispiel westlicher Doppelmoral und Heuchelei gekrönt, indem Terrorismus öffentlich verurteilt und zugleich über geheime Wege unterstützt wird. Der Terroristen-Chef Dschaulani, der neue Herr über Syrien, hat sich seinen Weg nach Damaskus über die Umwege von Al-Qaida und ISIS gebahnt. Inspiriert vom 11. September, schloss er sich ursprünglich Al-Qaida an, um gegen die USA im Irak-Krieg zu kämpfen. Er war ein enger Verbündeter des Al-Qaida-Führers Abu Musab al-Zarqawi und gründete die Al-Qaida-Splittergruppe in Syrien in Zusammenarbeit mit ISIS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi.

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