Meinungsfreiheit – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Tag an dem die Meinungsfreiheit beerdigt wurde – Das Begräbnis eines Kongresses

20. April 2024 Webredaktion 620 Views Berlin, Genozid, Iran, Israel, Kongress, Luftangriffe, Meinungsfreiheit, Nahostkonflikt, Palästina, Polizei, Repressionen, Staatsgewalt

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Schon im Vorfeld des Palästina-Kongresses wurde aus allen politischen, medialen und zionistischen „Hasbara-Rohren“ scharf geschossen, um den Palästina Kongress und die ausrichtenden Organisationen zur Aufgabe zu zwingen. Als Anfang April die Berliner Sparkasse das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ohne vorherige Rücksprache sperrte und noch dazu die Herausgabe einer Namensliste und der Anschriften sämtlicher Mitglieder forderte – diese könnten ja auf der „EU-Terrorliste stehen“ – da war es wieder soweit und eine deutsche Bank sperrte jüdischen Kunden Gelder. Wurden nicht schon einmal die Gelder jüdischer Kunden konfisziert? Was für ein Albtraum! So also sieht der neue Antisemitismus der „Nazi-Enkel“ aus, diesmal im Gewand der Philosemiten. Bei welcher deutschen Bank können Juden noch ein Konto eröffnen?

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

„Spiegel“ beklagt Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit – in Israel

9. April 2024 Webredaktion 304 Views Demokratie, Der Spiegel, Genozid, Israel, Journalismus, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Propaganda, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
„Wer an die Pressefreiheit glaubt, muss auch abstruse Positionen der anderen aushalten, muss auf den freien Wettstreit der Meinungen vertrauen und hoffen, dass sich das plausibelste Argument am Ende durchsetzt“, schreibt der deutsche Journalist und Dokumentarfilmer Richard C. Schneider im „Spiegel“. Man liest es und reibt sich die Augen. Wer im ersten Moment glaubt, der Spiegel sei zur Einsicht gekommen und habe sich demokratisch geläutert, irrt sich gründlich. Es geht dabei nicht um Deutschland, sondern um Israel. Israel will per Gesetz die Tätigkeit des Senders Al Jazeera verbieten. Schneider hält das für keine gute Idee. Das Verbot sei „einer Demokratie nicht würdig“, schreibt er in einem Kommentar, der sich angesichts der vom deutschen Mainstream begrüßten Zensurmaßnahmen in Deutschland liest wie ein schlechter Witz.

Aktuelles Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER 1-24 – 25 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien

24. März 2024 Webredaktion 699 Views Angriffskrieg, Fake News, Friedensordnung, Geschichte, Krieg, Meinungsfreiheit, Nationalismus, NATO, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Völkerrecht, Widerstand

Die Ausgabe 1-24 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „25 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Die Zerstörung der europäischen Friedensordnung
– Die Enteignung der Meinungsfreiheit – Deutschland führt wieder Krieg
– Rainer Rupp: NATO-Angriffskrieg: Fake News, False Flag
– Klaus von Raussendorff: Die Propagandakeule „Nationalismus“
– Peter Betscher: Erosion des Völkerrechts
– Ernst Woit: Vasallen und Tributpflichtige
– Sebastian Bahlo: Der Name Slobodan Milošević ist ein Symbol für den nationalen Widerstand gegen den Imperialismus
Klaus Hartmann: Historische Balkan-Skizze

Demokratie – Medien – Aufklärung

Shelly Steinberg: Mein Brief an Claudia Roth

10. März 2024 Webredaktion 737 Views Antisemitismus, Berlinale, Gaza, Genozid, Informationsfreiheit, Israel, Judentum, Meinungsfreiheit, Nahostkonflikt, Palästina, Zensur

Brief von Shelly Steinberg
Shelly Steinberg schrieb an Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, da sie „sprach- und fassungslos“ sei angesichts der Reaktionen auf die Reden auf der Berlinale 2024. Shelly Steinberg ist Jüdin; in Israel geboren, mit ihren Eltern nach München gekommen, hat in Israel und München studiert und ist heute in der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe engagiert.
Empört über die unsäglichen Reaktionen auf die Berlinale 2024 und den Antisemitismusvorwurf gegen Kritiker:innen der israelischen Politik hat sie einen Brief die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, geschrieben. Claudia Roth hatte am Montag erklärt, dass die Statements bei der Bärenverleihung der Berlinale am Samstagabend „erschreckend einseitig und von einem tiefgehenden Israel-Hass geprägt“ gewesen seien.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Lauterbach und der Krieg oder: Wie man das Zerstörte optimiert

9. März 2024 Webredaktion 296 Views Bundesregierung, Bundeswehr, Bündnisfall, Demokratie, Gesundheitswesen, Krieg, Kriegswirtschaft, Marschflugkörper, Meinungsfreiheit, Moskau, Russland, Selbstzerstörung, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Neben Pandemien und Naturkatastrophen sei die Vorbereitung auf „militärische Konflikte“ von großer Bedeutung, sagte Karl Lauterbach im Deutschlandfunk. Man könnte dieses Gerede als das eines verwirrten Mannes abtun, und man müsste es auch, wäre die Situation nicht so, wie sie ist.
Den Krieg nach Russland tragen – das ist laut Roderich Kiesewetter (CDU) jetzt geboten. Er hatte das erst kürzlich in einem Interview gesagt. Als denkender Mensch würde man annehmen, dass Kiesewetter diese Aussage später bereut hat oder zumindest gern in der Versenkung des Vergessens lassen würde. Doch stattdessen wiederholte er seine Forderung bei Markus Lanz noch einmal: „Die Ukraine muss befähigt werden, den Krieg nach Russland zu tragen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Berlinale: Ungezieme Israelkritik und deutsche Verlogenheit

1. März 2024 Webredaktion 725 Views Berlinale, Gaza, Genozid, Hamas, Israel, Kritik, Massaker, Meinungsfreiheit, Nahostkonflikt, NATO, Palästina, Zensur

von Gert Ewen Ungar
Der Streit um auf der Berlinale geäußerte Israelkritik ist entlarvend. Das Gute daran ist: Erneut macht ein Kulturevent auf die realen Zustände in Deutschland aufmerksam. In Deutschland wird weder frei noch offen diskutiert. Die Grenzen des Sagbaren sind eng gesteckt und werden streng kontrolliert.
In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit – allerdings nur dann, wenn man die herrschende Meinung vertritt. Außerhalb des eng gehaltenen Meinungskorridors herrscht in Deutschland vor allem eins: Repression. Ein großer Teil der Deutschen traut sich nicht mehr, offen die Meinung zu sagen, ergab im vergangenen Jahr eine Umfrage. In Deutschland herrscht erneut ein Klima der Angst und des gegenseitigen Misstrauens. Diese neue deutsche Realität hat sich noch nicht überall herumgesprochen.

Arbeit & Soziales Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wutbauern vor Rheinmetall – eine misslungene Framing-Aktion der Hofschreiber?

27. Februar 2024 Webredaktion 585 Views Ampelkoalition, Bauernprotest, Bundeskanzler, Fake News, Framing, Landwirtschaft, Medien, Meinungsfreiheit, Rüstungsindustrie, Schwerter zu Pflugscharen, Waffen, ZDF

Beitrag von wian
Es sollte so ein schöner Tag an der Heimatfront werden – die Rüstungsschmiede läuft auf Hochtouren, Schützenkönig Scholz und sein Kriegskläffer Pistorius steigen mit der dänischen Klimapräsidentin Mette Frederiksen am Fliegerhorst Faßberg in den Helikopter direkt zum Landeplatz auf dem Gelände Rheinmetalls in Unterlüß um, Klappspaten schwingen Spaten am Gründungsstichtag für das nächste millionenschwere Pro-Ukro-Fascho-Ausrüstungsgeschäft, die Presse jubelt, man grinst und dankt, das Publikum klatscht und blecht. […] Die Idylle im Heidekreis Celle wird nur von den 400-600 Treckern vor den Toren des Rüstungskonzerns gestört, die Bauern wollen den Kanzler mit ihrem Unmut konfrontieren, statt für die desaströse Ampel-Politik zu applaudieren.

Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Lisa Fitz – Batterien

25. Februar 2024 Webredaktion 472 Views Dummheit, Energie, Freies Denken, KI, Lüge, Meinungsfreiheit, Politik, Video, Waffenlieferungen, Wahrheit

Video von Lisa Fitz
„Ja, es ist keine einfache Zeit im Moment, aber… denken Sie immer dran: JETZT ist die Zeit, von der Sie später mal sagen werden: Das war noch die gute alte Zeit!“. So beginnt das neue Stück von Lisa Fitz. Ein ziemlich deprimierendes Stück. Mit einem P.S. kommentiert sie selbst treffend: „Sorry, aber oft muss ja einfach mal einer – oder eine in dem Fall – was laut sagen, dann trauen sich die Anderen aus der Deckung… weil: Dummheit ist ansteckend und Beschwichtigung lähmt das Gehirn. Wahrheit ist dynamisch. Sie verbreitet sich nur langsamer als die Lüge, weil sie keine Lobby hat.“

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Deutschland und seine „Friedenstüchtigkeit“

22. Februar 2024 Webredaktion 475 Views Baerbock, Friedenspolitik, Israel, Kriegsbeteiligung, Meinungsfreiheit, Militäretat, Nahostkonflikt, NATO, Palästina, Völkermord, Wahlen, Zentralrat der Juden

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Gerade erlebten wir die Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz, mit all ihren „kriegsgeilen Wertepolitikern“ und medialen Pressebeobachtern/Scharfmachern. Es scheint, als ob die „Kriegstüchtigkeit“ und Macht der Waffen das Zepter übernommen hat. Frieden schaffen mit immer mehr Waffen, dieser Slogan ist so verlogen wie die gesamte westliche US-geleitete globale Einmischungspolitik. Europäische Schiffe, wie auch die deutsche Fregatte „Hessen“ befinden sich auf dem Weg ins Rote Meer, um mit dem Einsatz „Aspides“ (Wohlstandsallianz) als vorrangigem Ziel gegen angreifende Huthis aus dem Jemen vorzugehen, zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Nahen Osten. Warum geht man nicht auf die Argumente der angreifenden Huthis ein, die ihre Angriffe solange fortsetzen wollen, wie Israel seinen Völkermord in Gaza fortsetzt?

Demokratie – Medien – Aufklärung

Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung

22. Februar 2024 Webredaktion 992 Views Außenpolitik, Baerbock, Faeser, Grundgesetz, Innenpolitik, Klimapolitik, Meinungsfreiheit, Rechtsextremismus, Reichstagsbrand, Staat, Strafrecht, Strafverfolgung

Beitrag von Dagmar Henn
Gäbe es in Deutschland noch irgendjemanden, der tatsächlich die Rechte des Grundgesetzes, ob man es nun als Verfassung sieht oder nicht, bewahren wollte, er müsste jetzt dem Handeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Gefolgsleuten in der Justiz ein Ende setzen. Ungeachtet der vermeintlichen Zielrichtung der von ihr betriebenen Entwicklung, schlicht, weil sie die Grundlagen der Rechtsordnung aus den Angeln hebt. Das lässt sich anhand von Zitaten aus ihrer Pressekonferenz belegen. Man muss sie nur in ihrer vollen Bedeutung auf sich wirken lassen. „Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wiederholungszwang bei Fehlern

22. Februar 2024 Webredaktion 455 Views Außenpolitik, Deutschland, Diskurs, Geschichte, Hass, Hetze, Macht, Medien, Meinungsfreiheit, Nord Stream, Repressionen, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Deutschland entwickelt sich eine hochbrisante gesellschaftspolitische Gemengelage aus Repression, wirtschaftlichem Niedergang und Kriegswillen. Es hat den Anschein, als würde Deutschland wie im Zwang alle seine gemachten historischen Fehler wiederholen. Das Bild, das Deutschland abgibt, verheißt für die Zukunft nichts Gutes. Im Inland herrscht ein zunehmend repressives Klima. Nur noch vierzig Prozent der Deutschen trauen sich offen ihre Meinung zu sagen, ergab eine Umfrage im Dezember 2023. Es herrscht in Deutschland ein Klima der Angst und des gegenseitigen Misstrauens. Man checkt sich ab, bevor man etwas äußert. Mit freier und offener Gesellschaft hat das nichts mehr zu tun. Der politische Diskurs ist vergiftet. Ihm ist jedes Maß verloren gegangen. Jeder, der von der vorgegebenen Linie der Bundesregierung abweicht, gilt als rechts.