Meinungsfreiheit – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Jacques Baud – ein Schweizer Patriot

31. März 2026 Analyse, Demokratie, Geopolitik, Grundrechte, Meinungsfreiheit, Narrativ, Neutralität, Rechtsstaatlichkeit, Sanktionen, Schweiz, Sicherheitspolitik, Ukraine-Konflikt, Verfolgung

Video von Patrik Baab
Der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud steht unter EU-Sanktionen – ohne Gerichtsverfahren, ohne öffentliche Beweise. Wie kann ein europäischer Bürger politisch isoliert werden, ohne verurteilt zu sein? In diesem Beitrag wird der Fall von Jacques Baud aufgearbeitet – einem ehemaligen NATO-Mitarbeiter, UN-Offizier und Militäranalysten. Im Zentrum stehen: EU-Sanktionen gegen Jacques Baud / Einschränkung von Meinungsfreiheit und Grundrechten / Die Rolle der Schweiz und ihre Neutralität / Ukraine-Krieg und geopolitische Narrative / Der Umgang Europas mit Kritik und Dissens / Der Konflikt zwischen Sicherheitspolitik und Demokratie. Baud: „Heute bin ich es, aber schon morgen kann jeder sanktioniert werden.“

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Ja, der 18. März sollte in Ehren gehalten werden – aber nicht von Steinmeier

25. März 2026 Arbeiterklasse, Bundespräsident, Bürgerliche Revolution, Demokratie, Deutschland, EU, Feiertag, Kommunismus, Meinungsfreiheit, Republik, Sanktionen, Sozialdemokratie, SPD, Steinmeier, Verfassung

Beitrag von Dagmar Henn
Frank-Walter Steinmeier ist, bei all der Schuld, die er im Zusammenhang mit der Ukraine auf sich geladen hat, vermutlich letzten Endes eine tragikomische Gestalt. Immerhin hat er, der sozialdemokratische Bundespräsident, dessen Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg zuletzt ein Ergebnis erzielte, das das Ende von über 160 Jahren Parteigeschichte anzukündigen scheint, einen Artikel geschrieben, in dem er vermeint, einen großen historischen Bogen zu spannen. Als hätte er sich diesen neuen „Tag der Demokratiegeschichte“ einfallen lassen und nicht irgendein Werbefuzzi, der die Aufgabe gestellt bekam, irgendwas zu erfinden, mit dem man noch eine Runde Selbstlob im Jahresverlauf unterbringen kann.

Aktuelles Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER 1-26 – Multipolare Welt gegen imperialistische Hegemonie

23. März 2026 Bilaterale Beziehungen, BRICS, BRICS-Staaten, China, Deutschland, Europa, Hegemonie, Imperialismus, Imperialistische Hegemonie, Kapitalismus, Meinungsfreiheit, Multipolare Welt, Multipolare Weltordnung, Neue Seidenstraße, Neutralität, Russland, SCO, System-Alternative, USA, Völkerrecht

Die Ausgabe 1-26 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Multipolare Welt gegen imperialistische Hegemonie“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Elke Zwinge-Makamizile: Die BRICS-Staaten – Motor der multipolaren Entwicklung
– Uwe Behrens: China und die Neue Seidenstraße
– Ibrahim Traoré: Neutralität ist keine Option
– Werner Rügemer: Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus– und die globale System-Alternative
– Wolfram Elsner: Die schwierigen deutsch-chinesischen Beziehungen
– Carlos L. Garrido: Warum Russland und China nicht imperialistisch sind
– Wolfgang Bittner: Eine neue Weltordnung – Die Chancen für Deutschland und Europa

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Heimat: Diskutiert, aber nicht betreten

11. März 2026 AfD, Analyse, Antisemitismus, Bildung, Demokratie, Diskurs, Diskussion, Energiepolitik, Entfremdung, Erinnerungskultur, Förderung, Freiheit, Heimat, Journalismus, Koblenz, Meinungsfreiheit, Migration, Ölpreis, PEN Berlin, Schriftsteller, Wehrpflicht, Widerspruch, Zivilgesellschaft, Zukunft, Zuwanderung

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Ein Abend im Koblenzer Theaterzelt wollte über „Heimat“ sprechen – und zeigte, wie sehr der Begriff politisch gerahmt und existenziell unterbelichtet bleibt. Die Schriftstellervereinigung „PEN Berlin“ suchte die offene Debatte und offenbarte dabei die Grenzen seines eigenen Rahmens. Was als Gespräch über Zugehörigkeit begann, endete in politischer Vermessung. […] Es begann harmlos, beinahe heiter. Ein Fragespiel zum Aufwärmen. „Für wen ist Koblenz Heimat?“ Hände gingen hoch. „Wer ist Rheinländer? Wer ist Europäer? Wer sagt Kartoffeln? Wer sagt Grummbeere?“ Lachen. Dann die Fragen, die sich enger zogen wie ein Netz: „Wer findet die AfD gefährlich für die Demokratie? Wer findet, Deutschland muss die Zuwanderung stärker regulieren?“ Spätestens an dieser Stelle wurde deutlich, dass dieser Abend nicht nur ein literarischer Diskurs sein würde.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Hoffnungsschimmer für entscheidenden Schlag gegen „De-Banking“?

27. Februar 2026 AfD, Barack Obama, De-Banking, Deutschland, Donald Trump, EU, Großbritannien, Konten, Kündigung, Meinungsfreiheit, OKV, Opposition, politische Ziele, Recht, Rote Hilfe, Sanktionen, staatlicher Druck, USA, Zensur

Beitrag von Rainer Rupp
„De-Banking“, wörtlich übersetzt „Ent-Bankung“, wurde zuerst unter Präsident Obama in den USA gegen politische Gegner eingesetzt. Wie viele politische Schweinereien, die in den USA erfunden wurden, schwappte auch das „De-Banking“ nach Europa über, wo es unter den US-Vasallen in den politischen und medialen Eliten eifrige Nachahmer fand. In den USA bezeichnet die Praxis des „De-Bankings“, dass Banken oder Finanzinstitute auf Druck politischer Institutionen oder einflussreicher NGOs ohne Angabe von Gründen Kundenkonten kündigen, neue Konten verweigern und andere Dienstleistungen einstellen. Seit 2021 ist das Thema im Zusammenhang mit dem „De-Banking“ von Präsident Trump durch JPMorgan Chase besonders stark politisiert worden. Zunehmend verloren unter der Biden-Administration Personen oder Unternehmen – nicht selten existenzgefährdend – den Zugang zu ihren Bankkonten aufgrund ihrer öffentlich geäußerten politischen Ansichten …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Innenminister als Verfassungsgegner?

6. Februar 2026 BND, Corona-Leugner, Corona-Virus, Datenschutz, Geheimdienste, Grundgesetz, Inflation, Information, Israel, Meinungsfreiheit, Querdenker, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Überwachung, Unruhen, USA, Verfassungsschutz, Verschuldung, Völkerrecht

Kommentar von Tilo Gräser
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich als mutmaßlicher Verfassungsgegner. Nicht anders ist zu verstehen, wenn er den Verfassungsschutz von Bund und Ländern zu einem „echten Geheimdienst“ ausbauen will, wie er gegenüber der Zeitung Augsburger Allgemeine erklärte. In dem am Montag veröffentlichten Interview sagte der Minister, er wolle den Verfassungsschutz „mit wirksamen, operativen Fähigkeiten“ ausstatten. Die Behörde in Bund und Ländern wurde neben anderen Sicherheitsorganen wie polizeilichem Staatsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsgeheimdienst, Militärischem Abschirmdienst (MAD) zu Beginn der 1950er Jahre als Inlandsgeheimdienst geschaffen. Sie agiert schon laut gesetzlicher Aufgabe als Geheimdienst, ist aber laut Dobrindt nur ein „klassischer Nachrichtendienst“, der Nachrichten und Informationen sammelt. Das will er nun ändern, wie er verkündet, ohne konkreter zu werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das neue deutsche Zensurgesetz bedeutet das Ende von Meinungs- und Pressefreiheit

23. Januar 2026 Berichterstattung, Demokratie, Durchsuchung, Journalismus, Kommunikation, Kritischer Journalismus, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Sanktionen, Schutz, Transparenz, Wahlen, Werbung, Zensur

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
In Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingeführt werden, das nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den journalistischen Quellenschutz und damit den kritischen Journalismus selbst endgültig begraben wird. […] Im Oktober hat die EU die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung in Kraft gesetzt, die laut der EU „andere EU-Initiativen zum Schutz unserer Demokratie und zur Förderung freier und fairer Wahlen“ ergänzen soll. Deutschland muss so eine EU-Verordnung in deutsches Recht umsetzen, was die Bundesregierung mit dem Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz tun will.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Pressekonferenz zum Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung von Jacques Baud: „Es reicht!“

13. Januar 2026 Demokratie, EU, Journalismus, Meinungsfreiheit, NATO, Pressekonferenz, Rechtswidrigkeit, Sanktionen, Schweiz, Solidarität, Strafmaßnahmen

Pressekonferenz am 08.01.2026 mit Patrik Baab, Sevim Dagdelen und Laura von Wimmersperg
Am 8. Januar stellten der Journalist Patrik Baab, die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen sowie die Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg den internationalen Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung des in Belgien lebenden Schweizer Militäranalysten Jacques Baud vor. Dieser wurde von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien unterzeichnet. Die politische Breite der Unterzeichner reicht vom Vorsitzenden der DKP über prominente BSW-Vertreter bis zum ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Auch der Politikwissenschaftler Prof. Dr. John J. Mearsheimer sowie der Pink-Floyd-Musiker Roger Waters setzten ihre Unterschrift unter den Aufruf. Die NachDenkSeiten kommentieren die Pressekonferenz in voller Länge.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die zweite Inkarnation der Nancy Faeser und die nächste Stufe des Demokratieabbaus

12. Januar 2026 AfD, Bundesregierung, Demokratie, Faeser, Justiz, Kriegstreiber, Meinungsfreiheit, NGO, Sozialdemokratie, SPD, Strafverfolgung, Volksverhetzung, Wahlrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Da hatte man so gehofft, wenigstens Madame Faeser und ihre ununterbrochene bürgerrechtsfeindliche Gesetzesproduktion im Innenministerium losgeworden zu sein. Und schwupp, erweist sich, dass sich dieser böse Geist offenbar neu inkarniert hat und nun ein Ministerium weitergezogen ist und sich unter der sozialdemokratischen Justizministerin Stefanie Hubig austobt. Ganz ohne Ghostbusters in Sicht. Es ist schon dreist, gerade noch vor Silvester ein zusammengestoppeltes Bündel an Gesetzesänderungen zu präsentieren, in dem sich – neben anderen Ekelhaftigkeiten – der nächste große Angriff auf die Demokratie verbirgt. Ja, nicht „unsere Demokratie“, sondern das, was der gewöhnliche Bundesbürger eigentlich vorzufinden erwartet.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Bis hierher und nicht weiter!

8. Januar 2026 Demokratie, EU, Journalismus, Kriegstreiberei, Meinungsfreiheit, NATO, Rechtswidrigkeit, Sanktionen, Schweiz, Strafmaßnahmen, UNO, Zensur

Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU
Am 08.01.2026 wurde im Sprechsaal in Berlin eine Initiative gegen die rechtswidrigen EU-Sanktionen vorgestellt. Der Appell wurde auch von Sebastian Bahlo, Klaus Hartmann und einer Reihe von Beiratsmitgliedern des Deutschen Freidenker-Verbandes unterzeichnet. Wir dokumentieren den Text und Namen der Unterstützer. –
Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden. …

Kultur & Kunst

Lisa Fitz – Dammbruch & Haarrisse (Neujahrsrede)

6. Januar 2026 Arbeit, Hoffnung, Ignoranz, Kabarett, Kultur, Kunst, Meinung, Meinungsfreiheit, Satire, Video

Video von Lisa Fitz
Neues Jahr. Neue Hoffnung. Oder zumindest der Wunsch danach. Viele Menschen waren oder sind unzufrieden, unzufrieden mit der aktuellen Lage. Die restlichen arbeiten im Ministerium – oder haben WLAN-Probleme. Oder es sind einfach Berufsignoranten, weil das fröhlicher macht, wenn einem was wurscht ist. Noch mehr sind vorsichtig geworden. Man kann seine Meinung sagen, sollte aber vorher prüfen, ob man danach noch eingeladen wird. Und ob man diese Meinung auch behalten darf. Und vorher überlegen, ob man dann noch einen Job hat, sein Bankkonto, Freunde oder wenigstens ein Haustier – oder einen Bademantel. Für den Notfall. Und an guten Anwalt.