Meinungsfreiheit – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Der falsche und der wahre Verfassungsschutz

13. Juni 2025 Antisemitismus, Campact, Demokratie, Gerichtsprozess, Grundgesetz, Innenministerium, Meinungsfreiheit, Presse, Pressefreiheit, Sicherheit, Staat, Verbot, Verfassungsrecht, Verfassungsschutz

Zwei „Verfassungsschutzberichte“: ein staatlicher und ein am Grundgesetz orientierter
Kommentar von Tilo Gräser
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft seit Dienstag in der Hauptverhandlung, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium erlassene Verbot des Magazins Compact rechtmäßig war. Im Eilverfahren hatten die Richter damals das Verbot vorläufig ausgesetzt, so dass das Magazin vorerst weiter erscheinen kann. Nun steht die endgültige Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren an, mit der in dieser Woche gerechnet wird. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet. Sie ließ die Compact-Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH als deren Teilorganisation nach dem Vereinsrecht verbieten.

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So viel Pluralität geht wohl gegen den Strich

10. Juni 2025 Ausschluss, Festival, Friedensbewegung, Grundwerte, LV Bayern, Meinungsfreiheit, München, Pluralität, Protest, Solidarität, Veranstaltung, Verfassungsschutz

Bayern: Freidenkerverband von Münchner Festival ausgeschlossen. Friedensbündnis solidarisch.
Ein Gespräch mit Manfred Reuther. Interview: Hendrik Pachinger
Frage: „Nach dem Ausschluss des Freidenkerverbands vom Münchner Zamanand-Festival hat sich das dortige Friedensbündnis öffentlich solidarisiert und angekündigt, den Protest auf dem Fest vom 24. bis 25. Mai deutlich zu machen. Wie ist das erfolgt?“
Antwort: „Gegen die Entscheidung eines privaten Trägers lässt sich schwer protestieren, auch wenn dessen Argumente noch so hanebüchen sind. Wir haben an unseren fünf Ständen einen Sarg mit erklärenden Plakaten und der Aufschrift »die freie Meinungsäußerung, Art. 5, Grundgesetz« aufgestellt. …“

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Die EU sanktioniert deutsche Staatsbürger: Bankrotterklärung für den Rechtsstaat

27. Mai 2025 Bürgerrechte, Demokratie, Falschinformation, Gerichtsbarkeit, Liberalismus, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Sanktionen, Verbot, Vermögenswerte

Eine solidarische Stellungnahme von Wolfgang Bittner
Wer nicht spurt, kann in der „liberalen Demokratie“, in der wir nach Ansicht der führenden Berliner Politiker leben, eingeschüchtert, bestraft oder ausgeschaltet werden, sei es durch widerrechtlich angeordnete Hausdurchsuchungen, durch Geldstrafen oder – wie es in einzelnen Fällen vorgekommen ist – durch Haft. Die Auswüchse mehren sich. Einen gravierenden Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit, der eine neue Dimension der rechtswidrigen Bedrohung und Bestrafung regierungskritischer Journalisten und ihrer Unterstützer bedeutet, unternahm die Europäische Union im Rahmen ihres am 20. Mai 2025 beschlossenen 17. Sanktionspakets gegen Russland.

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Wie unabhängig ist die deutsche Strafjustiz? Entscheidet die Politik, wer verurteilt wird?

26. Mai 2025 Beleidigung, Gesetz, Gesinnungsjustiz, Gleichbehandlung, Justiz, Manipulation, Meinungsfreiheit, Normen, Strafrecht, Straftat, Verbot

Beitrag von Felicitas Rabe
Am Donnerstagabend (22.05.2025) gaben die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz bei einer Vortragsveranstaltung in Bochum Einblicke in die deutsche Strafjustiz. Sie berichteten über ihre Erfahrungen als Strafverteidiger an deutschen Amts- und Landgerichten und bewerteten den aktuellen Umgang mit Gesetzen und Rechtsnormen in unserem Land. Es ging vor allem um die Frage, ob die deutsche Justiz unabhängig von der Politik entscheidet. Beurteilen unsere Richter Straftaten oder beurteilen sie Personen nach ihrer politischen Gesinnung? Ausführlich beschäftigten sich die Juristen mit der offiziell geltenden Norm der Meinungsfreiheit.

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Sanktionen gegen Deutsche: Die Wiedererfindung der Reichsacht

22. Mai 2025 Baerbock, Bundestag, Deutschland, EU, Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Rechtsbruch, Rechtsstaat, Reichsacht, Sanktionen, Staatsbürgerschaft, Strafrecht, Wadephul

Beitrag von Dagmar Henn
Je länger man über die Aufnahme von Alina Lipp und Thomas Röper auf die EU-Sanktionsliste nachdenkt, desto gravierender wird der damit vollzogene Rechtsbruch. Man muss sich die konkreten Folgen in Deutschland vorstellen, um die wahre Bedeutung zu erfassen. Deutschland macht sich also wieder mal zum Vorreiter. Das ist das Erste, was man festhalten muss im Zusammenhang mit den ersten gegen EU-Bürger verhängten Sanktionen. Denn niemand wird glauben, dass der Antrieb, zwei deutsche Journalisten auf die Sanktionsliste zu setzen, aus Portugal oder Griechenland kam. Nein, da war schon das deutsche Außenministerium der Motor, mit Sicherheit noch unter Annalena Baerbock ausgekocht, aber eben letztlich beschlossen unter der Ägide des neuen Außenministers Johann Wadephul.

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Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes

5. Mai 2025 AfD, Bundesverfassungsgericht, Demokratie, Flüchtlinge, Grundgesetz, KPD-Verbot, kritisches Denken, Meinungsfreiheit, Migranten, Parteien, Parteiverbot, Rechtsextremismus, Verbot, Verfassungsschutz

Beitrag von Wolfgang Bittner
Völlig überraschend kam den Koalitionspartnern aus CDU/CSU und SPD der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“. Es könnte ein – inzwischen wohl vergeblicher – Test gewesen sein, die „Brandmauer“ gegen die AfD aufzugeben. Wie immer man zur AfD steht: Spahns Vorschlag war vernünftig und entspricht Recht und Gesetz. Zum einen ist die AfD die zweitgrößte Partei im Deutschen Bundestag. […] Zum anderen ist sie eine zugelassene Partei, die wie jede andere Partei agieren darf, solange sie nicht verboten wird.

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Faeser und die Meinungsfreiheit: q.e.d.

14. April 2025 AfD, Bundesverfassungsgericht, Faeser, Gerichtsprozess, Innenministerium, Meinungsfreiheit, Presse, Rechtspopulismus, Satire, SPD

Beitrag von Dagmar Henn
Es klingt wie ein Abschiedsgeschenk einer Ministerin, die man möglichst bald nur noch als düstere Erinnerung in Geschichtsbüchern erwähnt zu finden wünscht: das Urteil, mit dem das Amtsgericht Bamberg ein Meme zur Innenministerin Nancy Faeser bedachte. Dabei belegt der Sachverhalt selbst, dass die studierte Juristin Faeser unter einer manifesten Logikschwäche leidet – der Inhalt des inkriminierten Bildes wird schließlich durch das Handeln Faesers eigentlich von der Satire zur Tatsachenfeststellung erhoben. Mit anderen Worten, wäre die Presse nicht in dem erbärmlichen Zustand, in dem sie sich in Deutschland leider derzeit befindet, Faeser könnte sich vor dem Spott, der auf sie niederginge, nur noch im Keller verstecken.

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Außer Rand und Band: Krieg – Ein ganz besonderer Duft liegt in der Luft

19. März 2025 BlackRock, Bundesregierung, Deutschland, Friedrich Merz, Gaza, Grundgesetz, Israel, Krieg, Kriegswirtschaft, Meinungsfreiheit, Völkermord

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Was ist von einem kommenden Kanzler Merz und einer Regierung zu erwarten, die sich nicht scheut, für Kriegsbereitschaft und zügellose Aufrüstung das Grundgesetz zu ändern? Natürlich mit der tatkräftigen Hilfe einer grünen, inzwischen kriegswütigen Partei und einer SPD unter Klingbeil, dessen Aussage „Putin-Versteher haben in der SPD nichts mehr zu sagen“ viel aussagt über die Trennung von Willy Brandt und seiner Ost-Politik. Ja, ich meine, mehr „Putin-Versteher“ wären mehr als hilfreich in dieser mehr als kriegswütigen Phase der Aufrüstung. Warum kommt keine Initiative von der deutschen Politik, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen und das Feld nicht einem mehr als unberechenbaren Trump zu überlassen?

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Das Ergebnis der Bundestagswahl: Mit Volldampf gegen den Eisberg

1. März 2025 Baerbock, BSW, Bundestagswahl, CDU, Faeser, Frieden, Große Koalition, Meinungsfreiheit, Sicherheit, Soziale Sicherheit, SPD, Ukraine-Konflikt, Wahlen, Wirtschaft

Beitrag von Dagmar Henn
Letztendlich waren es nur 13.000 Stimmen, die eine Lage geschaffen haben, die das politische System Deutschlands vorerst vor tieferen Erschütterungen bewahrt. Nur das politische System ‒ für das Land bedeutet dieses Ergebnis das genaue Gegenteil. Dass das BSW den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hat, um besagte 13.000 Stimmen, macht eine Mehrheit aus CDU und SPD möglich. Die vermutlich keine allzu langen Verhandlungen benötigen wird, und daher auch die Wahrscheinlichkeit verringert, dass Ereignisse außerhalb Deutschlands, wie beispielsweise zwischen den USA und Russland, Auswirkungen auf die Verhandlungen haben werden. Im Gegenteil. Friedrich Merz und Boris Pistorius werden sich bestens vertragen, und beide werden mit Begeisterung dabei sein, in der EU den Kriegskurs weiter zu verschärfen.

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Die fränkische Justiz und die Meinungsfreiheit

19. Februar 2025 Faschismus, Justiz, Meinungsfreiheit, Neonazismus, soziale Netze, Strafverfahren, Strafverfolgung, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Verfassungsrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Inzwischen ist man das in Deutschland ja schon gewöhnt, dass Politiker hunderte Strafanzeigen stellen, weil sie sich beleidigt fühlen, und das Wort „Bademantel“ wurde zu einem Kürzel für viele Dinge, die man gerne sagen würde, aber nicht mehr zu sagen wagt, weil Hausdurchsuchungen selbst wegen Mitteilungen in sozialen Netzwerken mit minimaler Reichweite grundsätzlich vor dem Frühstück stattfinden. Aber dann gibt es Fälle, die in jeder Hinsicht so exzessiv sind, dass sie selbst vor diesem Hintergrund berichtenswert bleiben. Es geht um eine Geschichte, die bereits im Jahr 2021 begonnen hatte und über die ich Anfang 2022 berichtete. Damals war eine derart massive Reaktion der Staatsgewalt auf banale Kommentare noch ungewöhnlich.

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Mit Fug und Recht können Politiker Respekt und Ehrfurcht erwarten

31. Dezember 2024 Demokratie, Deutschland, Frieden, Gemeinschaft, Gerechtigkeit, Gesetz, Grundrechte, Kriegstüchtigkeit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat

Beitrag von Rainer Rupp
Wie in der Vorweihnachtszeit das Bundesjustizministerium mit der Verhohnepipelung der braven Bürger neue Maßstäbe gesetzt hat, haben wir jüngst durch einen Beitrag von Bernhard Loyen erfahren. Es geht dabei um den „Rechtsstaat-Beutel“. Zur Erinnerung: Der gewöhnliche Stoffbeutel ist Teil der Rechtsstaat-Kampagne des Bundesministeriums für Justiz (BMJ). Der Beutel enthält bekritzelte Schilder in DIN-A3-Format, auf denen man Sprüche lesen kann wie: „Auf unseren Rechtsstaat können wir stolz sein„. Die Beutel sind im Rahmen eines Gewinnspiels zu erhalten, und dann kann man als Vorzeigebürger mit Freunden bei Versammlungen die restlichen Schilder hochhalten.