Meinungsfreiheit – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

EU-Parlament: „Gefährlich paranoid“

27. September 2026 Bürokratie, Demokratie, EU, EU-Parlament, Hybride Kriegsführung, Meinungsfreiheit, Migration, Misstrauen, Paranoia, Resolution, Schattenflotte, Seerecht, Souveränität, Verteidigungsbündnis, Völkerverständigung

Beitrag von Dagmar Henn
Was das EU-Parlament treibt, wird selten bemerkt, auch, weil es keine echten parlamentarischen Rechte hat. Aber manchmal werden Resolutionen beschlossen, die erkennen lassen, in welche Richtung die weitere Entwicklung gehen wird. Und glücklicherweise machte die ehemalige irische EU-Abgeordnete Clare Daly darauf aufmerksam, was in Straßburg am Mittwoch beschlossen wurde. Ihr Fazit zu dieser Resolution lautet: „Das alles klingt ein wenig irre. Zutiefst paranoid. Gefährlich paranoid.“ Und sie hat Recht damit. Derartige Resolutionen zu lesen ist eine Qual. Dieses Exemplar ist als PDF 28 Seiten lang. Wie alle derartigen Texte beginnt er mit einer langen Liste von Querverweisen; dann folgt das ganze Alphabet mit Absätzen, die die Voraussetzungen darlegen sollen. Bei denen unter anderem unter F davon die Rede ist, dass „feindselige staatliche Akteure, insbesondere Russland, die territoriale Integrität der EU an zwei Fronten ins Visier nehmen: …

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität Zentrale Veranstaltungen

Demo am 3.10. – Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!

19. September 2026 Atomwaffen, Berlin, demokratische Rechte, Demonstration, Deutschland, Frieden, Hochrüstung, Kriegswirtschaft, Meinungsfreiheit, Sanktionen, Sozialabbau, Stuttgart, Völkerrecht, Waffenlieferungen, Wehrpflicht

Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2026 in Berlin und Stuttgart
Zahlreiche Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung rufen für den 3. Oktober 2026 erneut zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin und Stuttgart auf.
Aus dem Aufruf für die Demonstration am 3. Oktober 2026: Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit! Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Pfarrer Jürgen Fliege: „Die Kirche ist eine H***“: Die Wahrheits-Schau #22

10. August 2026 AfD, Andersdenkende, Brandmauer, BSW, Corona-Virus, Fernsehen, Frieden, Friedensbewegung, Grüne, Kirche, Kriegstüchtigkeit, Meinungsfreiheit, Sachsen-Anhalt, Technikgläubigkeit, Wahlen, Wahrheits-Schau

Der populäre Fernsehpfarrer über seinen Weg vom Bildschirm zurück zur Kanzel
Video von Diether Dehm und weltnetz.tv
Diether Dehm begrüßt den bekanntesten Geistlichen Deutschlands: Jürgen Fliege. Sie blicken hinter die Kulissen von Kirche und Politik, analysieren die „Brandmauer“ und diskutieren, warum der wahre Frieden oft an der Kasse scheitert.
In dieser Folge: Jürgen Fliege exklusiv: Der populäre Fernsehpfarrer über seinen Weg vom Bildschirm zurück zur Kanzel und warum freie Meinungen im medialen Betrieb oft keinen Platz mehr finden.
Die Kirche als „Staatsverein“? Eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der Amtskirchen, der Ausgrenzung von Andersdenkenden und der Frage, ob das spirituelle Fundament dem Machtkalkül geopfert wurde.

Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Kunstfreiheit für Uwe Steimle!

8. August 2026 AfD, Bundesverfassungsgericht, Demokratie, Freiheit der Kunst, Meinungsfreiheit, Satire, Straftat, Uwe Steimle

Im Zweifelsfall für den Angeklagten!
Gegen den Kabarettisten Uwe Steimle soll ernsthaft wegen „Aufruf zu einer Straftat“ ermittelt werden (siehe: dpa, Die Welt 15.7.26). Ihm wird mit existenziellen Strafen gedroht. In dieser Zeit der Cancel-Culture, die von oben unser Land auseinander reißt, wollen wir hingegen im Sinne der Demokratie jeglicher Form behördlicher Einschüchterung widerstehen: Wehret den Anfängen! Uwe Steimle ist Satiriker (weder Propagandist für eine Partei, für eine Zensurbehörde noch für eine regelmäßige Mainstream-Sendung). Für ihn gilt die „Freiheit der Kunst“ (Artikel 5; Abs. 3 GG) sowie: „Eine Zensur findet nicht statt.“ (Art. 5, Abs.1, Satz 3). Wir sehen es wie das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11.12.2025 – 1 BvR 986/25): Ist die mehrdeutige Interpretation einer Aussage möglich, gilt immer diejenige, die vom Grundgesetz gedeckt ist: Im Zweifelsfall für den Angeklagten!

Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Uwe Steimle: Die Wahrheits-Schau #19

25. Juli 2026 AfD, Freiheit der Kunst, Kabarett, Medien, Meinungsfreiheit, Nationalhymne, Palantir, Satire, Wahrheits-Schau

Video von Diether Dehm und weltnetz.tv
Satire vor Gericht? Gegen den Kabarettisten Uwe Steimle wird ermittelt – wegen Aussagen bei einem Bühnenauftritt. Diether Dehm spricht über Kunstfreiheit, politische Satire und die Grenzen staatlicher Eingriffe. Außerdem geht es um Jens Spahn, Peter Thiel, Axel Springer und die Frage, wie unabhängig Medien und Politik heute noch sind.
In dieser Folge: – Kunstfreiheit für Uwe Steimle: Warum gegen den Dresdner Kabarettisten wegen eines Bühnenauftritts ermittelt wird und weshalb eine Solidaritätskampagne gestartet wurde.
– Live-Ausschnitt aus Dessau: Am Ende der Sendung zeigen wir die umstrittene Passage von Uwe Steimle, über die bundesweit diskutiert wird – damit sich jeder selbst ein Bild machen kann.
– Stauffenberg, Satire und Strafverfolgung: Was Steimle tatsächlich sagte und warum daraus ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden entstand.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Überwachungsmaschine, Teil 1.1 und 1.2

25. Juli 2026 Beobachtung, Bußgeld, Datenschutz, Deutschland, EU, Geheimdienste, Meinungsfreiheit, Nachrichten, Recht auf Opposition, Telemetriedaten, Terror, Überwachung, Verfassungsfeindlich, Verfassungsschutz, Videoüberwachung

Von Dagmar Henn
Wer auch immer die Hoffnung hegte, die undemokratischen Neuerungen einer Frau Faeser würden vielleicht rückgängig gemacht, wird nun eines Besseren belehrt – es sind weitere Änderungen an Sicherheitsgesetzen geplant, die noch wesentlich weiter gehen. […] Es gibt seit Monatsbeginn einen (vom Kabinett beschlossenen) Referentenentwurf zu den Nachrichtendiensten, der an vielen Punkten massive Veränderungen vornimmt. Die man genau begutachten muss; das geht aber nur in kleinen Scheiben, weil es erschreckend viele sind. Also geht es hier erst einmal nur um das erste Gesetz – das Verfassungsschutzgesetz. Dazu braucht es einige Vorbemerkungen. Die erste: Man sollte nie vergessen, dass eine Institution wie der Verfassungsschutz international eine absolute Ausnahme ist. Die meisten anderen Länder kennen so etwas nicht; dort setzen Ermittlungen gleich welcher staatlichen Behörde zumindest den Verdacht einer Straftat voraus und zielen letztendlich auf ein rechtliches Verfahren ab.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

In eigener Sache: Eine Zensur findet statt.

17. Juli 2026 Cancel Culture, Deutscher Freidenker-Verband, Europäische Grundrechtecharta, Grundgesetz, Internet, Meinungsfreiheit, Russia Today, Straftat, Volksverhetzung, Zensur

Liebe Besucher des Internetangebots des Deutschen Freidenker-Verbandes,
seit Jahren prangern wir die immer rascher fortschreitende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland an. Längst sprechen wir dabei nicht mehr nur über die systematische Diffamierung unliebsamer Meinungen und „Cancel Culture“, also den Entzug von Publikations- und Auftrittsmöglichkeiten auf zivil- oder verwaltungsrechtlicher Grundlage. Inzwischen ist durch Gesetze, Verfügungen und Gerichtsentscheide ein echtes Meinungs- und Gesinnungsstrafrecht geschaffen worden, das es für selbständig denkende Menschen zunehmend gefährlich macht, ihre „Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, wie es Artikel 5 des Grundgesetzes zum Recht eines jeden erklärt. Die Paragrafen 130 (Volksverhetzung) und 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten) des Strafgesetzbuches sind unter Einbeziehung des relativ jungen „Völkerstrafgesetzbuches“ so umgebaut worden, dass sie als Instrumente willkürlicher Strafverfolgung dienen können, und sie werden auch entsprechend genutzt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Kunst-„Fall“ Rudolph Bauer

13. Juli 2026 Durchsuchung, Faschismus, Gerichtsurteil, Gewerkschaft, Kunstfreiheit, Meinungsfreiheit, SEK

Ein Beispiel politischer Justiz in „unserer Demokratie“.
Beitrag von Paulo H. Bruder
Das NS-Regime benötigte die Gestapo und ein Reichspropaganda-Ministerium. „Unsere Demokratie“ kann sich auf die Mainstream-Medien, die Meldestellen sowie den kriminalpolizeilichen Top-down-Mechanismus und die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft verlassen. […] Das NS-Regime brandmarkte die nicht genehme Kunst als nicht-völkisch und organisierte die Ausstellung „Entartete Kunst“. „Unsere Demokratie“ lässt Kunstschaffende durch Polizeikommandos überfallen, klagt sie an, verfolgt sie und bestraft sie strafrichterlich. Die Galerien und Großverlage scheuen die mutige Präsentation kritischer Künstler und ihrer Werke. Die folgende Chronologie ist exemplarisch für die Art und Weise, wie in „unserer Demokratie“ mit antitotalitären und antimilitaristischen Künstlern und ihren Werken verfahren wird.

Aktuelles Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER 2-26 – Künstliche Intelligenz – Selbstbestimmtes Denken?

30. Juni 2026 Denken und Handeln, Digitalisierung, KI, Künstliche Intelligenz, Kybernetik, Meinungsfreiheit, Neokolonialismus, Selbstbestimmung, Technologie, Wirklichkeit, Zensur, Zukunft

Die Ausgabe 2-26 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Künstliche Intelligenz – Selbstbestimmtes Denken?“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Dagmar Henn: Musk, Morlocks und die magischen Müller
– Sebastian Bahlo: Gedanken zu Entstehung und Wesen der KI
– Andrea Komlosy: Die kybernetische Zukunft
– Michael Meyen: Zukunft ohne Wirklichkeit
– Maria Sacharowa: Digitaler Neokolonialismus

Demokratie – Medien – Aufklärung

Warum ein AfD-Verbot nur in Diktatur oder Krieg enden kann

29. Juni 2026 AfD, Diktatur, Gutachten, KPD-Verbot, Meinungsfreiheit, Strafrecht, Verbot

Beitrag von Dagmar Henn
Jetzt gibt es also eine neue Runde Forderungen nach einem AfD-Verbot, während die Partei in manchen Ländern 40 Prozent erreicht. Was die Befürworter des Verbots nicht im Mindesten zum Nachdenken bringt. In Wirklichkeit ist das längst ein Spiel mit dem Feuer. / Dieser neue Anlauf mit einem ganz lupenrein im Soros/Omidyan/Bertelsmann-Einfluss erstellten neuen Gutachten ist das eine. Wie fragwürdig dessen Herangehensweise ist, lässt sich schon mit zwei Punkten belegen: zum einen mit der Zahl der verarbeiteten Beiträge aus sozialen Medien. Drei Millionen Beiträge aus der AfD und ihrem Umfeld sollen durch den Rechner gejagt worden sein, 30.000 seien dann händisch gesichtet worden, und ganze 2.500 wurden letztlich als Belege für die vermeintliche Verfassungswidrigkeit vorgelegt. Also ein Prozent der Beiträge wurde von lebenden Menschen nach einer digitalisierten Vorauswahl gesichtet, und weniger als ein Promille lieferte nutzbares Material.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Liederverbot und Redezensur – Verbots-Salamitaktik auch beim Gedenken am Tag der Befreiung

13. Mai 2026 Angriffskrieg, Auflagen, DKP, Freiheit der Kunst, Friedensbewegung, Genozid, Geschichtsbewusstsein, Geschichtsrevisionismus, Kapitulation, Mahnung, Meinungsfreiheit, Schwur, Sowjetunion, Straftat, Tag der Befreiung, Tag des Sieges, Verbot, Völkerfreundschaft, Zensur

Beitrag von Felicitas Rabe
In feierlichem Rahmen wurde am Freitag (08. Mai 2026) in Berlin-Karlshorst des 81. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus und der Kapitulation der deutschen Wehrmacht vor den alliierten Siegermächten gedacht. Dass es maßgeblich die Sowjets waren, die Deutschland zur Kapitulation zwangen, wird heute vom deutschen politischen Establishment in plumper Geschichtsignoranz geleugnet. Damit wurden bei der Gedenkveranstaltung in Karlshorst am Freitag auch die teilnehmenden Friedensaktivisten konfrontiert. Der Ort des Gedenkens, das deutsch-russische Museum Karlshorst, wurde peinlicherweise umbenannt in deutsches Museum Karlshorst! Die reinste Satire war die lange Liste der Auflagen für die Veranstaltung. […] Mit deutscher Gründlichkeit hatte die Obrigkeit aufgelistet und im Detail beschrieben, welche Fahnen, Abzeichen und Symbole nicht mitgeführt und welche Lieder und welche Inhalte und Themen nicht vorgetragen werden durften.