EU-Parlament – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Verkörperung des Niedergangs der EU

13. Oktober 2025 Brüssel, Bürokratie, EU, EU-Kommission, EU-Parlament, Extremismus, Grüne, Macht, Niedergang, Polen, Populismus, Russland, Sozialdemokratie, Transparenz, Ukraine-Konflikt, von der Leyen

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Das Europäische Parlament prüfte diese Woche gleich zwei Misstrauensanträge gegen die abgehobene, aber inkompetente Frau an der Spitze der EU-Kommission. Obwohl beide Anträge scheiterten, wird europaweit dennoch die Frage gestellt, wie lange sie sich noch in ihrer Position halten kann und ob die zunehmende Kritik an ihr auch mit ihren unhaltbaren und kriegstreiberischen Vorwürfen gegen Russland zu tun hat? Kaum war der Skandal um die ihr vorgeworfene Beteiligung an der Veruntreuung von Geldern für den Kauf von überteuerten COVID-Impfstoffen in Milliarden Höhe in den ihr gefälligen System-Medien abgeklungen, kündigte das Europäische Parlament gleich zwei weitere Misstrauensvoten gegen sie an. Das erste wurde von der konservativen Partei „Die Patrioten“ eingebracht, das zweite von den Linken.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Traditionelles Nicht-Ereignis in Brüssel: die jährlich gehaltene „Rede zur Lage der Union“

24. September 2025 EU, EU-Kommission, EU-Parlament, Gaza, Genozid, Israel, Konfrontation, Nahostkonflikt, Russland, Ukraine-Konflikt, UNO, von der Leyen

Beitrag von Pierre Levy
Es war anscheinend ein „mit Spannung erwartetes“ Ereignis. So kommentierte jedenfalls die Moderatorin der Arte-Nachrichten, ohne Ironie, die Rede von Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament am 10. September. Es handelte sich um die traditionelle „Rede zur Lage der Union“ („SOTEU“ für Eingeweihte, nach dem englischen Akronym). Diese Tradition, die einst von der Europäischen Kommission eingeführt wurde, entstand eigentlich als direkte Nachahmung der in Amerika üblichen Praxis, wonach der Präsident der Vereinigten Staaten jährlich vor den Mitgliedern des Kongresses spricht. Es war die Zeit, in der manche noch von den „Vereinigten Staaten von Europa“ träumten und Washington ein unangefochtenes Vorbild war.

Demokratie – Medien – Aufklärung

1000 Tage falsche Solidarität – die Ukraine geht zugrunde, die EU feiert sich selbst

24. November 2024 Außenpolitik, Baerbock, Donbass, EU, EU-Parlament, Krieg, NATO, Putsch, Russland, Selenskyj, Solidarität, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In einer Sondersitzung mit einem zugeschalteten ukrainischen Präsidenten mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum, Wladimir Selenskij, erinnerte das EU-Parlament an „1000 days of Russia’s full-scale invasion of Ukraine“. 1000 Tage sind seit dem 24. Februar 2022 vergangen, als Russland der Bitte der Volksrepubliken Donezk und Lugansk folgte, und sie seitdem in ihrem Kampf gegen das Putsch-Regime in Kiew unterstützt. Ein Hashtag macht die Runde. Unter #1000days verbreiten die EU, die NATO und Politiker wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) die üblichen Desinformationen, erzählen die Geschichte des Konflikts verkürzt und unterschlagen Fakten.

Demokratie – Medien – Aufklärung Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Keine Stimme für den Krieg!

6. Juni 2024 EU, EU-Parlament, Frieden, Kriegskosten, Kriegstreiber, Palästina, Russland, Ukraine-Konflikt, Verhandlungen, Völkermord, Waffenstillstand, Wahlen

Aufrufe und Stellungnahmen zur EU-Wahl
Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr Wahlaufrufe erreichen uns. Unabhängig davon, ob solche Aufrufe hinsichtlich der Wahlentscheidung unmittelbar etwas bewirken, sind diese Stimmen über den Wahltag hinaus für den Kampf um Frieden bedeutsam. Wir dokumentieren nachfolgend Aufrufe eines Zusammenschlusses vorwiegend ostdeutscher Gruppen, des Bundesverbandes Arbeiterfotografie sowie der Palästinensischen Gemeinde Deutschland.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Chaos um die AfD ist nur das Vorspiel

3. Mai 2024 AfD, China, Deindustrialisierung, Der Spiegel, EU-Parlament, Geheimdienste, Russland, Spionage, Ukraine-Konflikt, Wahlen, Wirtschaftskrieg

Beitrag von Dagmar Henn
Die ganze Nummer rund um die AfD ist komisch. Nein, damit meine ich nicht, dass diese Spionagegeschichten alles andere als solide sind. Auf den ersten Blick könnte man das Spektakel damit erklären, dass eine ungewünschte Konkurrenz unbedingt noch vor den Wahlen zum Europaparlament gestutzt werden muss und dass zu diesem Zweck alle Mittel recht sind. Nachdem ja die Medien in der Breite gut unter Kontrolle sind, geht das inzwischen auch ohne jeden Gehalt. Sicher, man kann es als gegeben annehmen, dass da zum Teil ein Plan abgespult wird. Das war schon bei der Correctiv-Geschichte so, bei der zu viele Ereignisse rundherum, von einer Umfrage zum Verbot der AfD bis zu einer Petition, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, zeitlich auf diese eine Veröffentlichung abgestimmt waren. Bei der Verhaftung eines Mitarbeiters des Europaabgeordneten Maximilian Krah wurde ähnlich verfahren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Demokratie à la EU: Von der Leyen hat die Wahl schon vor der Wahl gewonnen

29. Februar 2024 CDU, Corona-Virus, EU, EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Wahlen, Impfstoff, Medien, Sanktionen, Ukraine, von der Leyen, Waffenlieferungen, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Im Juni finden in der EU Wahlen zum EU-Parlament statt. Wie sich das für Demokratien gehört, steht die Siegerin bereits fest. Die mehr als nur umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt eine zweite Amtszeit verpasst. Die CDU machte sie zur Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion im EU-Parlament, alles Weitere ist reiner Showtanz. Zur Vorgeschichte: 2014 führte die EU das Spitzenkandidaten-Prinzip ein. Nur ein gewählter Spitzenkandidat, der für das EU-Parlament kandidiert hatte, konnte Kommissionspräsident werden. […] Die EU wollte mit dem neuen Verfahren ein Demokratiedefizit zumindest kosmetisch beheben. Die Wähler in der EU konnten nun wissen, welche Fraktion im EU-Parlament welchen Spitzenkandidaten nominiert hat. Es gab immerhin ein Gesicht auf den Wahlplakaten. Dass der Spitzenkandidat außer in einem EU-Land in allen anderen nicht zur Wahl stand – nun ja. Man verkaufte es den EU-Bürgern als Zuwachs an Demokratie.

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„Russland als Terrorstaat“? Ein Dokument barbarischen Wahns

27. November 2022 Donbass, EU, EU-Parlament, Medien, Nord Stream, Raketen, Russland, Sanktionen, Terrorismus, Ukraine, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
EU-Beschlüsse, gleich, ob von Kommission oder Parlament, sind immer unangenehm zu lesen; aber der Beschluss des EU-Parlaments unter der Nummer P9_TA(2022)0405 ist es ganz besonders. Es geht um die „Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat“, und das einzige Stück antirussischer Propaganda der letzten zehn Jahre, das darin nicht aufgeführt ist, ist das vom Doping im Sport. Gleich zu Beginn der Begründung, im ersten der vielen Sätze, die mit „In der Erwägung“ beginnen, wird die Wirklichkeit hemmungslos verzerrt. „Dass Russlands Streitkräfte seit 2014 und insbesondere seit dem 24. Februar 2022, als Russland seinen rechtswidrigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, wahllos Wohngebiete und zivile Infrastruktur angegriffen …“