Alle Beiträge unserer Webseite in chronologisch absteigender Reihenfolge

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

„Make Russia Small Again“

„BundeswehrGrün“ präsentiert sich russophob auf Grünen-Parteitag
Beitrag von Bernhard Loyen
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hannover präsentierte sich ein 23-jähriges Parteimitglied mit einem provokativen T-Shirt. Die Aufschrift lautete: „Make russia small AGAIN“. Auf X kursieren Ausschnitte seiner Rede. Die Recherche zur Person belegt: Die Grünen bleiben eine konsequent russophobe Partei. […] Seit Mitte der 1990er-Jahre gehören zum Profil der als „Friedenspartei“ gestarteten Ansammlung von Lebensindividualisten auch die Gier nach Macht, gelebte Skrupellosigkeit und der Beginn des politischen Weges über Leichen. Per Beschluss besiegelt auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Bielefeld im Jahr 1999 mit den folgenden abgesegneten Bombenangriffen auf das vormalige Jugoslawien.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Donald Trump – Der Yankee-Konquistador für Mittel- und Südamerika

Beitrag von Rainer Rupp
Trumps US-Armada eskaliert den Druck vor Venezuelas Küste. Im Zusammenspiel eines fadenscheinigen Kampfs gegen Drogen, US-Gier nach venezolanischen Ressourcen und dem Ziel, Caracas aus dem „Globalen Süden“ herauszubrechen, droht Washington womöglich ein neues Vietnam.
US-Präsident Trump hat in den vergangenen Wochen die Karibik, die Sehnsucht-Region vieler Urlauber aus dem Norden, in ein brandgefährliches geopolitisches Minenfeld verwandelt. Vor der Küste Venezuelas ankert die USS „Gerald R. Ford“, der größte Flugzeugträger der US-Marine, umgeben von Zerstörern, U-Booten und Bombergeschwadern. Insgesamt haben die USA inzwischen rund 15.000 Soldaten in der Region stationiert, darunter in Puerto Rico, Trinidad und Tobago.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Warum der Diebstahl der russischen Vermögenswerte für die EU lebenswichtig ist

In die eigene Falle getappt
von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Der Streit um die Enteignung der in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist für die EU zu einer Überlebensfrage geworden. Da man die Gelder laut Völkerrecht nicht einfach klauen kann und die EU als Finanzplatz dann wohl eine riesige Kapitalflucht mit unabsehbaren Folgen auch für den Euro erleben würde, versucht die EU nun den Vorschlag von Kanzler Merz umzusetzen, die Gelder nicht direkt zu klauen, sondern sie als Sicherheit für einen „Reparationskredit“ zu nehmen, von dem die EU hofft, dass Russland ihn nach seiner Niederlage zurückzahlt. Dass Russland den Krieg jedoch nicht verliert, sondern dabei ist, ihn zu gewinnen, hat man in der EU und in Deutschland anscheinend noch nicht bemerkt.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Generaldebatte im Bundestag: Abschied der deutschen Politik von der Realität

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag hinterlässt einen starken Eindruck. Dieser starke Eindruck besteht vor allem darin, dass sich die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, aber auch ein Großteil der Abgeordneten, von der Realität längst verabschiedet hat. Sie leben in einer Parallelwelt, in der andere, nämlich ihre Regeln gelten. Deutsche Regeln, nach denen sich Physik, Ökonomie, Geschichtsschreibung und die internationale Staatengemeinschaft zu richten haben. Eine dieser deutschen Regeln lautet, dass man einem der wichtigsten Energielieferanten einfach absagen kann. In der Welt der Bundestagsabgeordneten funktioniert der globale Energiemarkt wie der Einzelhandel. Es gibt eine Vielzahl von Läden. Wenn einem der eine aus irgendeinem Grund nicht passt, dann kauft man eben bei einem anderen ein.

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Dresdner Hammerbanden-Prozess: Die Avantgarde der Zustände?

Von Dagmar Henn
Das war schon bizarr genug bei den Sympathieerklärungen für Simeon „Maja“ T., der in Ungarn vor Gericht steht. Jetzt läuft der nächste große Prozess gegen die „Antifa Ost“ in Dresden. Und die Behauptung, dass sie Antifaschisten wären, wird nicht infrage gestellt. Schon die Überschriften fallen auf: Ich kann mich kaum mehr an Fälle erinnern, in denen „mutmaßlich“ es so häufig bis in die Schlagzeile schaffte. „Mutmaßliche“ Linksextremisten und ihr „mutmaßlicher“ Chef stehen vor Gericht, die aber „vor zwei Jahren Neonazis brutal attackiert“ hätten. Ohne „mutmaßlich“. Beifall für die Angeklagten, als sie den Gerichtssaal betreten? Das ZDF filmte den Moment, hielt ihn aber nicht für kommentierenswert oder irgendwie auffällig.

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Der Abend, an dem der Wolf die Zähne niederlegte

Ein Essay von Sabiene Jahn
Es beginnt mit einer Stille, die keine ist. Hundert, vielleicht weit über hundert Menschen sitzen an diesem Abend in der „Zweiten Heimat“ in Höhr-Grenzhausen. […] Draußen herrscht die gewohnte Lautstärke unserer Gegenwart: Schlagzeilen, Eilmeldungen, geopolitische Prognosen, politische Erschöpfung, ein Land in dauerndem Alarmmodus. Drinnen wirkt es, als hätten die Menschen die Tür geschlossen, um für einen Moment dem Dröhnen zu entkommen. Und dann tritt Eugen Drewermann nach vorne – langsam, ohne Pathos, ohne Anspruch auf Wichtigkeit, und doch mit einer inneren Selbstverständlichkeit, die den Raum sofort ausrichtet. Er steht dort wie jemand, der weiß, dass Worte heilen können, wenn man sie nicht wie Waffen gebraucht.

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungGeschichte

„Faschistische Denkweise lebt heute auf“ – über das Fortbestehen der Nazi-Netzwerke

Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin
Bei der Gedenkfeier der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft (GDRF) anlässlich des 80. Jahrestags der Nürnberger Prozesse fand ein Podiumsgespräch mit dem DDR-Juristen Hans Bauer statt. Bauer war der Stellvertretende Generalstaatsanwalt in der DDR. In seinen Redebeiträgen am Abend kritisierte er in Bezug auf das Thema Nürnberg die mangelhafte Entnazifizierung in der BRD. Als Zeitzeuge wusste er von vielen interessanten Details zu berichten. So hatte er selbst den sowjetischen Chefankläger bei den Nürnberger Prozessen Roman Rudenko bei einer Ehrung in der DDR kennengelernt. Bereits während des Prozesses habe eine sowjetfeindliche Politik die Oberhand gewonnen, spätestens seit dem Frühjahr 1946 mit Winston Churchills Rede vom Eisernen Vorhang.

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AktuellesGeschichte

Die Remilitarisierung Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg

Ein historischer Überblick von Wolfgang Schürer
[…] Der Aufbau der Bundeswehr (Offizieller Name seit dem 22. Februar 1956): Am 07. Juni 1955 wurde Theodor Blank auch offiziell Verteidigungsminister. Am 01. Januar 1956 wurde der Dienst, in zunächst 3 Standorten, aufgenommen. Am 24. Juli 1956 wurde die Wehrpflicht, für Männer, im Alter von 18 bis 45 Jahren, eingeführt. Der Grundwehrdienst dauerte zunächst 12 Monate. 1962 wurde er auf 15, dann auf 18 Monate festgesetzt. 1973-1990 betrug er wieder 15 Monate. Die ersten Wehrpflichtigen wurden am 01. April 1957 eingezogen. […] Im Jahre 1959 waren 12.360 der 14.900 Bundeswehroffiziere (83 %) bereits in der Wehrmacht oder der Reichswehr zu Offizieren ernannt worden. 300 hatten zur Waffen-SS gehört.

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Die zweifelhafte Ehre der Deutschen Bank

Beitrag von Dagmar Henn
Das ist schon fast gespenstisch: Die Deutsche Bank löst einen Vertrag über eine Veranstaltung des Verbands der Familienunternehmen im kommenden Jahr auf, weil dieser Verband bei der letzten Veranstaltung einen Vertreter der AfD eingeladen hatte. Ernsthaft. Die Deutsche Bank. Gut, der Spruch aus dem Zweiten Weltkrieg bezog sich auf die damals noch existente Konkurrenz, aber die Deutsche Bank war genauso präsent: „Hinter jedem deutschen Tank kommt sogleich die Dresdner Bank“ … Jedenfalls, wollte man die Gründe vollständig aufzählen, warum die Deutsche Bank keine Eignung zur moralischen Instanz besitzt, man wäre morgen noch nicht fertig damit. Auch wenn es ihr immer wieder gelingt, so zu tun, als könne sie kein Wässerchen trüben.

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Ein unmöglicher Frieden?

Ein Kommentar von Tilo Gräser. 
Es ist wieder Bewegung in die Suche nach einem baldigen Ende des Krieges auf ukrainischem Territorium gekommen. Ausgerechnet aus den USA, die den Stellvertreterkrieg gegen Russland angestoßen haben, kommen nun Vorschläge, wie er beendet werden könnte. Was erstaunlich erscheint, lässt sich nur mit den anderen Macht- und Interessengruppen erklären, die hinter der jetzigen Administration von Präsident Donald Trump stehen, im Vergleich zu denen hinter seinem Vorgänger Joseph Biden. Der war die Figur auf der Bühne, als die Neokonservativen, die Neocons, Drehbuch, Regie und Dramaturgie in der Hand hatten – bis Trump wiedergewählt wurde. Darauf hat der US-Finanzanalytiker Martin Armstrong mehrfach aufmerksam gemacht.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Rückkehr der Barbaren: Westeuropas Wille zum ewigen Krieg

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Der weder beliebte noch sonderlich begabte Friedrich Merz hat den 28 Punkte umfassenden Friedensplan, der zwischen den USA und Russland ausgearbeitet und gestern in Genf Vertretern der Ukraine in einem Sondierungsgespräch vorgelegt wurde, einer Revision unterzogen. Merz und die willigen Koalitionäre Starmer und Macron haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen eigenen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Merz streicht einfach den Original-Plan zusammen und formuliert ihn um. Gestrichen wird der Passus über Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Der NATO-Beitritt der Ukraine wird nicht ausgeschlossen, eine rotierende Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine soll möglich sein. Punkt 3 der Vereinbarung wurde komplett gestrichen. Dort steht das Versprechen, dass die NATO nicht weiter expandiert.

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