Angriffskrieg

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Vom Internationalen Recht zur regelbasierten Ordnung … und Zurück

Vortrag von George Pumphrey
Das Völkerrecht der Nachkriegszeit schaffte einen Rahmen der relativen Sicherheit. Die meisten Leute machten sich kaum Gedanken darüber, was das Völkerrecht eigentlich ist, wie sicher es ist oder wie man es schützen und verstärken kann. Wir hielten es einfach für selbstverständlich. Was in Deutschland als „das Völkerrecht“ bezeichnet wird, ist ein Ergebnis des Sieges über den deutschen Faschismus im Zweiten Weltkrieg. Es ist ein System von Normen, das auf der souveränen Gleichheit der Nationen beruht. Es fußt auf einer demokratischen, konsensbasierten Entscheidungsfindung mit dem gemeinsamen Ziel, einen Weltkrieg zu verhindern. Es ist eine konsequente Folge der Nürnberger Tribunale nach dem Zweiten Weltkrieg.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Widersprüchliche Kriegsziele der Schurkenregimes in Jerusalem und Washington

Beitrag von Rainer Rupp
Kriege, die wie Netanjahus Krieg gegen Iran aus innenpolitischem Kalkül geführt werden, enden selten gut. Statt politische und diplomatische Stärke zu demonstrieren, wirkt Washington unter Trump zunehmend als unberechenbarer Akteur, der alte Regeln bricht. Der brutale, unprovozierte, völkerrechtswidrige Angriffskrieg der niedergehenden Weltmacht USA im Verbund mit dem völkermörderischen, zionistischen Regime in Israel gegen Iran war nicht, wie großspurig vorausgesagt, nach ein paar Tagen wieder vorbei, sondern befindet sich bereits im zweiten Monat. Und je länger er dauert, desto kritischer wird er für die Trump-Regierung und für das Überleben Israels. Dazu sagte der letzte Chef des britischen Auslandsnachrichtendienstes MI6 jüngst in einem Interview, dass aus seiner Sicht bereits nach einer Woche Krieg klar war, dass Israel diesen Waffengang mit Iran, trotz US-Hilfe, nicht gewinnen kann.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - SolidaritätVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Sebastian Bahlo zum Ostermarsch 2026 in Chemnitz: „Eine gefährliche geopolitische Weichenstellung“

Rede von Sebastian Bahlo anlässlich des Ostermarsches am 03.04.2026 in Chemnitz
Die US-israelische Aggression gegen die Iran begann am 27. Februar unter anderem mit einem versuchten Enthauptungsschlag in Teheran, bei dem das Staatsoberhaupt und der geistliche Führer Ali Khamenei gezielt ermordet wurde, sowie mit einem Massenmord an über hundert Grundschülern in der Stadt Minab. Ihr Schulgebäude wurde gezielt mit Präzisionsmarschflugkörpern angegriffen. Ist Euch allen der Name der Stadt Minab geläufig? Das sollte er. Die Opfer dieses Kriegsverbrechens dürfen nicht vergessen werden, die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die herrschende Propaganda ist gut darin, Namen in die Köpfe zu pflanzen, wenn es ihre Feindbilder bedient.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Iran-Krieg zeigt die strategischen Grenzen taktischer Schläge

Beitrag von Rainer Rupp
„Ein komplexes Geflecht aus wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen verhindert einen Sieg“, lautet der Untertitel, den der Autor des aktuellen Artikels in Defence One, Shaun McDougall, Senior Analyst bei Forecast International, verfasst hat. Seine Kernthese lautet, dass der US-Krieg gegen Iran „die strategischen Grenzen taktischer Militärerfolge“ testet. Auch wenn die US- und israelischen Luftschläge die iranischen Fähigkeiten erheblich geschwächt hätten, verhindere ein „komplexes Netz globaler wirtschaftlicher und strategischer Konsequenzen“ einen klaren Sieg. Bereits nach der Lektüre des ersten Absatzes erkennt man das Ziel dieses Artikels: Das katastrophale Versagen der US-Militärmaschine und ihrer inkompetenten politischen Führung soll gegenüber den Kriegstreibern im Tiefen Staat und den Militaristen und Hurra-Patrioten in der eigenen Bevölkerung gerechtfertigt werden.

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AktuellesPositionenReligions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Pressemitteilung: Freidenker-Protest gegen Kriegskurs der Kirchen

Der Verbandsvorstand des Deutschen Freidenker-Verbandes, der am 28. und 29. März 2026 in Magdeburg tagte, hat einstimmig die folgende Erklärung beschlossen:
Der Deutsche Freidenker-Verband sieht die Bereitschaft der Katholischen und Evangelischen Kirche in Deutschland, dem Marsch in einen Krieg gegen Russland geistliche Schützenhilfe zu leisten, als alarmierend und empörend an. Seit einigen Jahren stellen wir eine zunehmende Tendenz fest, dass kirchliche Verlautbarungen zu Fragen von Krieg und Frieden immer weniger von biblischen Mahnungen zu Frieden und Nächstenliebe, sondern durch die scharfmacherischen Vorgaben von Bundessregierung, EU und NATO geleitet werden. […] Der bisherige Höhepunkt kirchlicher Mobilmachung ist der „Geistliche Operationsplan Deutschland“ mit der offenbar lustig gemeinten Abkürzung „GOD“, offenkundig in Anlehnung an den „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr.

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AktuellesReligions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Mit Kirchen-Segen in den Krieg

Meinungsbeitrag von Klaus Hartmann
Nach einem guten Jahr Vorbereitungszeit mit Seelenmassage und Gehirnwäsche bei ihren Schäfchen haben es die Oberhirten geschafft – nach dem „Operationsplan Deutschland der Bundeswehr“ gibt es jetzt den „Geistlichen Operationsplan Deutschland“ mit der offenbar lustig gemeinten Abkürzung „GOD“. Man erinnert sich: „In God we trust“ – das Motto ziert alle Münzen und Geldscheine der USA; seit 1955 ist das gesetzlich vorgeschrieben. Von Gottvertrauen haben sich die beiden Kirchen beim Verfassen des Plans eher nicht leiten lassen, zumindest nicht von Jesu Wort nach dem Johannes-Evangelium „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“. Für ihren göttlichen „GOD“-Plan haben sich evangelische und katholische Kirche zusammengetan und ein „ökumenisches Rahmenkonzept“, ein Arbeitspapier verfasst, mit dem sperrigen und fast harmlos klingenden Namen „Seelsorge und Akutintervention im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall“.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist eine Bedrohung für die ganze Welt

Die deutsche Staatsräson gegenüber dem zionistischen Staat gehört angesichts dieser Zerstörungsorgie auf den Müllhaufen der Geschichte
Beitrag von Arn Strohmeyer
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, das ist seit der Rede von Kanzlerin Angela Merkel 2008 in der Knesset in Jerusalem ein unumstößliches Dogma der deutschen Politik, das eng mit seiner Staatsidentität zu tun hat. Das aus dem Holocaust abgeleitete „Nie wieder!“ ist konstitutiv für das Selbstverständnis der Bundesrepublik. Und dazu gehört vorrangig eben die Sicherheit Israels. Kluge und weitsichtige Leute hatten damals schon gewarnt. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte: Angela Merkel neige aus dem Bewusstsein heraus, mit der deutschen Verantwortung für den Holocaust belastet zu sein zu Übertreibungen. Zum Beispiel dazu, die Sicherheit Israels als einen Teil der deutschen Staatsräson anzusehen.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Krieg gegen den Iran stoppen, deutsche Komplizenschaft beenden, Völkerrecht verteidigen!

Rede von Joachim Guilliard auf einer Kundgebung am 7. März 2026 in Stuttgart
Das Jahr begann ja schon mit einem empörenden, verbrecherischen Paukenschlag, dem US-amerikanischen Überfall auf Venezuela und der Entführung ihres Präsidenten Maduro und seiner Frau. Seit Samstag steht der Nahe und Mittler Osten in Flammen und kann jederzeit weiter eskalieren. Mit den erneuten Angriffen der USA und Israel gegen den Iran und der stillschweigenden Unterstützung des Krieges durch nahezu alle europäischen Verbündete, wurde auch das Völkerrecht in Grund und Boden gebombt. Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran und die Ermordung seines Staatsoberhaupts aufs schärfste. Es ist auch diesmal ein hinterhältiger Überfall während laufender Verhandlungen und, wie der Angriff auf Venezuela vor wenigen Wochen, ein Akt nackter imperialistischer Gewalt.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Trump zerstört Iran – Da will Merz wenigstens das Völkerrecht zerstören

Beitrag von Dagmar Henn
Bei Merz hat man immer das Gefühl, es genügt ihm nicht, über den Stützpunkt Ramstein bei jeder US-Schweinerei irgendwie mit dabeigewesen zu sein. Ihm reicht auch die völlige Gleichgültigkeit nicht, die deutsche Medien gegenüber dem Iran beweisen. Er will eine Welt ohne Recht. […] Immerhin ist jetzt klar, womit man Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Nase herumwedeln muss, damit er völlig den Verstand verliert (so er je einen besessen hat). Im Tagesthemen-Interview wiederholte er die entscheidenden Punkte: „Der Iran ist kurz davor gewesen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Sowohl die Trägerraketen als auch das angereicherte Material sind nachweislich vorhanden.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Neuer Strafbefehl wegen Unterstützung eines „russischen Angriffskriegs“ – Video über 9. Mai-Gedenken

Beitrag von Felicitas Rabe
Mitte Januar erhielt der 42-jährige Krankenpfleger Jovica Jović einen Strafbefehl vom Amtsgericht Rheinberg. Die Staatsanwaltschaft Kleve hatte den Mann, der zurzeit Sozialpädagogik studiert, wegen angeblicher Unterstützung eines „russischen Angriffskriegs“ angezeigt. Am Montag traf sich RT DE mit dem Friedensaktivisten. Der gebürtige Deutsche, dessen Eltern in den 70er Jahren nach Deutschland kamen, berichtet im Interview, welche Straftaten man ihm vorwirft. Er erklärt auch die Motive seines Engagements: Aufklärung über den Krieg in der Ukraine aus einer anderen Perspektive, als sie von der Mainstreampresse angeboten wird. Gemäß der Strafanzeige vom 12. Januar soll er sich am 13. Mai nach § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch der Belohnung und Billigung von Straftaten schuldig gemacht haben. Konkret habe er einen „russischen Angriffskrieg“ in einer Weise unterstützt, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

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GeschichteKultur & Kunst

Die Fälschung der Geschichte und die Bedeutung der Kultur

Beitrag von Wolfgang Bittner
Wenn wir in die Geschichtsbücher schauen, erfahren wir zumeist nur das, was wir erfahren dürfen und wissen sollen. Ein jüngeres Beispiel dafür ist die Darstellung des Ukraine-Konflikts. Angeblich hat er im Februar 2022 begonnen, als die russische Armee in das Nachbarland einmarschierte. Die Vorgeschichte wird verschwiegen, nach vorherrschender Meinung handelt es sich um einen unprovozierten „brutalen Angriffskrieg“, einen Überfall auf ein souveränes, demokratisch regiertes Land. Nur beiläufig wird ein „Regierungswechsel“ erwähnt, der 2014 stattfand. In Wikipedia heißt es dazu: „Im Februar 2014 brach infolge der Annexion der Krim durch Russland und des Krieges im Donbas ein bis heute andauernder Konflikt zwischen beiden Ländern aus. Die Krim und Teile des Donbas befinden sich seither unter russischer Kontrolle. (…) Am 24. Februar 2022 begann der Überfall auf die Ukraine…“

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