Angriffskrieg

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche Debatten: Von zahnlosen Friedenskämpfern und aggressiven Angriffskriegen

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Wo man auch hinschaut, wenn in Talkrunden vereinzelt Teilnehmer auftauchen, die sich für Friedensverhandlungen rund um den Ukraine-Krieg einsetzen, beginnt deren Redebeitrag immer mit der gleichen Argumentation: „Natürlich verurteile ich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Putin hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen, darüber gibt es keine zwei Meinungen.“ So oder sinngemäß so tönt es dann, und das ist aus zwei Gründen nicht zielführend und inhaltlich mindestens unvollständig. Zum einen ist es psychologisch nicht klug, sich durch die Betonung auf den Angriff und dessen bedingungslose Verurteilung zu fokussieren. Denn alles, was danach an Argumenten kommt, ist zahnlos und lädt die Kontrahenten zum verbalen Gegenschlag ein. Denn wenn das Handeln Russlands grundsätzlich verurteilungswürdig ist, sind die daraus resultierenden Maßnahmen per se erst einmal in Ordnung.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wir wollen Ihren Krieg nicht!

Verteidigungsrede von Kay Strathus vor dem Amtsgericht in Düsseldorf
Am Mittwoch vergangener Woche stand der Kriegsgegner Kay Strathus in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wurde ein Verstoß gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs (Billigung von Straftaten) vorgeworfen, weil er auf unterschiedliche völkerrechtliche Betrachtungsweisen auf das russische Handeln im Ukraine-Krieg hingewiesen hatte. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Verteidigungsrede. Ich hätte nicht gedacht, dass ich gegen Ende meines Lebens noch einmal in einem politischen Prozess der Angeklagte sein würde. Auch hätte ich mir bis vor zwei Jahren nicht träumen lassen, dass man in Deutschland wieder für Standpunkte und Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgt wird, die von dem Narrativ abweichen, dass die Regierung über einen Krieg verbreitet, an dem sie selbst mittelbar beteiligt ist.

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Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER 1-24 – 25 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien

Die Ausgabe 1-24 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „25 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Die Zerstörung der europäischen Friedensordnung
– Die Enteignung der Meinungsfreiheit – Deutschland führt wieder Krieg
– Rainer Rupp: NATO-Angriffskrieg: Fake News, False Flag
– Klaus von Raussendorff: Die Propagandakeule „Nationalismus“
– Peter Betscher: Erosion des Völkerrechts
– Ernst Woit: Vasallen und Tributpflichtige
– Sebastian Bahlo: Der Name Slobodan Milošević ist ein Symbol für den nationalen Widerstand gegen den Imperialismus
Klaus Hartmann: Historische Balkan-Skizze

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Faltblatt: „Wieder kriegstüchtig“ – oder kriegsgeil? Russland ist nicht unser Feind

Faltblatt des Deutschen Freidenker-Verbandes
„Wir müssen kriegstüchtig werden und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen“, so Bundeskriegsminister Boris Pistorius, damit meint er, außer immer mehr Waffen: einen „Mentalitätswechsel“ der Deutschen. Schluss also mit pazifistischen Träumen, mit „Frieden schaffen ohne Waffen“, dem friedlichen Zu­sammenleben mit allen Nachbarn. Im Klartext: Schluss mit der Verpflichtung des Grund­gesetzes, Frieden zu halten. Schuld daran sei „der Russe“, „Putin“, der „völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands“. Der habe am 24.02.2022 begonnen, mit dem „unprovozierten Überfall“ auf die Ukraine – dieses Mantra wiederholen die „Mainstream-Medien“ gebetsmühlenmäßig. Plötzlich und unerwartet haben USA, NATO und Bundesregierung das Völkerrecht wieder­entdeckt – über ihre eigenen völkerrechtswid­rigen Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afgha­nistan, den Irak, Libyen, Syrien schweigt der Krieger Höflichkeit, …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Zeugnis des doppelten Standards: Baerbock im Interview

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Bezüglich des Ukraine-Konflikts werden die Deutschen flächendeckend von den verantwortlichen Politikern und von den mitverantwortlichen Medien des Mainstreams desinformiert. Dass die deutsche Außenministerin da keine Ausnahme bildet, ist nicht überraschend. Sie tut sich im Gegenteil seit Langem damit hervor, die Unwahrheiten besonders dick aufzutragen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel treten dabei die Widersprüche ihrer Politik offen zutage, denn Baerbock spricht in kurzer Folge vom Ukraine- und vom Nahost-Konflikt. Wie schon der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck macht auch Baerbock Russland für die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland verantwortlich. Das ist nachweislich falsch. Die Ursache der deutschen Krise sind die Sanktionen und der Verzicht auf Russland als Lieferant für günstige Energieträger.

Die Ursache der deutschen Krise sind die Sanktionen und der Verzicht auf Russland als Lieferant für günstige Energieträger. Auf die Preissteigerungen angesprochen, die auf die Deutschen im kommenden Jahr zukommen werden, sagt Baerbock: 

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das neue Deutschland: Russenhass und Denunziation

Beitrag von Christel Buchinger
Am 24. Juli 2023 flatterte dem erwerbstätigen Rentner Kay Strathus aus Düsseldorf ein Strafbefehl des Amtsgerichts ins Haus. Sein Verbrechen, für das er eine Strafe von 3 500 Euro auferlegt bekommt: Billigung von Straf­taten nach § 140 Nr. 2 StGB. Mit diesem Paragraphen geht die Staatsmacht in Person des Staatsanwalts seit anderthalb Jahren gegen Personen vor, die sich wagen, in Frage zu stellen, ob die russische Militärintervention in der Ukraine in Bausch und Bogen als Aggression verurteilt werden muss oder kann. Damit Billigung einer Straftat rauskommen soll, muss der Staatsanwalt zu einem Trick greifen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Lugansk 2014: Wie der Krieg dort einzog –

Beitrag von Dagmar Henn
Heute ist wieder einer jener Tage, an dem man einen Blick zurück auf die Entwicklung des Krieges in der Ukraine werfen sollte. Am 2. Juni 2014 geschah der Luftangriff auf die Regionalverwaltung in Lugansk, und er zeigte ein weiteres Mal, wie sich der Umgang des Westens mit dem Bürgerkrieg in den folgenden Jahren gestalten sollte. Nicht der Angriff, aber dessen unmittelbare Folgen waren wieder Teil eines Livestreams; der Streamer hatte zuvor einen Versuch, die Kaserne der Grenzpolizei zu stürmen, begleitet und eilte dann zurück in die Innenstadt, als er von dem Angriff erfuhr. Die ukrainische Armee hatte das Gebäude der Regionalverwaltung mit Raketen beschossen …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Faltblatt: Russland ist nicht unser Feind – Keinen Euro für den Krieg!

Faltblatt des Deutschen Freidenker-Verbandes
Im Februar 2023 wurde in zahllosen Politiker­reden und Medienberichten der Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine behandelt. Aber sie sprachen fälschlich vom ersten Jahrestag und nicht davon, dass der Krieg bereits seit 2014 andauert. … Im Regierungsauftrag tun die „Qualitätsmedien“ alles, um die „Ruhe an der Heimatfront“ zu wahren. Ruhe bedeutet, die Menschen dazu zu bringen, eine irrwitzig eskalierende Aufrüstung und endlose Waffenlieferungen an die Ukraine zu akzeptieren, ihren sinkenden Lebensstandard und den fortschreitenden Ruin der deutschen und EU-Wirtschaft klaglos hinzunehmen und den künftige Generationen erdrückenden Schuldenberg zu ignorieren.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Scholz gibt den Watschenmann

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Deutschland, der Pausenhof: Big Joe knallt dem Olaf ein Ding an den Nischel, so einen Wumms hält kein Gasrohr aus. Olaf sieht Sterne und Streifen. Aber er versichert den Umstehenden: „Unsere Partnerschaft ist enger und vertrauensvoller denn je.“ Big Joe bestellt den Olaf wenig später zu sich nach Übersee und flüstert ihm was. Die ARD-aktuell aber macht daraus einen „Besuch bei Freunden“. Manipulation gehört eben zur Tagesschau wie Mattscheibe zur Caren Miosga. Drei Tage später heißt es aus Hamburg, Big Joe habe dem Olaf überhaupt keine reingehauen, sondern, ganz anders, einige pro-ukrainische Rüpel hätten mit einem Segelboot Knallfrösche in Olafs Badewanne …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Konferenz zur Einigung des Widerstandes gegen den US/NATO-Krieg in der Ukraine

von Rainer Rupp
Mit tagtäglichen Herz-Schmerz-Geschichten aus der Ukraine und mit Hilfe linkssektiererischer Strömungen wurde die Antikriegs-Bewegung gespalten und weitgehend gelähmt. Zugleich vollzieht sich hinter den Kulissen Bidens Reindustrialisierung der USA auf Kosten der Deindustrialisierung Deutschlands. Die Ukraine und Deutschland werden zugleich von den transatlantischen Eliten verheizt, wenn auch auf unterschiedliche Weise. Eine Konferenz Ende März in Berlin soll nun den Widerstand einen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschlands Regierung tanzt auf dem Vulkan

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Unfassbar, ja geradezu obszön erscheint es, wenn sich eine grüne so genannte Außenministerin maßlos auf Steuerzahler-Kosten camoufliert, um sich einen „braunen Kriegsfarbton“ grün zu überschminken. Diese Republik ist ja schon viel gewohnt mittlerweile. In 16 Jahren „Mutti Merkel“-Herrschaft, in der auch sie immense Friseurkosten und Schminkkosten verschlang. Aber diese Steigerung des grünen Anspruchsdenkens ist uns längst entglitten. Habeck und sein Fotograf, der ihn auf Reisen begleitet, um ihn im vollen Glanz seiner „Strahlkraft“ erscheinen zu lassen, ist schlicht und einfach schamlos! Es scheint, als ob Deutschlands „Entscheidungsträger“ nicht nur immer noch unter amerikanischer Besatzung stehen, sondern auch versuchen, voll amerikanische Methoden zu kopieren.

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