Angriffskrieg Archives - Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

In den Krieg gelogen: Zensur und Propaganda führen die EU in die Katastrophe

7. April 2025 Angriffskrieg, Aufrüstung, Baerbock, Desinformation, Erdgas, EU, Kampagne, Kriegsgefahr, Krise, Propaganda, Putin, Rassismus, Russland, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Krisenmanagement und Gleichstellung, die Belgierin Hadja Lahbib, hat auf X einen Videobeitrag veröffentlicht, in dem sie dazu auffordert, ein Notfallpaket bereitzuhalten, um für den Krisenfall gewappnet zu sein. Der Beitrag ist Teil einer größeren Kampagne der EU. Die EU-Mitgliedstaaten sollen ihren Bürgern dazu raten, ein Überlebenspaket bereitzuhalten, das für den Krisenfall sicherstellen soll, dass sie 72 Stunden ohne Zugang zur Versorgung überleben können. Das Gefühl, bedroht zu sein, soll Teil des gesellschaftlichen Lebens der EU-Staaten werden. Auch die zivil-militärische Zusammenarbeit soll verbessert werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Näncy ohne Maß: Faeser-Ministerium will geheime Wohnungsdurchsuchungen ermöglichen

20. August 2024 Angriffskrieg, BKA, Durchsuchung, Grundrechte, Innenministerium, Innenpolitik, Medien, Repressionen, Terrorbekämpfung, Unverletzlichkeit der Wohnung, Völkermord, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Grundrechte sind zunächst vor allem eins: Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. Das Recht schützt das angesichts der Machtfülle des Staates faktisch ohnmächtige Individuum vor staatlichen Übergriffen. Die Unversehrtheit der Wohnung ist eines dieser Rechte, das den Einzelnen vor willkürlichem staatlichen Zugriff schützt. Es gibt nur wenige, streng reglementierte Ausnahmen, in denen sich der Staat Zugang zu einer Wohnung verschaffen darf. Innenministerin Faeser will dieses Gesetz nun aushöhlen und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Als Grund für die Notwendigkeit, dass sich das BKA künftig im Geheimen Zutritt zu Wohnungen verschaffen darf, wird die Bekämpfung von Terrorismus angegeben.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Friedensaktivist Heinrich Bücker über seinen Strafprozess und Anfeindungen aus linken Kreisen

13. August 2024 Angriffskrieg, Berlin, Donbass, Friedensbewegung, Gerichtsprozess, Gerichtsurteil, Kiew, Raketenstationierung, Russland, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Felicitas Rabe
Vor zwei Jahren, am 22. Juni 2022, hielt der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker am 81. Jahrestags des deutschen Einmarsches nach Russland eine Rede vor dem sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park in Berlin. Die Berliner Friedenskoordination hatte die Gedenkveranstaltung organisiert, um an die Opfer des Unternehmens Barbarossa zu erinnern. Infolge seiner Rede wurde der Friedensaktivist von einem Rechtsanwalt bei der Berliner Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Unterstützung von „Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine“ angezeigt. Im April 2023 endete die erste Hauptverhandlung beim Amtsgericht Tiergarten mit einem Freispruch für Bücker. Auch bei der von der Staatsanwaltschaft beantragten Revisionsverhandlung, die am 26. Februar am Landgericht Berlin stattfand, wurde er freigesprochen. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche Debatten: Von zahnlosen Friedenskämpfern und aggressiven Angriffskriegen

12. Mai 2024 Angriffskrieg, Frieden, Friedensbewegung, Krieg, Kriegstreiberei, Krim, NATO, Putin, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, Verhandlungen

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Wo man auch hinschaut, wenn in Talkrunden vereinzelt Teilnehmer auftauchen, die sich für Friedensverhandlungen rund um den Ukraine-Krieg einsetzen, beginnt deren Redebeitrag immer mit der gleichen Argumentation: „Natürlich verurteile ich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Putin hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen, darüber gibt es keine zwei Meinungen.“ So oder sinngemäß so tönt es dann, und das ist aus zwei Gründen nicht zielführend und inhaltlich mindestens unvollständig. Zum einen ist es psychologisch nicht klug, sich durch die Betonung auf den Angriff und dessen bedingungslose Verurteilung zu fokussieren. Denn alles, was danach an Argumenten kommt, ist zahnlos und lädt die Kontrahenten zum verbalen Gegenschlag ein. Denn wenn das Handeln Russlands grundsätzlich verurteilungswürdig ist, sind die daraus resultierenden Maßnahmen per se erst einmal in Ordnung.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wir wollen Ihren Krieg nicht!

20. April 2024 Angriffskrieg, Faschismus, Gerichtsprozess, Gesetzgebung, Justiz, NATO, Russland, Straftat, Strafverfahren, Ukraine-Konflikt, UNO, Verfassung, Völkerrecht

Verteidigungsrede von Kay Strathus vor dem Amtsgericht in Düsseldorf
Am Mittwoch vergangener Woche stand der Kriegsgegner Kay Strathus in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wurde ein Verstoß gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs (Billigung von Straftaten) vorgeworfen, weil er auf unterschiedliche völkerrechtliche Betrachtungsweisen auf das russische Handeln im Ukraine-Krieg hingewiesen hatte. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Verteidigungsrede. Ich hätte nicht gedacht, dass ich gegen Ende meines Lebens noch einmal in einem politischen Prozess der Angeklagte sein würde. Auch hätte ich mir bis vor zwei Jahren nicht träumen lassen, dass man in Deutschland wieder für Standpunkte und Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgt wird, die von dem Narrativ abweichen, dass die Regierung über einen Krieg verbreitet, an dem sie selbst mittelbar beteiligt ist. …

Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER 1-24 – 25 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien

24. März 2024 Angriffskrieg, Fake News, Friedensordnung, Geschichte, Krieg, Meinungsfreiheit, Nationalismus, NATO, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Völkerrecht, Widerstand

Die Ausgabe 1-24 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „25 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Die Zerstörung der europäischen Friedensordnung
– Die Enteignung der Meinungsfreiheit – Deutschland führt wieder Krieg
– Rainer Rupp: NATO-Angriffskrieg: Fake News, False Flag
– Klaus von Raussendorff: Die Propagandakeule „Nationalismus“
– Peter Betscher: Erosion des Völkerrechts
– Ernst Woit: Vasallen und Tributpflichtige
– Sebastian Bahlo: Der Name Slobodan Milošević ist ein Symbol für den nationalen Widerstand gegen den Imperialismus
Klaus Hartmann: Historische Balkan-Skizze

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Faltblatt: „Wieder kriegstüchtig“ – oder kriegsgeil? Russland ist nicht unser Feind

12. Januar 2024 Angriffskrieg, Aufrüstung, Deutschland, Donbass, Flyer, Krim, Lebensstandard, Materialien, Minsker Abkommen, NATO, Nord Stream, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Waffenlieferungen, Wirtschaftskrieg

Faltblatt des Deutschen Freidenker-Verbandes
„Wir müssen kriegstüchtig werden und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen“, so Bundeskriegsminister Boris Pistorius, damit meint er, außer immer mehr Waffen: einen „Mentalitätswechsel“ der Deutschen. Schluss also mit pazifistischen Träumen, mit „Frieden schaffen ohne Waffen“, dem friedlichen Zusammenleben mit allen Nachbarn. Im Klartext: Schluss mit der Verpflichtung des Grundgesetzes, Frieden zu halten. Schuld daran sei „der Russe“, „Putin“, der „völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands“. Der habe am 24.02.2022 begonnen, mit dem „unprovozierten Überfall“ auf die Ukraine – dieses Mantra wiederholen die „Mainstream-Medien“ gebetsmühlenmäßig. Plötzlich und unerwartet haben USA, NATO und Bundesregierung das Völkerrecht wiederentdeckt – über ihre eigenen völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, den Irak, Libyen, Syrien schweigt der Krieger Höflichkeit, …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Zeugnis des doppelten Standards: Baerbock im Interview

29. Dezember 2023 Angriffskrieg, Außenpolitik, Baerbock, Desinformation, Diplomatie, Gewalt, Konfliktlösung, Nahostkonflikt, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Bezüglich des Ukraine-Konflikts werden die Deutschen flächendeckend von den verantwortlichen Politikern und von den mitverantwortlichen Medien des Mainstreams desinformiert. Dass die deutsche Außenministerin da keine Ausnahme bildet, ist nicht überraschend. Sie tut sich im Gegenteil seit Langem damit hervor, die Unwahrheiten besonders dick aufzutragen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel treten dabei die Widersprüche ihrer Politik offen zutage, denn Baerbock spricht in kurzer Folge vom Ukraine- und vom Nahost-Konflikt. Wie schon der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck macht auch Baerbock Russland für die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland verantwortlich. Das ist nachweislich falsch. Die Ursache der deutschen Krise sind die Sanktionen und der Verzicht auf Russland als Lieferant für günstige Energieträger.

Die Ursache der deutschen Krise sind die Sanktionen und der Verzicht auf Russland als Lieferant für günstige Energieträger. Auf die Preissteigerungen angesprochen, die auf die Deutschen im kommenden Jahr zukommen werden, sagt Baerbock:

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das neue Deutschland: Russenhass und Denunziation

17. September 2023 Angriffskrieg, Gesetzgebung, Justiz, Russland, Straftat, Ukraine-Konflikt, UNO, Verfassung, Völkerrecht

Beitrag von Christel Buchinger
Am 24. Juli 2023 flatterte dem erwerbstätigen Rentner Kay Strathus aus Düsseldorf ein Strafbefehl des Amtsgerichts ins Haus. Sein Verbrechen, für das er eine Strafe von 3 500 Euro auferlegt bekommt: Billigung von Straftaten nach § 140 Nr. 2 StGB. Mit diesem Paragraphen geht die Staatsmacht in Person des Staatsanwalts seit anderthalb Jahren gegen Personen vor, die sich wagen, in Frage zu stellen, ob die russische Militärintervention in der Ukraine in Bausch und Bogen als Aggression verurteilt werden muss oder kann. Damit Billigung einer Straftat rauskommen soll, muss der Staatsanwalt zu einem Trick greifen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Lugansk 2014: Wie der Krieg dort einzog –

3. Juni 2023 Angriffskrieg, Donbass, Donezk, Krieg, Lugansk, Medienlügen, NATO, Odessa, Tagesschau, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Heute ist wieder einer jener Tage, an dem man einen Blick zurück auf die Entwicklung des Krieges in der Ukraine werfen sollte. Am 2. Juni 2014 geschah der Luftangriff auf die Regionalverwaltung in Lugansk, und er zeigte ein weiteres Mal, wie sich der Umgang des Westens mit dem Bürgerkrieg in den folgenden Jahren gestalten sollte. Nicht der Angriff, aber dessen unmittelbare Folgen waren wieder Teil eines Livestreams; der Streamer hatte zuvor einen Versuch, die Kaserne der Grenzpolizei zu stürmen, begleitet und eilte dann zurück in die Innenstadt, als er von dem Angriff erfuhr. Die ukrainische Armee hatte das Gebäude der Regionalverwaltung mit Raketen beschossen …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Faltblatt: Russland ist nicht unser Feind – Keinen Euro für den Krieg!

6. April 2023 Angriffskrieg, Aufrüstung, Deutschland, Donbass, Flyer, Krim, Lebensstandard, Materialien, Minsker Abkommen, NATO, Nord Stream, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Waffenlieferungen, Wirtschaftskrieg

Faltblatt des Deutschen Freidenker-Verbandes
Im Februar 2023 wurde in zahllosen Politikerreden und Medienberichten der Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine behandelt. Aber sie sprachen fälschlich vom ersten Jahrestag und nicht davon, dass der Krieg bereits seit 2014 andauert. … Im Regierungsauftrag tun die „Qualitätsmedien“ alles, um die „Ruhe an der Heimatfront“ zu wahren. Ruhe bedeutet, die Menschen dazu zu bringen, eine irrwitzig eskalierende Aufrüstung und endlose Waffenlieferungen an die Ukraine zu akzeptieren, ihren sinkenden Lebensstandard und den fortschreitenden Ruin der deutschen und EU-Wirtschaft klaglos hinzunehmen und den künftige Generationen erdrückenden Schuldenberg zu ignorieren.