Bedrohungslüge

AktuellesGeschichte

Die BRD auf dem Weg zu den Pariser Verträgen  

Vortrag von Prof. Dr. habil. Anton Latzo
Am 23. Oktober 1954 unterzeichneten die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der BRD in Paris eine Reihe von Verträgen – genannt Pariser Verträge. […] Durch diese Verträge erfolgte die Einbeziehung der BRD  in die NATO und ihre militärische Integration. Es wurde der Aufbau moderner, kampffähiger Streitkräfte de BRD international legalisiert. Mit den Pariser Verträgen und besonders durch die damit erfolgte Einbeziehung der BRD in die NATO wurde der Machtbereich der NATO bis unmittelbar an die Grenzen des Teils Europas, der sich für den sozialistischen Weg entschieden hatte, einschließlich der Grenze der DDR, verschoben. Es entstand eine neue Lage: die Politik der Stärke wurde auf der Grundlage des Antikommunismus auf die Ebene der Blockkonfrontation gehoben.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Morgen kommt der Russe, wir müssen alle sterben!

Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat
 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Russenhass, Russenangst. Genau danach sieht es aus, wenn ein deutscher Minister (unser kriegstüchtiger Pistorius) lieber den Krieg gegen Russland vorbereitet statt sich strikt auf friedensbewahrende Verteidigungspolitik gemäß Grundgesetz zu beschränken. Aus Worten und Taten Präsident Putins müsse man schließen: „Es besteht eine Bedrohung, und die kann sich ab 2029 realisieren.“ Ach ja? Die ARD-Tagesschau, geübt in der Kunst der staatsbürgerlichen Meinungsverbildung, gab noch eins drauf: Laut Geheimdienst-„Erkenntnissen“ sei eigentlich schon 2028 damit zu rechnen. Hingegen unterschlug die Regierungströte, dass Russland eine umfassende Nichtangriffsgarantie anbietet.

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Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Katholiken, kriegstüchtig

Klaus Hartmann zum 104. Katholikentag in Würzburg
Beitrag von Klaus Hartmann
Am vergangenen Sonntag endete in Würzburg der fünftägige 104. Katholikentag, auch der Bundespräsident, die Bundestagspräsidentin und der Bundeskanzler gehörten zu den Wallfahrern. Merz holte sich sein nächstes Pfeifkonzert ab, nicht für seine Schuldenlüge oder den wahnwitzigen Hochrüstungskurs, sondern wegen „Klima“. Man kann den Dienern Gottes nicht nachsagen, dass sie nicht mit der Zeit gingen. Sie veranstalteten einen „Queer-Gottesdienst“ und der „Ökumenische Arbeitskreis BDSM“ war mit einem Infostand präsent, um für seine „sadomasochistischen Sexualpräferenzen“ zu werben. „Gegen Hass und Hetze“ durfte auch nicht fehlen, außer es geht gegen Russland. Die „Vereinnahmung christlicher Motive durch rechte Ideologien“ war als Podiumsthema jedoch nicht selbstkritisch gemeint: Zwecks „Zeitenwende“ und Kriegsertüchtigung war Militarismus ein prominenter Teil des Programms.

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PositionenReligions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Pressemitteilung: Freidenker-Protest gegen Kriegskurs der Kirchen

Der Verbandsvorstand des Deutschen Freidenker-Verbandes, der am 28. und 29. März 2026 in Magdeburg tagte, hat einstimmig die folgende Erklärung beschlossen:
Der Deutsche Freidenker-Verband sieht die Bereitschaft der Katholischen und Evangelischen Kirche in Deutschland, dem Marsch in einen Krieg gegen Russland geistliche Schützenhilfe zu leisten, als alarmierend und empörend an. Seit einigen Jahren stellen wir eine zunehmende Tendenz fest, dass kirchliche Verlautbarungen zu Fragen von Krieg und Frieden immer weniger von biblischen Mahnungen zu Frieden und Nächstenliebe, sondern durch die scharfmacherischen Vorgaben von Bundessregierung, EU und NATO geleitet werden. […] Der bisherige Höhepunkt kirchlicher Mobilmachung ist der „Geistliche Operationsplan Deutschland“ mit der offenbar lustig gemeinten Abkürzung „GOD“, offenkundig in Anlehnung an den „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

Diskussion mit Jürgen Rose: Kriegsdienst – Pflicht?

Einladung zur Diskussion: Kriegsdienst – Pflicht? mit Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D.
am 28. März 2026 in Magdeburg
Das mit allen Mitteln der Propaganda generierte Zerrbild vom „Feind im Osten“ lässt hierzulande zum einen eine nachgerade groteske Kriegshysterie grassieren, während zugleich immer drängender der Ruf nach einem Wiederaufleben des 2011 ausgesetzten militärischen Zwangsdienstes in Gestalt der allgemeinen Wehrpflicht – diesmal jedoch sowohl für Männer als auch für Frauen – erschallt. Zum anderen feiern an der Heimatfront in schöner Regelmäßigkeit die abgestanden-totalitären Parolen einer vorgeblich dringend erforderlichen „allgemeinen Dienstpflicht“, einem „verpflichtenden sozialen Jahr“ oder einem „Gesellschaftsjahr“ für die Gesamtheit aller Bürger/innen fröhliche Urständ. Solcherart Zwangsarbeit wurde in den glorreichen Zeiten des „1000jährigen Reiches“ als „Reichsarbeitsdienst“ verbrämt. (aus Ossietzky 18/2025)

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