Menschenrechte

AktuellesVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Diskussion mit Hannes Hofbauer: Aller Rechte beraubt

Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat
Lesung und Diskussion mit Hannes Hofbauer am 19.04.2026 in Frankfurt a.M.
Die EU hat mittlerweile mehr als 2700 Personen und Organisationen auf Sanktionslisten gesetzt. Betroffen sind überwiegend Russen, aber auch EU-Bürger, darunter der linke kurdisch-stämmige Deutsche Hüseyin Dogru aus Berlin und die in Russland lebenden Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper. Das jüngste und pro-minenteste Beispiel ist der Schweizer Jaques Baud, ehem. Oberst der Schweizer Armee. Die sanktionierten Personen verlieren all ihre Rechte: Vermögensentzug, Kontosperre, Passabgabe, Verbot der Hilfe durch nahestehende Personen. All das ohne Gerichtsverfahren, d.h. ohne Anklage, Verteidigung, ohne Anhörung. Diese neue Art der herrschaftlichen Repression erinnert an vormoderne Zei­ten, von der mittelalterlichen Acht bis zur Ausbürgerungspraxis der Nazis.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Krieg gegen den Iran stoppen, deutsche Komplizenschaft beenden, Völkerrecht verteidigen!

Rede von Joachim Guilliard auf einer Kundgebung am 7. März 2026 in Stuttgart
Das Jahr begann ja schon mit einem empörenden, verbrecherischen Paukenschlag, dem US-amerikanischen Überfall auf Venezuela und der Entführung ihres Präsidenten Maduro und seiner Frau. Seit Samstag steht der Nahe und Mittler Osten in Flammen und kann jederzeit weiter eskalieren. Mit den erneuten Angriffen der USA und Israel gegen den Iran und der stillschweigenden Unterstützung des Krieges durch nahezu alle europäischen Verbündete, wurde auch das Völkerrecht in Grund und Boden gebombt. Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran und die Ermordung seines Staatsoberhaupts aufs schärfste. Es ist auch diesmal ein hinterhältiger Überfall während laufender Verhandlungen und, wie der Angriff auf Venezuela vor wenigen Wochen, ein Akt nackter imperialistischer Gewalt.

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AktuellesArbeit & Soziales

Frauen: Modernisierte Sklavenarbeit, global. Ein Aufruf

Beitrag von Dr. Werner Rügemer
Millionen Frauen werden einer modernisierten Sklavenarbeit unterworfen, die ständig ausgeweitet und gleichzeitig verdrängt wird. Sie wird vor allem von US-Konzernen in armen Staaten aller Kontinente organisiert. Dies gilt für Prostitution sowieso, und nicht nur für Textil- und Nahrungsmittelkonzerne, sondern ungleich mehr für die Produktion der Digitalgeräte wie laptops, Handys, für „Löscharbeiten“ in den (a)sozialen Medien, für e-Autos, für Roboter-Steuerung und KI-tools. Und selbst wenn kurzfristig eine besonders kriminelle Form der Sklavenarbeit bekannt wird, in schon bekannten Bereichen, wird sie schnell verdrängt. Hier ein Beispiel: Die indischen Zuckerarbeiterinnen für Coca Cola, Pepsi Cola, Unilever, General Mills. Der Anfang der Produktionskette für den Zucker in Indien sind kleine Plantagen. ….

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Anonyme „Beobachter“ erschaffen „Medien-Realität“

Beitrag von Stefan Siegert
Der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission, Zhang, stehe im Verdacht, schwerwiegende Gesetzesverstöße begangen zu haben, teilte das Verteidigungsministerium in Peking mit. Details zu den mutmaßlichen Verfehlungen wurden nicht genannt. Auch werde gegen Stabschef Liu ermittelt, hieß es. […] Diese Nachricht wurde am 24.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet. „Im Gegensatz zum Kommentar sollte eine Nachricht objektiv überprüfbare Sachverhalte darstellen und frei von subjektiven Einflüssen sein“, stellt das in diesem Zusammenhang wirklich einmal korrekte Wikipedia fest. „Subjektive Färbungen durch Auswahl oder Wortwahl sollen vermieden werden.“. Der Deutschlandfunk zeigt, wie man das macht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

EU: Wie Menschenrechte und Demokratie schwinden

Von Dagmar Henn
Wird das irgendwann von alleine enden, wie ein Ouroboros, der sich vollständig selbst verschlungen hat? Die neueste Sanktionsliste der EU knüpft mit ihrer Sanktionierung des Schweizer Obersts a.D. Jacques Baud dort an, wo bereits die letzte mit der erstmaligen Sanktionierung von Unionsbürgern an Kernpunkten des bürgerlichen Rechts zu graben begonnen hatte. Baud soll übrigens nicht in der Schweiz, sondern in einem EU-Land leben ‒ zumindest war das der Stand vor der Verhängung der Sanktion. Kaum anzunehmen, dass es dabei bleibt. War es die französische Regierung, die ihn auf die Sanktionsliste setzte, oder doch die deutsche, die als erste diese Grenze überschritt? Der französische Außenminister pries sich für zwei weitere Sanktionierte, aber nannte Baud nicht persönlich.

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Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Darf man überhaupt noch Indianer sagen?

Interview von Klaus Hartmann mit Gawan Maringer
Der Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN) mit Sitz in Wien wurde 2024 durch die einladende „entwicklungspolitische NGO“ von einer großen Kultur-Veranstaltung zu Gunsten von Menschenrechten und Entwicklungspolitik ausgeschlossen. Begründung: Die Indianer im Namen des Arbeitskreises. In Vorbereitung des nächsten FREIDENKER mit dem Titel „Indianerland in Indianerhand“ sprach Klaus Hartmann mit Gawan Maringer, stellvertretender Obmann des Arbeitskreis Indianer Nordamerikas und seit 1999 in diesem tätig. Seit 2001 ist er für und mit RepräsentantInnen Indigener Völker, insbesondere aus Nordamerika, in diversen UN-Gremien in New York und Genf tätig. Maringer hat zwei Universitätsabschlüsse als Magister in Kultur- und Sozialanthropologie sowie Publizistik und Internationale Entwicklung, beide mit Schwerpunkt Rechte Indigener Völker, unter der Betreuung des Univ.- Prof. Dr. Kuppe.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die deutschen Wurzeln des Zionismus

Wie der Zionismus aus dem Vorbild des deutsch-völkischen Nationalismus entstand und die Palästinenser dabei auf der Strecke blieben
Rezension von Arn Strohmeyer
Der Palmyra-Verlag in Heidelberg hat sehr interessante Texte des Nahost-Experten Clemens Messerschmid als Buch herausgegeben. Clemens Messerschmid war eine Ausnahmeerscheinung in der Palästina-Szene: ein hoch qualifizierter Experte, der stets eine exakte wissenschaftliche Expertise in seinem Fach mit einer stets aktualisierten politischen Analyse verband. Dazu war er ein linker Aktivist, der sich unermüdlich und unbeugsam für die Sache der Palästinenser einsetzte, was er kompetent mit der Tätigkeit als Journalist, Publizist und Vortragsredner verband. Er konnte mit sehr exaktem Wissen über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern informieren. Entsprechend aggressiv wurde er von zionistischer Seite und den Israel-Verteidigern angegriffen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Donald Trump – Der Yankee-Konquistador für Mittel- und Südamerika

Beitrag von Rainer Rupp
Trumps US-Armada eskaliert den Druck vor Venezuelas Küste. Im Zusammenspiel eines fadenscheinigen Kampfs gegen Drogen, US-Gier nach venezolanischen Ressourcen und dem Ziel, Caracas aus dem „Globalen Süden“ herauszubrechen, droht Washington womöglich ein neues Vietnam.
US-Präsident Trump hat in den vergangenen Wochen die Karibik, die Sehnsucht-Region vieler Urlauber aus dem Norden, in ein brandgefährliches geopolitisches Minenfeld verwandelt. Vor der Küste Venezuelas ankert die USS „Gerald R. Ford“, der größte Flugzeugträger der US-Marine, umgeben von Zerstörern, U-Booten und Bombergeschwadern. Insgesamt haben die USA inzwischen rund 15.000 Soldaten in der Region stationiert, darunter in Puerto Rico, Trinidad und Tobago.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Gedenken als Widerstand gegen Kriegstreiberei und Geschichtsfälschung

Bericht von Tilo Gräser
Vor 80 Jahren, am 20. November 1945, begann im Saal 600 des Nürnberger Justizpalastes der erste Prozess gegen die deutschen faschistischen Kriegsverbrecher. Das Internationale Militärtribunal begann an dem Tag seine Arbeit und fällte am 30. September und 1. Oktober 1946 seine Urteile gegen 21 führende Vertreter des faschistischen Dritten Reiches. 80 Jahre später erinnerte eine Veranstaltung der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft (GDRF) in Nürnberg an den Prozess, seine Hintergründe sowie an die Lehren daraus. Dabei ging es auch darum, dass die Geschichte des 2. Weltkrieges und der Folgen derzeit im Westen umgeschrieben wird, insbesondere mit Blick auf die Rolle der Sowjetunion.

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Geschichte

80 Jahre Nürnberger Prozesse – nicht nur Erinnerung

Beitrag von Hans Bauer
Am 20. November 1945 wurde der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess vor dem Internationalen Militärgerichtshof (IMG) eröffnet. Ankläger waren die vier Alliierten Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und die USA. Grundlage war das Viermächteabkommen und das Kontrollratsgesetz Nr.10. Die Anklagen gegen die führenden Faschisten lauteten auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit. 19 der 24 Angeklagten wurden mit Urteilen vom 30.9./1.10. 1946 schuldig gesprochen; 12 wurden zum Tode, die übrigen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das NSDAP-Führerkorps, die Gestapo, der SD und die SS wurden zu verbrecherischen Organisationen erklärt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Bundestag, die „Desinformation“ und die „Kriegstüchtigkeit“

Beitrag von Dagmar Henn
Manchmal sind es die größeren Zusammenhänge, die plötzlich aus ernsten Dingen komische machen. Wie bei folgenden Sätzen: „Unter Desinformation versteht der Verfasser die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen, um Wahrnehmungen, Einstellungen oder Entscheidungen zu beeinflussen. Sie liegt vor, wenn Inhalte objektiv unzutreffend sind, der Urheber dies weiß und sie mit Beeinflussungsabsicht einsetzt – auch durch das bewusste Verschweigen wesentlicher Informationen.“ Nein, diese Sätze stammen nicht aus einem aktuellen Artikel zum BBC-Skandal um eine manipulierte Rede Donald Trumps aus dem Jahr 2020, […]. Nein, es ist eine Begriffsdefinition aus einer Stellungnahme des Sachverständigen Ferdinand Gehringer von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Menschenrechtsausschuss des Bundestages zu „Gefahren durch Desinformation“, und gemeint ist, wen wundert es, natürlich vor allem Russland.

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