Menschenrechte

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je. Ein führender Grünen-Politiker erklärte jüngst „Gerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass“. Das hat weniger Nutzwert als ein Stapel gebrauchter Abfalltüten.

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Arbeit & SozialesZentrale Veranstaltungen

Diskussion: China – Feindbild und Wirklichkeit

Einladung – Sonnabend, 12. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Jugendherberge Leiterstraße 10, 39104 Magdeburg
Einleitungsreferat: Uwe Behrens
– Die Entwicklung der Volksrepublik China an die Spitze der Weltwirtschaft
– Staatskapitalismus – Grundlagen der chinesischen Wirtschaftsordnung
– Wie schaffte es China, 800 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien?
– Die Neue Seidenstraße – ein Projekt des Neokolonialismus oder zur Emanzipation des Globalen Südens?
– Das propagandistische Dauerfeuer des „kollektiven Westens“ gegen China
– Wie steht es um die „Unterdrückung der Uiguren“, um die Menschenrechte?
– Wirtschaftskonflikte und militärische Provokationen – Vorboten eines Krieges?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Bidens große Rede kollidiert mit der Realität

Beitrag von Rainer Rupp
Inmitten der politischen Turbulenzen und internationalen Spannungen stand Präsident Joe Biden kürzlich im Rampenlicht und meldete sich mit einer bemerkenswerten Rede Mitte der Woche vom Wahlkampf 2024 ab. […] Bidens Rede, die er ganz bestimmt nicht selbst geschrieben hat, sondern ein Produkt der präsidialen Puppenspieler im Hintergrund ist, kam unmittelbar nach der umstrittenen Ansprache von Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress. Viele erwarteten eine starke Stellungnahme von Biden, insbesondere angesichts der seinen Ruf schädigenden Gerüchte um seinen möglichen Rücktritt. Biden begann seine Rede mit einem Fokus auf die Rolle Amerikas in der Welt. Stolz verkündete er, dass die USA während seiner Amtszeit in keinen Krieg verwickelt waren, was die meisten US-Politiker wahrscheinlich genauso sehen.

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Demokratie – Medien – AufklärungFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Echter Multilateralismus widerspiegelt den Reichtum der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt der Völker der Welt

Wir dokumentieren die Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am 16. Juli 2024 vor dem UN-Sicherheitsrat in der Übersetzung von Thomas Röper. Dies wegen des bedeutsamen Inhalts, den das deutsche Publikum offenbar nicht zur Kenntnis nehmen soll; denn unsere eigene Nachprüfung ergab, dass Thomas‘ einleitende Bemerkung weiterhin gültig ist: kein Medienbeitrag informiert das Westpublikum über diese Sicherheitsratssitzung, geschweige denn über den Inhalt von Lawrows Rede. Die Lektüre kann auch dem Vergleich mit Qualität und Gehalt dessen dienen, womit wir von den westlichen Qualitätsmedien zur internationalen Entwicklung bedient werden. Reizvoll ist zudem der Vergleich der intellektuellen und humanistischen Kompetenz eines führenden russischen Politikers mit dem diesbezüglichen Niveau der Personals der US-Satellitenstaaten.

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Weltanschauung & Philosophie

Selbstbestimmungsgesetz: Die menschenfeindliche Welt der neuen Pronomen

Von Dagmar Henn
Jetzt tritt also im August dieses Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, und mit ihm Bußgeldvorschriften, deren Reichweite noch nicht abzuschätzen ist. Klar ist jedenfalls, wer Herrn Ganserer Herr Ganserer nennt, sorgt künftig für das Einkommen von Rechtsanwälten. Unklar ist noch, ob der ganze Pronomensalat, den die Sekte der Genderbesessenen angerichtet hat, ebenfalls Grundlage eines Bußgelds sein kann. Nun, mir persönlich könnte es gleich sein, solange ich mich nicht im Westen bewege. Aber es sind mir einige Dinge in den Kopf gekommen, als ich meine instinktive Reaktion beobachtete, die darin bestand, möglichen Sektenangehörigen sicherheitshalber ganz auszuweichen. Das ist nämlich eine Reaktion, die gar nicht selten sein dürfte. Ausweichen, oder, falls das nicht möglich ist, schlicht schweigen.

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Demokratie – Medien – AufklärungFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Arsenal des Faustrechts

Wirtschaftsblockaden, Menschenrechte und der Widerstand des Südens
Studie von Joachim Guilliard
Wirtschaftssanktionen nehmen eine immer bedeutendere Rolle in internationalen Auseinandersetzungen ein. Die Diskussion um ihre Zweckmäßigkeit und Legitimität wird schon seit langem geführt. Seit die gegen Russland verhängten Embargomaßnahmen mit Energiekrise und erheblichen Preissteigerungen einhergehen, nahm das Interesse nun aber auch jenseits von UNO-Organen, Völkerrechtlern und Hilfsorganisationen zu. Im Westen ist ihre Akzeptanz recht hoch, insbesondere die Wirtschaftsblockaden gegen Russland werden auch von vielen Linken unterstützt oder zumindest nicht offen kritisiert. Sie werden hier als probates Mittel gegen unrechtmäßige Politik, Menschenrechtsverletzungen und demokratische Defizite der betroffenen Länder angesehen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Erklärung: Widerstand gegen Meinungsdiktat

Erklärung der Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“
85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und 83 Jahre nach dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion hat die deutsche Regierung Angriffe auf das Territorium der russischen Föderation mit deutschen Waffen freigegeben. Gegen jegliche historische Verantwortung und politische Vernunft ist Deutschland mit Waffenlieferungen und seiner finanziellen Unterstützung Kiews Teil der US-geführten Kriegsallianz und trägt mit dieser letzten Entscheidung maßgeblich zur weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges bei, bis hin zur Gefahr eines atomaren Weltbrandes. In der Festrede zum 75. Jahrestag der Bundesrepublik kündigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schon einmal an, dass man sich auf „raue und härtere Jahre“ einstellen müsse. Die jährlichen Ausgaben für die „Verteidigung“ werden exorbitant steigen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Meinungsterror: Wie in Deutschland die Leichtigkeit abgeschafft wurde

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es geht nun bereits den vierten Tag in Folge: Der deutsche Mainstream bläst zur Totalüberwachung von Volksfesten und Menschenansammlungen. Egal, ob eine Sylter Edelbar, eine niederbayerische Kirchweih oder Schützenfeste: Wer alkoholbedingt entgleist und sich zu Äußerungen hinreißen lässt, die nicht den Vorstellungen liberaler Moralapostel entsprechen, der muss mit einem harten Gericht rechnen. Einen Anwalt wird er nicht an die Seite gestellt bekommen. Im Gegenteil: Persönlichkeitsrechte, Unschuldsvermutung, die Frage nach der Motivation und den Umständen – all das spielt keine Rolle mehr. Der Rechtsstaat wurde ausgehebelt. Die Politik macht bei dieser Form medialer Machtergreifung mit.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die unerträgliche Leichtigkeit eines zionistischen Völkermords in Gaza

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Im Dritten Reich ermordeten Deutsche den Großteil der europäischen Juden. In Netanjahus Reich ermorden die Nachfahren der Holocaustopfer Palästinenser in Gaza/Palästina. Wie sich die Bilder gleichen in ihrer skrupellosen Brutalität, ist unfassbar. Deutschland ist es dabei wieder gelungen, nicht nur auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen, sondern sich bewusst dafür entschieden zu haben. Diese Ampel-Regierung wird nicht müde zu betonen, fest an der Seite „jüdischer Völkermörder“ zu stehen und deren „Selbstverteidigungsrecht“ zu unterstützen. Vergessen wir dabei nämlich niemals, dass nicht der Besatzer, sondern immer der Besetzte ein legales Recht der Selbstverteidigung hat.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Nika-Noten: Die Menschenrechtsindustrie und Nicaragua

Beitrag von John Perry
Warum konzentrieren sich die Menschenrechtsorgane der Vereinten Nationen auf einige Länder, andere jedoch nicht? Warum scheinen Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International wichtige Beweise zu ignorieren, die ihnen vorgelegt wurden? Und warum wiederholen die Medien Geschichten über Menschenrechtsverletzungen, ohne deren Wahrhaftigkeit in Frage zu stellen?
Diese und weitere Fragen werden in einem der bemerkenswertesten Bücher des Jahres 2023 untersucht: „Die Menschenrechtsindustrie“ von Alfred de Zayas. Es ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Einer ist, dass es die Erkenntnisse von de Zayas und anderen Experten über die Art und Weise zusammenführt, in der «Menschenrechte» verzerrt wurden, um den Interessen westlicher Regierungen, hauptsächlich denen der Vereinigten Staaten, zu dienen. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Corona-Politik: Impfungen sollten nie vor Infektion schützen, 2G war sinnlos

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Corona-Politik der westlichen Regierungen hat sich als vollkommen sinnlos erwiesen, denn inzwischen hat die Europäische Arzneimittel Agentur (EMA) mitgeteilt, dass die sogenannten Covid-19-Impfstoffe „nicht zur Verhinderung der Übertragung von einer Person auf eine andere zugelassen“ wurden. Damit waren alle von den Regierungen eingeführten Regelungen (1G, 2G, 3G), die verhindern sollten, dass Nicht-Geimpfte das Virus übertragen, sinnlos, denn alle konnten das Virus übertragen, egal ob geimpft oder nicht. Und auch die Covid-Impfpässe, die die EU eingeführt hat, waren nie nötig, weil die sogenannte Impfung mit den experimentellen mRNA-Impfstoffen keine Ansteckungen verhindern sollte. Trotzdem wurden die Impfpässe eingeführt und sie werden wohl zur Grundlage der digitalen Identität, die Ursula von der Leyen bewirbt.

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