Menschenrechte – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

EU: Putsch ohne Widerstand

26. Mai 2026 Demokratie, EU, Europäischer Gerichtshof, Freiheit, Gerichtsprozess, Grundrechte, Klage, Kompetenz, Menschenrechte, Nationales Recht, Putsch, Ungarn, Werbung

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes entmachtet die EU-Mitgliedsstaaten
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. April dieses Jahres ein Urteil gefällt, das sich gegen die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Es entmachtet sie hinsichtlich ihrer nationalen Gesetzgebung, wie Kritiker warnen. Einige sprechen von einer „klaren Ansage“ an die Mitgliedsstaaten, andere sogar von einem „heimlichen Putsch“. In Fachkommentaren wurde seitdem mehrfach auf die Konsequenzen hingewiesen. Doch in der allgemeinen Öffentlichkeit wird darüber kaum diskutiert – obwohl es alle angeht. Am 21. April hatte der EuGH in Luxemburg einer Klage der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie von 16 Mitgliedsstaaten gegen das Mitgliedsland Ungarn stattgegeben. Anlass war das ungarische Gesetz „über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern“ von 2021.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ratten in Gaza – Folter in israelischen Gefängnissen

25. Mai 2026 Außenpolitik, Evakuierung, Folter, Gaza, Hygiene, Infektion, Israel, Kriegsverbrechen, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Palästina, Umweltschäden, Völkermord, Wadephul, Warnung, Wasser

Beitrag von Annette Groth
Die Bevölkerung Gazas, rund zwei Millionen Menschen, ist unter schlimmsten prekären hygienischen Bedingungen auf engstem Raum in Lager eingepfercht, ohne ausreichend sauberes Wasser, fast ohne medizinische Versorgung, aber mit großen Müllbergen, die nicht abtransportiert werden. 40 Millionen Tonnen Müll in ganz Gaza sind ein idealer Nährboden für Epidemien und Krankheiten. In mindestens 80 Prozent der Lager wimmelt es von Nagetieren. Ärztinnen und Ärzte, die in Gaza arbeiten, berichten, dass sie viele Patienten – darunter auch Kinder – haben, deren Zehen und Finger von Nagetieren angenagt und zerbissen wurden. Auch Krätze und Flöhe sind weit verbreitet. Es gibt keine ordentliche Abfallentsorgung, und Reinigungsmittel wie beispielsweise Seife dürfen nicht nach Gaza eingeführt werden.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Der ESC-Skandal, über den keiner reden will

20. Mai 2026 Betrug, Bulgarien, ESC, Eurovision, Innenpolitik, Israel, Jesus, Kabarett, Lebensmittel, Medien, Menschenrechte, NATO, Satire, Wal

Video von Dr. Diether Dehm
Willkommen zu einer neuen Ausgabe der «Wahrheits-Schau» – dem Nachrichtenmagazin, das tiefer blickt, wo andere nur abstimmen. Heute mit einem internationalen Skandal rund um den Eurovision Song Contest und weiteren Schlagzeilen, die man so vielleicht lieber nicht hören würde – präsentiert von unseren preisgekrönten (und absolut lebensechten) KI-Nachrichten-Sprecher*innen KaiGPT und Wicki Media.
In dieser Folge beleuchten wir unter anderem: – ESC-Skandal: Wie Israels Song plötzlich 220 Publikumspunkte erhält und warum am Ende doch alles ganz anders ausgeht. / – NATO & Eurovision: Zufall oder kulturelle Softpower? Was angeblich nichts miteinander zu tun hat. / – Buckelwal Timmi: Zwei Volkstrauerstunden und stille Fischbrötchen […] Bleiben Sie kritisch, bleiben Sie wach!

Aktuelles Arbeit & Soziales Geschichte

Das Recht auf Entwicklung und der Aufstieg Chinas und Indiens im Human Development Index (HDI)

16. Mai 2026 Bevölkerung, Bildungsniveau, China, Entwicklung, Entwicklungsstand, Gesundheit, Grundrechte, Human Development Index, Indien, Kultur, Lebenserwartung, Lebensstandard, Menschenrechte, Politik, Soziale Rechte, UN-Vollversammlung, UNO, USA, Wirtschaft

Ein historischer Überblick von Wolfgang Schürer
Am 22. November 1965 wurde das United Nations Development Programme (UNDP) gegründet. Das UNDP ist ein Ausschuss der Generalversammlung (GEV). Sein Hauptsitz befindet sich in New York City, im dortigen exterritorialen Gebiet. Die Vereinigten Staaten waren gegen die Bildung des UNDP, da sie es als Konkurrenz zu den von ihnen dominierten UNO-Sonderorganisationen, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, betrachteten. […] Am 04. Dezember 1986, in der Resolution 0178/2110246, erklärte die GEV das Recht auf Entwicklung zu einem „unveräußerlichen Menschenrecht, kraft dessen alle Menschen und Völker Anspruch darauf haben, an einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung, in der alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll verwirklicht werden können, teilzuhaben, dazu beizutragen und daraus Nutzen zu ziehen.“

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Video: Hannes Hofbauer – Aller Rechte beraubt

3. Mai 2026 Autoritärer Staat, Diskussion, EU, Frankfurt am Main, Gerichtsbarkeit, Journalismus, Lesung, LV Hessen, Menschenrechte, Repressionen, Sanktionen, Veranstaltung, Vermögenswerte

Sanktionspolitik ebnet Weg von demokratischer Gewaltenteilung zum autoritären Staat
Lesung mit Hannes Hofbauer am 19.04.2026 in Frankfurt am Main
Die EU hat mittlerweile mehr als 2700 Personen und Organisationen auf Sanktionslisten gesetzt. Betroffen sind überwiegend Russen, aber auch EU-Bürger, darunter der linke kurdisch-stämmige Deutsche Hüseyin Dogru aus Berlin und die in Russland lebenden Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper. Das jüngste und prominenteste Beispiel ist der Schweizer Jaques Baud, ehem. Oberst der Schweizer Armee. Die sanktionierten Personen verlieren all ihre Rechte: Vermögensentzug, Kontosperre, Passabgabe, Verbot der Hilfe durch nahestehende Personen. All das ohne Gerichtsverfahren, d.h. ohne Anklage, Verteidigung, ohne Anhörung. Diese neue Art der herrschaftlichen Repression erinnert an vormoderne Zeiten, von der mittelalterlichen Acht bis zur Ausbürgerungspraxis der Nazis.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanonenfutter für die Ukraine ‒ Eine Frage der „Fairness“?

27. April 2026 Asyl, Aufenthaltserlaubnis, Deutschland, EU, EU-Recht, EU-Schutzstatus, Fairness, Flüchtlinge, Front, Menschenrechte, Selenskyj, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Wehrdienst

Von Rainer Rupp
Kanzler Friedrich Merz und Selenskij haben am Dienstag dieser Woche zum Ende des Staatsbesuchs in Berlin eine Pressekonferenz abgehalten. Der ehemalige Berufsschauspieler und Unterhaltungskünstler, der sich nur noch illegal in Kiew an der Macht hält, hat dabei ein Thema angesprochen, das ihm ganz besonders am Herzen liegt. Er braucht nämlich dringend mehr Kanonenfutter für die Front gegen Russland. Merz zeigte sich seinem Ansinnen gegenüber offen. Und wenn Selenskij damit Erfolg hätte, dann würden demnächst Zigtausende junger ukrainischer Männer aus Deutschland und anderen EU-Ländern zurück in die Ukraine und direkt an die Front in den fast sicheren Tod geschickt. Davon profitieren würde Selenskij, denn der könnte hoffen, dass seine lukrative Amtszeit (zum Beispiel einige Villen in Italien und Florida) noch etwas länger dauert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wenn der Täter sich zum Richter erhebt

18. April 2026 Folter, Israel, Juden, Massaker, Menschenrechte, Palästina, Palästinenser, Staatsterrorismus, Todesstrafe, Völkerrecht, Widerstand, Zivilbevölkerung

Einige Anmerkungen zur Einführung der Todesstrafe für palästinensische „Terroristen“ in Israel
Beitrag von Arn Strohmeyer
Wer es bisher immer noch nicht geglaubt oder sogar abgestritten hat, dass Israel ein Apartheidstaat ist, jetzt hat er den endgültigen Beweis dafür. Der zionistische Staat hat die Todesstrafe eingeführt – aber nur für Palästinenser! So neu und umwerfend ist die Nachricht allerdings gar nicht. Denn wenn Soldaten, Polizisten oder Siedler bisher Palästinenser erschossen, gingen sie so gut wie immer straflos aus. Palästinensisches Leben ist eben in dem Staat, der sich auf das „Nie wieder!“-Vermächtnis des Holocaust beruft, nichts wert. Die indirekte Todesstrafe gibt es also in Israel schon lange. Dazu kommt etwas anderes, das auch ein Beleg für Apartheid ist: In Israel ist die Folter für Juden verboten, aber für Palästinenser erlaubt!

Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Diskussion mit Werner Rügemer: Die „Gene“ des US-Imperialismus

7. April 2026 Bonn, Imperialistische Hegemonie, Irankrieg, LV NRW, Menschenrechte, Terrorismus, USA, Veranstaltung, Völkermord, Völkerrecht

Vortrag und Diskussion mit Werner Rügemer*
am Samstag, 11. April 2026, Beginn: 16 Uhr
im Migrapolis, Brüdergasse 16-18, 53111 Bonn
Die USA sind entschlossen, die westliche Vorherrschaft wieder herzustellen. In München legte der US-Außenminister Marco Rubio den Kontext für diese Ambitionen Washingtons dar. Er sieht das Jahr 1945 als eine Niederlage des Westens. Die Entkolonialisierung sei in Wirklichkeit ein finsteres kommunistisches Komplott. 500 Jahre westlicher Imperien seien zerstört worden. „Aber gemeinsam erkannten unsere Vorgänger, dass der Niedergang eine Entscheidung war, und es war eine Entscheidung, die sie nicht treffen wollten. Das haben wir schon einmal gemeinsam geschafft, und das wollen Präsident Trump und die Vereinigten Staaten jetzt wieder tun…. Wir wollen nicht von Schuldgefühlen geplagt werden oder die Verwalter eines kontrollierten Niedergangs sein … Stattdessen wollen wir ein Bündnis, das mutig in die Zukunft voranschreitet. …“

Arbeit & Soziales

Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus – und die globale System-Alternative

24. März 2026 3. Weltkrieg, China, Deindustrialisierung, Demokratie, Donald Trump, Einkommen, Einparteiensystem, EU, Globalisierung, Kapital, Kapitalismus, Kriminalität, Menschenrechte, Migranten, Mittelschicht, Multipolare Weltordnung, Oligarchie, Privatisierung, Rassismus, Sklavenarbeit, Sozialabbau, Steuern, Subventionen, Tod, USA, Völkerrecht, Waffen, Weltmacht, Zionismus

Beitrag von Werner Rügemer aus „FREIDENKER“ Nr. 1-26
Aufgrund seines systemischen Niedergangs rüstet sich der US-geführte Kapitalismus noch weiter auf, vielgestaltig, beschleunigt durch die jüngere, noch aggressivere Fraktion des Kapitals, die der aktuelle US-Präsident Donald Trump verkörpert, gefolgt von seinen unruhig gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaatlicher Ebene? […] Die USA sind „eine brüchige Gerontokratie, die von innen heraus verrottet“ – aber dieses „zerbrochene Amerika“ („broken America“) ist Teil des „seltsamen Triumphs“ eben dieses Staates.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist eine Bedrohung für die ganze Welt

23. März 2026 Angriffskrieg, Antisemitismus, Demokratie, Deutschland, Donald Trump, Erdgas, Erdöl, Genozid, Iran, Irankrieg, Israel, Krieg, Libanon, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Netanjahu, Sicherheit, Staatsräson, USA, Völkerrecht, Wahlen, Wirtschaftskrise, Zionismus

Die deutsche Staatsräson gegenüber dem zionistischen Staat gehört angesichts dieser Zerstörungsorgie auf den Müllhaufen der Geschichte
Beitrag von Arn Strohmeyer
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, das ist seit der Rede von Kanzlerin Angela Merkel 2008 in der Knesset in Jerusalem ein unumstößliches Dogma der deutschen Politik, das eng mit seiner Staatsidentität zu tun hat. Das aus dem Holocaust abgeleitete „Nie wieder!“ ist konstitutiv für das Selbstverständnis der Bundesrepublik. Und dazu gehört vorrangig eben die Sicherheit Israels. Kluge und weitsichtige Leute hatten damals schon gewarnt. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte: Angela Merkel neige aus dem Bewusstsein heraus, mit der deutschen Verantwortung für den Holocaust belastet zu sein zu Übertreibungen. Zum Beispiel dazu, die Sicherheit Israels als einen Teil der deutschen Staatsräson anzusehen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Klöckner und Selenskij: Zwei Illegitime beim freundlichen Plausch

19. März 2026 Bundesregierung, Bundestag, Bundestagspräsident, EU, Gaza, Iran, Kiew, Korruption, Menschenrechte, Menschenwürde, Russland, Sanktionen, Selenskyj, Steuerzahler, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Dagmar Henn
Kein Wunder, dass sich Julia Klöckner und Wladimir Selenskij so sichtbar gut verstehen. Schließlich haben sie eine wichtige Eigenschaft gemeinsam – sie sitzen auf Stühlen, die ihnen nicht zustehen. Selenskijs Amtszeit ist längst abgelaufen, und Klöckner ist bekanntlich nur deshalb überhaupt im Bundestag und kann dort Bundestagspräsidentin sein, weil die Stimmen für das BSW noch nicht nachgezählt wurden. Zwei Funktionäre auf geliehener Zeit also. Da hat man schon Grund zum gemeinsamen Schmunzeln. Natürlich musste das sein, ein Besuch in Kiew. Vermutlich hat Selenskij inzwischen eine Art Panini-Album mit Fotos deutscher Politiker angelegt; vielleicht tauscht er mit dem anderen deutschen Liebling, Benjamin Netanjahu; und Klöckner ist bestimmt noch mehr wert als Johann Wadephul oder Friedrich Merz oder gar Annalena Baerbock.