Menschenrechte – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Bundestag, die „Desinformation“ und die „Kriegstüchtigkeit“

15. November 2025 Außenpolitik, Berichterstattung, Bundestag, Desinformation, Donbass, Information, Kriegstüchtigkeit, Medien, Menschenrechte, Objektivität, Presse, Russland, soziale Gerechtigkeit, Ukraine-Konflikt, Verschwörungstheorie

Beitrag von Dagmar Henn
Manchmal sind es die größeren Zusammenhänge, die plötzlich aus ernsten Dingen komische machen. Wie bei folgenden Sätzen: „Unter Desinformation versteht der Verfasser die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen, um Wahrnehmungen, Einstellungen oder Entscheidungen zu beeinflussen. Sie liegt vor, wenn Inhalte objektiv unzutreffend sind, der Urheber dies weiß und sie mit Beeinflussungsabsicht einsetzt – auch durch das bewusste Verschweigen wesentlicher Informationen.“ Nein, diese Sätze stammen nicht aus einem aktuellen Artikel zum BBC-Skandal um eine manipulierte Rede Donald Trumps aus dem Jahr 2020, […]. Nein, es ist eine Begriffsdefinition aus einer Stellungnahme des Sachverständigen Ferdinand Gehringer von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Menschenrechtsausschuss des Bundestages zu „Gefahren durch Desinformation“, und gemeint ist, wen wundert es, natürlich vor allem Russland.

Demokratie – Medien – Aufklärung

China mit anderen Augen (3)

28. Oktober 2025 Aufrüstung, Außenpolitik, BRICS, China, Geopolitik, Globalstrategie, Imperialismus, Konkurrenz, Kooperation, Macht, Menschenrechte, Propaganda, Sicherheitspolitik, SOZ, Taiwan, USA, Wettbewerb, Wirtschaftspolitik, Zölle

Teil 3: China im Fokus westlicher Geopolitik
Beitrag von Wolfgang Effenberger
2016 brachte der damalige US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Buch „Great Again! Wie ich Amerika retten werde“ heraus. Im Kapitel 4 (Außenpolitik für den Frieden) wies er darauf hin, dass Chinas Wirtschaft in den vergangenen Dekaden jedes Jahr um phänomenale neun bis zehn Prozent gewachsen ist und prophezeite, dass China innerhalb der nächsten zehn Jahre die Vereinigten Staaten als weltgrößte Wirtschaft ablösen wird. Auf seine eigene Frage „was haben wir unternommen, um sie zu besiegen?“ antwortete er: „Wir haben uns kampflos ergeben“. Darauf folgte die Feststellung: „Es gibt Menschen, die sich wünschen, ich würde China nicht als unseren Feind bezeichnen. Aber genau das ist das Land doch!“

Demokratie – Medien – Aufklärung Zentrale Veranstaltungen

III. Nationales Denkfest – Werner Rügemer – Verhängnisvolle Freundschaft, wie die USA Europa eroberten

17. Oktober 2025 EU, Europa, Kapitalismus, Menschenrechte, Systemkonflikt, UN-Charta, USA, Veranstaltung, Video, Völkerrecht, Vortrag

Video eines Vortrages von Dr. Werner Rügemer auf dem III. Denkfest der Aktiven
Im Ferienpark Retgendorf bei Schwerin fand vom 28.‐30. März 2025 das 3. „Denkfest der Aktiven“ statt. Zahlreiche Mitglieder unseres Verbandes beteiligten sich an der Programmgestaltung. Wir veröffentlichen hiermit ein Video des Vortrages unseres Beiratsmitgliedes Dr. Werner Rügemer zum Thema „Verhängnisvolle Freundschaft, wie die USA Europa eroberten oder Black Rock im Kanzleramt“
Der Publizist und Buchautor lebt in Köln. Seine Schwerpunktthemen sind u.a.:
– Die Gene und Praktiken des US-geführte Kapitalismus, national und global
– Der gegenwärtige Systemkonflikt, national und global – und die notwendige Neugestaltung des Weltsystems nach Prinzipien des Völkerrechts und der UN-Menschenrechte

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

35. Jahrestag der Wende Deutschlands und eine utopische Forderung

5. Oktober 2025 BRD, DDR, Entmündigung, Geschichtsbild, Kultur, Menschenrechte, Recht auf Arbeit, Tag der Deutschen Einheit, Wiedervereinigung

Beitrag von Bernhard Taureck
Der dritte Oktober – es vergingen inzwischen 35 Jahre seit der Wende – wurde als Zeichen der nationalen Beglückung gefeiert und erweist sich längst als Zeichen eine absichtlich betriebenen Unterprivilegierung der DDR-Bürger. Die in der DDR aufgewachsene Daniela Dahn, mit der ich in 2002 in Berlin sprach, hat die Defizite deutlich aufgezeigt. Beklagt wird erstens der dauerhaft geringere Lohn für die gleiche Arbeit im Osten. Beklagt wird zweitens die kulturelle Entmündigung. Ein im Westen gefeierter Autor wie Ulrich Plenzdorf und viele andere erhielten keine Publikationschance mehr. Dafür serviert man uns Kriminalfilme wie Das Leben der anderen, die spannend sind, die jedoch mit dem Vorgehen der Staatssicherheit nichts zu tun haben.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Völkermord und von Menschen gemachte Hungersnot

7. September 2025 Gaza, Humanitäre Hilfe, Hungersnot, Israel, Journalismus, Kriegsverbrechen, Medien, Menschenrechte, Palästina, Presse, Strafgerichtshof, UNO, Vernichtungskrieg, Völkermord, Waffenlieferungen

UNO-Experten fordern alle Mitgliedstaaten auf, Israel zu stoppen
Beitrag von Karin Leukefeld
Im zweiwöchentlichen Bericht des UNO-Nothilfeprogramms OCHA über die Situation in Gaza heißt es, daß zwischen dem 27. August und dem 3. September 2025, also innerhalb einer Woche, 571 Palästinenser getötet und 2.318 verletzt wurden. Die Gesamtzahl getöteter Palästinenser seit dem 7. Oktober 2023 stieg auf 63.746 Personen, die Zahl der Verletzten wird mit 161.245 angegeben. […]
»Israel stoppen, bevor alle Journalisten in Gaza zum Schweigen gebracht worden sind« Mit dieser Aufforderung haben UNO-Experten sich in einer öffentlichen Erklärung an alle Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen gewandt.

Demokratie – Medien – Aufklärung Positionen

WUF-Resolution: Krieg und Faschismus den Weg versperren!

26. August 2025 Antizionismus, Bundesregierung, Donbass, EU-Kommission, Faschismus, Friedensbrücke, Menschenrechte, NATO, Resolution, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UN-Sicherheitsrat, Weltunion der Freidenker, Westeuropa

Resolution der Tagung der Weltunion der Freidenker in Györ, Ungarn, 15.-17. 08. 2025
In den letzten Jahren hat sich im „kollektiven Westen“ eine pathologische Russophobie und Kriegspsychose breit gemacht. Repräsentativ dafür steht die außenpolitische EU-Repräsentantin Kaja Kallas: „Wenn Europa Russland nicht besiegen kann, wie soll es dann mit China fertig werden?“ Die vielen tausend von den NATO-Staaten gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen sind nicht völkerrechtskonform, da nach UN-Charta ausschließlich der Sicherheitsrat dazu befugt wäre, somit sind sie Waffen einer Kriegspartei in dem Versuch, den Gegner zu besiegen. Dass diese NATO-Sanktionen auch von Österreich und der Schweiz voll mitgetragen werden, beweist, dass deren formale Neutralität solange Illusion bleibt, bis Druck aus der Bevölkerung für politische Mehrheiten sorgt, die sie Realität werden lässt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Keine Sorge – wir können Hilfe für Gaza verzögern, bis alle tot sind.

6. August 2025 Aktionismus, Bundeswehr, Gaza, Hilfslieferungen, IGH, Israel, Massenmord, Menschenrechte, Netanjahu, Palästina, Sanktionen, Strafgerichtshof, Strategie, UNO, USA, Waffenlieferungen

Beitrag von Rainer Rupp
Uns wird vorgespielt, als hätte sich was verändert, als wollten die westlichen Unterstützer des zionistischen Massenmords in Gaza dort tatsächlich die Menschen retten. Doch das sind nur Placebos für die aufgewühlten Seelen im Westen. Für Gaza ist das alles viel zu wenig und viel zu spät; genau wie geplant. Jetzt hört und liest man tagtäglich über neue Pläne und Absichtserklärungen westlicher Regierungen, Gaza zu „retten“. Größere Hilfsflotillen übers Meer. Weniger, aber immerhin weitere Waffen für Israel, Sanktionen gegen israelische Interessen im Ausland, UN-Abstimmungen für den Frieden und vieles mehr wird diskutiert. Und nicht zu vergessen, die heroische Luftbrücke für Gaza, an der sich auch die Bundeswehr beteiligt, als könnte mit diesem Tropfen auf den heißen Stein den Menschen in Gaza geholfen werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundestagspräsidentin Klöckner in Genf: Diplomatie als Mittel zur moralischer Empörung

5. August 2025 Außenpolitik, Baerbock, Bundestag, Demokratie, Diktatur, Diplomatie, EU, Frieden, Genf, Menschenrechte, Parlament, Putin, Russland, Schweiz, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Genf findet seit dem Jahr 2000 alle fünf Jahre das internationale Treffen der Parlamentssprecher statt, das von der Internationalen Parlamentarischen Union (IPU) ausgerichtet wird. Beim Treffen der internationalen Vereinigung von Parlamentssprechern geht es um die ganz großen Themen: Sicherung des Friedens, Wahrung der Menschenrechte, Förderung der Demokratie. 181 Staaten sind Mitglied in der Interparlamentarische Union. Wenn 181 Staaten sich zu den ganz großen Themen verständigen, gibt es ganz natürlicherweise unterschiedliche Auffassungen. Sie anzuhören, sie auszuhalten und das Verbindende zu suchen, ist zentrales Anliegen solcher Veranstaltungen. Man fasst das allgemein unter dem Begriff „Diplomatie“. Als Kontinuität von der Ampel-Koalition zur amtierenden Regierung hat sich allerdings mindestens eine destruktive Sichtweise hinübergerettet.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Parole „From the River to the Sea” entzweit die Gemüter

1. August 2025 Anerkennung, Besatzung, Diplomatie, Ethik und Moral, Existenzrecht Israels, Genozid, Ideologie, Israel, Juden, Menschenrechte, Netanjahu, Palästina, Siedlungsbau, UNO, Völkerrecht

Völkerrechtsargument oder Propagandatrick: Der Streit um Israels „Existenzrecht“
Beitrag von Arn Strohmeyer
Wenn bei Demonstrationen gegen Israels genozidale Politik im Gazastreifen oder die Vertreibungen im Westjordanland die Parole „From the River to the Sea“ gerufen oder auf Transparenten gezeigt wird, kommt oft der Vorwurf, dass damit Israels Existenz in Frage gestellt würde, weil die Palästinenser dann ja das ganze Land für sich beanspruchen würden. Der deutsche Staat nimmt die Parole sogar zum Anlass, gegen Demonstranten vorzugehen und sie rechtlich zu belangen. Damit erkennt er aber ganz offensichtlich umgekehrt an, dass das Land vom Fluss zum Meer Israel gehört, was aber natürlich gegen das Völkerrecht verstößt, denn das Westjordanland, der Gazastreifen, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen liegen zwischen Meer und Fluss, sind aber besetzte Gebiete und gehören nicht zu Israel – auch wenn Israel das mit sehr zweifelhaften Argumenten (Palästina sei die „Urheimat des jüdischen Volkes“) behauptet.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der IGH, der „Klimaschutz“ und seine deutschen Teilzeitfans

27. Juli 2025 Atomkraft, Gutachten, IGH, Klimaschutz, Klimawandel, Menschenrechte, Sanktionen, Souveränität, UN-Charta, UNO, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Die deutschen Medien, allen voran die Tagesschau, jubeln über das „wegweisende Gutachten“, das der Internationale Gerichtshof in Den Haag zu den „Verpflichtungen von Staaten in Bezug auf den Klimawandel“ veröffentlicht hat. „Wegweisend“ wird es genannt (Tagesschau), oder „saubere Umwelt ist ein Menschenrecht“ (heute); oder „Versäumnisse beim Klimaschutz völkerrechtswidrig“ (WAZ). Klar, das passt in die deutsche Linie, schließlich werden die eigenen Bürger umfassend mit der Begründung „Klimaschutz“ gezwiebelt und verarmt, da kommt das gerade recht. Allerdings steckt der Teufel, wie üblich, im Detail, und dahinter verbirgt sich eine Frage, mit der sich der IGH naturgemäß überhaupt nicht auseinandergesetzt hat – nämlich ob eine derartige Einschränkung staatlicher Souveränität, wie sie sich aus diesem Gutachten herauslesen lässt, mit Demokratie überhaupt vereinbar ist.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Trumps aktive Rolle bei der geplanten ethnischen Säuberung Gazas ‒ Die Zeitschiene

14. Juli 2025 Ägypten, Ethnische Säuberung, Gaza, Humanitäre Hilfe, Israel, Jordanien, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Netanjahu, Palästina, Umsiedlung, UNO, Vertreibung, Völkerrecht, Waffenstillstand, Wiederaufbau

Beitrag von Rainer Rupp
[…] Die Politik von US-Präsident Donald Trump gegenüber den Palästinensern in Gaza hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus Anfang 2025 weltweit für Empörung gesorgt. Seine wiederholten Vorschläge, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen zwangsweise umzusiedeln, wurden als Verstoß gegen das Völkerrecht, als Kriegsverbrechen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Während der 20-monatigen israelischen Zerstörungswut gegen Gaza wurden laut übereinstimmender Berichte des UN-Hilfswerks und anderer international anerkannter Organisationen mindestens 57.000 Palästinenser, zumeist Zivilisten, getötet und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung mehrfach vertrieben.