Ein soziales Problem in der historischen Auseinandersetzung

Beitrag von Thomas Loch aus FREIDENKER 4-22
Wohnen, ein Recht auf Wohnen, gar als ein Menschenrecht – um dieses ist es in der Gegenwart nicht gut bestellt, jedenfalls nicht hierzulande. Rechte werden heute gebogen, verwoben, entstellt, instrumentalisiert, sentimentalisiert, es wird an der Oberfläche operiert, Rechte werden verkündet, versprochen und gebro­chen. Letztlich gibt es eine Wohnungspolitik, allerdings auch sie hat einem Zwecke zu dienen, im System das einst als Kapitalismus bezeichnet wurde, heute als Marktwirtschaft vorgeführt wird und sich als Imperialismus entfaltet. Es geht um Profit und Profimaximierung, und so kommt die Wohnung in der Regel als Ware daher, welche gekauft, verkauft, gemie­tet, vermietet, gepfändet, verschwendet wer­den kann.

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Größte deutsche Wohnungskonzerne in der Hand von Blackrock & Co

Beitrag von Fred Schmid aus FREIDENKER 4-22
77 Tausend und eine Unterschrift mit der Forderung nach Enteignung übergab die »Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen« Mitte Juni dem Berliner Senat. Laut Landesgesetz hätten nur 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten für die Zulassung zum Volksbegehren gesammelt werden müssen. Die Initiative schaffte die 77.001 in nur zwei Monaten: „Dass wir so viele in so kurzer Zeit sammeln konnten, zeigt unmissverständlich wie frus­triert die Berliner/innen mit der Profit­macherei der Immobilienkonzerne sind“, erklärte Jenny Stupka, Sprecherin der Deutsche Wohnen & Co Enteignen. Neben der Deutschen Wohnen sollen alle privaten Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden.

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FREIDENKER Nr. 4-22 – Wohnen – Menschenrecht

Die Ausgabe 4-22 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Wohnen – Menschenrecht“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Daniel Zimmermann: Das Maximum herausholen: System Vonovia
– Fred Schmid: Größte deutsche Wohnungskonzerne in der Hand von Blackrock & Co
– Andrej Holm, Claus Schreer: Für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik
– Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau: Öffentlich bauen statt Private fördern
– Thomas Loch: Ein soziales Problem in der historischen Auseinandersetzung
– Friedrich Engels: Zur Wohnungsfrage
– Hans Hautmann: Wohnbau und Wohnungspolitik im „Roten Wien“ 1919–1934

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Putins Gas statt Bidens Bomben!

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“[2] Dieser unsäglich dumme Spruch – Zitat in Anführungszeichen! – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“[3] Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens.

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Sind die Nazis in Deutschland wieder an der Macht?

Beitrag von Dr. Wolfgang Schacht
Im Zusammenhang mit dem widerlichen und beleidigenden Auftritt des neuen Bundeskanzlers, Olaf Scholz, am 15. Februar 2022 in Moskau … ; den offiziellen Reaktionen der USA und seiner Vasallen auf den Beginn der „Speziellen militärischen Operation“ Russlands in der Ukraine zu ihrer Demilitarisierung und Denazifizierung am 24. Februar 2022; der beispiellosen Hetze gegen Russland, gegen seinen Präsidenten, gegen seine Völker und Menschen (Russophobie) in „unseren“ Massenmedien; der unverhohlenen Drohungen an Russland, an seine Völker und Menschen sie physisch zu vernichten; den neuen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Sanktionen gegen Russland, seine Völker und Menschen; den amerikanischen und europäischen Waffenlieferungen … ist der nazistische Charakter der BRD in seiner Innen- und Außenpolitik beim besten Willen nicht mehr zu übersehen.

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Ukrainisches Parlament entlarvt Vergewaltigungsvorwürfe gegen Russen als Lügen

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Wir haben gerade wieder erlebt, wie die Mainstream Medien in den westlichen Ländern ihre Bevölkerung mit unglaublicher Gräuelpropaganda gegen Russland aufgehetzt haben. Es geht um eine Flut von Nachrichten, die über systematische Massenvergewaltigungen von Frauen und Kindern unter unvorstellbar grausamen Bedingungen mit Folter und Mord durch russische Soldaten berichteten. Die Berichte waren so schlimm, dass in Leserbriefen die Russen nur noch pauschal als bestialische Tiere bezeichnet wurden. Seit fast 100 Tagen ist das so gegangen, dass die angeblich der Wahrheit verpflichteten, westlichen „Qualitätsmedien“ ungeprüft immer wieder ihr Publikum mit diesen abscheulichen Schandtaten aus einer Mischung von sexuellen Gewaltexzessen und Gräuel-Porno konfrontiert haben, …

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Vorwärts in die totalitäre Vergangenheit

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Die Älteren unter uns erinnern sich sicherlich noch, wie viele zig Milliarden D-Mark und seit 2002 Euro eine deutsche Bundesregierung nach der anderen für Softpower-Programme ausgegeben haben, um dem Rest der Welt – vor allem den westlichen Verbündeten – den Eindruck zu vermitteln, dass die “Neuen Deutschen” der Bundesrepublik harmlos und friedfertige Gutmenschen sind. …
Aber Jahrzehnte lange Arbeit am guten Ruf können über Nacht für die Katz sein, wenn – wie im Fall der neuen Bundesregierung – unter dem schönen Lack das hässliche Erbe des Terrors vergangener Zeiten wieder zum Vorschein kommt.

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Auf Weißrussland zielen, das eigene Knie treffen

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn es um Sanktionen geht, muss man eines immer wiederholen: Sanktionen sind ein Mittel der Kriegsführung, und sind nur dann völkerrechtlich legal, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden. Alle anderen Sanktionen, US-amerikanische wie die der EU, sind samt und sonders Verstöße gegen das Völkerrecht. Daran ändert eine noch so dekorative Menschenrechtsrhetorik gar nichts. In den vergangenen sieben Jahren sind die westlichen Staaten in einen wahren Sanktionsrausch verfallen und gebrauchen dieses aggressive, illegale Mittel mittlerweile als Hauptinstrument der Außenpolitik. Wie dieses Mittel wirkt, lässt sich daran erkennen, dass mehr als die Hälfte der Länder, in denen nach Angaben des Welternährungsfonds Hunger herrscht, westlichen Sanktionen unterliegen.

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Umstrittene Begriffe im Kampf für demokratische und soziale Rechte

Beitrag von Klaus Linder aus FREIDENKER 3-21
Historischer Liberalismus ist keine tragfähige Grundlage der Klassenkämpfe für Demokratie, Volkssouveränität und nationale Selbstbestimmung. Die zu führende Auseinandersetzung kennt keinen dritten Weg zwischen Konterrevolution und Revolution, das heißt heute: zwischen Imperialismus/Faschismus und Sozialismus; auch dann nicht, wenn eine revolutionäre Situation noch nicht gegeben ist. Das bedeutet nicht, dass die Akteure heutiger Proteste nicht häufig, gemäß ihrer Klassenlage, ursprünglich von „liberalem Gedankengut“ bewegt wären, zumindest nach ihrer Selbstauskunft.

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Förderung des Weltfriedens, der Entwicklung und des sozialen Fortschritts

Politische Erklärung der Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen
[Auszug:] … Wir erinnern an die am 06. Juli 2021 in New York auf Botschafterebene angenommene Erklärung und bekräftigen, dass die Charta der Vereinten Nationen und ihre Ziele und Grundsätze zeitlos und universell bleiben und dass sie alle nicht nur für die Wahrung und Förderung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit, der wirtschaftlichen Entwicklung und des sozialen Fortschritts sowie der Menschenrechte für alle unverzichtbar sind, sondern auch für die Verwirklichung einer friedlicheren, wohlhabenderen, gerechteren und ausgewogeneren Welt und eines Systems, das gerade auf den in dieser Charta enthaltenen Regeln beruht …

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Unheilbar imperialistisch

Beitrag von Klaus Linder
Wer Grüne wählt, wählt Krieg. Wer den Charakter der Grünen und ihrer Ideologie als Speerspitze für die aggressivste Formulierung der Ziele von Kriegspolitik, Militarisierung, Imperialismus, Kolonialismus durchschaut hat, wer ihre Einpeitscher-Rolle für den autoritären Maßnahmenstaat, das Vorantreiben der Notstands-Faschisierung und der NATO-Agenda erkannt hat, der braucht fast keine weitere Begründung, um dem „Unteilbar“-Aufruf zur Demonstration am 4. September in Berlin nicht Folge zu leisten. Denn die Baerbock-Truppe, sowohl die Bundespartei als u.a. auch ihr in Berlin mitregierender Landesverband, ist zentraler, gleich viermaliger Unterzeichner des Aufrufs.

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