Kafkaesker Schauprozess

Beitrag von Peter Betscher
Am 7. September 2020 wurde das Anhörungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange im Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey im Zentrum von London fortgesetzt – nicht wie im Februar 2020 im Woolwich Crown Court, das dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh direkt angeschlossen ist. Zur Erinnerung: Julian Assange sitzt unschuldig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, das wegen seiner harten Haftbedingungen ,,, als die britische Version von Guantanamo Bay bezeichnet wurde. Seine Haftstrafe wegen Verstoß gegen Kautionsauflagen hat er längst abgesessen, und er wird nur wegen des Auslieferungsantrags der USA festgehalten, der sich auf ein Spionagegesetz von 1917 stützt. Damit soll ein Präzedenzfall geschaffen werden. Erstmals wird versucht einen Publizisten als „Hacker“ anzuklagen.

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Solidarität mit dem libanesischen Volk

Beitrag von Volker Metzroth
Die verheerende Explosionskatastrophe in Beirut trifft ein Land, das ich nach 5 Reisen dort hin relativ gut kenne, in dem ich auch eine Reihe Menschen kenne, deren Schicksal mich berührt, aber auch das vieler dort, die ich nicht kenne. … Hierzulande wird in den Medien auch viel dummes Zeug über den Libanon geschrieben, teils aus Unkenntnis, teils aber auch aus politischem Kalkül.
Im Folgenden werden dokumentiert:
– Erklärung der Libanesischen Kommunistischen Partei vom 7. August 2020
– Erklärung der Französischen Kommunistischen Partei
– Spendenaufruf des Vereins Netzwerk am Turm e.V.

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Befreit Julian Assange!

Beitrag von Peter Betscher
Befreit Julian Assange! Free, Julian Assange! Dieser Ruf wurde bei der Mahnwache am 18. Mai 2020 anlässlich des Global Protest Day für Julian Assange und Chelsea Manning von der Gruppe „Free Assange Frankfurt“ immer wieder skandiert. An diesem Tag sollte ursprünglich der Prozess gegen den Wikileaks-Gründer vor dem Londoner Woolwich Crown Court fortgesetzt werden. Schaut man sich im Netz um, dann war dieser Protesttag gar nicht so global. Das hängt einerseits damit zusammen, dass sich einiges im Auslieferungsverfahren gegen Assange verschoben hat, und andererseits überdeckt momentan die sogenannte Corona-Krise fast alles.

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Grüne Transatlantik-Trolle werfen sich in Kampf gegen China

Beitrag von Dennis Simon
Einige Grünen-Politiker sind mehr mit China-Bashing beschäftigt als mit deutscher oder europäischer Politik – ganz zu schweigen von den dringenden Problemen, vor denen die EU angesichts der Corona-Epidemie steht. Das ist ein gefährliches Spiel. …
Viele Staaten – insbesondere im globalen Süden – lassen ihre Differenzen beiseite und praktizieren internationale Solidarität. Die zügige Hilfe Chinas etwa in Italien schuf eine zweite Seidenstraße der Menschlichkeit, neben der ersten wirtschaftlichen. Nicht alle Staaten folgen jedoch diesem positiven Trend. Manche wehren sich gegen diesen globalen Geist des gemeinsamen Kampfes.

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Corona Patentlösung

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 27.03.2020 bei KenFM der Beitrag „Corona Patentlösung“ von Rainer Rupp, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, veröffentlicht.
Eigentlich wollte ich in meinem heutigen Beitrag darauf eingehen, mit welchen menschenverachtenden Mitteln die Kriegstreiber in Washington die Corona-Krise dazu benutzen, um die Regierung in Teheran und die iranische Bevölkerung doch noch in die Knie zu zwingen. Doch bevor ich alle Materialien geordnet hatte, wurde ich auf einen aktuellen, im Internet kursierenden Artikel über die Corona-Krise aufmerksam, der mir ob seiner verbrecherischen Empfehlungen wortwörtlich die Haare zu Berg stehen ließ und den ich nicht unkommentiert lassen kann.

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„Bella Ciao“ in Zeiten von Corona – Bamberg singt für Italien

Video von bambergtw
Wenn schon nicht von der Bunderegierung, kommt aus Deutschland doch zumindest ein schönes Beispiel der Solidarität:
Damit sich die Italiener in dieser schwierigen Zeit nicht alleine gelassen fühlen, haben einige Bamberger ein Video gedreht, auf dem eine ganz besondere Version von „Bella Ciao“ zu hören ist.
In dem knapp drei minütigen Clip sind die Bewohner einer Reihenhaussiedlung zu sehen, wie sie das italienische Lied singen. Der Initiator der Aktion spielt dazu mit einem Keyboard auf seinem Vordach, ein Nachbar klopft dazu im Takt auf seinen Mülltonnen und Kinder halten Grußbotschaften in Richtung Italien in die Kamera.

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Video: Kundgebung „Stoppt den Krieg gegen den Donbass!“

Video von der Protest- und Mahnkundgebung „Stoppt den Krieg gegen den Donbass!“ am 14. April 2019 in Berlin
Gegen den nach wie vor stattfindenden, aber schon fast vergessenen Krieg der ukrainischen Regierung gegen die Volksrepubliken im Donbass fand Mitte April 2019 in Berlin diese Protestkundgebung statt. Sie richtete sich besonders gegen die Unterstützung des kriegerischen Terrors seitens der Ukraine durch USA und EU in Form von Waffenlieferungen und Finanzhilfen. Angeklagt wurde auch die ukrainische Regierung, die offenbar nicht bereit ist, die Bestimmungen des Minsker Abkommens umzusetzen.

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Kundgebung: Stopp dem Krieg im Donbass!

Stopp dem Krieg im Donbass! Protest- und Mahnkundgebung am 14. April 2019 von 13:00 bis 14:00 Uhr Berlin
Vor genau fünf Jahren, am 14. April 2014, hat das durch einen Staatsstreich mit Unterstützung der NATO und der EU an die Macht gekommene, von Faschisten gestützte ukrainische Regime einen Krieg gegen den Donbass begonnen. … Auch heute sterben jede Woche Menschen durch ukrainische Angriffe. Der Tag für Tag mit politischer und finanzieller Unterstützung auch der Bundesregierung weitergeführte Krieg und die Wirtschaftsblockade von Seiten der Ukraine verhindern den Wiederaufbau.

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Rote Hilfe für die Schwarzen

Beitrag von Klaus Hartmann
Es war einmal … eine linke Selbsthilfeorganisation der Arbeiterbewegung …
2018 wurden Überlegungen über ein Vereinsverbot publik, gestützt auf Einschätzungen des Inlandsgeheimdienstes („Verfassungsschutz“), die Rote Hilfe sei eine „linksextremistische“ Gruppierung mit „verfassungsfeindlicher Grundausrichtung“. Sich dagegen zur Wehr zu setzen, verdiente Unterstützung, nicht allerdings der Einfall, auf den die Organisation zu diesem Zweck jetzt offenbar verfiel: Kübelweise Dreck über die DDR auszugießen und sich vor dem Antikommunismus in den Staub zu werfen.

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Kundgebung: Weltweite Solidarität mit Nicolás Maduro

Weltweite Solidarität mit dem einzig legitim gewählten Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolas Maduro! – Kundgebung am Samstag, 23.02.2019, von 16:30 – 19:00 Uhr in Frankfurt am Main
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist am Donnerstag, 10.01.2019, vor dem Obersten Gerichtshof in Caracas für eine neue Amtszeit vereidigt worden. Auf »Bolívar, Chávez und die Kinder Venezuelas« schwor er mit der Hand auf der Verfassung, die Unabhängigkeit und Integrität des Landes zu verteidigen sowie unermüdlich für den Aufbau des Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu arbeiten, »wie es der Auftrag unseres Comandante Hugo Chávez war«.

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Solidarité! Solidarität mit den Gelbwesten!

Aufruf zur Solidaritätskundgebung am 29. Dezember 2018 um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin
In Erwägung, dass der Protest der Gelbwesten – der „Gilets jaunes“ – sich gegen die Superreichen und Kriegstreiber in Frankreich richtet. In Erwägung, dass dieser Widerstand sich gleichzeitig gegen die EU richtet – gegen das Europa der Superreichen und Kriegstreiber. … Und in Erwägung, dass dieser Widerstand des französischen Volkes Verleumdungen, Bestechung und Polizeigewalt widersteht – sagen wir: Solidarität mit den Gelbwesten ist das Gebot der Stunde! Der Kampf der Gelbwesten ist auch unser Kampf!

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