Bundestagswahl: Unterstützung der DKP durch Genossen der PRCF

Wir dokumentieren ein Video mit der auf Deutsch gehaltenen Rede von Aymeric Monville, dem Leiter der internationalen Kommission des PRCF, bei einer Demonstration vor der Deutschen Botschaft in Paris am Sonntag, am 26. September  2021, dem Tag der Bundestagwahl. Der PRCF hat schon mehrfach vor Botschaften in Paris gegen das systematische Schüren von Anti-Kommunismus in Europa demonstriert. Der Redner verurteilt insbesondere den Versuch, die DKP von der Bundestagswahl auszuschließen. Er bekräftigt die Solidarität des PRCF mit der DKP. Er verurteilt das KPD-Verbot von 1956, das immer noch nicht aufgehoben ist. Er erinnert an die lange Geschichte der Verbundenheit der Kommunisten beider Länder und mit der DDR.

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Der Name Slobodan Milošević ist ein Symbol für den nationalen Widerstand gegen den Imperialismus

Rede von Peter Betscher auf der internationalen Online Konferenz „MILOSEVIC – GEGEN NATO-VERBRECHEN, FÜR EINE NEUE WELT“ am 1. Oktober 2021
… Der Name Slobodan Milošević hat eine wichtige Bedeutung für die Menschheit. Er war ein Politiker, wie man ihn zumindest in der westlichen Welt nicht mehr sieht. Geleitet von moralischen und philosophischen Prinzipien, Wissen, Weisheit, Scharfsinn und Mut, verteidigte er Serbien, als er an der Macht war, und er verteidigte Serbien, als er wegen der Verteidigung Serbiens vor Gericht gestellt wurde. Sein Kampf in Den Haag gegen die Umschreibung der Geschichte durch die NATO-Aggressoren war wahrhaft heldenhaft, denn er widersetzte sich allen üblen Machenschaften, die darauf abzielten, ihm das Recht auf Selbstverteidigung und auf die Vorlage von Beweisen zu entziehen und ihm eine angemessene medizinische Versorgung zu verweigern.

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Das politische Vermächtnis von Slobodan Milošević weitertragen

Rede von Peter Betscher auf der internationalen Online Konferenz „MILOSEVIC – GEGEN NATO-VERBRECHEN, FÜR EINE NEUE WELT“ am 1. Oktober 2021
Hierzulande waren viele von der Illusion befangen, dass wegen seiner faschistischen Vergangenheit Deutschland sich an keinen Kriegen mehr beteiligen könne, obwohl die Zeichen schon längst an der Wand standen. Ich kannte damals noch nicht den Artikel von Klaus Hartmann „Wo bleibt die Friedensbewegung“, geschrieben im Oktober 1998. Mir lief damals ein Schauder über den Rücken als Gerhard Schröder seine Kriegserklärung gegen die BR Jugoslawien mit den Worten eröffnete „Wir führen keinen Krieg!“. Wir gründeten damals in Darmstadt einen Arbeitskreis Jugoslawienkrieg und nahmen Kontakt zum jugoslawischen Verein Jadran auf.

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Unheilbar imperialistisch

Beitrag von Klaus Linder
Wer Grüne wählt, wählt Krieg. Wer den Charakter der Grünen und ihrer Ideologie als Speerspitze für die aggressivste Formulierung der Ziele von Kriegspolitik, Militarisierung, Imperialismus, Kolonialismus durchschaut hat, wer ihre Einpeitscher-Rolle für den autoritären Maßnahmenstaat, das Vorantreiben der Notstands-Faschisierung und der NATO-Agenda erkannt hat, der braucht fast keine weitere Begründung, um dem „Unteilbar“-Aufruf zur Demonstration am 4. September in Berlin nicht Folge zu leisten. Denn die Baerbock-Truppe, sowohl die Bundespartei als u.a. auch ihr in Berlin mitregierender Landesverband, ist zentraler, gleich viermaliger Unterzeichner des Aufrufs.

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Zum Charakter der chinesischen Gesellschaftsordnung

Beitrag von Wolfgang Elsner
Die Redaktion von „Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung“  hatte sechs Autoren um Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten: „Wie ist die sich rasch wandelnde chinesische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu beurteilen und wie reagiert sie auf sich zuspitzende hegemoniale Auseinandersetzungen, die die globale Dominanz des Westens in Frage stellen?“ Wir dokumentieren den Beitrag von Wolfram Elsner … mit Zustimmung des Autors und der Redaktion. …. Die Redaktion von Z hofft, in der marxistischen Linken einen Anstoß für weitere und vertiefte Debatten über offene Diskussionsfragen zur heutigen Gesellschaftsform Chinas zu geben.

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Rettet das Leben von Alex Saab!

Das International Action Center hat einen Aufruf zur Freilassung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab veröffentlicht. Saab wird seit einem Jahr auf Veranlassung der USA in Cabo Verde festgehalten. Es besteht die Möglichkeit online eine entsprechende Petition zu unterzeichnen. Wir veröffentlichen hier den Text des Aufrufes. ….
Saab, ein venezolanischer Diplomat bei der Afrikanischen Union, befand sich zum Zeitpunkt seiner Festnahme auf einer humanitären Mission, um Notlieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und lebenswichtigen Gütern für Venezuela zu organisieren.  Seit einem Jahr wird Saab in Cabo Verde in völliger Isolation und Dunkelheit gefangen gehalten und gefoltert.

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Video: Sabiene Jahn – Freedoms Claws

Video von und mit Sabiene Jahn
Freedoms Claws versteht sich als Hymne für die weltweit um Frieden und Freiheit wirkenden Menschen. Der Song wurde 2020 von der heute in Rheinland-Pfalz lebenden Künstlerin Sabiene Jahn komponiert und getextet und schildert den teilweise erbarmungslosen Umgang mit Menschen, die Wahrheiten aufdecken, die die Politik und das Establishment nicht preisgeben möchten. Den lyrischen englischen Text erarbeitete sie gemeinsam mit dem britischen Songwriter Guy Dawson, mit dem sie 2020 gemeinsam die Demonstrationen für die Freilassung von Julian Assange in Deutschland musikalisch begleitete.

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Präsidentschaftswahlen in Syrien: „Wahlen sind ein Recht auf Selbstbestimmung“

Bereits am 20. Mai konnten im Ausland lebende Syrer in den syrischen Botschaften ihre Stimmen für die Präsidentschaftswahlen in Syrien abgeben. Eine Gruppe von acht Staaten – Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, die Türkei, die Niederlande, Saudi Arabien und Katar – haben die Wahlen in den dortigen syrischen Botschaften oder Konsulaten aber untersagt. Manaf Hassan … ist ein angehender Volljurist, Publizist und Blogger. … Warum er wählen wollte und warum daraus dann doch nichts wurde, erläuterter im Interview mit Karin Leukefeld.
Außerdem in diesem Beitrag: Eine Übersicht von Karin Leukefeld zu den aktuellen Präsidentschaftswahlen in Syrien sowie ein Video von einer Demonstration am 20.05.21 in Berlin mit der Rede von Willi Schulze-Barantin.

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Kundgebungen zum 135. Geburtstag von Ernst Thälmann

Anlässlich des 135. Geburtstages von Ernst Thälmann fanden am 17. und 18. April 2021 Kundgebungen am Ernst-Thälmann-Denkmal in Berlin sowie vor dem Gelände der geschändeten und zerstörten Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals statt.
Auf der Kundgebung am 17. April in Berlin sprach Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V. und Beiratsmitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes. Der Hauptredner auf der Kundgebung am 18. April in Ziegenhals war Egon Krenz, ehemaliger Vorsitzender des Staatsrates der DDR.
Wir dokumentieren hier beide Reden und veröffentlichen einige Bilder von den Veranstaltungen.

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Krisengebiet Ostukraine – Donbass braucht unsere Solidarität

Das Aktionsbündnis ZukunftDonbass e.V. aus Thüringen engagiert sich seit 2016 für den Wiederaufbau der medizinischen Infrastruktur von Krankenhäusern in der Volksrepublik Lugansk. Seit Beginn seiner Tätigkeit hat der Verein mit Unterstützung von vielen Menschen aus ganz Deutschland Medizinspenden in insgesamt 27 LKWs in die Ostukraine gebracht. Jetzt wird der 28. Hilfstransport vorbereitet.
Das Aktionsbündnis hat beim Deutschen Freidenker-Verband angefragt, ob wir die Spendenaktion für die Menschen im Donbass unterstützen können, indem wir den Spendenaufruf veröffentlichen und somit weiterverbreiten. Dieser Bitte kommen wir gern nach und rufen unsere Mitglieder, Abonnenten und Sympathisanten auf, die Aktion zu unterstützen.

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„Wie Slobodan Milošević gestorben wurde“

Beitrag von Peter Betscher
Der Titel dieses Beitrags ist auch die Überschrift des letzten Kapitels des Buches „Der Milošević-Prozess“ des bulgarischen Journalisten Germinal Civikov. Er war der einzige Journalist, der den ganzen Prozess verfolgte und „oft ganz allein im anfangs überfüllten Zuschauerraum“ saß. Die Umstände von Miloševićs Tod wurden nie vollständig aufgeklärt und die Bemühungen um Aufklärung der Familie, des Internationales Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milošević (ICDSM) und Russlands zerschellten bisher an dem illegalen Haager Tribunal, welches Gericht, Untersuchungskommission und Berufungsinstanz in einem war.

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