Verfassungsschutz – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Überall ist Friesland

2. August 2026 AfD, Corona-Virus, Einwanderung, Exekutive, Gesetze, Grenzsicherung, Grundgesetz, Kommunalwahlen, Legitimität, Menschenwürde, Ostfriesland, Souverän, Staatsanwälte, Verfassungsschutz

Beitrag von Dagmar Henn
Man hätte sich das vor einigen Jahren noch nicht vorstellen können, was inzwischen in dieser Republik als Recht gilt. Aber die Missachtung des Souveräns in Friesland ist nur ein kleines Bruchstück einer allgegenwärtigen Missachtung. […]
Man muss zugeben: Diese Strategie ist durchdacht. Angesichts dessen, was man so gelegentlich aus dem Sumpf des Verfassungsschutzes zu lesen bekommt, ein Wunder; dessen Schriftstücke, sei es von einer Landes-, sei es von der Bundesbehörde, erinnern doch sehr an Zettelkästen, die zu überarbeiten kein menschlicher Kopf zur Verfügung stand. Es dürfte also durchaus eine interessante Frage sein, wer sich diesen Plan ausgedacht hat. Ja, nachdem jetzt berichtet wurde, dass bei einer ganzen Reihe weiterer AfD-Politiker ihr Recht, bei den niedersächsischen Kommunalwahlen anzutreten, in Frage gestellt wird, ist klar, dass es sich um eine Strategie handelt.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Überwachungsmaschine, Teil 1.1 und 1.2

25. Juli 2026 Beobachtung, Bußgeld, Datenschutz, Deutschland, EU, Geheimdienste, Meinungsfreiheit, Nachrichten, Recht auf Opposition, Telemetriedaten, Terror, Überwachung, Verfassungsfeindlich, Verfassungsschutz, Videoüberwachung

Von Dagmar Henn
Wer auch immer die Hoffnung hegte, die undemokratischen Neuerungen einer Frau Faeser würden vielleicht rückgängig gemacht, wird nun eines Besseren belehrt – es sind weitere Änderungen an Sicherheitsgesetzen geplant, die noch wesentlich weiter gehen. […] Es gibt seit Monatsbeginn einen (vom Kabinett beschlossenen) Referentenentwurf zu den Nachrichtendiensten, der an vielen Punkten massive Veränderungen vornimmt. Die man genau begutachten muss; das geht aber nur in kleinen Scheiben, weil es erschreckend viele sind. Also geht es hier erst einmal nur um das erste Gesetz – das Verfassungsschutzgesetz. Dazu braucht es einige Vorbemerkungen. Die erste: Man sollte nie vergessen, dass eine Institution wie der Verfassungsschutz international eine absolute Ausnahme ist. Die meisten anderen Länder kennen so etwas nicht; dort setzen Ermittlungen gleich welcher staatlichen Behörde zumindest den Verdacht einer Straftat voraus und zielen letztendlich auf ein rechtliches Verfahren ab.

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Der deutsche Inlandsgeheimdienst nimmt wegen der Schulstreik-Bewegung Schüler ins Visier

23. Juni 2026 BSW, Geheimdienste, Instrumentalisierung, Klima, Linksextremismus, Schulstreik, Verfassungsschutz, Wehrpflicht

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Der deutsche Inlandsgeheimdienst fordert Schulleitungen und Lehrkräfte auf, ein Auge auf die Protestbewegung gegen die schleichende Einführung der Wehrpflicht zu haben. Dass der Inlandsgeheimdienst gezielt Kinder und Jugendliche ins Visier nimmt, ist eine neue Dimension der staatlichen Unterdrückung.
Früher wurde es in Deutschland positiv dargestellt, wenn Kinder und Jugendliche sich politisch interessieren und auch aktiv werden. Die deutschen Medien haben das Engagement von Jugendlichen gelobt und unterstützt und deren Forderungen als berechtigt bezeichnet. Das ist vorbei, heute fordert der Verfassungsschutz, also der deutsche Inlandsgeheimdienst, von Schulleitungen und Lehrern sogar, politisches Engagement von Schülern zu melden. Da fragt man sich, was sich verändert hat.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Jüdische Stimme kippt Einstufung als „extremistisch“ durch Verfassungsschutz

6. Mai 2026 Antisemitismus, Existenzrecht Israels, Extremismus, Faschismus, Genozid, Gerichtsurteil, Holocaust, Israel, Juden, Palästina, Palästinenser, Rassismus, Staatsräson, Verfassungsschutz, Verwaltungsgericht, Völkermord, Zentralrat der Juden, Zionismus

Zusammenstellung von zwei Beiträgen der Jüdischen Stimme vom April 2026
Am Morgen des 27 April 2026 standen sich Vertreter*innen der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. und des Bundesministeriums des Innern am Verwaltungsgericht in der Kirchstraße in Berlin gegenüber um über die Rechtmäßigkeit der Nennung der Jüdischen Stimme im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistische Organisation zu verhandeln. Die mündliche Verhandlung fand im Rahmen eines Eilverfahrens seitens der Jüdischen Stimme gegen das Bundesministerium statt. Nach einer sechsstündigen Verhandlung urteilte die Kammer, dass der Verein Jüdische Stimme e.V. im Verfassungsschutzbericht für 2024 nicht als gesichert extremistisch genannt werden darf.

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Trump, Netanjahu und Weltuntergangssekten

5. Mai 2026 Barbarei, Blasphemie, Extremismus, Fanatismus, Gaza, Gerichtsurteil, Gewalt, Hamas, Hilfslieferungen, Israel, Juden, Palästina, Palästinenser, Sanktionen, Unmenschlichkeit, Verbrechen, Verfassungsschutz, Verwaltungsgericht, Zionismus

Beitrag Von Dagmar Henn
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das den Verfassungsschutz zwingt, die Bewertung der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden“ als „gesichert extremistisch“ zurückzuziehen, ist ein kleines Licht am Ende des Tunnels. Und es ist wichtiger, als dem Gericht vermutlich bewusst ist. Das wird noch lange nicht für ein Ende der irrwitzigen Verfolgung antizionistischer Proteste in Deutschland sorgen. Am selben Tag begann schließlich der Prozess gegen die Ulm5 in Stuttgart-Stammheim, ein Verfahren, das wirkt, als hätte jemand ein Reenactment der RAF-Prozesse bestellt, aber getreu des Marx’schen Diktums: Wenn sich die Geschichte wiederhole, dann nur, indem das, was zuerst Tragödie war, zur Farce würde.

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Verfassungsschutz: „Delegitimierung“ gestrichen, aber keine Einsicht

22. April 2026 Corona-Leugner, Corona-Virus, Delegitimierung, Diktatur, Grundrechte, Kriegstüchtigkeit, Maßnahmen, Pandemie, Protest, Querdenker, Strafrecht, Verfassungsschutz

Beitrag von Dagmar Henn
Als plötzlich – nach Jahrzehnten übrigens – eine neue Kategorie in den Verfassungsschutzberichten auftauchte, mit der Überschrift „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, war das mehr als seltsam. Man könnte daher hoffen, dass ihr Verschwinden eine Rückkehr zur Normalität andeutet. Aber dieser Eindruck täuscht wieder einmal. Der Begriff irritierte, weil jede historische Erfahrung nahelegt, dass sich ein Staat nur selbst delegitimieren kann. Es ist immer sein eigenes Handeln, das die Kooperationsbereitschaft der Bürger steigert oder senkt; selbst hinter Farbrevolutionen verbirgt sich stets auch ein realer Konflikt. Weitere Verbreitung hatte dieser Begriff der Delegitimierung einzig als Handlungsanweisung für die Westbehörden gegenüber den DDR-Einrichtungen nach der Annektion, der politischen Debatte war er eigentlich fremd.

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Staats-Schutz ist Kult

15. März 2026 Buch, Bücher, Buchhandlungen, Corona-Virus, Delegitimierung, Gestapo, Preisverleihung, Rechtsstaat, Verfassungsschutz, Verschwörungstheorie

Minister lässt den Verfassungsschutz von der Leine
Beitrag von Uli Gellermann
Der Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat drei Buchhandlungen von der Preisträgerliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen. Die Begründung: Es gäbe „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ über diese Handlungen. […] Der Verfassungsschutz erfüllt Polizeifunktionen und arbeitet im Geheimen für den Staat. Ihn deshalb „Geheime Staatspolizei“ Gestapo, 1933–1945) ) zu nennen, ist schon deshalb falsch, weil solch eine Meinung wahrscheinlich eine „verfassungsschutzrelevante Erkenntnis“ sein dürfte, und man käme auf die schwarze Liste, wenn man dort nicht schon notiert ist. In diesem Fall wird die Erkenntnis einfach nur noch relevanter.

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Innenminister als Verfassungsgegner?

6. Februar 2026 BND, Corona-Leugner, Corona-Virus, Datenschutz, Geheimdienste, Grundgesetz, Inflation, Information, Israel, Meinungsfreiheit, Querdenker, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Überwachung, Unruhen, USA, Verfassungsschutz, Verschuldung, Völkerrecht

Kommentar von Tilo Gräser
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich als mutmaßlicher Verfassungsgegner. Nicht anders ist zu verstehen, wenn er den Verfassungsschutz von Bund und Ländern zu einem „echten Geheimdienst“ ausbauen will, wie er gegenüber der Zeitung Augsburger Allgemeine erklärte. In dem am Montag veröffentlichten Interview sagte der Minister, er wolle den Verfassungsschutz „mit wirksamen, operativen Fähigkeiten“ ausstatten. Die Behörde in Bund und Ländern wurde neben anderen Sicherheitsorganen wie polizeilichem Staatsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsgeheimdienst, Militärischem Abschirmdienst (MAD) zu Beginn der 1950er Jahre als Inlandsgeheimdienst geschaffen. Sie agiert schon laut gesetzlicher Aufgabe als Geheimdienst, ist aber laut Dobrindt nur ein „klassischer Nachrichtendienst“, der Nachrichten und Informationen sammelt. Das will er nun ändern, wie er verkündet, ohne konkreter zu werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

5. Jahrestag: Der 18. November 2020 als mentales Brandmal zum Thema Ermächtigung des Staates

29. November 2025 ARD, Bundestag, Bürgerrechte, Corona-Virus, Demokratie, Demonstration, Diktatur, Ermächtigungsgesetz, Grundrechte, Impfstoff, Lauterbach, Long COVID, Maskenpflicht, Pandemie, Polizei, Protest, Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsschutz, ZDF

Beitrag von Bernhard Loyen
Genau heute (18.11.2025) vor fünf Jahren, am Ende des ersten bizarren Jahres der „Corona-Krise“, gab es für die sogenannten „Volksvertreter“ im Berliner Reichstag einen Anwesenheitspflichttermin. […] Zur Erinnerung: Es ging um die erneute, vermeintlich notwendige, Modifizierung eines Gesetzes rein für den „Bevölkerungsschutz“. Was folgte, für weitere Monate und zehrende Jahre, ist sehr vielen Menschen auf allen nur erdenklichen Ebenen des psychischen wie physischen Daseins in die Seele gebrannt. Vis-à-vis des abgesperrten Reichstags versammelten sich am frühen Morgen Abertausende aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit Anspannung, ausgehend von dem massiven Polizeiaufgebot, wurde abgewartet, wie sich unsere Volksvertreter zu dem erneuten massiven Eingriff in die Bürgerrechte positionieren würden.

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Erst das Urteil, dann die Geschworenen

6. September 2025 AfD, Dogmatik, Gerichtsprozess, Gerichtsurteil, Grundgesetz, Justiz, Kompetenz, Lewis Carroll, Rechtsstaat, Rheinland-Pfalz, Verfassungsrecht, Verfassungsschutz, Wahlen

Weshalb der Fall Joachim Paul (AfD) an Lewis Carroll „Alice im Wunderland“ erinnert
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
„Erst das Urtheil, der Ausspruch der Geschwornen nachher.“ – so lässt Lewis Carroll im zwölften Kapitel von Alice’s Abenteuer im Wunderland die Königin sprechen. Ein Verfahren wird zur Farce: Beweise werden hingebogen, Regeln im Moment erfunden, und am Ende steht das Urteil bereits fest, bevor irgendwer prüfen durfte. Wer die Entscheidung des Wahlausschusses Ludwigshafen samt nachfolgendem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt liest, reibt sich unwillkürlich die Augen: Haben wir – politisch motiviert – zuerst das Urteil – Verbot der Kandidatur – und dann irgendwann später das Verfahren – Wahlprüfung – bekommen?

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Compact-Verbot aufgehoben – Urteil pro Pressefreiheit mit Beigeschmack

3. Juli 2025 Compact, Demokratie, Faschismus, Gerichtsurteil, Grundgesetz, Innenministerium, Leipzig, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Remigration, Übergriffe, Verbot, Verfassungsschutz

Kommentar von Tilo Gräser.
Fast ein Jahr, nachdem die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 16. Juli 2024 das Magazin Compact, dessen Verlag und eine dazu gehörige Filmfirma verbieten ließ, hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig das Verbot endgültig aufgehoben. Damit war die Klage des Verlages Compact-Magazin GmbH und der dazugehörigen Conspect Film GmbH gegen Faesers Schritt gegen den „Verein“ erfolgreich, die schon im August letzten Jahres zur vorläufigen Aussetzung des Verbotes führte. Nun hatte das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Hauptsacheverfahren gegen das Bundesinnenministerium (BMI) entschieden. Das ist zumindest ein gutes Lebenszeichen des bundesdeutschen Rechtsstaates, der seit der politisch verursachten Corona-Krise einen eher leblosen oder scheintoten Eindruck macht.