Verfassungsschutz – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Wie sich die Herrschenden um die „Delegitimierung des Staates“ sorgen

24. August 20226. September 2022 Webredaktion Delegitimierung, Demokratie, Desinformation, Gesetz, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Staat, Strafrecht, Verfassungsschutz

– und wo das alles enden kann
Beitrag von Dagmar Henn
Im Verlauf der letzten zwei Jahre tauchte er immer wieder auf, dieser Begriff „Delegitimierung des Staates“. Inzwischen gibt es einen eigenen Abschnitt im Verfassungsschutzbericht zu diesem Thema, und auch in den Äußerungen von Regierungsvertretern sind ähnliche Formulierungen nun gang und gäbe. Ganz abgesehen davon, dass ein Staat sich immer nur selbst delegitimieren kann, nämlich dadurch, dass er seine grundlegenden Aufgaben nicht erfüllt – irgendetwas verursachte dabei Unwohlsein in meinem Hinterkopf.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Märchenstunde der Schlapphüte

22. Juni 20217. Juli 2021 Webredaktion Außenpolitik, China, Geheimdienste, Russland, USA, Verfassungsschutz

Beitrag von Dagmar Henn
Einmal im Jahr treten Deutschlands Schlapphüte vom Verfassungsschutz vor die Öffentlichkeit und erzählen, was sie gerade für besonders gefährlich halten. Das Ergebnis kann durchaus Anlass zur Erheiterung sein.
Nun muss man vorab darauf hinweisen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, so wie die 16 Landesämter auch, nur einen kleinen Teil aller Aktivitäten erwähnt, und die relevanteste, die wirklich zutiefst bedenkliche, nämlich die direkte Einflussnahme dieser Dienste auf politische Strukturen und Handelnde innerhalb der Bundesrepublik in den Berichten schlicht nicht vorkommt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten

8. Juni 20217. Juli 2021 Webredaktion ARD, Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Tagesschau, Verfassungsschutz

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung …“ Jeder Tagesschau-Konsument kennt die Floskel. In Entsprechung dazu gibt ARD-aktuell den Bundesinnenminister als Apostel der unbefleckten politischen Erkenntnis aus, denn es geht der Redaktion ja nur um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Gleichgültig, ob unverschämte Preisvorstellungen eines Impfstoff-Entwicklers „enthüllt“, regierungskritische Zeitungen bzw. Internet-Magazine des linken bzw. rechten Extremismus‘ bezichtigt oder Parteien mit dem Brandmal „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert und geheimdienstlich „beobachtet“ werden: Anklage, Urteil und Vollstreckung gehen da in eins.