Kriegstüchtigkeit

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Verfassungsschutz: „Delegitimierung“ gestrichen, aber keine Einsicht

Beitrag von Dagmar Henn
Als plötzlich – nach Jahrzehnten übrigens – eine neue Kategorie in den Verfassungsschutzberichten auftauchte, mit der Überschrift „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, war das mehr als seltsam. Man könnte daher hoffen, dass ihr Verschwinden eine Rückkehr zur Normalität andeutet. Aber dieser Eindruck täuscht wieder einmal. Der Begriff irritierte, weil jede historische Erfahrung nahelegt, dass sich ein Staat nur selbst delegitimieren kann. Es ist immer sein eigenes Handeln, das die Kooperationsbereitschaft der Bürger steigert oder senkt; selbst hinter Farbrevolutionen verbirgt sich stets auch ein realer Konflikt. Weitere Verbreitung hatte dieser Begriff der Delegitimierung einzig als Handlungsanweisung für die Westbehörden gegenüber den DDR-Einrichtungen nach der Annektion, der politischen Debatte war er eigentlich fremd.

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AktuellesWeltanschauung & Philosophie

Nehmt den Jesus vom Kreuz

Ein Essay zum Osterfest von Sabiene Jahn
Zu Ostern spricht man gern von Hoffnung, Erlösung und Neubeginn. Doch was, wenn eines der mächtigsten Symbole des christlich geprägten Abendlandes zugleich ein Bild der Gewöhnung ist – an Leid, an Opfer, an die stille Veredelung von Gewalt. Eine persönliche Erinnerung, ein Gespräch über Jesus, Kreuz und inneren Glauben und der Blick auf eine Gegenwart aus Krieg, Deutung und moralischer Selbstberuhigung führen zu einer unbequemen Frage: Welchen Symbolen geben wir eigentlich noch immer unsere Kraft? […] Es war ein Abend im Privaten. Sami, ein junger Mann, der damals in meiner Nähe wohnte, nahm das hölzerne Kreuz von der Wand und zerrte den daran mit feinen Messingdrähten befestigten Jesus herunter. Ich erstarrte. Nicht aus religiösem Reflex. Ich bin religiös in keiner Weise verwurzelt.

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PositionenReligions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Pressemitteilung: Freidenker-Protest gegen Kriegskurs der Kirchen

Der Verbandsvorstand des Deutschen Freidenker-Verbandes, der am 28. und 29. März 2026 in Magdeburg tagte, hat einstimmig die folgende Erklärung beschlossen:
Der Deutsche Freidenker-Verband sieht die Bereitschaft der Katholischen und Evangelischen Kirche in Deutschland, dem Marsch in einen Krieg gegen Russland geistliche Schützenhilfe zu leisten, als alarmierend und empörend an. Seit einigen Jahren stellen wir eine zunehmende Tendenz fest, dass kirchliche Verlautbarungen zu Fragen von Krieg und Frieden immer weniger von biblischen Mahnungen zu Frieden und Nächstenliebe, sondern durch die scharfmacherischen Vorgaben von Bundessregierung, EU und NATO geleitet werden. […] Der bisherige Höhepunkt kirchlicher Mobilmachung ist der „Geistliche Operationsplan Deutschland“ mit der offenbar lustig gemeinten Abkürzung „GOD“, offenkundig in Anlehnung an den „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr.

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Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Mit Kirchen-Segen in den Krieg

Meinungsbeitrag von Klaus Hartmann
Nach einem guten Jahr Vorbereitungszeit mit Seelenmassage und Gehirnwäsche bei ihren Schäfchen haben es die Oberhirten geschafft – nach dem „Operationsplan Deutschland der Bundeswehr“ gibt es jetzt den „Geistlichen Operationsplan Deutschland“ mit der offenbar lustig gemeinten Abkürzung „GOD“. Man erinnert sich: „In God we trust“ – das Motto ziert alle Münzen und Geldscheine der USA; seit 1955 ist das gesetzlich vorgeschrieben. Von Gottvertrauen haben sich die beiden Kirchen beim Verfassen des Plans eher nicht leiten lassen, zumindest nicht von Jesu Wort nach dem Johannes-Evangelium „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“. Für ihren göttlichen „GOD“-Plan haben sich evangelische und katholische Kirche zusammengetan und ein „ökumenisches Rahmenkonzept“, ein Arbeitspapier verfasst, mit dem sperrigen und fast harmlos klingenden Namen „Seelsorge und Akutintervention im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall“.

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Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Diskussion mit Florian D. Pfaff: Kriegsdienst-Pflicht?

Vortrag und Diskussion mit Florian D. Pfaff, Major a.D. am 04.04.2026 in Frankfurt a.M.
Er diente bis 2013 in der Bundes­wehr und wurde 2003 durch seine Weigerung bekannt, rechtswidrigen Befehlen seiner Vorgesetzten zu ge­horchen. Sie forderten, die Gesetzes­lage und sein Gewissen zu ignorieren und indirekt am Irakkrieg mitzuwir­ken. Florian ist Sprecher des Arbeits­kreises „Darmstädter Signal“, einem Zusammenschluss kritischer aktiver und ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr sowie Mitbegründer der Friedensinitiative Rosenheim, er engagiert sich in der Partei dieBasis im Bereich „Friede und Sicherheit“. Debatten und Beschlüsse zu einer neuen „Wehrpflicht“ finden statt, nachdem eine „Zeitenwende“ verkündet wurde und Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden soll. Während immer mehr Kriege vom Zaun gebrochen werden, soll dafür offenbar mehr Kanonenfutter zur Verfügung stehen. Was kann man dagegen tun … ?

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

Diskussion mit Jürgen Rose: Kriegsdienst – Pflicht?

Einladung zur Diskussion: Kriegsdienst – Pflicht? mit Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D.
am 28. März 2026 in Magdeburg
Das mit allen Mitteln der Propaganda generierte Zerrbild vom „Feind im Osten“ lässt hierzulande zum einen eine nachgerade groteske Kriegshysterie grassieren, während zugleich immer drängender der Ruf nach einem Wiederaufleben des 2011 ausgesetzten militärischen Zwangsdienstes in Gestalt der allgemeinen Wehrpflicht – diesmal jedoch sowohl für Männer als auch für Frauen – erschallt. Zum anderen feiern an der Heimatfront in schöner Regelmäßigkeit die abgestanden-totalitären Parolen einer vorgeblich dringend erforderlichen „allgemeinen Dienstpflicht“, einem „verpflichtenden sozialen Jahr“ oder einem „Gesellschaftsjahr“ für die Gesamtheit aller Bürger/innen fröhliche Urständ. Solcherart Zwangsarbeit wurde in den glorreichen Zeiten des „1000jährigen Reiches“ als „Reichsarbeitsdienst“ verbrämt. (aus Ossietzky 18/2025)

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GeschichteKultur & Kunst

Die Fälschung der Geschichte und die Bedeutung der Kultur

Beitrag von Wolfgang Bittner
Wenn wir in die Geschichtsbücher schauen, erfahren wir zumeist nur das, was wir erfahren dürfen und wissen sollen. Ein jüngeres Beispiel dafür ist die Darstellung des Ukraine-Konflikts. Angeblich hat er im Februar 2022 begonnen, als die russische Armee in das Nachbarland einmarschierte. Die Vorgeschichte wird verschwiegen, nach vorherrschender Meinung handelt es sich um einen unprovozierten „brutalen Angriffskrieg“, einen Überfall auf ein souveränes, demokratisch regiertes Land. Nur beiläufig wird ein „Regierungswechsel“ erwähnt, der 2014 stattfand. In Wikipedia heißt es dazu: „Im Februar 2014 brach infolge der Annexion der Krim durch Russland und des Krieges im Donbas ein bis heute andauernder Konflikt zwischen beiden Ländern aus. Die Krim und Teile des Donbas befinden sich seither unter russischer Kontrolle. (…) Am 24. Februar 2022 begann der Überfall auf die Ukraine…“

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Deutschland 2026 – Ein Wiederholungstäter?

Beitrag von Hans Bauer
„Deutschland ist wieder zurück auf der internationalen Bühne“ ist die frohe Botschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner jüngsten Regierungserklärung. Wer auf der Bühne mitspielt, muss bühnenreif sein. Ist Deutschland „bühnenreif“? Im Allgemeinen ist „bühnenreif“, wer hohe Qualität mit positiver Ausstrahlung liefert. Global gesehen hieße das, Deutschland müsste das Beispiel eines friedlichen, demokratischen und sozialen Landes geben. Trifft das auf das Deutschland des Jahres 2025/26 zu? Und was heißt „wieder zurück“? In der jüngeren Geschichte kann man von einem bühnenreifen Land Deutschland, das Gutes in die Welt ausstrahlt, nicht sprechen. Solange zwei deutsche Staaten bestanden, hat die Bundesrepublik als Fortsetzung des Deutschen Reiches mit reaktionären und faschistischen Staaten und als NATO-Mitglied paktiert.

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Arbeit & Soziales

Deutschland: Bilder aus Russland sind gefährlich fürs Weltbild

Beitrag von Dagmar Henn
Man fragt sich wirklich, was das soll. Da widmet der Tagesspiegel ein paar Influencern auf TikTok und Instagram (mit so beeindruckenden Zahlen wie 70.000 Abonnenten), die kurze Videos über ihr Leben in Russland drehen, einen ellenlangen Artikel. Und fährt dann eine Osteuropa-Historikerin auf, um dem Publikum zu erklären, warum das alles ganz schrecklich ist, auch wenn nur das Alltagsleben gezeigt wird. Oder Wintervergnügungen. Nicht, dass diejenigen, die diese Videos sehen, auch den Tagesspiegel lesen. Alle, so das Blatt, die „von der Transsibirischen Eisenbahn schwärmen, oder vom Roten Platz, der in echt so viel kleiner wirkt als auf manchem Foto im Internet“, spielten „dem Kreml in die Karten“. Warum? Da wird die eingesetzte Professorin giftig: …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Lord Skidelsky entlarvt Kriegshetzer

Beitrag von Rainer Rupp in drei Teilen
Teil I: Die Täuschungen hinter der Ukraine-Debatte – In seinem aktuell auf Substack veröffentlichten Beitrag analysiert der britische Wirtschaftshistoriker, Antimilitarist und Lord auf Lebenszeit Robert Skidelsky die aktuelle Debatte um den Ukraine-Konflikt und die damit verbundene wahnsinnige Aufrüstung in Europa.
Teil II: Das Budapester Memorandum – Von NATO-Propagandisten viel zitiert, soll damit Russlands Unfähigkeit belegt werden, internationale Abkommen zu halten. Aber auch das ist nur eine Luftnummer. Warum sollte sich Moskau an ein Abkommen halten, nachdem es von der Gegenseite seit Jahren immer wieder gebrochen wurde?
Teil III: Doppelmoral der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ – Der letzte Teil der Artikelreihe schildert die Überlegungen des britischen Ökonomen und Geostrategen Lord Skidelsky zur vom Westen diktierten „Heiligkeit der Grenzen“, zur Ablehnung einer russischen Einflusssphäre trotz Monroe-Doktrin und zum Versuch, der Bevölkerung Angst einzujagen, um mit Rüstung die Industrie zu beleben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

DKP-Debanking: Geht es um Kuba oder um den Schülerstreik?

Beitrag von Dagmar Henn
Es geht weiter. Dieses Mal wurde der DKP das Konto gekündigt. Das ist kein Versehen, das ist eine Strategie, und gemeint ist alles, was den Konsens von „Kriegstüchtigkeit“ und NATO nicht zu teilen bereit ist. Von unangemessenen Friedenswünschen ganz zu schweigen.
Noch nicht einen Monat ist es her, da wurde im Bundestag über einen Antrag der AfD debattiert, der das Debanking untersagen sollte. Darin hieß es, die Bundesregierung solle die Finanzdienstleistungsaufsicht anweisen, „in ihren Leitlinien klarzustellen, dass Zahlungs- und Bankdienstleistungen nicht aufgrund von politischen Meinungen, Parteizugehörigkeiten (…) verweigert oder eingeschränkt werden dürfen“ und mit den Landesregierungen Rechtsnormen zu schaffen, „die den gesetzlichen Versorgungsauftrag der Sparkassen präzisieren und die Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen verbindlich regeln“.

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