Kriegstüchtigkeit

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Kundgebung am 20.06.2026: Russland ist nicht unser Feind

Presseerklärung – Russland ist nicht unser Feind
85 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion: Kundgebung am 20. Juni 2026 von 13-15 Uhr in Berlin, Brandenburger Tor, anschließend Weg des Gedenkens zum Sowjetischen Ehrenmal Tiergarten
In Politik und Medien wird Russland zum Feind Deutschlands gemacht, gegen den aufgerüstet und die Gesellschaft kriegstüchtig umgebaut wird. Russland soll, so Bundesaußenminister Wadephuhl, sogar „für immer unser Feind bleiben“. Diese Politik ist geschichtsvergessen. In den letzten gut 100 Jahren hat Deutschland Russland resp. die Sowjetunion zweimal überfallen – und beide Male endete es für Deutschland mit einer totalen Niederlage und für die Sowjetunion mit einem unermesslichen Blutzoll und erlittener Gewalt, die in ihrer Brutalität bis dahin einzigartig war und bis heute ist. Die Politik der Feindschaft zu Russland ist brandgefährlich. Sie spielt mit dem Feuer. Ein Krieg gegen die stärkste Atommacht der Welt kann nur im Untergang enden.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Diskussion: Unfreiwillige in Uniform

Im Manova-Gespräch diskutiert Walter van Rossum mit der Soziologin Mona Aranea, dem Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose sowie dem Ex-Soldaten und YouTuber Richard Vox Vendetta über die Gefahr der Wehrpflicht und die Abgründe der Bundeswehr.
„Unser Leben gehört uns. Ob wir feige sind oder nicht, ob wir es hingeben wollen oder nicht: das ist unsere Sache und nur unsre. Kein Staat, keine nationale Telegrafenagentur hat das Recht, über das Leben derer zu verfügen, die sich nicht freiwillig darbieten“, schrieb Kurt Tucholsky in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Wehrpflicht ist tatsächlich ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Und ist allenfalls gerechtfertigt aufgrund einer schweren Bedrohungslage. Eine akute Bedrohungslage durch Russland wird zwar ständig lautstark beschworen. In Wahrheit hat aber Russlands Einmarsch in die Ukraine mit den russischen Sicherheitsbedürfnissen zu tun. Imperiale Absichten sind in keiner Weise zu entdecken. Insofern hat die permanente Ausrufung einer Bedrohungslage eher einen aggressiven Charakter.

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AktuellesGeschichte

Der Krieg, der niemals endet

Beitrag von Wolfgang Bittner
Am 8. und 9. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos, Deutschland wurde besetzt und in vier Besatzungszonen aufgeteilt; Schlesien, Ostpreußen sowie Teile von Pommern und Brandenburg wurden unter polnische Verwaltung gestellt. Für Millionen Menschen, die mit dem Leben davongekommen waren, bedeutete das Vertreibung, Hunger und Not. Gehe ich in die Zeit um 1945 zurück, lassen sich meine Erinnerungen in Anlehnung an eine Gedichtzeile von Heinrich Heine in dem Satz zusammenfassen: Denk ich an Schlesien in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Noch während des Zweiten Weltkriegs geboren, wuchs ich bis zur Vertreibung im Oktober 1945 in Gleiwitz auf, das heute Gliwice heißt und in Polen liegt.

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AktuellesArbeit & Soziales

Angriff auf den Sozialstaat: Kanonen statt Butter oder Kanonen gegen Butter?

Beitrag von Dagmar Henn
Man könnte ja angesichts der Ergebnisse der Bundesregierung meinen, schlimmer ginge es nimmer, aber das Beispiel Finnland zeigt, dass es da noch ein gutes Stück weiter nach unten gehen kann. Wobei das, was die finnischen Regierungen der letzten Jahre hingelegt haben, wirklich wie ein Plan wirkt, das Leben der eigenen Bevölkerung maximal zu verschlechtern. Die Wirtschaftsbeziehungen nach Russland wurden gekappt, weshalb es kaum mehr Tourismus gibt, dann kam der NATO-Beitritt, die EU-Ökovorgaben wurden auch brav umgesetzt, samt Luftsteuern, und jetzt wurden dann auch noch die Rüstungsausgaben auf Kosten des Sozialstaats hochgeschraubt, bei bereits 11,5 Prozent Arbeitslosen… Dabei war Finnland einst, zu Zeiten, als Nokia den Handymarkt beherrschte, ein kleines, aber ziemlich wohlhabendes Land.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Der Schlag blieb aus – Die deutsche Verstrickung nicht

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Man muss die Wortwahl des US-Analysten Gilbert Doctorows nicht übernehmen, um den Alarmton dahinter ernst zu nehmen. Seine Diagnose ist grob, aber sie verweist auf einen Widerspruch, der sich nicht mehr wegreden lässt. Deutschland tritt in der Ukraine offen als militärischer Dauerpartner auf und behauptet im Kriegskomplex Israel–USA–Iran zugleich, es halte sich heraus. Diese Doppelrolle macht jedoch die deutsche Frage dieses Krieges aus. Als Friedrich Merz vor mittlerweile zwei Wochen in Berlin mit Wolodymyr Selenskyj über Drohnenproduktion, Verteidigungskooperation und strategische Partnerschaft sprach, war das nicht bloß ein weiterer Termin im Protokoll eines europäischen Krieges. Es war die Szene eines Landes, das sich als Organisator von Kriegsfähigkeit präsentiert.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Verfassungsschutz: „Delegitimierung“ gestrichen, aber keine Einsicht

Beitrag von Dagmar Henn
Als plötzlich – nach Jahrzehnten übrigens – eine neue Kategorie in den Verfassungsschutzberichten auftauchte, mit der Überschrift „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, war das mehr als seltsam. Man könnte daher hoffen, dass ihr Verschwinden eine Rückkehr zur Normalität andeutet. Aber dieser Eindruck täuscht wieder einmal. Der Begriff irritierte, weil jede historische Erfahrung nahelegt, dass sich ein Staat nur selbst delegitimieren kann. Es ist immer sein eigenes Handeln, das die Kooperationsbereitschaft der Bürger steigert oder senkt; selbst hinter Farbrevolutionen verbirgt sich stets auch ein realer Konflikt. Weitere Verbreitung hatte dieser Begriff der Delegitimierung einzig als Handlungsanweisung für die Westbehörden gegenüber den DDR-Einrichtungen nach der Annektion, der politischen Debatte war er eigentlich fremd.

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AktuellesWeltanschauung & Philosophie

Nehmt den Jesus vom Kreuz

Ein Essay zum Osterfest von Sabiene Jahn
Zu Ostern spricht man gern von Hoffnung, Erlösung und Neubeginn. Doch was, wenn eines der mächtigsten Symbole des christlich geprägten Abendlandes zugleich ein Bild der Gewöhnung ist – an Leid, an Opfer, an die stille Veredelung von Gewalt. Eine persönliche Erinnerung, ein Gespräch über Jesus, Kreuz und inneren Glauben und der Blick auf eine Gegenwart aus Krieg, Deutung und moralischer Selbstberuhigung führen zu einer unbequemen Frage: Welchen Symbolen geben wir eigentlich noch immer unsere Kraft? […] Es war ein Abend im Privaten. Sami, ein junger Mann, der damals in meiner Nähe wohnte, nahm das hölzerne Kreuz von der Wand und zerrte den daran mit feinen Messingdrähten befestigten Jesus herunter. Ich erstarrte. Nicht aus religiösem Reflex. Ich bin religiös in keiner Weise verwurzelt.

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PositionenReligions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Pressemitteilung: Freidenker-Protest gegen Kriegskurs der Kirchen

Der Verbandsvorstand des Deutschen Freidenker-Verbandes, der am 28. und 29. März 2026 in Magdeburg tagte, hat einstimmig die folgende Erklärung beschlossen:
Der Deutsche Freidenker-Verband sieht die Bereitschaft der Katholischen und Evangelischen Kirche in Deutschland, dem Marsch in einen Krieg gegen Russland geistliche Schützenhilfe zu leisten, als alarmierend und empörend an. Seit einigen Jahren stellen wir eine zunehmende Tendenz fest, dass kirchliche Verlautbarungen zu Fragen von Krieg und Frieden immer weniger von biblischen Mahnungen zu Frieden und Nächstenliebe, sondern durch die scharfmacherischen Vorgaben von Bundessregierung, EU und NATO geleitet werden. […] Der bisherige Höhepunkt kirchlicher Mobilmachung ist der „Geistliche Operationsplan Deutschland“ mit der offenbar lustig gemeinten Abkürzung „GOD“, offenkundig in Anlehnung an den „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr.

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Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Mit Kirchen-Segen in den Krieg

Meinungsbeitrag von Klaus Hartmann
Nach einem guten Jahr Vorbereitungszeit mit Seelenmassage und Gehirnwäsche bei ihren Schäfchen haben es die Oberhirten geschafft – nach dem „Operationsplan Deutschland der Bundeswehr“ gibt es jetzt den „Geistlichen Operationsplan Deutschland“ mit der offenbar lustig gemeinten Abkürzung „GOD“. Man erinnert sich: „In God we trust“ – das Motto ziert alle Münzen und Geldscheine der USA; seit 1955 ist das gesetzlich vorgeschrieben. Von Gottvertrauen haben sich die beiden Kirchen beim Verfassen des Plans eher nicht leiten lassen, zumindest nicht von Jesu Wort nach dem Johannes-Evangelium „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“. Für ihren göttlichen „GOD“-Plan haben sich evangelische und katholische Kirche zusammengetan und ein „ökumenisches Rahmenkonzept“, ein Arbeitspapier verfasst, mit dem sperrigen und fast harmlos klingenden Namen „Seelsorge und Akutintervention im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall“.

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Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Diskussion mit Florian D. Pfaff: Kriegsdienst-Pflicht?

Vortrag und Diskussion mit Florian D. Pfaff, Major a.D. am 04.04.2026 in Frankfurt a.M.
Er diente bis 2013 in der Bundes­wehr und wurde 2003 durch seine Weigerung bekannt, rechtswidrigen Befehlen seiner Vorgesetzten zu ge­horchen. Sie forderten, die Gesetzes­lage und sein Gewissen zu ignorieren und indirekt am Irakkrieg mitzuwir­ken. Florian ist Sprecher des Arbeits­kreises „Darmstädter Signal“, einem Zusammenschluss kritischer aktiver und ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr sowie Mitbegründer der Friedensinitiative Rosenheim, er engagiert sich in der Partei dieBasis im Bereich „Friede und Sicherheit“. Debatten und Beschlüsse zu einer neuen „Wehrpflicht“ finden statt, nachdem eine „Zeitenwende“ verkündet wurde und Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden soll. Während immer mehr Kriege vom Zaun gebrochen werden, soll dafür offenbar mehr Kanonenfutter zur Verfügung stehen. Was kann man dagegen tun … ?

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

Diskussion mit Jürgen Rose: Kriegsdienst – Pflicht?

Einladung zur Diskussion: Kriegsdienst – Pflicht? mit Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D.
am 28. März 2026 in Magdeburg
Das mit allen Mitteln der Propaganda generierte Zerrbild vom „Feind im Osten“ lässt hierzulande zum einen eine nachgerade groteske Kriegshysterie grassieren, während zugleich immer drängender der Ruf nach einem Wiederaufleben des 2011 ausgesetzten militärischen Zwangsdienstes in Gestalt der allgemeinen Wehrpflicht – diesmal jedoch sowohl für Männer als auch für Frauen – erschallt. Zum anderen feiern an der Heimatfront in schöner Regelmäßigkeit die abgestanden-totalitären Parolen einer vorgeblich dringend erforderlichen „allgemeinen Dienstpflicht“, einem „verpflichtenden sozialen Jahr“ oder einem „Gesellschaftsjahr“ für die Gesamtheit aller Bürger/innen fröhliche Urständ. Solcherart Zwangsarbeit wurde in den glorreichen Zeiten des „1000jährigen Reiches“ als „Reichsarbeitsdienst“ verbrämt. (aus Ossietzky 18/2025)

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