Strategie – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Vertrauensfrage

4. September 2026 CIA, Deutschland, Geheimdienste, Großbritannien, KI, Militäretat, Nachrichtendienst, Rekrutierung, Sicherheitspolitik, Strategie, Truppenstationierung, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Verteidigung

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Erinnern wir uns kurz: Am 14. April 2026 unterzeichneten Deutschland und die Ukraine eine strategische Partnerschaft. Das Dokument verdient mehr Aufmerksamkeit als die üblichen Erklärungen über fortgesetzte Unterstützung Kiews. Denn darin werden mehrere Bereiche miteinander verbunden, die politisch oft getrennt diskutiert werden. Es sind Rüstungsproduktion, weitreichende Fähigkeiten, Drohnen, Daten, Forschung, Entwicklung und Finanzierung. Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie vertiefen, weitere Gemeinschaftsunternehmen fördern und die Fertigung und Entwicklung von Flugabwehrsystemen und Flugkörpern in beiden Ländern steigern. Die ukrainische Drohnenindustrie soll weiter unterstützt, Gemeinschaftsunternehmen zur Drohnenproduktion sollen gegründet werden.

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1994: Karlsruhe und Force XXI (TRADOC 525-5)

10. August 2026 Angriffskrieg, Auslandseinsätze, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Frieden, Friedensbewegung, Gewaltverbot, Globalisierung, Grundgesetz, IGH, kollektive Sicherheit, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Parlamentsvorbehalt, Strategie, Völkerrecht

Recht und Strategie ebnen den Weg zu globalen Militäreinsätzen
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Das aktuell gültige deutsche Grundgesetz enthält kein allgemeines Verbot von Auslandseinsätzen, setzt dafür aber enge verfassungsrechtliche Grenzen. Die maßgeblichen Bestimmungen sind vor allem Artikel 24, 26, 87a und 115a GG sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Grundgesetz von 1949 enthielt Art. 24 bereits, aber die konkrete Friedens‑ und Kollektive‑Sicherheitsformel in Absatz 2 wurde mit dem „Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ im Rahmen der Aufnahme in die NATO eingeführt, das am 19.03.1956 beschlossen wurde. Schon ein knappes Jahr vorher, am 6.05.1955 wurde mit der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Washington die Aufnahme der Bundesrepublik zur NATO völkerrechtlich wirksam – Deutschland wurde damit offiziell 15. Mitglied des Bündnisses. Mit Art. 24 Abs. 2 GG werden die heutigen Auslandseinsätze begründet.

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Vom Ende der Hegemonie zur Transformation der Macht

3. August 2026 China, Führungrolle, Geopolitik, Hegemonie, Irakkrieg, Krieg, Krise, Macht, Multipolare Weltordnung, NATO, NATO-Osterweiterung, Neue Weltordnung, Regime-Change, Sanktionen, Strategie, Transformation, UN-Charta, USA, Verschuldung, Völkerrecht, wissenschaftlich-technischer Fortschritt

Eine kritische Antwort auf Fareed Zakaria
von Wolfgang Effenberger
Ende Juli 2026 veröffentlichte die Redaktion der Hauspostille des Council of Foreign Relations „Foreign Affairs“ mit einem redaktionellen Vorspann noch einmal den Essay von Fareed Zakaria aus dem Jahr 2019: „The Self-Destruction of American Power – Washington Squandered the Unipolar Moment“. Die Tatsache, dass Foreign Affairs einen sieben Jahre alten Essay im Sommer 2026 erneut hervorhebt, ist wahrscheinlich kein Zufall. Fareed Zakarias Essay „Der selbstverschuldete Niedergang amerikanischer Macht – Washington verspielte den unipolaren Moment.“ (2019) ist eine hinterfragenswürdige Bestandsaufnahme der amerikanischen Außenpolitik nach dem Kalten Krieg. Zakarias Analyse unterscheidet sich von neokonservativen Positionen, weil sie die Fehler Washingtons offen benennt. Gleichzeitig bleibt sie in wesentlichen Punkten innerhalb des Paradigmas des amerikanischen Liberal-Internationalismus.

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Brzezinskis Schachbrett – Deutschlands Milliardenrechnung

31. Juli 2026 Europa, finanzielle Folgen, Finanzpolitik, Kosten, Kriegsziele, Militärbündnis, Orangene Revolution, Russland, Strategie, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Umsturz, USA

Die finanziellen Folgen der Ukrainepolitik von der Orangenen Revolution 2004 bis 2026
Beitrag von Wolfgang Effenberger
In der Geopolitik der Briten bereits vor dem Ersten Weltkrieg ebenso wie in der der Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg und vor allem nach dem Kalten Krieg spielte die Ukraine eine Schlüsselrolle. Nach Russland ist die Ukraine mit 603 000 Quadratkilometern das zweitgrößte Land Europas; sie grenzt im Westen an Polen, Ungarn und die Slowakei, im Norden an Belarus (Weißrussland), im Süden ans Schwarze Meer und im Osten an Russland. Die lange gemeinsame Grenze mit den russischen Nachbarn spielt im Krieg um die Ostukraine eine entscheidende Rolle.

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„Europas strategisches Erwachen“ – Hochrüstung für Krieg gegen Russland noch vor 2030

6. Juli 2026 EU, Friedrich Merz, Hochrüstung, Keir Starmer, Macron, NATO, Russland, Strategie

Beitrag von Rainer Rupp
Nach Angaben des russischen Stellvertretenden Außenministers Alexander Gruschko gegenüber der Zeitung Iswestija sieht Moskau in der NATO und der Europäischen Union aktive Vorbereitungen auf eine militärische Konfrontation mit Russland um das Jahr 2030. Gruschko betonte, diese Einschätzung basiere auf einer gründlichen Analyse der Politik und Militärstrategien beider Bündnisse. Aus russischer Sicht gebe es keinen wesentlichen Unterschied mehr zwischen EU und NATO hinsichtlich ihrer aggressiven Absichten gegenüber Russland. Das vorrangige Ziel sei es, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Gruschko zog direkte Parallelen zum Vorgehen des Westens mit den Vorbereitungen, die im Jahr 1941 zur Operation Barbarossa des nationalsozialistischen Deutschlands führten – der größten Invasion der Militärgeschichte.

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Westen führt hybriden Krieg gegen russisch-chinesische Partnerschaft

28. Mai 2026 Abschreckung, Außenpolitik, China, Fakten, Hightech, Information, Kooperation, Putin, Russland, Strategie, Xi Jinping, Zusammenarbeit

Beitrag von Rainer Rupp
Wladimir Putin traf am Dienstag, den 19. Mai zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein. Der offizielle Anlass ist der 25. Jahrestag des sino-russischen „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“, der als Grundlage für die guten zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden strategischen Partner dient. Der Vertrag wurde allerdings am 16. Juli 2001 unterzeichnet, nicht im Mai. Da der Jahrestag mit Präsident Putins Besuch in China zeitlich nicht zusammenfällt, hat das unter vielen Beobachtern zu der Vermutung geführt, dass womöglich andere, dringendere Überlegungen zu dem vorgezogenen Besuch in Peking geführt haben könnten. […] Vor solchen Besuchen, egal ob hochrangige Vertreter Chinas zu Besuch in Moskau sind oder Russen in Peking, hat sich in den vergangenen Jahren ein klares Muster von Bemühungen westlicher Medien und Politiker herausgebildet, mit allerlei Gerüchten und Behauptungen Spaltpilze zwischen Peking und Moskau zu säen.

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Iran durchkreuzt US-Zionistische Pläne in Westasien

5. Mai 2026 Blockade, Bodenoffensive, Donald Trump, Entscheidung, Infrastruktur, Iran, Irankrieg, Islamabad, Netanjahu, Persischer Golf, Straße von Hormus, Strategie, Verhandlungen, Waffenstillstand, Wasserversorgung

Beitrag von Rainer Rupp
In der Utube-Nachrichtenbörse über die brandgefährlichen Entwicklungen in Westasien ist Prof. Seyed M. Marandi von der Universität Teheran derzeit ein viel gefragter Interviewgast. Nachfolgend sind die wichtigsten Passagen aus einem seiner jüngsten Stellungsnahmen zusammengefasst.
Vor allem, wenn es um Iran, den Persischen Golf und die Arabische Halbinsel geht, bietet Professor Marandi Einblicke, die man in den westlichen, selbst erklärten „Qualitätsmedien“ entweder nicht kennt, oder die bewusst ignoriert werden, weil sie in das geltende Narrativ nicht hineinpassen und die bisherigen prozionistischen Propagandaerfolge aufs Spiel setzen würden. Ein besonders beeindruckendes Gespräch führte Marandi am 21. April auf dem YouTube-Kanal seines bekannten akademischen Kollegen Professor Nima Alkhorshid …

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Trumps „Grand Bargain“: ein Deal ohne Gegenseitigkeit

30. April 2026 Atomwaffen, Hisbollah, Iran, Irankrieg, Israel, Konflikt, Krieg, Narrativ, Nuklearprogramm, Palästina, Regime-Change, Strategie, Unterwerfung, USA, Verhandlungen, Zugeständnisse, Zweistaatenlösung

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Der Ausdruck klingt nach Staatskunst, nach historischer Größe, nach einem Wurf, der einen festgefahrenen Konflikt endlich auflöst. Doch der „Grand Bargain“, den US-Vizepräsident JD Vance nach Gesprächen mit iranischen Vertretern in Islamabad umriss, ist bei näherem Hinsehen gerade kein großer gegenseitiger Ausgleich, anstatt dessen die rhetorische Veredelung eines alten amerikanischen Musters. Iran soll verzichten, zurückweichen und seine regionalen Positionen räumen, während Washington dafür wirtschaftliche Erleichterung in Aussicht stellt. Vance formulierte es schlicht. Wenn Iran sich verpflichte, keine Atomwaffe zu besitzen, werde man dafür sorgen, dass das Land wirtschaftlich aufblühe. Wie großmütig. Genau darin liegt jedoch der blinde Fleck. Denn wenn dies tatsächlich das Angebot wäre, gäbe es den Kern eines Abkommens längst. Im JCPOA von 2015 hat Iran erklärt, niemals Atomwaffen anzustreben, zu entwickeln oder zu erwerben. Das Abkommen trat in Kraft, bevor Donald Trump es später aufkündigte. (1)(2)

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Operation Blind Fury: Trumps Iran Politik – Strategie oder Selbstzerstörung?

27. März 2026 Außenpolitik, Donald Trump, Energiepreise, Geopolitik, Iran, Irankrieg, Israel, Krieg, Luftangriffe, Militärstützpunkte, Nahostkonflikt, Neue Weltordnung, Persischer Golf, Regimewechsel, Selbstüberschätzung, Souveränität, Straße von Hormus, Strategie, Terrorbekämpfung, UN-Charta, USA, Vergeltung, Waffenstillstand, Widerstand, Wirtschaftskrieg

Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Was im Washingtoner Sicherheits‑Establishment als harter Kurs und notwendige Abschreckung gefeiert wird, offenbart im Nahen Osten vor allem eine Politik, die sich mit jedem Schritt selbst konterkariert. Foreign-Affairs Artikel wie „How America’s War on Iran Backfired“ und der The Economist Titel „Operation Blind Fury“ legen nahe, dass die aktuelle US‑Linie gegenüber dem Iran nicht nur wenig Erfolg zeigt – sondern die eigenen Ziele untergräbt. Um Teheran einzuschüchtern, zeigen Trump und die US‑Administration theatralische Drohgebärden oder übertriebene militärische Stärke (sogenanntes militärisches Sabre‑Rattling), statt auf substanzielle, stabilisierende Diplomatie gegenüber dem Iran zu setzen. […] Wenn Trump nun die Straße von Hormuz als möglichen „Hebel“ ins Spiel bringt, droht das weniger eine kluge Strategie zu sein als ein Akt der Selbstschädigung im globalen Macht‑Spiel.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine-Krieg: Ausbleibender Frieden und Deutschlands Mitverantwortung

9. März 2026 Bedrohung, China, Deutschland, EU, Feindbild, Frieden, Friedensabkommen, Invasion, Kalter Krieg, Kompromiss, Krieg, NATO-Osterweiterung, Putin, Russland, Russophobie, Sicherheitspolitik, Sowjetunion, Staatsstreich, Strategie, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungen, Vernunft, Verteidigung

Kommentar von Tilo Gräser
Am 24. Februar jährte sich zum vierten Mal der Einmarsch der russischen Armee mit schätzungsweise 150.000 Mann ins Nachbarland Ukraine. Aus dem jahrelangen Konflikt in und um das Land wurde ein Krieg, bei dem inzwischen beide Seiten mehrere Hunderttausend Soldaten einsetzen sowie viele ihr Leben ließen. Bereits vor zwölf Jahren, am 22. Februar 2014, wurde die Lunte dafür gelegt und angezündet: Mit dem US-geförderten Staatsstreich, der das zuvor ausgehandelte Abkommen zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition für einen friedlichen Übergang ignorierte – trotz der Mitwirkung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und dessen polnischem Amtskollegen Radoslaw Sikorski sowie von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Sie schwiegen dann dazu.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Putins klare Botschaft an den Westen

23. Januar 2026 Doppelmoral, Geopolitik, Konflikt, Kriegsmüdigkeit, Multipolare Weltordnung, NATO, NATO-Osterweiterung, Putin, Russland, Sicherheitsinteressen, Strategie, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Wettbewerb, Wirtschaft

Beitrag von Rainer Rupp
Um den Jahreswechsel haben interessierte Kreise in Politik und Medien Gerüchte geschürt, Präsident Putin sei vollständig „von der politischen Bildfläche verschwunden“, und behauptet, das habe mit zunehmender Unzufriedenheit in Russland und möglichem Machtverlust zu tun. Tatsächlich gab es eine Phase mit deutlich reduzierten oder gar keinen öffentlichen Auftritten, was jedoch in Russland um die Neujahrsfeiertage und die orthodoxen Weihnachten herum nicht ungewöhnlich ist. Traditionell hat Präsident Putin auch in früheren Jahren vom 29. Dezember bis etwa 8. Januar eine private Auszeit genommen und war nicht öffentlich aktiv. Diesmal sprachen Berichte von einer Abwesenheit von etwa 8 bis 14 Tagen. Analysen deuten die diesmal etwas längere Pause als „strategische Auszeit“ zwecks interner Abstimmung von Reaktionen auf internationale Ereignisse.