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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Staats-Schutz ist Kult

Minister lässt den Verfassungsschutz von der Leine
Beitrag von Uli Gellermann
Der Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat drei Buchhandlungen von der Preisträgerliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen. Die Begründung: Es gäbe „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ über diese Handlungen. […] Der Verfassungsschutz erfüllt Polizeifunktionen und arbeitet im Geheimen für den Staat. Ihn deshalb „Geheime Staatspolizei“ Gestapo, 1933–1945) ) zu nennen, ist schon deshalb falsch, weil solch eine Meinung wahrscheinlich eine „verfassungsschutzrelevante Erkenntnis“ sein dürfte, und man käme auf die schwarze Liste, wenn man dort nicht schon notiert ist. In diesem Fall wird die Erkenntnis einfach nur noch relevanter.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätKultur & KunstZentrale Veranstaltungen

Bericht: IV. Nationales Denkfest der Aktiven – FRIEDENSTAUB(E)?

Vom 28. bis 30.11.2025 fand in Retgendorf bei Schwerin das mittlerweile IV. Denkfest der Aktiven „Friedenstaub(e)-Musik statt Krieg“ statt. Der Deutsche Freidenker-Verband war offizieller Unterstützer dieser Veranstaltung. Wir veröffentlichen hiermit ein Resümee der Veranstalter Henry & Andrea Marek und Tino Eisbrenner sowie eine Fotogalerie. (Webredaktion)
[Henry Marek:] Was war das wieder für ein Fest: des Denkens, Diskutierens, der Friedensaktionen, der Solidarität und der Kultur! Als Veranstalter des 4. Denkfestes der Aktiven ‚Friedenstaub(e)‘ sehen Tino und ich unser Ziel erreicht: gemeinsam mit Aktivisten über Wege zum Frieden nachdenken, diskutieren, Aktionen austauschen und koordinieren, sich vernetzen, Kultur genießen und die Retgendorfer Gastfreundschaft erleben.

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Demokratie – Medien – AufklärungKultur & Kunst

Die Politisierung der Kultur

Beitrag von Wolfgang Bittner
Russland ist riesig, hat elf Zeitzonen, und ein großer Teil des Landes liegt in Europa. Das wird verdrängt und gerät allmählich in Vergessenheit. Die jahrhundertealten Verbindungen in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, die in den 1980er-Jahren wieder auflebten, wurden vom Westen unter Führung der USA böswillig erschwert und nach und nach gekappt. Wer zurzeit von Berlin nach Moskau fliegen will, muss einen Umweg über Istanbul nehmen. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag im Jahr 2001 – das war damals noch möglich! – nannte Wladimir Putin Johann Wolfgang von Goethe, Friedrich Schiller und Immanuel Kant und sagte, die Kultur sei immer unser gemeinsames, völkerverbindendes Gut gewesen. Sollte das wirklich der Vergangenheit angehören? Es sieht danach aus, nachdem sogar die Kultur politisiert wurde.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Vor zwei Büchern darf nicht gewarnt werden – aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Beitrag von Dagmar Henn
Na, wenigstens etwas – das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Münsteraner Stadtbücherei Bücher nicht mehr mit Warnhinweisen versehen darf. Die Stadtbücherei, die sich selbst mit „wir sind eine der besten Bibliotheken in Deutschland“ anpreist, hatte unter anderem ein Buch des ehemaligen Schweizer Nachrichtendienstlers Jacques Baud über die Hintergründe des Ukraine-Kriegs mit einem Warnhinweis versehen: „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“. Ein weiteres Buch, das auf diese Weise verziert wurde, war „2024 – Das andere Jahrbuch: verheimlicht, vertuscht, vergessen“ von Gerhard Wisnewski.

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