NATO-Osterweiterung

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Ein unmöglicher Frieden?

Ein Kommentar von Tilo Gräser. 
Es ist wieder Bewegung in die Suche nach einem baldigen Ende des Krieges auf ukrainischem Territorium gekommen. Ausgerechnet aus den USA, die den Stellvertreterkrieg gegen Russland angestoßen haben, kommen nun Vorschläge, wie er beendet werden könnte. Was erstaunlich erscheint, lässt sich nur mit den anderen Macht- und Interessengruppen erklären, die hinter der jetzigen Administration von Präsident Donald Trump stehen, im Vergleich zu denen hinter seinem Vorgänger Joseph Biden. Der war die Figur auf der Bühne, als die Neokonservativen, die Neocons, Drehbuch, Regie und Dramaturgie in der Hand hatten – bis Trump wiedergewählt wurde. Darauf hat der US-Finanzanalytiker Martin Armstrong mehrfach aufmerksam gemacht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Trump Gefangener der US-Eskalationsstrategie

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
US-Präsident Trump hat am 23. Oktober 2025 überraschend das geplante Treffen mit Russlands Präsident Putin abgesagt und gleichzeitig umfassende neue Sanktionen gegen die zwei größten russischen Ölkonzerne verhängt: Ein klassisches Beispiel für wirtschaftlichen Hebelgebrauch, um russische staats- und militärpolitische Spielräume zu begrenzen und ein geopolitisches Signal für erhöhte Konfrontationsbereitschaft zu setzen – ein Versuch, den diplomatischen Druck auf Moskau zu maximieren – insbesondere vor dem Hintergrund der fortdauernden Kämpfe in der Ukraine und Russlands Forderung nach tragfähigen Sicherheitsbedingungen bei gleichzeitiger Verweigerung eines schnellen, unvorbereiteten Waffenstillstand, so wie ihn die USA fordern.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Antikommunismus – die Grundtorheit der Epoche

Beitrag von Marion Schneider
Thomas Mann bezeichnete 1943 im Exil den Antikommunismus als die Grundtorheit der Epoche. Als nun am 16. Februar 1990, wenige Monate nach dem Fall der deutsch-deutschen Mauer, bei den Visaanträgen für die USA die Frage einer möglichen Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei entfiel und nun auch Kommunisten in die USA einreisen konnten, freute ich mich über dieses Symbol der Entspannungs– und Friedenspolitik zwischen Russland, Europa und den USA. Allerdings ist es bis heute noch so, dass das Visum in die USA wegen kommunistischer Betätigung verweigert werden kann, weil die kommunistische Partei in den USA seit 1954 verboten ist. 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands auch in der Bundesrepublik Deutschland verboten …

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Russlands Intervention und das internationale Recht – Eine Rekapitulation

Beitrag von George Pumphrey
„Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Dieses NATO-Narrativ, basierend auf einem selektiven Umgang mit der UN-Charta, hat sich als allgemeingültige Meinung durchgesetzt. Es wurde auch von der Mehrheit in der Friedensbewegung sofort und unkritisch übernommen. Obwohl die UN-Charta zur Nichtanwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten aufruft, nennt sie auch Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Gewalt. Diese müssen daraufhin geprüft werden, ob sie für die Anwendung von militärischer Gewalt durch Russland zutreffen. Schon der Passus, der die Anwendung von Gewalt verbietet, Artikel 2 Ziffer 4 (der so oft zitiert wird, um Russland der Aggression zu bezichtigen), wird gewöhnlich aus dem Zusammenhang gerissen.

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Die verbotene Vorgeschichte

Analyse von Sabiene Jahn
Die Chronologie „Die so andere Geschichte der Halbinsel Krim“, die Urs P. Gasche im Online-Blog „Infosperber“ am 18.08.2025 veröffentlicht hat, rückt eine für die westliche Lesart unbequeme Wahrheit in den Vordergrund: Nicht Russland hat sich die Krim 2014 mit Gewalt einverleibt, sondern die Ukraine hatte bereits seit 1991 mit allen Mitteln versucht, sich diese gegen den erklärten Willen der dortigen Bevölkerung anzueignen. Zahlreiche Referenden, Abstimmungen und Parlamentsbeschlüsse auf der Krim zeugen davon, dass die Mehrheit der Krimbevölkerung stets für einen Sonderstatus, eine enge Anbindung an Russland oder gar für den Austritt aus der Ukraine votierte. Doch Kiew ignorierte diese Willensbekundungen, …

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Von der DDR bis heute – über die Pflege Jahrzehnte währender deutsch-russischer Freundschaften

Interview von Felicitas Rabe mit Hans Bauer
Am 22. Juni um 4 Uhr morgens trafen sich die Freunde Russlands am Sowjetischen Ehrenmal Berlin-Treptower Park zu einem stillen Gedenken. Anlässlich des 84. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion hatte die Gesellschaft für „Deutsch-Russische- Freundschaft“ im Morgengrauen zu dieser Veranstaltung eingeladen. Zu den Teilnehmern zählten auch Mitglieder der „Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung“ e.V. (GRH). Um mehr über die GRH, ihre Mitglieder und den Vereinszweck zu erfahren, führte RT ein Interview mit dem Vorsitzenden, dem Rechtsanwalt Hans Bauer.

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

Konferenz „Frieden mit Russland“

Am 24. März 2025 fand in Neuenhagen bei Berlin eine Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. statt. Sie stand unter dem Motto „Frieden mit Russland“ und war mit 500 Besuchern schon einige Wochen vorher ausverkauft. Die Veranstaltung wurde von Dr. Matthias Werner, Präsident des OKV e.V. und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, eröffnet und von Rainer Rupp, ebenfalls Beiratsmitglied, moderiert. Das Hauptreferat hielt Prof. Theodore A. Postol, (USA), Physiker, Experte zum Thema Raketenabwehr und prominenter Kritiker der US-Militärpolitik. Sein Beitrag (in englischer Sprache) kann auf der Seite des OKV gelesen bez. heruntergeladen werden. Die Teilnehmer der wissenschaftlichen Konferenz beschlossen eine Abschlusserklärung, deren Wortlaut hier wiedergegeben wird.

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Wann und wie begann der Krieg in der Ukraine?

Beitrag von Patrik Baab aus: „FREIDENKER“ Nr. 1-25
Wer nichts weiß, muss viel glauben. Von der Ukraine wissen die Menschen in Deutschland meist wenig. Genau hier setzt die Propaganda an. Lassen Sie dabei zunächst einmal das hinter sich, was ihnen die Leitmedien tagtäg­lich vorsetzen. Folgen Sie mir einen Augen­blick im Versuch, die Propaganda der Presse von den Tatsachen zu trennen. Denn es gibt, wie sich Franz Josef Strauß einmal aus­gedrückt hat, „eine normative Kraft des Faktischen, aber keine faktenersetzende Kraft des Phraseologischen“. Westliche Beobachter sehen die Ereignisse auf dem Maidan in Kiew im Winter 2013/2014 als ein Scheideweg zwischen einer Diktatur nach dem Vorbild von Belarus oder dem Sturz des Präsidenten Janukowitsch.

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Schnurstracks in den Abgrund

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Am Donnerstagmorgen, dem 21. November 2024, feuerte Russland eine Rakete auf die ukrainische Stadt Dnipro ab – im Kriegsalltag zunächst nichts Ungewöhnliches. Doch dieser Vorgang hat ein Potential, dessen Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Eine neue russische Hyperschall-Mittelstreckenrakete mit bisher nicht bekanntem Profil traf die Yuzmash-Raketenfabrik in Dnipro, Ukraine. Diese Rakete könnte die jahrzehntelangen US-Bemühungen, besonders in Europa die Vorherrschaft über Russland zu erlangen, nachhaltig vereiteln. Die Hyperschallwaffe hat eine Reichweite von mehr als 5.500 Kilometern und erreicht laut ukrainischen Angaben elffache Schallgeschwindigkeit. … Damit wäre das Eindringen in den NATO-Raum für Russland ein Kinderspiel.

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Nachdenken über den Ukraine-Krieg unerwünscht?

Interview von Tilo Gräser mit Jürgen Rose
HINTERGRUND: Sie haben im Herbst 2023 vor dem »Arbeitskreis für Militär und Sozialwissenschaften e.V.« (AMS) einen Vortrag über den Krieg in der Ukraine gehalten. Der stieß dort auf Ablehnung und wurde nicht in den Tagungsband aufgenommen. Warum?
JÜRGEN ROSE: Am 2. Juni letzten Jahres hatte ich eine Vortragsanfrage seitens der stellvertretenden Vorsitzenden des AMS, Angelika Dörfler, erhalten, die dessen Jahrestagung an der Universität der Bundeswehr München vorbereitete, die dort im November stattfinden sollte. […] In Anbetracht des eher bundeswehraffinen Charakters des AMS war ich durchaus ein wenig erstaunt über dieses Ansinnen, interpretierte es jedoch im positiven Sinne als ein Angebot für einen offenen demokratischen Diskurs auf akademischem Niveau. Mit dieser Einschätzung hatte ich mich indes grundlegend getäuscht, wie sich später herausstellte.

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Steppenmächte gegen die Seemächte

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Am 24. Oktober 2024 endete der dreitägige Gipfel der 2024 auf 9 Mitglieder angewachsenen BRICS-Staaten – darunter China und Indien als die zwei bevölkerungsreichsten und Russland als das flächengrößte Land der Erde – im russischen Kasan, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan, an dem insgesamt 36 Staaten teilnahmen. Die öffentlichen Medien zentrierten den Gipfel ausschließlich auf die Person Putin … So werden denn auch die Ergebnisse des Gipfels kleingeschrieben: „Dessen Abschlussdokument ist 32 Seiten lang, eine Sammlung aus Beschwerden und luftigen Zielen, ohne konkrete Maßnahmen“. Süffisant wird erwähnt, dass unter Punkt 20 sich die BRICS-Staaten auf die Schaffung einer „Internationalen Großkatzen-Allianz“(Artenschutz) geeinigt haben, während erst unter Punkt 36 an die „nationalen Positionen zur Lage in und um die Ukraine erinnert“) werde.

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