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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Bundestag, die „Desinformation“ und die „Kriegstüchtigkeit“

Beitrag von Dagmar Henn
Manchmal sind es die größeren Zusammenhänge, die plötzlich aus ernsten Dingen komische machen. Wie bei folgenden Sätzen: „Unter Desinformation versteht der Verfasser die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen, um Wahrnehmungen, Einstellungen oder Entscheidungen zu beeinflussen. Sie liegt vor, wenn Inhalte objektiv unzutreffend sind, der Urheber dies weiß und sie mit Beeinflussungsabsicht einsetzt – auch durch das bewusste Verschweigen wesentlicher Informationen.“ Nein, diese Sätze stammen nicht aus einem aktuellen Artikel zum BBC-Skandal um eine manipulierte Rede Donald Trumps aus dem Jahr 2020, […]. Nein, es ist eine Begriffsdefinition aus einer Stellungnahme des Sachverständigen Ferdinand Gehringer von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Menschenrechtsausschuss des Bundestages zu „Gefahren durch Desinformation“, und gemeint ist, wen wundert es, natürlich vor allem Russland.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Russland, Israel: Friedrich Merz und der Angriffskrieg

Beitrag von Dagmar Henn
Man ist ja viel gewöhnt von deutschen Politikern, wenn sie sich zur Weltlage äußern, insbesondere, wenn irgendwo das Stichwort Israel auftaucht. Insofern sind die Sätze, die Bundeskanzler Friedrich Merz zum US-Angriff sagte, nur eine Fortsetzung des Üblichen. Aber das Übliche führt in die Sackgasse.
Seit dem Februar 2022 trötet uns die deutsche Politik die Ohren voll mit dem „unprovozierten Angriffskrieg Russlands“. Und jetzt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz, es gebe „keinen Grund für Kritik“ am US-Angriff auf Iran. Nun, eines von beidem ist wirklich ein „unprovozierter Angriffskrieg“. Aber kann man von deutschen Kanzlern anderes erwarten, als das angebrachte Vokabular völlig zu vergessen, wenn es um die Vereinigten Staaten geht?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Juristische Auslöschung ohne Urteil

Zwischen Wahrheit und Willkür – über Alina Lipp, ihre Berichterstattung und die europäische Realität
Standpunkt von Sabiene Jahn
Am 20. Mai 2025 will die Europäische Union das 17. Sanktionspaket verabschieden. Es ist ein Vorgang von historischer Tragweite – nicht wegen seiner Größe, sondern wegen seines Charakters. Denn diesmal betrifft es keine Staaten, keine Konzerne, keine Waffenlieferanten. Es betrifft eigene Bürger, Journalisten und Blogger. Menschen, die schreiben, was nicht gesagt werden soll – oder nicht mehr gesagt werden darf. Die Namen, die in einem geleakten Entwurf von Correktiv genannt wurden, lauten Thomas Röper und Alina Lipp. Beide berichten aus Russland. Beide haben sich Reichweiten erarbeitet, die aus dem Stand – außerhalb der Systempresse – kaum jemand zu erreichen vermag …

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