Migration – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Brüche in der EU werden tiefer

8. November 2023 Webredaktion 288 Views Außenpolitik, EU, Finanzpolitik, Gaza, Haushalt, Migration, Nahostkonflikt, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Vollversammlung, Wettbewerb

Beitrag von Pierre Lévy
Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am 26. und 27. Oktober blieb (fast) unbemerkt. Er brachte jedoch eine Reihe Themen mit sich, bei denen die 27er-EU erneut ihre Uneinigkeit offenbarte. Nach Energie, Einwanderung und Erweiterung gibt es nun zwei weitere Bereiche, die sich als explosiv erweisen könnten: die Kohle; und die Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf den Nahen Osten.
Der erste Punkt ist nicht wirklich neu: Die Ausarbeitung des „mehrjährigen Finanzrahmens“ führt alle sieben Jahre zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten. Die von Brüssel als „Geizhälse“ bezeichneten Länder (die Niederlande, Österreich, die nordischen Länder) versuchen, den Gemeinschaftshaushalt, zu dem sie einen Nettobeitrag leisten, so weit wie möglich zu kürzen, während die zumeist östlichen Länder, die mehr erhalten, als sie einzahlen, für eine Ausweitung der Ausgaben eintreten. Diesmal jedoch ist es etwas Besonderes: …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein

21. Oktober 202314. November 2023 Webredaktion 426 Views Afghanistan, Ampelkoalition, Armut, Außenpolitik, Baerbock, Bürgergeld, Flüchtlinge, Friedenspolitik, Grüne, Humanitäre Hilfe, Migration, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO- Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unsrer Ampelregierung schon.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die seltsame Welt des Robert Habeck: Ich, Robert, Kaiser und Gott

19. Oktober 202314. November 2023 Webredaktion 397 Views AfD, Ampelkoalition, ARD, CDU, Demokratie, Grüne, Habeck, Interessen, Klima, Migration, Politik, Populismus

Beitrag von Dagmar Henn
Es gibt einen weiteren Blickwinkel, unter dem es sich lohnt, das Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei Maischberger zu betrachten. Er verrät nämlich seine Sicht auf die Politik, und dabei spielt Demokratie keine oder bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Das erste Anzeichen findet sich ziemlich zu Beginn, in seiner Ausflucht zum schlechten Wahlergebnis. Er sagt, die Ampel sei „eine Regierung, die verschiedene Milieus zusammenspannen kann“. „Milieu“ ist ein Begriff aus der Sozialforschung; die Soziologie war immer ein Zwitter aus Forschung über gesellschaftliche Verhältnisse und Marketingforschung, und das Wort „Milieu“, so wie Habeck es hier gebraucht, gehört in die Abteilung Marktforschung.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Außerkraftsetzung der Grundrechte während der Corona-Pandemie

30. September 202319. Oktober 2023 Webredaktion 350 Views Corona-Virus, Gesundheitspolitik, Grundrechte, Migration, Pandemie, Rechtsstaat, Religionsfreiheit, Staat, Versammlungsfreiheit

Beitrag von Wolfgang Bittner
Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung. Hans-Jürgen Papier begann seine Rede mit der Feststellung, dass die Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Herausforderung des Rechtsstaates dargestellt habe. Dazu führte er aus: „Gesetzgebung und Verwaltung, aber mit Einschränkung auch die Judikatur, auch […] haben im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung die Anforderungen des Rechtstaates nicht immer hinreichend beachtet und vor allen Dingen nicht durchgesetzt.

Arbeit & Soziales

Offene Grenzen oder Abschottung? Es ist die falsche Frage

30. September 202319. Oktober 2023 Webredaktion 419 Views Asyl, Asylrecht, Außenpolitik, Bürgergeld, Flüchtlinge, Innenpolitik, Migration, Sozialpolitik, Sozialsystem

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Beide Seiten werfen mit Gesinnungsethik um sich, als gäbe es kein Morgen. Das kategorische „Offene Grenzen für alle!“ ist dabei ebenso kurzsichtig wie der arrogante Wunsch, Abschottung vor Migration könne aus einem politisch kaputt regierten Land einen Ort der Glückseligkeit machen. Es ist nur auf den ersten Blick die reine Menschenliebe, wenn offene Grenzen gefordert werden. Aus innen- und außenpolitischen Gründen. Beginnen wir mit der Innenpolitik, also im Wesentlichen: der Sozialpolitik. Die Metapher wird zwar – vermutlich aus Gründen der politischen Korrektheit – nicht mehr oft verwendet, doch die Botschaft bleibt, wenn es heißt: „Das Boot ist voll“. Schaut man genauer drauf, ergeben sich daraus unterschiedliche Interpretationen:
1. Es sind zu viele Menschen im Land.
2. Die Sozialsysteme sind am Ende.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Deutschland, das niemandem gehört – kann man es lieben?

12. September 20237. Oktober 2023 Webredaktion 625 Views Bildungschancen, Grundgesetz, Migration, Nationalstaat, Sozialabbau, Sozialer Abstieg, Wohnungspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Das ist ein bösartiger Text, dieser Kommentar von Naika Foroutan im Focus. Die Überzeugung, die er wiedergibt, lässt sich Tag für Tag ablesen: an den Straßen, am Zustand des Ahrtals zwei Jahre nach der Flut, an Berliner U-Bahn-Stationen, an den Obdachlosen, die in Hauseingängen schlafen, ebenso wie am zerfallenden Gesundheitssystem oder an der sich ankündigenden Bildungskatastrophe. An einer Quadratmeter für Quadratmeter spürbaren Lieblosigkeit: „Dieses Land gehört per se niemandem.“ Ja, genauso sieht es aus. Ein Land braucht nämlich Menschen, die es, die sie lieben und denen es etwas bedeutet. Die bereit sind, Zeit und Mühe aufzuwenden, damit es besser, schöner wird.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Habeck filzt. Überraschend? Nein, grünes Normalverhalten

7. Mai 202315. Juni 2023 Webredaktion 425 Views Bundesregierung, Deindustrialisierung, Flüchtlinge, Grüne, Habeck, Korruption, Migration, Sozialpolitik, Transparenz, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Robert Habeck hat Posten in seinem Ministerium an mehrere Mitglieder einer befreundeten Familie verteilt. Wundert das wirklich irgendjemand? Er nimmt eine Auszeichnung von seinem eigenen Bruder entgegen. Eine Überraschung? Eigentlich nicht wirklich. Neu ist nur das Spielfeld. Schon seit Jahrzehnten haben sich Grüne unter diversen Überschriften selbst gefördert, sei es als Migrationsberatung oder als Queer-Förderung, als Umweltberatung oder als Flüchtlingshilfe. Im Sozialbereich läuft diese elegante Methode der Selbstversorgung schon lange, und jeder weiß, dass Projekte mit entsprechender Protektion bessere Chancen haben. Neu ist nur, dass die Grünen jetzt, mit dem Wirtschaftsministerium, Zugriff auf die wirklich fetten Brocken haben.

Arbeit & Soziales

Wofür will Deutschland in Ghana Arbeitskräfte stehlen?

16. März 20236. April 2023 Webredaktion 502 Views Afrika, Außenpolitik, China, Der Spiegel, Entwicklungshilfe, Entwicklungspolitik, Ghana, Lebenshaltungskosten, Migration, Neokolonialismus, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Zuerst eine Anmerkung vorneweg, nur, damit auch dem Letzten klar ist, dass ich keine Probleme mit afrikanischen Migranten habe – meine beiden jüngeren Töchter haben einen westafrikanischen Vater. Aber genau darum weiß ich auch sehr genau, dass man Menschen nicht problemlos von einem Ende der Welt an ein anderes verpflanzen kann, und dass der Preis, den die Migranten selbst zahlen, oft hoch ist. Und noch etwas: In diesem Jahr würden die ersten Kinder, die wegen Hartz IV nicht geboren wurden, volljährig. Mit dieser Änderung des Sozialrechts wurden in einem Land, das zuvor schon nicht gerade einen Ruf der Kinderfreundlichkeit hatte, die Bedingungen, Kinder aufzuziehen, weiter deutlich verschlechtert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Fehlschlag “Zeitenwende”

30. Dezember 202223. Januar 2023 Webredaktion 485 Views AfD, Aufrüstung, Faschismus, Friedenspolitik, Geld, Grüne, Kriegstreiberei, LINKE, Migration, Opposition, Rüstungswettlauf, Ukraine-Konflikt

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene so genannte „Zeitenwende“ bedeutet meines Erachtens nur, dass die Ampel-Regierung sich in eine absolute Abhängigkeit des kriegsgeilsten Landes der Welt und seines senilen und unbeliebten Godfather-Präsidenten begeben hat. Und dieser Präsident, trotz einer der schlechtesten Zustimmungsraten der US-Geschichte von nur noch 38%, mit absteigender Tendenz, überlegt, im nächsten Frühjahr nochmals anzutreten. „Vorgearbeitet“ hat seine Vizepräsidentin Kamala Harris und „Flüchtlingsverhinderin“. „Sie brauchen gar nicht zu kommen“ begrüßte sie Flüchtlinge aus Venezuela und Kuba. Übrigens Flüchtlinge, die durch die USA und ihre völkerrechtswidrige Sanktions- und Regime-Change-Politik verursacht wurden.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene Weltanschauung & Philosophie

Die Kirche des Guten

28. September 202210. Oktober 2022 Webredaktion 889 Views Christentum, Corona-Virus, Kapitalismus, Kirche, Klima, Migration, Religionskritik, Ukraine-Konflikt, Wissenschaft

Beitrag von Sebastian Bahlo aus FREIDENKER 1-22 und Video eines Vortrages am 10.09.2022 in Berlin
Gemäß dem vom Verbandsvorstand beschlossenen Plan widmet sich dieses Heft einem Schwerpunkt aus unserem Arbeitsgebiet Religionskritik. Mitten im Herstellungsprozeß trafen uns weltpolitische Ereignisse, die erstens „wichtiger“ und drängender erscheinen, das Denken, die Diskussionen und die Handlungsorientierung beherrschen, zweitens zu bestätigen scheinen, was in unserem Verband oft gesagt wurde: daß die Religion längst durch wirksamere Methoden der Steuerung des Massenbewußtseins im Interesse der Herrschenden abgelöst worden ist. … Und doch ist gerade dieser Anlaß günstig, um über die veränderte Rolle von Religion und Religionskritik nachzudenken.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Westen gibt es Informationen, von Russland Propaganda?

5. September 20223. Oktober 2022 Webredaktion 306 Views Der Westen und Russland, Desinformation, Ethik und Moral, Informationskrieg, Jugend, Medienanalyse, Medienhetze, Migration, Russland, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Nicht erst seit dem 24. Februar 2022, sondern schon seit Jahren tobt ein Informationskrieg. Es sind dabei die westlichen Medien, die ihr Narrativ, die westliche Sicht auf die Dinge in den Status einer allgemein verbindlichen Wahrheit heben wollen. Unhinterfragt dabei ist: Wir sind der Westen, wir sind die Guten, hier herrscht Wohlstand, Demokratie und Freiheit. Diese westlichen Werte werden von Rechtspopulisten und Autokraten bedroht. Fakten, die dieses Bild stören, werden einfach unterschlagen, andere Sichtweisen oder Korrekturen dieser Selbstwahrnehmung als Einmischung und Propaganda abgetan. Insbesondere gegen Russland werden schwere Vorwürfe erhoben. Russland würde versuchen, die westliche Welt mit Propaganda zu überziehen.