Feindbild

Demokratie – Medien – Aufklärung

Entschlossene Zurückweisung der neuen Verleumdungskampagne des US-Außenministeriums

von MINREX (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba)
Kuba weist den am 20. Juli vom US-Außenministerium veröffentlichten Bericht über Kubas angeblichen subversiven Einfluss gegen die Vereinigten Staaten aufs Schärfste zurück. Es handelt sich um ein mittelmäßiges Propagandapamphlet. Es soll die verlogene Behauptung untermauern, Kuba stelle eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar – ein Vorwand, den die US-Regierung für Kollektivbestrafung und Völkermord am kubanischen Volk nutzt. Durch die Konstruktion anklagender Narrative versucht sie, Unterstützung für eine mögliche militärische Aggression zu erzeugen. Es ist heuchlerisch vom US-Außenministerium, Kuba der Förderung von Subversion zu bezichtigen, wo doch allgemein bekannt ist, dass die US-Regierung jährlich zig Millionen Dollar ihres Bundeshaushalts dafür ausgibt, die innere Ordnung in Kuba zu untergraben, Hunger und Verzweiflung zu schüren und den Sturz der kubanische Regierung zu provozieren.

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Geschichte

Die BRD auf dem Weg zu den Pariser Verträgen  

Vortrag von Prof. Dr. habil. Anton Latzo
Am 23. Oktober 1954 unterzeichneten die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der BRD in Paris eine Reihe von Verträgen – genannt Pariser Verträge. […] Durch diese Verträge erfolgte die Einbeziehung der BRD  in die NATO und ihre militärische Integration. Es wurde der Aufbau moderner, kampffähiger Streitkräfte de BRD international legalisiert. Mit den Pariser Verträgen und besonders durch die damit erfolgte Einbeziehung der BRD in die NATO wurde der Machtbereich der NATO bis unmittelbar an die Grenzen des Teils Europas, der sich für den sozialistischen Weg entschieden hatte, einschließlich der Grenze der DDR, verschoben. Es entstand eine neue Lage: die Politik der Stärke wurde auf der Grundlage des Antikommunismus auf die Ebene der Blockkonfrontation gehoben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Pistorius und Kermani – eine gemeinsame Botschaft

Anmerkungen von Doris Pumphrey
Am 20. Juli fand das jährliche Gelöbnis der Bundeswehr-Rekruten im Bendlerblock, Berlin statt. In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 1944 waren dort vier führende Offiziere des gescheiterten Hitler-Attentats nach einem standrechtlichen Todesurteil hingerichtet worden. Das Gelöbnis der Rekruten trage „das historische Erbe des 20. Juli in unsere Zeit“, betonte der deutsche Verteidigungsminister Pistorius. Als Ehrengast und Hauptredner hatte er den Schriftsteller Dr. Navid Kermani eingeladen. […] Bemerkenswert, fulminant, revolutionär, mutig, ein Zeichen des Widerstandes und der Hoffnung – mit diesen und ähnlichen Worten reagierten einige auf die Rede von Navid Kermani. Zustimmung durch selektive Wahrnehmung: Ihre Begeisterung bezog sich auf wenige Auszüge seiner Rede, die im Netz die Runde machten …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Morgen kommt der Russe, wir müssen alle sterben!

Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat
 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Russenhass, Russenangst. Genau danach sieht es aus, wenn ein deutscher Minister (unser kriegstüchtiger Pistorius) lieber den Krieg gegen Russland vorbereitet statt sich strikt auf friedensbewahrende Verteidigungspolitik gemäß Grundgesetz zu beschränken. Aus Worten und Taten Präsident Putins müsse man schließen: „Es besteht eine Bedrohung, und die kann sich ab 2029 realisieren.“ Ach ja? Die ARD-Tagesschau, geübt in der Kunst der staatsbürgerlichen Meinungsverbildung, gab noch eins drauf: Laut Geheimdienst-„Erkenntnissen“ sei eigentlich schon 2028 damit zu rechnen. Hingegen unterschlug die Regierungströte, dass Russland eine umfassende Nichtangriffsgarantie anbietet.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kameraden im alten unheilvollen Geist

Ukrainische und deutsche Militärs verbindet der „ewige Feind“ Russland
Ein Meinungsbeitrag von Tilo Gräser.
Es sind Aussagen, die wahrscheinlich in Deutschland die Kriterien der strafrechtlichen Kategorie „Volksverhetzung“ erfüllen: „Wir sehen, dass man sie nicht als Nachbarn bezeichnen kann. Es handelt sich um eine Nation, die zusammen mit ihrer Führung kein Existenzrecht hat. Seit Jahrtausenden hat sich dort nichts Zivilisiertes verändert – weder in der Mentalität noch in den imperialen Ambitionen.“
Gesagt hat das der neue Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Generalmajor Michail Drapaty. Er wurde kürzlich vom Kiewer Machthaber Wolodymyr Selenskyj dazu ernannt, nachdem sein Vorgänger Alexander Syrski anscheinend in Ungnade fiel. Drapaty hat das über Russland gesagt, in einem Video-Interview von 2023, das unlängst nach seiner Ernennung vom ukrainischen nationalistischen Kanal Ukrainer W veröffentlicht wurde.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Russlandhass im Westen befeuert Kriegsgefahr

Ein Kommentar von Tilo Gräser
Ein neuer großer Krieg wird kommen und Europa zerstören – darin sind sich immer mehr Beobachter und Analytiker des neuen West-Ost-Konfliktes auf beiden Seiten einig. Verantwortlich dafür sind demnach vor allem westeuropäische Politiker. Diese „schlafwandeln“ nicht, sondern provozieren sehenden Auges weiter Russland. Sie glauben anscheinend tatsächlich, sie könnten die größte Nuklearmacht der Welt „in die Knie“ zwingen. Dabei handelt es sich wahrscheinlich um die gefährlichste Illusion seit Ende des Kalten Krieges. Als seien die dafür verantwortlichen Politiker im Westen blind aufgrund ihrer eigenen Russophobie. Die mehr ein tiefsitzender pathologischer Russlandhass ist, wie der britische Politikwissenschaftler Richard Sakwa einschätzt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die betrogene Gesellschaft

Wie die Bevölkerung indoktriniert und auf einen Krieg vorbereitet wird
Vortrag von Wolfgang Bittner
Die Verhältnisse in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren – politisch gesteuert – grundlegend verändert: Lebensunsicherheit und Angst grassieren, Egoismus statt Empathie, Hass gegen innere und äußere Feinde. Das macht es den Regierenden leicht, mit der Bevölkerung nach Belieben umzugehen. Festzustellen sind unter anderem eine übermäßige Digitalisierung, Registrierung und Überwachung. Wie sich immer deutlicher zeigt, erweist sich besonders Angst als probates Mittel zur Durchsetzung autoritärer politischer Maßnahmen, und zwar sowohl bei willfährigen Befehlsempfängern als auch bei einer indoktrinierten passiven Bevölkerung.…..

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätZentrale Veranstaltungen

Kundgebung am 20.06.2026: Russland ist nicht unser Feind

Presseerklärung – Russland ist nicht unser Feind
85 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion: Kundgebung am 20. Juni 2026 von 13-15 Uhr in Berlin, Brandenburger Tor, anschließend Weg des Gedenkens zum Sowjetischen Ehrenmal Tiergarten
In Politik und Medien wird Russland zum Feind Deutschlands gemacht, gegen den aufgerüstet und die Gesellschaft kriegstüchtig umgebaut wird. Russland soll, so Bundesaußenminister Wadephuhl, sogar „für immer unser Feind bleiben“. Diese Politik ist geschichtsvergessen. In den letzten gut 100 Jahren hat Deutschland Russland resp. die Sowjetunion zweimal überfallen – und beide Male endete es für Deutschland mit einer totalen Niederlage und für die Sowjetunion mit einem unermesslichen Blutzoll und erlittener Gewalt, die in ihrer Brutalität bis dahin einzigartig war und bis heute ist. Die Politik der Feindschaft zu Russland ist brandgefährlich. Sie spielt mit dem Feuer. Ein Krieg gegen die stärkste Atommacht der Welt kann nur im Untergang enden.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Irak war die Ouvertüre – US-Imperialismus im NMO folgt dem Öl, Israel und den Plänen der Neocons

Beitrag von Joachim Guilliard
Diversen Berichten zufolge hatte sich US-Präsident Trump von Israel in den erneuten Krieg gegen den Iran drängen lassen, vorschnell und ohne konkrete Planung. Während das Netanyahu-Regime sein primäres Ziel, die USA zu einem umfassenden Krieg gegen den Iran zu bewegen, erreichte, entwickelte sich dieser aus US-Sicht nahezu desaströs. Damit stellt sich einmal mehr die Frage inwieweit die Nahost-Politik der USA, getrieben von einer mächtigen zionistischen Lobby, mehr von israelischen als US-Interessen gesteuert wird oder ob Israel nicht doch noch militärische Vorhut des US-Imperialismus in der Region ist. Diese Frage kam schon Anfang des Jahrhunderts auf, als die kriegstreiberischen Falken in und um die Bush-Regierung, die als „Neokonservative“ oder „Neocons“ bezeichnet werden, begannen ihre radikalen Pläne umzusetzen.

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Arbeit & Soziales

Angriff auf den Sozialstaat: Kanonen statt Butter oder Kanonen gegen Butter?

Beitrag von Dagmar Henn
Man könnte ja angesichts der Ergebnisse der Bundesregierung meinen, schlimmer ginge es nimmer, aber das Beispiel Finnland zeigt, dass es da noch ein gutes Stück weiter nach unten gehen kann. Wobei das, was die finnischen Regierungen der letzten Jahre hingelegt haben, wirklich wie ein Plan wirkt, das Leben der eigenen Bevölkerung maximal zu verschlechtern. Die Wirtschaftsbeziehungen nach Russland wurden gekappt, weshalb es kaum mehr Tourismus gibt, dann kam der NATO-Beitritt, die EU-Ökovorgaben wurden auch brav umgesetzt, samt Luftsteuern, und jetzt wurden dann auch noch die Rüstungsausgaben auf Kosten des Sozialstaats hochgeschraubt, bei bereits 11,5 Prozent Arbeitslosen… Dabei war Finnland einst, zu Zeiten, als Nokia den Handymarkt beherrschte, ein kleines, aber ziemlich wohlhabendes Land.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Palantir und Co. bauen die Welt um

Ein US-Software-Unternehmen will mit KI und Krieg den Westen retten
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Aus den USA sind die „United States of Palantir“ geworden – das stellte die italienische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin Francesca Bria im November 2025 in einem Beitrag in der französischen Monatszeitung Le Monde diplomatique fest. Sie beschrieb den grundlegenden Umbau des Staates durch Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, die mit ihrer Software hoheitliche Aufgaben übernehmen. In den USA bilde sich „ein neues Machtgebilde heraus, das die bislang komplexeste Herausforderung für die demokratische Regierungsform im digitalen Zeitalter darstellt: der autoritäre Hightech-Komplex“. Das reiche inzwischen weit über die USA hinaus. Palantir steht dabei im Mittelpunkt. Es entwickelt und verkauft Software, die umfangreiche Datenmengen aus verschiedenen Quellen verarbeitet, um Muster zu erkennen und Vorhersagen zu treffen.

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