Feindbild – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Angriff auf den Sozialstaat: Kanonen statt Butter oder Kanonen gegen Butter?

4. Mai 2026 Angst, Bundesregierung, Demografie, Denunziation, Deutschland, Feindbild, Finnland, Infrastruktur, Kapital, Kriegstüchtigkeit, Mangel, Profit, Russland, Sozialer Wohnungsbau, USA, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Man könnte ja angesichts der Ergebnisse der Bundesregierung meinen, schlimmer ginge es nimmer, aber das Beispiel Finnland zeigt, dass es da noch ein gutes Stück weiter nach unten gehen kann. Wobei das, was die finnischen Regierungen der letzten Jahre hingelegt haben, wirklich wie ein Plan wirkt, das Leben der eigenen Bevölkerung maximal zu verschlechtern. Die Wirtschaftsbeziehungen nach Russland wurden gekappt, weshalb es kaum mehr Tourismus gibt, dann kam der NATO-Beitritt, die EU-Ökovorgaben wurden auch brav umgesetzt, samt Luftsteuern, und jetzt wurden dann auch noch die Rüstungsausgaben auf Kosten des Sozialstaats hochgeschraubt, bei bereits 11,5 Prozent Arbeitslosen… Dabei war Finnland einst, zu Zeiten, als Nokia den Handymarkt beherrschte, ein kleines, aber ziemlich wohlhabendes Land.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Palantir und Co. bauen die Welt um

3. Mai 2026 CIA, Daten, Datenschutz, Demokratie, Entscheidungsprozess, Ethik und Moral, Feindbild, Geheimdienste, Informatik, Irankrieg, IT, KI, Kontrolle, Krieg, Kriegsbereitschaft, Palantir, Psychologie, Software, Technologie, US-Militär, Wirtschaftsinteressen

Ein US-Software-Unternehmen will mit KI und Krieg den Westen retten
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Aus den USA sind die „United States of Palantir“ geworden – das stellte die italienische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin Francesca Bria im November 2025 in einem Beitrag in der französischen Monatszeitung Le Monde diplomatique fest. Sie beschrieb den grundlegenden Umbau des Staates durch Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, die mit ihrer Software hoheitliche Aufgaben übernehmen. In den USA bilde sich „ein neues Machtgebilde heraus, das die bislang komplexeste Herausforderung für die demokratische Regierungsform im digitalen Zeitalter darstellt: der autoritäre Hightech-Komplex“. Das reiche inzwischen weit über die USA hinaus. Palantir steht dabei im Mittelpunkt. Es entwickelt und verkauft Software, die umfangreiche Datenmengen aus verschiedenen Quellen verarbeitet, um Muster zu erkennen und Vorhersagen zu treffen.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Unheilvolle Rückkehr

2. Mai 2026 Befreiung vom Faschismus, BIP, Bundeswehr, DDR, Deutschland, Faschismus, Feindbild, Friedenspflicht, Imperialismus, Lobbyismus, Militarismus, Militärstrategie, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Verfassungsrecht, Wirtschaft

Der deutsche Militarismus kehrt zurück – samt seinem alten Feindbild
Im Juli 1945 trafen sich die Sieger über den deutschen Faschismus zur Konferenz im Schloß Cecilienhof von Potsdam. Die führenden Vertreter der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens wollten sicherstellen, dass „Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann“. Sie sahen ihr vorrangiges Ziel darin, den „deutschen Militarismus und Nazismus“ auszurotten. Das betraf das Verhältnis von Politik und Militär sowie den Geist des Militarismus in der Gesellschaft und insbesondere im Militärapparat wie auch die starke Position der deutschen Rüstungsindustrie seit dem Kaiserreich. Während in der sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR dieser Bruch vollzogen wurde, wurde das Ziel schon in der alten Bundesrepublik nicht erreicht.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Zentrale Veranstaltungen

Diskussion mit Jürgen Rose: Kriegsdienst – Pflicht?

15. März 2026 Arbeitsdienst, Bedrohungslüge, Feindbild, Intervention, Kriegsdienst, Kriegstüchtigkeit, Magdeburg, Veranstaltung, Verteidigung, Wehrpflicht

Einladung zur Diskussion: Kriegsdienst – Pflicht? mit Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D.
am 28. März 2026 in Magdeburg
Das mit allen Mitteln der Propaganda generierte Zerrbild vom „Feind im Osten“ lässt hierzulande zum einen eine nachgerade groteske Kriegshysterie grassieren, während zugleich immer drängender der Ruf nach einem Wiederaufleben des 2011 ausgesetzten militärischen Zwangsdienstes in Gestalt der allgemeinen Wehrpflicht – diesmal jedoch sowohl für Männer als auch für Frauen – erschallt. Zum anderen feiern an der Heimatfront in schöner Regelmäßigkeit die abgestanden-totalitären Parolen einer vorgeblich dringend erforderlichen „allgemeinen Dienstpflicht“, einem „verpflichtenden sozialen Jahr“ oder einem „Gesellschaftsjahr“ für die Gesamtheit aller Bürger/innen fröhliche Urständ. Solcherart Zwangsarbeit wurde in den glorreichen Zeiten des „1000jährigen Reiches“ als „Reichsarbeitsdienst“ verbrämt. (aus Ossietzky 18/2025)

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine-Krieg: Ausbleibender Frieden und Deutschlands Mitverantwortung

9. März 2026 Bedrohung, China, Deutschland, EU, Feindbild, Frieden, Friedensabkommen, Invasion, Kalter Krieg, Kompromiss, Krieg, NATO-Osterweiterung, Putin, Russland, Russophobie, Sicherheitspolitik, Sowjetunion, Staatsstreich, Strategie, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungen, Vernunft, Verteidigung

Kommentar von Tilo Gräser
Am 24. Februar jährte sich zum vierten Mal der Einmarsch der russischen Armee mit schätzungsweise 150.000 Mann ins Nachbarland Ukraine. Aus dem jahrelangen Konflikt in und um das Land wurde ein Krieg, bei dem inzwischen beide Seiten mehrere Hunderttausend Soldaten einsetzen sowie viele ihr Leben ließen. Bereits vor zwölf Jahren, am 22. Februar 2014, wurde die Lunte dafür gelegt und angezündet: Mit dem US-geförderten Staatsstreich, der das zuvor ausgehandelte Abkommen zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition für einen friedlichen Übergang ignorierte – trotz der Mitwirkung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und dessen polnischem Amtskollegen Radoslaw Sikorski sowie von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Sie schwiegen dann dazu.

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Im Schatten der Antennen

10. Februar 2026 Ausstellung, Bedrohung, Befehlskette, Bunker, DDR, Denkmal, Donbass, Feindbild, Friedensbrücke, Hilfslieferungen, Kalter Krieg, Kommunikation, Museum, Narrativ, Ost/West, Ramstein, Rechtsstaat, Schweigepflicht, Sicherheitspolitik, Technik, Terroristische Vereinigung, Ukraine-Konflikt, Untersuchungshaft, Verein, Warschauer Vertrag

Der „Bunker Wollenberg“ und die neue Frontlinie im Inneren des Rechtsstaats
Ein Essay von Sabiene Jahn
Tief im Wald von Märkisch-Oderland steht ein Bauwerk aus Beton, Stahl und Funktechnik. Errichtet für den Atomkrieg – und heute unfreiwillig Teil eines politischen Konflikts, der mit dem Kalten Krieg mehr gemeinsam hat, als vielen lieb ist. Der „Bunker Wollenberg“ ist ein Museum. Ein Ort der Erinnerung. Ein Ort der Technikgeschichte. Doch seit Wochen wird er nicht mehr nur als historischer Ort gelesen. Er ist zur Projektionsfläche geworden. Für neue Feindbilder. Für neue Sicherheitslogiken. Für eine staatliche Praxis, die immer häufiger mit Verdacht beginnt – und mit Untersuchungshaft endet. An diesem Ort lässt sich beobachten, wie schnell Geschichte wieder Gegenwart wird. Und zwar durch politische Deutung.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Hilfstransport zum Staatsfeind

26. Januar 2026 Donbass, EU, Feindbild, Friedensbrücke, Geheimdienste, Geopolitik, Humanitäre Hilfe, Kriminalisierung, Narrativ, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Sanktionen, Sicherheit, Spionage, Strafverfahren, Terroristische Vereinigung, Transparenz, Ukraine-Konflikt, Verhaftung, Völkerrecht

Der Fall „Friedensbrücke“ und die neue Grenze zwischen Humanität und Staatsschutz
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Am Morgen des 21. Januar 2026 lässt der Generalbundesanwalt in Berlin und Brandenburg drei Personen festnehmen. Einer deutsch-ukrainischen Staatsbürgerin wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen, zwei weiteren Beschuldigten die Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Hilfsverein aus Brandenburg, der seit 2015 offen dokumentierte humanitäre Transporte in den Donbass organisiert hat – Lieferungen von Medikamenten, Lebensmitteln, Technik und Hilfsgütern, die vom Verein selbst nie bestritten wurden. Strittig ist nicht die Existenz dieser Hilfstransporte. Bestritten wird deren rechtliche und politische Deutung. Die Bundesanwaltschaft behauptet, einzelne Lieferungen hätten auch militärisch relevante Güter umfasst, darunter angeblich Drohnen oder drohnenbezogene Technik.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Massenproteste im Iran: Anmerkungen zu einer Erklärung von Friedensorganisationen

18. Januar 2026 Abhängigkeit, Bedrohung, CIA, Destabilisierung, Einmischung, Erklärung, Feindbild, Friedensbewegung, Gewalt, Iran, Krise, Narrativ, Polizei, Protest, Säkularität des Staates, Sanktionen, Todesopfer, USA, Wirtschaftskrieg

Beitrag von Joachim Guilliard
In einer gemeinsamen Erklärung (↓ s.u.) verurteilen die IPPNW, das Netzwerk Friedenskooperative, die DFG-VK und Ohne Rüstung Leben „die exzessive Gewalt der iranischen Regierung gegen die Protestierenden“, ohne auf die von Regimegegnern ausgehende Gewalt, die westliche Einmischung und den Wirtschaftskrieg gegen das Land einzugehen. Dabei hat die massive Verschlechterung der Lebensbedinungen infolge der Verschärfung des Embargos durch Trump und die EU im Laufe des letzten Jahres, die Proteste angefacht. Anbei meine kritischen Anmerkungen, die ich in einer Mail über einen IPPNW-Verteiler sandte. […] Die erste Frage, die sich mir stellte, war, was treibt eigentlich die IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und DFG-VK mal wieder an, eine Erklärung zu den inneren Geschehnissen eines fremden Landes abzugeben?

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Publikationen für Freidenker

Der Westen am Scheideweg zwischen Vernunft und Selbstzerstörung

13. Januar 2026 Diplomatie, Donald Trump, Feindbild, Frieden, Friedfertigkeit, Gaza, Genozid, Grönland, Gut/Böse, Irrationalismus, Israel, Kriegsverbrechen, Krise, Nahostkonflikt, NATO, NATO-Osterweiterung, Propaganda, Realität, Ukraine-Konflikt, USA, Venezuela, Völkerrecht

Rezension von Arn Strohmeyer zu einem Buch von Fabian Scheidler
Der Ukraine-Krieg, der Völkermord in Gaza, Israels Angriffe auf seine Nachbarstaaten, der US-Griff nach dem Öl Venezuelas und der Landmasse Grönlands, allgemeine Aufrüstung überall, in Deutschland Wirtschaftskrise, Deindustrialisierung und Abbau des Sozialstaates – die Lage ist mit dem Wort „ernst“ viel zu harmlos beschrieben, Chaos ist die treffendere Bezeichnung für den Zustand der Welt an der Jahreswende 2025/26. Der deutsche Autor Fabian Scheidler charakterisiert die Situation in einem kürzlich erschienen und sehr bemerkenswerten Buch so: „Führende Politiker wirken zunehmend so, als seien sie aus einem Clowns-Workshop oder einer Nervenheilanstalt entlaufen. In dieser Situation erscheint der Krieg als einzige Möglichkeit, um den zerfallenden Westen noch zusammenzuhalten. Nur die Bedrohung durch einen monströsen Feind vermag den Bürgern noch so viel Angst einzujagen, dass sie bereit sind, sich hinter Politikern zu scharen, die in jeder Hinsicht gescheitert sind und für nichts mehr eine Lösung anzubieten haben.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Mobilisierung der Jugend: Strategien und Aktionen im Kampf gegen die Wehrpflicht

20. November 2025 Arbeit, Bedrohung, Feindbild, Frieden, Friedensbewegung, Gewerkschaft, Infrastruktur, Krieg, Kriegsdienstverweigerung, Kriegsgegner, Streik, Wehrpflicht

Beitrag von Felicitas Rabe
Auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag, der am 2. Novemberwochenende in Kassel tagte, nahmen Vertreter von linken Jugendorganisationen in gestaltenden Funktionen teil. In der Podiumsdiskussion „Wie verhindern wir die Wehrpflicht?“ präsentierten sich die Jugendvertreter äußerst informiert über die politische Entwicklung in Deutschland und die Kriegsmotivation der herrschenden Eliten. Neben analytischen Redebeiträgen fokussierten sie sich vor allem auf die Vorstellung von geplanten Kampagnen und Aktionen gegen die Wehrpflicht. Als Berichterstatterin war ich besonders beeindruckt von der Kommunikation der jungen Friedensaktivisten auf dem Podium. Mit geistiger Disziplin und Empathie für die anderen Podiumsteilnehmer trugen sie ihre Aussagen pointiert vor.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Antikommunismus – die Grundtorheit der Epoche

12. November 2025 Antikommunismus, BRD, Dialog, Eliten, Entspannungspolitik, Feindbild, Identität, Kapitalismus, Kommunismus, KPD, Lenin, Mauer, Monopole, NATO-Osterweiterung, politische Ziele, Rüstungskontrolle, Souveränität, Sowjetunion, Sozialismus, USA, Wende

Beitrag von Marion Schneider
Thomas Mann bezeichnete 1943 im Exil den Antikommunismus als die Grundtorheit der Epoche. Als nun am 16. Februar 1990, wenige Monate nach dem Fall der deutsch-deutschen Mauer, bei den Visaanträgen für die USA die Frage einer möglichen Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei entfiel und nun auch Kommunisten in die USA einreisen konnten, freute ich mich über dieses Symbol der Entspannungs– und Friedenspolitik zwischen Russland, Europa und den USA. Allerdings ist es bis heute noch so, dass das Visum in die USA wegen kommunistischer Betätigung verweigert werden kann, weil die kommunistische Partei in den USA seit 1954 verboten ist. 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands auch in der Bundesrepublik Deutschland verboten …