Sicherheitspolitik – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Elon Musk schockiert deutsches Polit-Establishment

15. Januar 2025 Afghanistan, Außenpolitik, Bundespräsident, Bundestag, Demokratie, Donald Trump, Elon Musk, EU, Europa, Geopolitik, Joe Biden, Kriegskredite, Minsker Abkommen, NATO, Raketenstationierung, Sicherheitspolitik, Steinmeier, Ukraine-Konflikt, UNO, Wahlen

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Nach dem eindeutigen Wahlsieg von Donald Trump am 5. November 2024 tritt der Vertraute des „Presedent-Elect“, Elon Musk, nun immer mehr durch öffentliche Kommentare und Empfehlungen zu der für den 23. Februar 2025 angesetzten deutschen Bundestagswahl hervor. Seit Tagen gibt der 53-Jährige Musk der AfD Schützenhilfe, schaltet sich direkt in den Wahlkampf ein und scheut „sogar nicht davor zurück, die obersten demokratischen Institutionen Deutschlands zu attackieren und zu provozieren“. Auf seinem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) nannte Musk Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Silvestertag als Reaktion auf den Post einer Influencerin einen „undemokratischen Tyrannen“ mit dem Zusatz „Schande über ihn“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Nachdenken über den Ukraine-Krieg unerwünscht?

2. Dezember 2024 Bundeswehr, Diplomatie, Friedensbewegung, Kalter Krieg, kritisches Denken, Mittelstreckenraketen, NATO, NATO-Osterweiterung, Rechtsstaat, Russland, Sicherheitspolitik, Ukraine-Konflikt, Waffenstillstand, Zensur

Interview von Tilo Gräser mit Jürgen Rose
HINTERGRUND: Sie haben im Herbst 2023 vor dem »Arbeitskreis für Militär und Sozialwissenschaften e.V.« (AMS) einen Vortrag über den Krieg in der Ukraine gehalten. Der stieß dort auf Ablehnung und wurde nicht in den Tagungsband aufgenommen. Warum?
JÜRGEN ROSE: Am 2. Juni letzten Jahres hatte ich eine Vortragsanfrage seitens der stellvertretenden Vorsitzenden des AMS, Angelika Dörfler, erhalten, die dessen Jahrestagung an der Universität der Bundeswehr München vorbereitete, die dort im November stattfinden sollte. […] In Anbetracht des eher bundeswehraffinen Charakters des AMS war ich durchaus ein wenig erstaunt über dieses Ansinnen, interpretierte es jedoch im positiven Sinne als ein Angebot für einen offenen demokratischen Diskurs auf akademischem Niveau. Mit dieser Einschätzung hatte ich mich indes grundlegend getäuscht, wie sich später herausstellte.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Full Spectrum Dominance – Herrschaftsstrategien von USA und NATO

30. Dezember 2023 2. Weltkrieg, EU, Full Spectrum Dominance, Globalstrategie, Kalter Krieg, Kosovo-Krieg, NATO, Sicherheitspolitik, Ukraine-Konflikt, UNO, USA

Beitrag von Wolfgang Effenberger
2009 erschien ein Beitrag von mir zum Friedensfestival in Berlin. Meine Schwerpunkte waren damals erstens der Kosovo-Krieg als Zeitenwende – […] – zweitens die Wiederkehr der Geo-Macht-Politik und drittens die Militarisierung der EU. Meine damalige Folgerung: Die USA setzten den Kalten Krieg fort, weil sie mit dem Fall der Berliner Mauer nur eines ihrer beiden geopolitischen Ziele erreicht hatten: Das erste Ziel war zweifellos der Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus. Doch das zweite Ziel wird erst jetzt im Zuge der aktuellen Politik der USA deutlich. Es ist die unangefochtene Vormachtstellung der USA in Eurasien. Man will die Welt in eine post- nationalstaatliche Ordnung unter US-amerikanischer Hegemonie überführen. Dieses Ziel besteht noch immer und soll mit einer FULL-SPECTRUM-DOMINANCE erreicht werden.

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Deutsche Propaganda: Wie „Die Zeit“ ihre Leser in den Dritten Weltkrieg führt

22. November 2023 Der Westen und Russland, Deutschland, Die Zeit, EU, internationale Sicherheit, Kriegstreiberei, NATO, Putin, Russland, Sicherheitspolitik, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Er ist einer der größten Kriegstreiber Deutschlands. Er sitzt dabei bequem in den Sesseln der deutschen Talkshows und weicht keiner Interview-Anfrage aus: Politikwissenschaftler Carlo Masala. Masala verdingt sich nebenberuflich als Professor an der Universität der Bundeswehr in München. Hauptberuflich ist er Propagandist. Sein aktuell wichtigstes Anliegen: die Ukraine durch deutsche Unterstützung in den Stand zu versetzen, einen Sieg über Russland zu erringen. Masala setzt dabei rhetorisch auf das Verbreiten von Angst. In einem Beitrag für die Wochenzeitung Die Zeit malt Masala gemeinsam mit Nico Lange die Gefahr eines russischen Überfalls auf die EU an die Wand.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft

6. November 2023 Datenschutz, Delegitimierung, Neonazismus, Rechtsstaat, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheitspolitik, Strafrecht, Ukraine, Verfassungsschutz

Beitrag von Dagmar Henn
Man kann in Deutschland zusehen, wie der Rechtsstaat demontiert wird, Schritt für Schritt. Und inzwischen haben diese Entwicklungen ein beträchtliches Tempo angenommen. Die Änderungsvorschläge, die die Regierungskoalition für das Verfassungsschutzgesetz vorgelegt hat, sind inzwischen zwar vielerorts kritisiert worden (etwa imCicero oder auf den NachDenkSeiten), aber ihre Bedeutung ist weit größer, als bisher in all diesen Darstellungen zusammengenommen. Bevor man ins Detail geht, sollte man sich ins Gedächtnis rufen, was einen Rechtsstaat ausmacht. Im Kern ist das die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz und die Möglichkeit der Bürger, dieses staatliche Handeln über die Anrufung eines Gerichts überprüfen zu lassen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Blick auf die VR China heute

5. Juli 2023 Außenpolitik, China, Frieden, Geschichte, Gesetzmäßigkeiten, Kommunismus, KPCh, Parteitag, Sicherheitspolitik, Sowjetunion, sozialer Fortschritt, Sozialismus, Wirtschaftskraft, Wissenschaft

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Nach der ideologischen Unterminierung und der gesellschaftlichen sowie staatlich-politischen Zerschlagung der UdSSR und nach der Niederlage des Sozialismus in Europa erweist sich heute die Volksrepublik China als entscheidender Faktor des revolutionären historischen Prozesses des Übergangs der Menschheit vom Kapitalismus zum Sozialismus. Sie ist der Faktor, der in dieser schwierigen Situation absichert, dass dieser Prozess, nach Schwächen und Verrat, nicht abgebrochen wurde bzw. wird! Sie ist zugleich ein entscheidender ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Schrittmacher und internationaler Friedens- und Stabilitätsfaktor. Genauso wichtig ist ihr Beispiel, wie wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt miteinander in unserer Zeit verbunden werden können.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Auch im „Frieden“ soll Krieg herrschen

7. Juni 2023 1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg, Außenpolitik, Deutschland, Europa, Frieden, Geschichte, Krieg, Russland, Sicherheitspolitik, Versailler Vertrag

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Geschichte Europas ist reich an Kriegen. Damit einher geht ein Reichtum an Friedensschlüssen in der Vergangenheit, denn irgendwann einmal ist jeder Krieg vorbei. Unter diesen Friedensschlüssen gab es gute und weniger gute. Ein Indikator für die Qualität des Friedensschlusses ist, wie lange der darauffolgende Frieden hält. Der Friedensschluss nach 1945 hielt relativ lange – und das sogar, obwohl es für Deutschland gar keinen Friedensvertrag gab. Der dem 2. Weltkrieg vorausgegangene Friedensschluss hatte nicht sehr lange gehalten. Der 1919 in Versailles ausgehandelte und schließlich unterschriebene Friedensvertrag zur Beendigung des Ersten Weltkriegs führte geradewegs in den Zweiten Weltkrieg. Der Vertrag von Versailles trug in sich die Grundlage für die Entstehung neuer Konflikte.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Geschenk zum „Tag der Pressefreiheit“

3. Mai 2023 Börse, Bundeswehr, Globalstrategie, Grüne, Lobbyismus, NATO, Pressefreiheit, Rüstungsindustrie, Sicherheitspolitik, Technologie, USA, Waffenlieferungen, Zensur

Die Berliner Zeitung hat einen von ihr bei Freidenker-Beiratsmitglied Werner Rügemer bestellten Artikel über Rheinmetall zensiert und schützt damit die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann und den Verteidigungsminister Pistorius. Auf Antrag von Werner Rügemer hin hat das Landgericht Köln gegen die Berliner Zeitung eine Einstweilige Verfügung erlassen: Der Originaltext ist wieder herzustellen!
Zum heutigen „Tag der Pressefreiheit“ veröffentlichen wir den Originaltext von Werner Rügemer und einen Bericht von ihm über die Zensur des Artikels. …
[aus dem Artikel:] Rheinmetall spricht möglichst nicht von Rüstung. „Der internationale integrierte Technologiekonzern“ – so eröffnet die Website. „Mit unseren Technologien, unseren Produkten und Systemen schaffen wir die unverzichtbare Grundlage für Frieden, Freiheit und für nachhaltige Entwicklung: Sicherheit.“

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Überparteilich gegen den Krieg

4. April 2023 2. Weltkrieg, Außenpolitik, Berlin, China, Frieden, Geschichte, Konferenz, Medienhetze, Meinungsfreiheit, NATO, Regelbasierte Weltordnung, Russland, Sicherheitspolitik, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungen, Waffenlieferungen, Werte

Am 27. März 2023 fand in Berlin eine Konferenz des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden statt, dem auch der Landesverband Berlin des Deutschen Freidenker-Verbandes angehört. Die Konferenz stand unter dem Motto „Dialog statt Waffen – überparteilich gegen den Krieg – Frieden mit Russland.“ Wir dokumentieren nachfolgend die Abschlusserklärung und die Redebeiträge von Freidenkern. Inhalt:
– „Dialog statt Waffen – Frieden mit Russland“ – Abschlusserklärung der Konferenz
– „Meinungsfreiheit vs. Meinungsdiktatur“ – Rede von Hans Bauer
– „Friedensfrage muss in den Mittelpunkt!“ – Rede von Prof. Dr. Anton Latzo
– Videos

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das russische Fernsehen über Onkel Joe und Klein-Olaf

8. März 2023 Deutschland, Greta Thunberg, Joe Biden, Kriegstreiberei, Militäretat, Nord Stream, Olaf Scholz, Presse, Russland, Sicherheitspolitik, Umweltschutz, USA

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Dieser USA-Besuch von Bundeskanzler Scholz war wohl eine Premiere. Ich jedenfalls kann mich nicht daran erinnern, dass ein deutscher Kanzler (oder Kanzlerin) jemals ohne seine Berater und ohne Journalisten zum US-Präsidenten geflogen ist. Der Grund dafür könnte sein, dass man „dumme Fragen“ von Journalisten vermeiden wollte, denn eine Wiederholung der Situation, in der Scholz mit betretenem Gesicht und hilflosem Stammeln vor etwas über einem Jahr, als US-Präsident Biden neben Scholz stehend offen das Ende für die Nord Streams versprochen hatte, wollte man wohl vermeiden. Also am besten gar keine Presse beim Washington-Besuch des Bundeskanzlers.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wer ist der Aggressor?

22. November 2022 Aggressionskrieg, Bundesregierung, Friedensbewegung, NATO, Russland, Sicherheitspolitik, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Beitrag von George und Doris Pumphrey
Es gibt genug Informationen und Analysen über die Osterweiterung der NATO bis an die russischen Grenzen und über das Bestreben der USA, ein Wiedererstarken Russlands nach dem Ende der Sowjetunion zu verhindern, um die Aufrechterhaltung der globalen US/NATO-Hegemonie zu sichern. … Die dem Pentagon nahestehende Denkfabrik, RAND-Corporation hatte 2019 die US-Strategie deutlich formuliert: „Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen“ mit einem Katalog von Maßnahmen zur Schwächung Russlands. Die wichtigste Maßnahme zielte darauf ab, die Ukraine als „die größte externe Verwundbarkeit Russlands auszunutzen“, sie zu bewaffnen und militärisch zu beraten, um einen Konflikt mit Russland zu entfachen.