Sicherheitspolitik – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine-Krieg: Ausbleibender Frieden und Deutschlands Mitverantwortung

9. März 2026 Bedrohung, China, Deutschland, EU, Feindbild, Frieden, Friedensabkommen, Invasion, Kalter Krieg, Kompromiss, Krieg, NATO-Osterweiterung, Putin, Russland, Russophobie, Sicherheitspolitik, Sowjetunion, Staatsstreich, Strategie, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungen, Vernunft, Verteidigung

Kommentar von Tilo Gräser
Am 24. Februar jährte sich zum vierten Mal der Einmarsch der russischen Armee mit schätzungsweise 150.000 Mann ins Nachbarland Ukraine. Aus dem jahrelangen Konflikt in und um das Land wurde ein Krieg, bei dem inzwischen beide Seiten mehrere Hunderttausend Soldaten einsetzen sowie viele ihr Leben ließen. Bereits vor zwölf Jahren, am 22. Februar 2014, wurde die Lunte dafür gelegt und angezündet: Mit dem US-geförderten Staatsstreich, der das zuvor ausgehandelte Abkommen zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition für einen friedlichen Übergang ignorierte – trotz der Mitwirkung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und dessen polnischem Amtskollegen Radoslaw Sikorski sowie von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Sie schwiegen dann dazu.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

OSZE als Friedensmacht für die Ukraine?

13. Februar 2026 Außenpolitik, Bürgerkrieg, Diplomatie, Europa, Frieden, Friedensinitiative, Friedensplan, Koalition der Willigen, KSZE, KSZE-Schlussakte, Minsker Abkommen, NATO-Überfall auf Jugoslawien, OSZE, Russland, Selenskyj, Sicherheit, Sicherheitspolitik, Truppenstationierung, Ukraine-Konflikt, Waffenstillstand

Kommentar von Tilo Gräser
Die derzeitige Führungsspitze der OSZE versucht, diese als Instrument für Frieden in der Ukraine ins Spiel zu bringen. Doch dafür scheint sie wenig zu taugen. […]
Die Suche nach Frieden für die Ukraine geht weiter, doch ein Ende des Krieges scheint nach nun fast vier Jahren nicht in Sicht. Die Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump haben immerhin für mehrere Gesprächsrunden gesorgt. Doch die westlichen Staaten, die sich in der „Koalition der Willigen“ zusammengeschlossen haben, verhindern eine Friedenslösung. Sie stützen weiter mit finanziellen und militärischen Mitteln den Kurs des ukrainischen Präsidentendarstellers Wolodymyr Selenskyj, den Krieg gegen Russland fortzusetzen. Zugleich torpedieren sie fortgesetzt mit Vorschlägen wie dem, nach einem Waffenstillstand westliche Truppen in der Ukraine als „Sicherheitsgarantie“ zu stationieren, eine mögliche Einigung.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Münchner Sicherheitsbericht: Die Angst vor der „fragilen Patronage“ der USA

13. Februar 2026 Abhängigkeit, Bedrohung, Bericht, BRICS, Bundespressekonferenz, Diplomatie, Drohnen, EU, Handel, Militärisch-industrieller Komplex, München, Regelbasierte Weltordnung, Russland, Sicherheitskonferenz, Sicherheitspolitik, Umfrage, USA

Beitrag von Dagmar Henn
Jedes Jahr wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) erscheint der Munich Security Report. Dieses Jahr lautet der Titel „Under Destruction“, also etwa „in Zerstörung begriffen“. Im Text selbst findet sich dann die Formulierung „Abrissbirnenpolitik“. Man kann das als eine Art Traumatisierung durch die Politik der Trump-Regierung begreifen. Begleitet von einem gerüttelten Maß an Heuchelei, als wäre die nun bedrohte „regelbasierte Weltordnung“ für die Menschheit außerhalb des Westens je wünschenswert oder von Vorteil gewesen. Oder als wäre die Politik, die zuvor ‒ begeistert unterstützt von den Westeuropäern ‒ die Biden-Regierung lieferte, risikofrei gewesen und hätte die Welt nicht an die Schwelle des Atomkriegs geführt.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Im Schatten der Antennen

10. Februar 2026 Ausstellung, Bedrohung, Befehlskette, Bunker, DDR, Denkmal, Donbass, Feindbild, Friedensbrücke, Hilfslieferungen, Kalter Krieg, Kommunikation, Museum, Narrativ, Ost/West, Ramstein, Rechtsstaat, Schweigepflicht, Sicherheitspolitik, Technik, Terroristische Vereinigung, Ukraine-Konflikt, Untersuchungshaft, Verein, Warschauer Vertrag

Der „Bunker Wollenberg“ und die neue Frontlinie im Inneren des Rechtsstaats
Ein Essay von Sabiene Jahn
Tief im Wald von Märkisch-Oderland steht ein Bauwerk aus Beton, Stahl und Funktechnik. Errichtet für den Atomkrieg – und heute unfreiwillig Teil eines politischen Konflikts, der mit dem Kalten Krieg mehr gemeinsam hat, als vielen lieb ist. Der „Bunker Wollenberg“ ist ein Museum. Ein Ort der Erinnerung. Ein Ort der Technikgeschichte. Doch seit Wochen wird er nicht mehr nur als historischer Ort gelesen. Er ist zur Projektionsfläche geworden. Für neue Feindbilder. Für neue Sicherheitslogiken. Für eine staatliche Praxis, die immer häufiger mit Verdacht beginnt – und mit Untersuchungshaft endet. An diesem Ort lässt sich beobachten, wie schnell Geschichte wieder Gegenwart wird. Und zwar durch politische Deutung.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Donald Trumps Arktis-/Grönlandambitionen (2025) auf George W. Bushs Linie (2009)

26. Januar 2026 Arktis, China, Desinformation, Donald Trump, Frieden, Geopolitik, George W. Bush, Gorbatschow, Grönland, Kalter Krieg, Macht, Manöver, NATO, Propaganda, Raketenabwehr, Ressourcen, Rohstoffe, Russland, Schweden, Sicherheit, Sicherheitspolitik, USA, Verteidigung

Geostrategische Konkurrenz in Russlands und Chinas Norden
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Im Oktober 1987 begann der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel einzuleiten, die militärischen Aktivitäten in der Arktis zu verringern. Diese Maßnahmen gingen als „Murmansk-Initiative“ in die Geschichte ein. Es sollte eine atomwaffenfreie Zone geschaffen, die Marineaktivitäten beschränkt und die Förderung grenzüberschreitender Kooperation bei nichtmilitärischen Fragen – darunter Ressourcenentwicklung, Angelegenheiten indigener Völker, Umweltschutz und Seetransport – gestärkt werden. Im Rahmen der „Murmansk-Initiative“ rief Michail Gorbatschow gegen Ende des Kalten Krieges dazu auf, die Arktis in eine “ Zone des Friedens“ zu verwandeln. Im Rahmen der „Murmansk-Initiative“ rief Michail Gorbatschow gegen Ende des Kalten Krieges dazu auf, die Arktis in eine “ Zone des Friedens“ zu verwandeln.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Reiseroute: Kriegsgefahr

4. November 2025 Atomwaffen, BRD, China, Kalter Krieg, Manipulation, Mittelstreckenraketen, NATO, Reise, Reisebericht, Russland, Rüstung, Sicherheitspolitik, Sowjetunion, Strategie, Warschauer Vertrag

Sowjetunion/Russland 1977, 2023/24; China 2025
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Nach 12 Jahren Dienstzeit beendete 1976 Wolfgang Effenberger seine Offizierslaufbahn. In seiner letzten Verwendung war er an der vorbreitenden Befehlsgebung gemäß des General-Defense-Plans (GDP) – Ausschnitt Grenze zur damaligen Tschechoslowakei- beteiligt. Der GDP war nur einem eng begrenzten Kreis von Geheimnisträgern (Streng geheim) zugänglich, die einer intensiven Sicherheitsüberprüfung unterlagen (und somit auch nicht in den Ostblock hätten reisen dürfen). Um sich jenseits der beginnenden Nachrüstungs-Propaganda ein Bild zu machen, fuhr Effenberger dennoch.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche Journalisten und Israel – Zu lange geschwiegen

29. Oktober 2025 ARD, Gaza, Hamas, Israel, Journalismus, Krieg, Libanon, Massenmord, Medien, Nachrichten, Nahostkonflikt, Netanjahu, Palästina, Sicherheitspolitik, Tagesschau, UNO, Vertreibung, Waffenstillstand, Zerstörung

Beitrag Von Karin Leukefeld.
Ausländische Journalisten berichten seit 748 Tagen aus Israel über den israelischen Feldzug gegen Gaza. Manche von ihnen fuhren „embedded“ in Jeeps oder auf Panzern der israelischen Streitkräfte mit der israelischen Armee durch die Trümmerwüste. Berühmt sind die Fotos von einer Art Aussichtshügel südlich von Ashdod an der Grenze zu Gaza, wo sich israelische Panzer auf den Einmarsch in den Gazastreifen sammeln. Bekannt wurde ein Foto, dass der AP-Fotograf Tsafrir Abayov eher zufällig machte, als israelische Soldatinnen am 19. Februar 2024 posierten und Erinnerungsfotos vor den Trümmern von Gaza machten. Schon zu Beginn des Krieges beantragten ausländische Journalisten Zugang zum Gazastreifen, um aus der Perspektive der Palästinenser, der Anderen, zu berichten. Israel lehnte ab.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Streit um russische Vermögenswerte blockiert Brüsseler Finanzplan

29. Oktober 2025 Digitalisierung, EU, Geld, Kriegspropaganda, Sanktionen, Sicherheitspolitik, Umweltschutz, Vergeltung, Vermögenswerte, Verteidigungspolitik, Wettbewerb

Beitrag von Pierre Lévy
Die europäischen Gipfeltreffen folgen aufeinander und ähneln sich. Gleiche Akteure, gleiches Szenario, gleiche Dialoge, gleiche Streitigkeiten, gleiche Ergebnisse oder gegebenenfalls gleiche Sackgassen. Der Europäische Rat vom 23. Oktober, zu dem die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkamen, bildete keine Ausnahme von diesem Eindruck eines sich ewig wiederholenden Films. Er fand nun nach dem informellen Treffen vom 3. Oktober in Kopenhagen mit denselben Teilnehmern statt. Diesmal handelte es sich um eine ordentliche Sitzung. Auf der Tagesordnung standen daher die üblichen Themen, wie beispielsweise Migration und natürlich das ewige Thema „Wettbewerbsfähigkeit“, das in den veröffentlichten Schlussfolgerungen ausführlich behandelt wurde.

Demokratie – Medien – Aufklärung

China mit anderen Augen (3)

28. Oktober 2025 Aufrüstung, Außenpolitik, BRICS, China, Geopolitik, Globalstrategie, Imperialismus, Konkurrenz, Kooperation, Macht, Menschenrechte, Propaganda, Sicherheitspolitik, SOZ, Taiwan, USA, Wettbewerb, Wirtschaftspolitik, Zölle

Teil 3: China im Fokus westlicher Geopolitik
Beitrag von Wolfgang Effenberger
2016 brachte der damalige US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Buch „Great Again! Wie ich Amerika retten werde“ heraus. Im Kapitel 4 (Außenpolitik für den Frieden) wies er darauf hin, dass Chinas Wirtschaft in den vergangenen Dekaden jedes Jahr um phänomenale neun bis zehn Prozent gewachsen ist und prophezeite, dass China innerhalb der nächsten zehn Jahre die Vereinigten Staaten als weltgrößte Wirtschaft ablösen wird. Auf seine eigene Frage „was haben wir unternommen, um sie zu besiegen?“ antwortete er: „Wir haben uns kampflos ergeben“. Darauf folgte die Feststellung: „Es gibt Menschen, die sich wünschen, ich würde China nicht als unseren Feind bezeichnen. Aber genau das ist das Land doch!“

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Mehr Druck für Frieden mit Russland und für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten“

1. Februar 2025 AfD, Außenpolitik, BSW, Bundestag, Frieden mit Russland, Friedenspolitik, Gegenöffentlichkeit, Hass, Nahostkonflikt, Russland, Russophobie, Sicherheitspolitik, Ukraine-Konflikt, Video, Wagenknecht

Video-Interview: Diether Dehm im Gespräch mit Albrecht Müller
Diether Dehm ist ein vielseitig begabter Zeitgenosse. Er hat gute Liedertexte geschrieben und auch sonst nützliche Ideen. Er war Mitglied des Deutschen Bundestags. Mit ihm sprach der Herausgeber der NachDenkSeiten. Schwerpunkt: Frieden mit Russland; woher kommt der Hass auf die Russen? Es ging aus aktuellem Anlass auch um Diether Dehms Verhältnis zum BSW. Und zu Sahra Wagenknecht. Beides durchaus positiv.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Elon Musk schockiert deutsches Polit-Establishment

15. Januar 2025 Afghanistan, Außenpolitik, Bundespräsident, Bundestag, Demokratie, Donald Trump, Elon Musk, EU, Europa, Geopolitik, Joe Biden, Kriegskredite, Minsker Abkommen, NATO, Raketenstationierung, Sicherheitspolitik, Steinmeier, Ukraine-Konflikt, UNO, Wahlen

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Nach dem eindeutigen Wahlsieg von Donald Trump am 5. November 2024 tritt der Vertraute des „Presedent-Elect“, Elon Musk, nun immer mehr durch öffentliche Kommentare und Empfehlungen zu der für den 23. Februar 2025 angesetzten deutschen Bundestagswahl hervor. Seit Tagen gibt der 53-Jährige Musk der AfD Schützenhilfe, schaltet sich direkt in den Wahlkampf ein und scheut „sogar nicht davor zurück, die obersten demokratischen Institutionen Deutschlands zu attackieren und zu provozieren“. Auf seinem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) nannte Musk Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Silvestertag als Reaktion auf den Post einer Influencerin einen „undemokratischen Tyrannen“ mit dem Zusatz „Schande über ihn“.