Verhandlungen

AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine-Krieg: Der Westen eskaliert

Zugespitzte Kriegstreiberei und erneute Friedenssuche
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Russische Vertreter kritisieren deutlich die westliche Eskalation. Unterdessen besuchten die US-Unterhändler Witkoff und Kushner erneut Moskau und zum ersten Mal Kiew. […] „Sie wollen wieder Krieg.“ So kommentierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag (06.09.2026) die neuen Anschuldigungen aus Berlin und Brüssel sowie deren Maßnahmen gegen Moskau. Im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall von Leipzig Anfang August hatte die deutsche Bundesregierung den deutsch-russischen Vertrag für das „Russische Haus“ in Berlin gekündigt. Außerdem soll das letzte russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen werden. Zudem sollen neue Sanktionen beschlossen und russische „Schattentanker“ aufgebracht werden – neben weiteren Milliarden und Waffen an Kiew. Inzwischen hat Moskau reagiert und angekündigt, dass die deutschen Goethe-Institute in Russland geschlossen werden müssen.

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Geschichte

Die BRD auf dem Weg zu den Pariser Verträgen  

Vortrag von Prof. Dr. habil. Anton Latzo
Am 23. Oktober 1954 unterzeichneten die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der BRD in Paris eine Reihe von Verträgen – genannt Pariser Verträge. […] Durch diese Verträge erfolgte die Einbeziehung der BRD  in die NATO und ihre militärische Integration. Es wurde der Aufbau moderner, kampffähiger Streitkräfte de BRD international legalisiert. Mit den Pariser Verträgen und besonders durch die damit erfolgte Einbeziehung der BRD in die NATO wurde der Machtbereich der NATO bis unmittelbar an die Grenzen des Teils Europas, der sich für den sozialistischen Weg entschieden hatte, einschließlich der Grenze der DDR, verschoben. Es entstand eine neue Lage: die Politik der Stärke wurde auf der Grundlage des Antikommunismus auf die Ebene der Blockkonfrontation gehoben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Versailles als Bühne: Symbolik statt Stabilität

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Versailles ist ein Ort, an dem sich die Weltordnung inszenieren lässt – und an dem sie schon einmal grandios gescheitert ist. Dass Donald Trump ausgerechnet hier das neue Abkommen (Memorandum of Understanding) mit dem Iran unterzeichnet hat, ist daher mehr als ein historischer Zufall: Versailles ist eine bewusst gewählte Bühne für Bilder von Größe, Sieg und „Frieden“, der vor allem nach innen verkauft werden soll. Hinter den Kameras aber bleibt ein Deal, der die Gewalt nur einfriert, zentrale Risiken vertagt und die strukturelle Instabilität im Nahen Osten unangetastet lässt. Während Trump im Spiegelsaal das Narrativ vom großen Dealmaker schreibt, bleibt die Frage offen, ob Versailles 2026 nicht erneut zum Symbol eines Friedens wird, der schon bei seiner Unterzeichnung auf brüchigem Fundament steht.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ex-Politiker und Ex-General: Frieden durch Dialog mit Russland

Klaus von Dohnanyi und Erich Vad auf der Suche nach dem Weg zum Frieden
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Deutschlands Kurs der massiven Aufrüstung, auch um wirtschaftliche Probleme zu bewältigen, sieht der ehemalige Bundeswehrgeneral Erich Vad als „Ausweg in die Hölle“. Für den ehemaligen SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi ist der Ukraine-Krieg „nicht unser Krieg“. Deshalb fordert er wie Vad die Bundesregierung auf, den Dialog mit der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin zu suchen. Es gehe darum, den Krieg in der Ukraine zu beenden, auch weil die Gefahr bestehe, dass er zu einem großen europäischen Krieg werden kann – der dann Deutschland ein letztes Mal zerstört. Der Ex-General und der Ex-Politiker sagten das in einem Gespräch, das Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer Zeitung Die Weltwoche, mit ihnen führte. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Iran durchkreuzt US-Zionistische Pläne in Westasien

Beitrag von Rainer Rupp
In der Utube-Nachrichtenbörse über die brandgefährlichen Entwicklungen in Westasien ist Prof. Seyed M. Marandi von der Universität Teheran derzeit ein viel gefragter Interviewgast. Nachfolgend sind die wichtigsten Passagen aus einem seiner jüngsten Stellungsnahmen zusammengefasst.
Vor allem, wenn es um Iran, den Persischen Golf und die Arabische Halbinsel geht, bietet Professor Marandi Einblicke, die man in den westlichen, selbst erklärten „Qualitätsmedien“ entweder nicht kennt, oder die bewusst ignoriert werden, weil sie in das geltende Narrativ nicht hineinpassen und die bisherigen prozionistischen Propagandaerfolge aufs Spiel setzen würden. Ein besonders beeindruckendes Gespräch führte Marandi am 21. April auf dem YouTube-Kanal seines bekannten akademischen Kollegen Professor Nima Alkhorshid …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Trumps „Grand Bargain“: ein Deal ohne Gegenseitigkeit

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Der Ausdruck klingt nach Staatskunst, nach historischer Größe, nach einem Wurf, der einen festgefahrenen Konflikt endlich auflöst. Doch der „Grand Bargain“, den US-Vizepräsident JD Vance nach Gesprächen mit iranischen Vertretern in Islamabad umriss, ist bei näherem Hinsehen gerade kein großer gegenseitiger Ausgleich, anstatt dessen die rhetorische Veredelung eines alten amerikanischen Musters. Iran soll verzichten, zurückweichen und seine regionalen Positionen räumen, während Washington dafür wirtschaftliche Erleichterung in Aussicht stellt. Vance formulierte es schlicht. Wenn Iran sich verpflichte, keine Atomwaffe zu besitzen, werde man dafür sorgen, dass das Land wirtschaftlich aufblühe. Wie großmütig. Genau darin liegt jedoch der blinde Fleck. Denn wenn dies tatsächlich das Angebot wäre, gäbe es den Kern eines Abkommens längst. Im JCPOA von 2015 hat Iran erklärt, niemals Atomwaffen anzustreben, zu entwickeln oder zu erwerben. Das Abkommen trat in Kraft, bevor Donald Trump es später aufkündigte. (1)(2)

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Auslöschen auf Abruf

Wie ein löchriger Waffenstillstand die Weltwirtschaft in der Schwebe hält
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 7. April 2026 drohte US-Präsident Donald Trump laut Berichten mit der Auslöschung „einer ganzen Zivilisation“, falls der Iran sein Ultimatum zur Straße von Hormus nicht erfüllt. Kurz vor Ablauf des Ultimatums einigten sich am 7. April 2026 die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe. Die Initiative kam von Pakistan, vor allem von dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif, unterstützt vom pakistanischen Militär bzw. Generalstabschef Asim Munir. Ziel ist eine Pause der Kämpfe, um eine weitere Eskalation im Persischen Golf zu verhindern und Verhandlungsgespräche vorzubereiten. Teil des Plans ist es, die Lage an der Straße von Hormus zu stabilisieren, damit der Schiffsverkehr und der Öltransport wieder verlässlicher funktioniert. Die Feuerpause ist zunächst zeitlich befristet und gilt als Test, ob beide Seiten zu einem längeren politischen Prozess bereit sind.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine-Krieg: Ausbleibender Frieden und Deutschlands Mitverantwortung

Kommentar von Tilo Gräser
Am 24. Februar jährte sich zum vierten Mal der Einmarsch der russischen Armee mit schätzungsweise 150.000 Mann ins Nachbarland Ukraine. Aus dem jahrelangen Konflikt in und um das Land wurde ein Krieg, bei dem inzwischen beide Seiten mehrere Hunderttausend Soldaten einsetzen sowie viele ihr Leben ließen. Bereits vor zwölf Jahren, am 22. Februar 2014, wurde die Lunte dafür gelegt und angezündet: Mit dem US-geförderten Staatsstreich, der das zuvor ausgehandelte Abkommen zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition für einen friedlichen Übergang ignorierte – trotz der Mitwirkung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und dessen polnischem Amtskollegen Radoslaw Sikorski sowie von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Sie schwiegen dann dazu.

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Geschichte

Die KPD und die Bewegung gegen die Remilitarisierung der BRD

[…] Das Verbot der KPD am 17. August 1956: Am 23. November 1954 begann die mündliche Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes. Die Bundesregierung bestimmte, dass 6 Wochen nach der Beendigung der mündlichen Verhandlung ohne Urteil, das Verbotsverfahren auf den Zweiten Senat überging. Der Erste Senat erklärte schließlich die KPD und deren „Ersatzorganisationen“ für illegal. 33 KPD-Funktionäre wurden sofort festgenommen. Die westdeutsche Polizei schloss sofort alle Büros der KPD und beschlagnahmte alle Druckereien. Die 17 KPD-Zeitungen mit einer Auflage von 150.000 konnten nicht mehr erscheinen. Das gesamte Parteivermögen wurde konfisziert.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ukrainischer General wird zum Instrument für einen endlosen Krieg

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Walerij Saluschnyjs Wiedereintritt in die Öffentlichkeit fällt nicht zufällig mit Selenskyjs Autoritätsverlust zusammen. Sein neuester Artikel zeigt vor allem eines: Die Ukraine ist längst zum Instrument einer Strategie geworden, die in Washington und London entworfen wird. Saluschnyj fordert Ziele, die militärisch unerreichbar sind und verschweigt Alternativen. Genau damit wird er zum idealen Kandidaten für einen Krieg, der nicht enden soll. Und weil der Westen inzwischen weiß, dass Selenskyj politisch und verfassungsrechtlich kaum noch haltbar ist, braucht man eine Figur, die man präsentieren kann, ohne offen eine Niederlage eingestehen zu müssen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Sebastian Bahlo: Die EU will keine Friedensverhandlungen

Unter dem Titel „Moskau und Washington verhandeln – Wadephul: ‚Russland nicht richtig am Tisch'“ veröffentlichte RT DE am 06.12.2025 einen Video-Beitrag über die Haltung der EU zu möglichen Ukraine-Friedensverhandlungen, in dem auch der Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes, Sebastian Bahlo, zu Wort kommt.
[redaktioneller Text:] Der Ukraine-Konflikt bleibt eines der zentralen Themen auf der Weltbühne. Während Russland und die USA ihre Kontakte intensivieren und über mögliche Friedenslösungen sprechen, pocht die Europäische Union weiter darauf, Moskau faktisch vom Verhandlungstisch fernzuhalten. Bundeshaushaltsminister Johann Wadephul erklärte, Russland sei „noch nicht richtig“ Teil der Gespräche, daher müsse die Ukraine weiter militärisch unterstützt werden.

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