Verhandlungen

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Ukrainischer General wird zum Instrument für einen endlosen Krieg

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Walerij Saluschnyjs Wiedereintritt in die Öffentlichkeit fällt nicht zufällig mit Selenskyjs Autoritätsverlust zusammen. Sein neuester Artikel zeigt vor allem eines: Die Ukraine ist längst zum Instrument einer Strategie geworden, die in Washington und London entworfen wird. Saluschnyj fordert Ziele, die militärisch unerreichbar sind und verschweigt Alternativen. Genau damit wird er zum idealen Kandidaten für einen Krieg, der nicht enden soll. Und weil der Westen inzwischen weiß, dass Selenskyj politisch und verfassungsrechtlich kaum noch haltbar ist, braucht man eine Figur, die man präsentieren kann, ohne offen eine Niederlage eingestehen zu müssen.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Sebastian Bahlo: Die EU will keine Friedensverhandlungen

Unter dem Titel „Moskau und Washington verhandeln – Wadephul: ‚Russland nicht richtig am Tisch'“ veröffentlichte RT DE am 06.12.2025 einen Video-Beitrag über die Haltung der EU zu möglichen Ukraine-Friedensverhandlungen, in dem auch der Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes, Sebastian Bahlo, zu Wort kommt.
[redaktioneller Text:] Der Ukraine-Konflikt bleibt eines der zentralen Themen auf der Weltbühne. Während Russland und die USA ihre Kontakte intensivieren und über mögliche Friedenslösungen sprechen, pocht die Europäische Union weiter darauf, Moskau faktisch vom Verhandlungstisch fernzuhalten. Bundeshaushaltsminister Johann Wadephul erklärte, Russland sei „noch nicht richtig“ Teil der Gespräche, daher müsse die Ukraine weiter militärisch unterstützt werden.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Donald Trump – Der Yankee-Konquistador für Mittel- und Südamerika

Beitrag von Rainer Rupp
Trumps US-Armada eskaliert den Druck vor Venezuelas Küste. Im Zusammenspiel eines fadenscheinigen Kampfs gegen Drogen, US-Gier nach venezolanischen Ressourcen und dem Ziel, Caracas aus dem „Globalen Süden“ herauszubrechen, droht Washington womöglich ein neues Vietnam.
US-Präsident Trump hat in den vergangenen Wochen die Karibik, die Sehnsucht-Region vieler Urlauber aus dem Norden, in ein brandgefährliches geopolitisches Minenfeld verwandelt. Vor der Küste Venezuelas ankert die USS „Gerald R. Ford“, der größte Flugzeugträger der US-Marine, umgeben von Zerstörern, U-Booten und Bombergeschwadern. Insgesamt haben die USA inzwischen rund 15.000 Soldaten in der Region stationiert, darunter in Puerto Rico, Trinidad und Tobago.

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AktuellesDemokratie – Medien – AufklärungFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Dresdner Hammerbanden-Prozess: Die Avantgarde der Zustände?

Von Dagmar Henn
Das war schon bizarr genug bei den Sympathieerklärungen für Simeon „Maja“ T., der in Ungarn vor Gericht steht. Jetzt läuft der nächste große Prozess gegen die „Antifa Ost“ in Dresden. Und die Behauptung, dass sie Antifaschisten wären, wird nicht infrage gestellt. Schon die Überschriften fallen auf: Ich kann mich kaum mehr an Fälle erinnern, in denen „mutmaßlich“ es so häufig bis in die Schlagzeile schaffte. „Mutmaßliche“ Linksextremisten und ihr „mutmaßlicher“ Chef stehen vor Gericht, die aber „vor zwei Jahren Neonazis brutal attackiert“ hätten. Ohne „mutmaßlich“. Beifall für die Angeklagten, als sie den Gerichtssaal betreten? Das ZDF filmte den Moment, hielt ihn aber nicht für kommentierenswert oder irgendwie auffällig.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Trump Gefangener der US-Eskalationsstrategie

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
US-Präsident Trump hat am 23. Oktober 2025 überraschend das geplante Treffen mit Russlands Präsident Putin abgesagt und gleichzeitig umfassende neue Sanktionen gegen die zwei größten russischen Ölkonzerne verhängt: Ein klassisches Beispiel für wirtschaftlichen Hebelgebrauch, um russische staats- und militärpolitische Spielräume zu begrenzen und ein geopolitisches Signal für erhöhte Konfrontationsbereitschaft zu setzen – ein Versuch, den diplomatischen Druck auf Moskau zu maximieren – insbesondere vor dem Hintergrund der fortdauernden Kämpfe in der Ukraine und Russlands Forderung nach tragfähigen Sicherheitsbedingungen bei gleichzeitiger Verweigerung eines schnellen, unvorbereiteten Waffenstillstand, so wie ihn die USA fordern.

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Geschichte

Zum 70. Jahrestag der Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen der UdSSR und der BRD

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Generell war die Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen der Sowjetunion und einem kapitalistischen Staat im Jahre 1955 wahrlich keine Sensation mehr. Aber die Regierung der 1949 gegründeten Bundessrepublik Deutschland weigerte sich bis zu diesem Zeitpunkt, mit der Regierung der Macht, die den Hauptanteil an der Zerschlagung des Faschismus hatte, mit der Sowjetunion, diplomatische Beziehungen herzustellen. Die Bonner Regierung weigerte sich, anzuerkennen, dass die Unterschriften vom 8. Mai 1945 das Ende des „Tausendjährigen Reiches“ besiegelt hatten. Die Regierung Adenauer und seine Auftragsgeber wollten auch nicht wahrhaben, dass die bedingungslose Kapitulation des faschistischen Deutschlands am 8. Mai 1945 auch für eine grundlegende Kräfteverschiebung im Weltmaßstab stand.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Macht der Ohnmacht – Das Alaskatreffen im Lichte strategischer Beschränkungen

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Das jüngste Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska rückte einmal mehr die Grenzen der internationalen Machtentfaltung in den Fokus. Trotz großer medialer Aufmerksamkeit und dem historischen Austragungsort blieben die konkreten Ergebnisse dürftig. Gerade hier wird deutlich, wie sehr die Handlungs- und Entscheidungsspielräume beider Präsidenten – jenseits machtvoller Rhetorik – durch strukturelle Zwänge limitiert werden. Die Analyse stützt sich dabei insbesondere auf militärische Zukunftskonzepte wie TRADOC Pamphlet 525-3-1 („The U.S. Army Operating Concept“) sowie die US-Kongress-Resolution H.Res. 758 vom Dezember 2014. Paul Craig, der US-Analyst, Publizist und ehemalige Vizefinanzminister unter US-Präsident Ronald Reagan hatte den Alaska-Gipfel einen Tag vorher als ein „Sondierungstreffen“ zur Prüfung der Voraussetzungen einer Kriegsbeendigung in der Ukraine eingeordnet.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Waffenlieferung und 50 Tage: Was Trumps Erklärungen zum Ukraine-Krieg bedeuten

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
US-Präsident Trump hat am Montag (14.07.2025) eine mit großem Tamtam angekündigte „Erklärung zu Russland“ abgegeben. Da Trump sich vorher zusehends negativ über Putin geäußert hatte, hofften die Falken im Westen, Trump würde sich voll hinter die Ukraine stellen und die harten Sanktionen ankündigen, die US-Senatoren fordern. Die wollten alle Länder mit 500-Prozent-Zöllen belegen, die weiterhin russisches Öl kaufen.
Das ist ein Vorhaben, das vermutlich den USA weitaus mehr schaden würde, als den betroffenen Ländern, denn dass beispielsweise China und vor allem Indien den Kauf von russischem Öl einstellen, das für ihre Wirtschaft und Länder lebenswichtig ist, ist kaum zu erwarten. Hinzu kommt, dass eine solche Verknappung der weltweiten Öllieferungen die Ölpreise explodieren lassen würde, was allen schaden würde.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Russland, Israel: Friedrich Merz und der Angriffskrieg

Beitrag von Dagmar Henn
Man ist ja viel gewöhnt von deutschen Politikern, wenn sie sich zur Weltlage äußern, insbesondere, wenn irgendwo das Stichwort Israel auftaucht. Insofern sind die Sätze, die Bundeskanzler Friedrich Merz zum US-Angriff sagte, nur eine Fortsetzung des Üblichen. Aber das Übliche führt in die Sackgasse.
Seit dem Februar 2022 trötet uns die deutsche Politik die Ohren voll mit dem „unprovozierten Angriffskrieg Russlands“. Und jetzt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz, es gebe „keinen Grund für Kritik“ am US-Angriff auf Iran. Nun, eines von beidem ist wirklich ein „unprovozierter Angriffskrieg“. Aber kann man von deutschen Kanzlern anderes erwarten, als das angebrachte Vokabular völlig zu vergessen, wenn es um die Vereinigten Staaten geht?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Trumps brutale Cowboy-Manier soll Iran in Schock und Schrecken versetzen

Beitrag von Rainer Rupp
US-Präsident Donald Trump hat seinen Besuch beim G7-Gipfel in Kanada abrupt abgebrochen, um nach Washington zurückzukehren. Der Grund: die eskalierende Lage im Krieg zwischen Israel und Iran. Seine Abreise erfolgte nur wenige Stunden, nachdem er eine schockierende Warnung an die Bewohner der iranischen Hauptstadt ausgesprochen hatte, indem er zur sofortigen Evakuierung aufrief. […] Obwohl Trump betonte, dass die USA nicht an den anfänglichen israelischen Angriffen auf den Iran beteiligt waren, deutet seine jüngste Rhetorik auf eine gefährliche Wende zu einer direkteren Beteiligung hin. Seine Äußerungen sind nicht nur unverantwortlich, sondern grenzen an Wahnsinn, da sie die ohnehin angespannte Lage weiter anheizen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Operation Spiderweb – Brillanter taktischer Erfolg oder Selenskijs Pyrrhus-Sieg?

Beitrag von Rainer Rupp
Wenn man erst einmal von den üblichen Übertreibungen Selenskijs und deren Widerhall in den westlichen Medien absieht und sich auf eine von Wunschdenken freie, also realitätsbezogene Bewertung des Krieges in der Ukraine bezieht, hat der taktisch beeindruckende Drohnenangriff der Ukraine nichts an der strategischen Entwicklung des Krieges geändert. Die ukrainische „Operation Spiderweb“ hatte fünf russische Luftwaffen zum Ziel, die über das Riesenland verteilt waren. Angeblich wurden jedoch nur Ziele auf drei Basen zerstört, wo 13 strategische Bomber, die zur russischen Triade der nuklearen Abschreckung gehören, zerstört oder beschädigt worden sein sollen. Selenskijs Behauptungen, unterstützt von westlichen Medien, haben den Erfolg von „Spiderweb“ anscheinend übertrieben, …

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