Air Base Ramstein: Drohnenmorde stoppen

Beitrag der Webredaktion
Nach der Ermordung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne hatten im Februar 2020 acht Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt: Wegen Beihilfe zum Mord durch Unterlassen. …
Die „Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ kommentierte: „Wenn es keine Verantwortung gibt, Verstöße gegen das Völkerrecht von deutschem Boden zu ahnden und keine Verantwortlichen von der Justiz für tausende zivile Opfer zur Rechenschaft gezogen werden können, muss die Air Base Ramstein geschlossen werden!“

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Corona Patentlösung

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 27.03.2020 bei KenFM der Beitrag „Corona Patentlösung“ von Rainer Rupp, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, veröffentlicht.
Eigentlich wollte ich in meinem heutigen Beitrag darauf eingehen, mit welchen menschenverachtenden Mitteln die Kriegstreiber in Washington die Corona-Krise dazu benutzen, um die Regierung in Teheran und die iranische Bevölkerung doch noch in die Knie zu zwingen. Doch bevor ich alle Materialien geordnet hatte, wurde ich auf einen aktuellen, im Internet kursierenden Artikel über die Corona-Krise aufmerksam, der mir ob seiner verbrecherischen Empfehlungen wortwörtlich die Haare zu Berg stehen ließ und den ich nicht unkommentiert lassen kann.

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Barbarisch manipuliert, barbarisch umgebracht

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Bundeskanzlerin Merkel forderte während ihres Besuches in Moskau von der iranischen Führung „schonungslose Aufklärung“ des Passagierflugzeug-Abschusses bei Teheran mit 176 Toten, obwohl Irans Ministerpräsident Rohani die Verantwortlichkeit seines Militärs bereits bekundet hatte. … Dass unsere regierende Angela gleichermaßen schonungslos von Washington eine Stellungnahme zum US-amerikanischen Massenmord per Drohne verlangt hätte, davon konnte natürlich nie und nimmer die Rede sein. Auch diesmal nicht. Es gilt zweierlei Maß in Politik und Tagesschau, unseren Spitzenjournalisten in der Hauptabteilung ARD-aktuell fällt das aber eh nicht mehr auf.

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Hände weg vom Iran!

Eine internationale Kampagne zur Wahrung des Völkerrechts, der nationalen Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Länder sowie des Selbstbestimmungsrechts der Völker.
Die Strategie der totalen weltweiten Vormachtstellung der Vereinigten Staaten, der erfolgte Umbau der NATO und der militärischen EU-Einheiten mit dem Ziel der globalen Kriegsführung sowie die Ausübung der neoliberalen Wirtschaftspolitik haben zur folgenschweren Missachtung des Völkerrechts und Verwüstung zahlreicher Länder geführt. Die zunehmenden Spannungen im Nahen und Mittleren Osten haben Friedensfreunde veranlasst, die internationale Kampagne „Hands Off Iran“ zu initiieren.

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Rakete auf Saudis Öl-Raffinerie gehörte der NATO

Beitrag von Dr. Chandra Muzaffar
Es gab ja schon zu Anfang Vermutungen, dass es eine Tat unter falscher Fahne gewesen sein könnte. Und nun verdichten sie sich. Kann es wirklich Bolton gewesen sein? Kaum. Das wäre Hochverrat, für den er den Rest seines erbärmlichen Lebens gesiebte Luft atmen könnte. … Jedenfalls haben die Houthis den Saudis ein Angebot gemacht: Sie stellen das Feuer ein, wenn es die Saudis auch tun. Das werden sie wohl annehmen, bevor ihnen die nächste Rakete um die Ohren fliegt. Interessant ist auch, dass Länder der ‚3.Welt‘ uns sagen müssen, den Frieden zu fördern und nicht den Krieg. Der Humanismus hat Europa und seine Ableger verlassen.

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Stellungnahme zur Festsetzung von Handelsschiffen

Brief des Deutschen Freidenker-Verbandes an das auswärtige Amt
Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt die Einseitigkeit der Stellungnahme der Bundesregierung, abgegeben am 20.07.2019 durch den Sprecher des Auswärtigen Amtes, zur Festsetzung von Handelsschiffen im Golf auf das Schärfste.
Wir fordern Sie nachdrücklich auf, mit dem gleichen Nachdruck die unverzügliche Freigabe des iranischen Handelsschiffes „Grace 1“ durch Großbritannien bzw. seine Kolonialverwaltung auf Gibraltar zu verlangen, wie Sie auch nicht anstanden, dies im Falle des britischen Tankers „Stena Impero“ zu tun.

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USA-Iran: Makabrer Tanz am Rande des Abgrunds

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 12.07.2019 bei KenFM der Beitrag „USA-Iran: Makabrer Tanz am Rande des Abgrunds“ von Rainer Rupp, Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes, veröffentlicht.
Weder Trump noch Iran wollen einen heißen Krieg. Nicht nur die Weltwirtschaft, und damit auch die US-Wirtschaft, würden durch den Krieg schwer belastet werden, sondern das ohnehin wackelige, westliche Finanzsystem würde mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine zweite, noch schwerere Krise als 2008 stürzen. Das wäre Trumps Krieg und damit wären seine Aussichten auf eine Wiederwahl verpufft.

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Nach Ausstieg aus Atomabkommen: John Boltons blutige Pläne für den Iran

Beitrag von Rainer Rupp
Vor knapp einem Jahr, im Juli 2017, hielt John Bolton, ein bekannter Aktivist des neo-konservativen Kriegs- und Todeskults, in Washington eine Rede auf der Großen Versammlung der Organisation „Iraner für den Freien Iran“, in der er sich offen für einen Regime-Wechsel in Teheran einsetzte. Bolton, der bereits unter Präsident George W. Bush (Junior) als US-Botschafter zur UNO keine Gelegenheit ausließ, gegen den Iran zu hetzen, ist jüngst von Präsident Trump zum Nationalen Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten berufen worden.

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Politischer Islam als Ideologie gegensätzlicher Machtinteressen

Beitrag von Klaus von Raussendorff aus: FREIDENKER 3-13
Politischer Islam ist ein Begriff, der von den Sozialisten in der Region im Allgemeinen vermieden wird. Aus Sicht der Werktätigen ist das Entscheidende, ob politische Kräfte mit fortschrittlicher oder reaktionärer Tendenz wirksam werden. Hierzulande aber erscheint es derzeit geboten, zu unterscheiden, welche Spielarten des politischen Islam in ihren Zielen mit reaktionären und welche mit fortschrittlichen Kräften übereinstimmen. Denn in Deutschland tummeln sich in der Front der imperialistischen Einmischung in Syrien neuerdings auch „Anti-Imperialisten“, die ihr Herz für die Moslembrüder entdeckt haben, während im Chor des rassistischen Anti-Islamismus weiterhin die Stimmen von „Religionskritikern“ ertönen, die den Islam in Bausch und Bogen für fortschrittsunfähig erklären.

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Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!

Aufforderung an die Bundesregierung, die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien aufzuheben
Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen.

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Den Krieg gegen Iran verhindern!

Interview mit Klaus Hartmann aus: jW vom 03.09.2010
KH: Einen Schwerpunkt auf die Mobilisierung gegen den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan zu setzen, ist nicht verkehrt. Aber darf man dabei das ständige Säbelrasseln der USA und Israels gegen Iran übersehen oder bewußt ausblenden? Auch andere in der Friedensbewegung sind alarmiert, die Friedenskooperative fordert in einer Unterschriftenaktion »Keinen Krieg gegen Iran – für eine politische Lösung«.
jW: Doch auch dieser Aufruf scheint Ihnen nicht zu gefallen?
KH: Eben weil darin die Bundesregierung viel zu vage aufgefordert wird: »Unterlassen Sie jegliche Droheskalation, die unweigerlich in einen Krieg einmündet.« … Man muß diese »Droheskalation« beim Namen nennen. Wir fordern die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran.

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