Iran

Demokratie – Medien – Aufklärung

Europa gegen Russland, Westasien gegen Iran: Der Mekka-Pakt in Washingtons globaler Lastenteilung

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 7. August 2026 schlossen die Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan in Mekka einen gemeinsamen Verteidigungspakt. Gegen wen? Da springt doch nur der Iran ins Auge, ein Land, dass im US-Dokument 525-3-1 vom September 2014 unter 2.4 „künftige Konflikte“ in einer Reihe mit Russland, China und Nordkorea genannt wird. Die von diesen 4 Ländern ausgehende Bedrohung sollen die US-Streitkräfte in den beiden Dekaden abbauen. Nach außen wirkt der Pakt mit seiner weitreichenden Beistandsformel (Ein bewaffneter Angriff auf einen der drei Partner soll als Angriff auf alle gelten) zunächst defensiv. In Bezug auf integriertes Oberkommando, feststehende Einsatzkräfte und automatisch ausgelöste militärische Hilfe bleibt die öffentliche Vertragsarchitektur bewusst offen. Bei einer ähnlichen Lastenteilung wie in Europa wären diese Punkte auch von untergeordneter Bedeutung.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

US-Investmentbank: Iranische Gebühr für Hormus-Passage könnte legal sein

Von Rainer Rupp
Die Financial Times berichtete Anfang August 2026 unter dem Titel: „Iranian Tanker Tolls: Totally Legit After All?“ („Iranische Mautzahlungen für Tanker: Völlig legitim?“). In dem Artikel berichtet das Blatt hinter einer Bezahlschranke, dass eine der größten US-Investmentbanken, JPMorgan, in einer nicht für den öffentlichen Gebrauch bestimmten internen Kundeninformation die Strategie Irans und Omans zur Durchsetzung von „Navigationssicherheitsgebühren“ für die Passage durch die Straße von Hormus im Rahmen des internationalen Rechts als juristisch vertretbar einstuft, zumindest unter bestimmten Bedingungen. Laut JPMorgan-Memo gewähre internationales Recht Schiffen das Recht der „unschuldigen Durchfahrt“ durch Territorialgewässer, weshalb reine Transitzölle unzulässig seien. Gebühren für konkrete Navigations- und Sicherheitsdienste für eine sichere Passage hingegen könnten zulässig sein. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Amerika muss den Nahen Osten verlassen“

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Dass man einen Artikel mit dieser Überschrift in der aktuellen Ausgabe der einflussreichen politischen Zeitschrift „Foreign Affairs“ findet, ist eine kleine Sensation. Sie wird nämlich vom „US-Council for Foreign Relations“ herausgegeben, und der hat die imperialistische Diskussion im außenpolitischen Establishment der USA seit Jahrzehnten maßgeblich beeinflusst und nicht selten richtungsweisend dominiert. Und jetzt lautet ein Titel in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Amerika muss den Nahen Osten verlassen“. Bedeutet das, dass der kläglich gescheiterte, unprovozierte US-Angriffskrieg gegen Iran in Washington der Erkenntnis den Weg gebahnt hat, dass aufgrund fehlender Ressourcen (z.B. „rare earth“) und industrieller Kapazitäten und kriegsentscheidender, neuer und billiger Waffentechnologien zugunsten kleinerer Länder die imperiale Überausdehnung des US-Militärs nicht länger aufrechtzuerhalten ist?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der NATO-Gipfel: Trump führt, Europa folgt

Der NATO-Gipfel in Ankara – Viel Applaus, wenig Substanz. Wie westliche Regierungen und Medien einen Erfolg feiern, während die Glaubwürdigkeit der Allianz schwindet.
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Der NATO-Gipfel in Ankara endete mit der einhelligen Einschätzung der Staats- und Regierungschefs, dass das Treffen ein bedeutendes Zeichen für die Geschlossenheit des Bündnisses und einen erneuerten Gestaltungswillen gesetzt habe. Trotz unterschiedlicher nationaler Prioritäten und früherer Sorgen um den transatlantischen Zusammenhalt betonten die Regierungschefs, der Gipfel habe die gemeinsame Entschlossenheit der NATO gestärkt und konkrete Fortschritte bei der Abschreckung Russlands und der Verteidigung und Unterstützung der Ukraine erzielt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dessen Schleimspur aus Unterwürfigkeit und Huldigungen von Trump sich quer durch den NATO-Gipfel zog, bezeichnete das Treffen als einen „außerordentlich erfolgreichen“ Gipfel.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Trauerwoche im Iran – Millionen nehmen Abschied von Ali Khamenei

Beitrag von Karin Leukefeld
Millionen Menschen verabschieden sich seit dem vergangenen Freitag von Ali Khamenei, dem langjährigen geistlichen Führer der Islamischen Republik Iran. Khamenei wurde am 28. Februar 2026 zu Beginn des US-israelischen Angriffs auf Iran in seinem Wohn- und Amtssitz in Teheran getötet. Bei dem Angriff starben eine Tochter, eine Schwiegertochter, ein Schwiegersohn und eine Enkeltochter. Khamenei hatte an einem Treffen des Iranischen Verteidigungsrats teilgenommen, das für die frühen Morgenstunden einberufen worden war. 11 hochrangige Militärs und Sicherheitsberater starben mit Khamenei. Die eigentlich für März vorgesehenen Trauerfeierlichkeiten wurden aufgrund des anhaltenden Krieges verschoben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Iran-Berichterstattung: Warum man wahre Trauer zum Verschwinden bringen muss

Beitrag von Dagmar Henn
Könnten sie doch einmal einfach die Wirklichkeit abbilden, statt sie zur Kulisse ihrer Behauptungen zu machen … Während in Iran ein Weltereignis stattfindet, mühen sich die deutschen Medien nach Kräften, es zu verzwergen. Denn es schmerzt. […] Die Tagesschau verwendet in ihrem Bericht viel Platz darauf, aufzuzählen, wer alles nicht gesehen worden sei – als könne man das bei Abermillionen jemals verlässlich sagen. Am Samstag hatte sie zumindest davon geschrieben, dass zu den Trauerfeiern im Iran „internationale Gäste aus rund 30 Ländern“ erwartet würden; der Deutschlandfunk erwähnte China, Weißrussland, den Irak, Turkmenistan, Dmitri Medwedew aus Russland und den pakistanischen Ministerpräsidenten. Und das ZDF, das wieder einmal die Lorbeeren einheimsen will, treibt sogar einen „Experten“ auf, der dann erklärt: „Das zeigt, wie isoliert das Regime an sich ist.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Konfrontation statt Kooperation

Die USA-Administration versucht, die Region gegen den Iran zu mobilisieren
von Karin Leukefeld
Der Iran informiert die arabischen Golfstaaten über das Memorandum of Understanding und strebt mit den Golfanrainerstatten eine Übereinstimmung über die Sicherheit der persischen Golfregion an. Die USA versprechen den Golfkooperationsstaaten Sicherheit und versuchen, sie auf die Perspektive der USA und Israels einzuschwören. Die Regierung des Libanon wird von den USA gedrängt, trotz massiven Widerstands im eigenen Land, ein »Dreiseitiges Rahmenabkommen zwischen den USA, Israel und Libanon« zu unterzeichnen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„USA-Iran-Deal“: Täuschungsmanöver oder Kapitulationsdokument?

Ein Kommentar von Tilo Gräser
Angeblich haben die USA und Iran ein Abkommen über das Ende der gegenseitigen Angriffe vereinbart, wurde am Wochenende gemeldet. Doch das vermeintliche Abkommen für ein Ende des von den USA gemeinsam mit Israel begonnenen völkerrechtswidrigen Krieges gegen Iran ist nur eine Absichtserklärung. Darauf macht insbesondere die iranische Seite aufmerksam. Die Erklärung müsste noch mit Fakten untersetzt werden, so mit einer 60-tägigen Waffenruhe, während der ein tatsächliches Abkommen zwischen beiden Seiten ausgehandelt werden soll. Ob es dazu und zur Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten kommt, scheint alles andere als sicher. Es könnte sich auch um ein „Geschenk“ zum 80. Geburtstag von Donald Trump am 14. Juni handeln, von diesem an sich selbst, und vergiftet von anderen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Irak war die Ouvertüre – US-Imperialismus im NMO folgt dem Öl, Israel und den Plänen der Neocons

Beitrag von Joachim Guilliard
Diversen Berichten zufolge hatte sich US-Präsident Trump von Israel in den erneuten Krieg gegen den Iran drängen lassen, vorschnell und ohne konkrete Planung. Während das Netanyahu-Regime sein primäres Ziel, die USA zu einem umfassenden Krieg gegen den Iran zu bewegen, erreichte, entwickelte sich dieser aus US-Sicht nahezu desaströs. Damit stellt sich einmal mehr die Frage inwieweit die Nahost-Politik der USA, getrieben von einer mächtigen zionistischen Lobby, mehr von israelischen als US-Interessen gesteuert wird oder ob Israel nicht doch noch militärische Vorhut des US-Imperialismus in der Region ist. Diese Frage kam schon Anfang des Jahrhunderts auf, als die kriegstreiberischen Falken in und um die Bush-Regierung, die als „Neokonservative“ oder „Neocons“ bezeichnet werden, begannen ihre radikalen Pläne umzusetzen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Aufgedeckt: Pentagon-Lügen über geringe eigene und große iranische Verluste

Beitrag von Rainer Rupp
Ein streng geheimer Bericht, der jüngst der New York Times zugespielt wurde, zerlegt die offizielle Siegesmeldung der Trump-Administration. Statt eines „zerschmetterten“ iranischen Militärs zeigt die vertrauliche Lagebeurteilung von Anfang Mai, dass fast alle iranischen Raketenstellungen wieder voll einsatzbereit sind und das iranische Militär dies schneller und trickreicher geschafft hat, als Washington zugeben will. Konkret heißt es laut der NYT in dem Bericht, dass von den 33 strategisch entscheidenden Raketenstellungen entlang der Straße von Hormus „30 weiterhin voll funktionsfähig“ sind. Diese Anlagen bedrohen weiterhin US-Kriegsschiffe und Öltanker in der engen Wasserstraße. Noch dramatischer sei die Lage landesweit, denn dort habe Teheran den Zugang zu rund „90 Prozent“ seiner unterirdischen Raketenlager und Startanlagen zurückerlangt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Merz im Abstiegsstrudel

Beitrag von Stefan Siegert
So haben wir ihn noch nicht gesehen. Ein von düsteren Wolken verschattetes Gesicht, die Stirn gerunzelt, er hatte direkt so etwas wie einen Anflug von Profil und Charakter. Friedrich Merz, in einer Umfrage soeben von den Bundesbürgern als mit 87 Prozent Minus schlechtester Regierungschef der BRD-Geschichte abgekanzlert, brachte zu seinem Auftritt am 28. April vor Gymnasiasten in NRW eine für seine Verhältnisse überraschend realistische Einschätzung der Weltlage mit. Hätte er den Verlauf der Ereignisse im Iran vorhergesehen, so der Kanzler am Ende seiner Ausführungen, hätte er Donald Trump „noch nachdrücklicher vom Krieg abgeraten“. Noch nachträglicher? Als Merz noch den Primus unter den transatlantischen Vasallen gab, dankte er vor Monaten dem US-Präsidenten nachdrücklich für dessen genozidale Aktivitäten im Nahen Osten, er bezeichnete sie als „Drecksarbeit“ – eine ersichtlich in ihrer Ausdrücklichkeit und Ausdauer kaum noch zu steigernde kritische Haltung gegenüber dem Mann im Weißen Haus.

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