Friedrich Merz – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Rückkehr der Barbaren: Westeuropas Wille zum ewigen Krieg

30. November 2025 Demokratie, EU, Europa, Friedensplan, Friedrich Merz, Konfliktlösung, Krieg, Russland, Selenskyj, Solidarität, Souveränität, Strafgerichtshof, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Vermögenswerte, von der Leyen, Zusammenbruch

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Der weder beliebte noch sonderlich begabte Friedrich Merz hat den 28 Punkte umfassenden Friedensplan, der zwischen den USA und Russland ausgearbeitet und gestern in Genf Vertretern der Ukraine in einem Sondierungsgespräch vorgelegt wurde, einer Revision unterzogen. Merz und die willigen Koalitionäre Starmer und Macron haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen eigenen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Merz streicht einfach den Original-Plan zusammen und formuliert ihn um. Gestrichen wird der Passus über Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Der NATO-Beitritt der Ukraine wird nicht ausgeschlossen, eine rotierende Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine soll möglich sein. Punkt 3 der Vereinbarung wurde komplett gestrichen. Dort steht das Versprechen, dass die NATO nicht weiter expandiert.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie die EU Selenskys Beteiligung am Korruptionsskandal ignoriert

29. November 2025 Atomindustrie, Donald Trump, EU, FBI, Fernsehen, Friedensplan, Friedrich Merz, Geld, Korruption, Kriegsrecht, Medien, Oligarchen, Selenskyj, Skandal, Ukraine, Untersuchungshaft, von der Leyen, Wirtschaft, Zustimmung

Hunderte Millionen Dollar geklaut
Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Nun ist der ukrainische Korruptionsskandal seit zwei Wochen bekannt und viele Audiomitschnitte der Korruptionäre sind online. Trotzdem spielen Politiker und Medien in der EU ihn herunter und ignorieren Selenskys Beteiligung daran, obwohl seine Rolle inzwischen auch in der Anklageschrift des NABU erwähnt wird. Das war Thema in einem Beitrag, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat. Ich habe den russischen Beitrag übersetzt. […] In dem Fall geht es um den Diebstahl von 100 Millionen US-Dollar vom staatlichen Energiekonzern Energoatom durch kriminelle Machenschaften sowie um Millionenbeträge in bar.

Arbeit & Soziales

Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie …

31. Oktober 2025 Arbeitslosigkeit, Armut, BlackRock, Bundeskanzler, Bürgergeld, Deutschland, Friedrich Merz, Grundsicherung, Kapitalismus, Militäretat, Militärhilfe, Niedriglohn, Reichtum, Sozialstaat, Sozialversicherung, Strom, Tagesschau, Ukraine, Vermögenswerte

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Haben wir das drauf? Schön, und jetzt die Musik dazu: Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären[4] und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wir haben dreimal mehr arme Schlucker als reiche Schnösel. Was fällt uns dazu ein? Ach ja: Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Nazi-Narrative: Merz verbreitet im Reichstag die Propaganda des BND

22. Oktober 2025 Baltikum, BND, Bundeskanzler, Deutschland, Diplomatie, EU, Faschismus, Feindbild, Friedrich Merz, Geheimdienste, Luftraum, NATO, Propaganda, Russland, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
„Deutschland bedroht niemanden, die Europäische Union bedroht niemanden, und auch die NATO bedroht niemanden auf der Welt. Es ist in den letzten dreieinhalb Jahren ausschließlich Putin, der die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bedroht, der uns gefährdet, der mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Krieg führt, der jeden Tag sinnlos Menschenleben fordert“, behauptet der Kanzler in seiner Regierungserklärung am Donnerstag gegenüber den Abgeordneten im Reichstag. Über diese Aussagen von Friedrich Merz lässt sich nicht streiten, denn sie sind schlicht und ergreifend falsch. Sowohl Deutschland als auch die EU wollen über die Aufrüstung der Ukraine nichts weniger als den Sieg über Russland erringen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die medial angeheizte Drohnen-Hysterie fällt jeden Tag mehr in sich zusammen

14. Oktober 2025 Angriffe, BBC, CNN, Dänemark, Der Spiegel, Drohnen, Europa, Fake News, Frankfurt am Main, Frankreich, Friedrich Merz, Luftraum, München, Norwegen, Russland, Spionage, Tagesschau, Tagesspiegel

Beitrag von Florian Warweg
So ziemlich alle „Russen-Drohnen“-Berichte der letzten Wochen aus Deutschland, Polen, Frankreich, Norwegen, Litauen und Dänemark haben sich mittlerweile als unbegründet herausgestellt. In Litauen waren es Zigaretten-Schmuggler, in Norwegen, beim Frankfurter Flughafen sowie beim Warschauer Präsidentenpalast „Hobbydrohnenpiloten“, die ihren Neuerwerb testen wollten. Die Bundeswehr sah sich gezwungen, SPIEGEL-Berichte zu angeblichen Überflügen zu dementieren. Auch in Dänemark legten Politik und Polizei den Rückwärtsgang ein. Ähnlich zeigt sich die Lage beim angeblichen „russischen Drohnen-Tanker“, den französische Spezialeinheiten medienwirksam am 27. September in internationalen Gewässern bei Saint-Nazaire aufgebracht hatten.

Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Marx in Marxloh: Merz, der Blackrock-Kanzler

14. Oktober 2025 BlackRock, Duisburg, Friedrich Merz, Kapitalismus, LV NRW, Marxismus, Veranstaltung, Wirtschaft

Vortrag und Diskussion mit Werner Rügemer am 02.11.2025 in Duisburg
Wir freuen uns ganz besonders, Euch für Sonntag, den 2.November 2025 um 11 Uhr in das Jugend-und-Kulturzentrum Marxloh, Kaiser-Wilhelm-Str. 284, 47169 Duisburg einladen zu können, weil der allseits bekannte und beliebte Werner Rügemer zu uns kommen wird! Er klärt uns auf, was wir alles über „unseren“(?) Kanzler wissen sollten. Er befindet sich ja derzeit in der Beliebtheitsskala am unteren Ende. Warum? War seine Blackrock-Tätigkeit nur eine Jugendsünde? Wird er nur missverstanden, wenn man ihm Wortbruch vorwirft? Wir sind sehr gespannt auf Vortrag und Diskussion, Ihr auch? Und außerdem bieten wir Euch wie immer ein gutes Sonntagsmorgenfrühstück an!

Demokratie – Medien – Aufklärung

Milliarden für Russland – Reparationen für Vermögen und Verbrechen

5. Oktober 2025 2. Weltkrieg, Ausbeutung, Berlin, Bundeskanzler, Deutschland, Eliten, Friedrich Merz, Kriegstreiberei, Raubzug, Reparationen, Russland, Sowjetunion, Vermögenswerte

Beitrag von Uli Gellermann
Der Drecksarbeit-Kanzler könnte sehr viel Geld brauchen: Wenn er mit seiner Kriegstreiberei so weitermacht, könnten die Russen ihre Geduld und die Nerven verlieren, und in diesem Fall wird Merz den Führerbunker (liegt immer noch unter dem Holocaust-Denkmal in Berlin) dringend brauchen. Das historische Relikt aus dem letzten Krieg gegen Russland wird dann reaktiviert werden, und das wird teuer. Der Merz will das von der EU „eingefrorene“ russische Vermögen für die Ukraine flüssig machen; 125 Milliarden Euro sollen an die Ukraine fließen und das vollenden, was der NS-Großvater von Merz nicht geschafft hat: Die Russen zu besiegen, denn das war das Hauptziel der Nazis. Es ist den bundesdeutschen Medien zu verdanken, dass der deutschen Öffentlichkeit nicht auffallen will, dass die Bundesrepublik mit ihrem organisierten Russenhass eine braune Kontinuität lebt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundeskanzler Merz, Putin und die Geografie

7. September 2025 DDR, Deutschland, Friedrich Merz, Geografie, Polen, Presse, Putin, RND, Russland, Sowjetunion, Zwei-plus-Vier-Vertrag

Beitrag von Dagmar Henn
Womöglich löst Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Aussage in seinem Interview mit dem französischen Sender TF1 ganz andere Empfindungen aus, als er beabsichtigt. Denn neben seiner Betonung, er wolle wieder eine Wehrpflicht ‒ auch für Frauen ‒, lieferte er auch noch eine eigenartige Begründung. So zitiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Friedrich Merz begründete den Ausbau des freiwilligen Wehrdienstes mit der russischen Bedrohung: Russlands Präsident Putin wolle nicht nur die Ukraine erobern, so Merz: ‚Er möchte die alte Sowjetunion wiederherstellen. Und dazu gehört auch ein Teil meines Landes‘, erklärte er.“ Das ist mit der aktuellen Geografie nicht ganz zu vereinen. Entweder der „Teil meines Landes“, auf den er sich bezieht, ist Kaliningrad ‒ dann müsste der Anspruch auf Schlesien, das heute zu Polen gehört, eigentlich gleich hinterher kommen. Oder aber er ist der Überzeugung, die annektierte DDR sei ein Teil der Sowjetunion gewesen. Was sie bekanntlich nie war.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Verfassungsfeind im Kanzleramt?

29. August 2025 Aufrüstung, BlackRock, Bundeskanzler, Friedensgebot, Friedrich Merz, Grundgesetz, Grundrechte, Infrastruktur, Investitionen, Militarisierung, Rechtsstaat, Reformen, Schulden, Schuldenbremse, Sozialstaat, Ukraine-Konflikt, Widerstand, Wirtschaftspolitik

Kommentar von Tilo Gräser
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige. Wüssten es mehr, würden sie sich auf diesen Absatz im Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Der kündigt ganz offen und ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so erklärte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, „wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Macht der Ohnmacht – Das Alaskatreffen im Lichte strategischer Beschränkungen

28. August 2025 Alaska, Bedrohung, Berichterstattung, Diplomatie, Donald Trump, Europa, Friedrich Merz, Gebietsansprüche, Gipfeltreffen, Großbritannien, Macron, Medien, Misserfolg, NATO, Putin, Russland, Selenskyj, Sicherheit, Sicherheitsgarantien, Ukraine-Konflikt, Unipolare Weltordnung, USA, Verhandlungen, Waffenstillstand

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Das jüngste Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska rückte einmal mehr die Grenzen der internationalen Machtentfaltung in den Fokus. Trotz großer medialer Aufmerksamkeit und dem historischen Austragungsort blieben die konkreten Ergebnisse dürftig. Gerade hier wird deutlich, wie sehr die Handlungs- und Entscheidungsspielräume beider Präsidenten – jenseits machtvoller Rhetorik – durch strukturelle Zwänge limitiert werden. Die Analyse stützt sich dabei insbesondere auf militärische Zukunftskonzepte wie TRADOC Pamphlet 525-3-1 („The U.S. Army Operating Concept“) sowie die US-Kongress-Resolution H.Res. 758 vom Dezember 2014. Paul Craig, der US-Analyst, Publizist und ehemalige Vizefinanzminister unter US-Präsident Ronald Reagan hatte den Alaska-Gipfel einen Tag vorher als ein „Sondierungstreffen“ zur Prüfung der Voraussetzungen einer Kriegsbeendigung in der Ukraine eingeordnet.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Europa ist auf dem falschen Weg“

23. August 2025 Alaska, BlackRock, Diplomatie, Donald Trump, EU, Europa, Fakten, Frieden, Friedensverhandlungen, Friedrich Merz, Geschichtsfälschung, Internationale Beziehungen, Macron, Putin, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Sicherheitsrat, USA, Wadephul, Waffen, Waffenstillstand

Kommentar von Tilo Gräser
Während die Präsidenten der USA und Russlands Frieden für die Ukraine suchen, wollen die westeuropäischen Führungen anscheinend einen solchen weiter verhindern. Die westeuropäischen Politiker, treue Vasallen der in den USA abgewählten Kriegstreiber hinter Joseph Biden, wollen den Stellvertreterkrieg in dem Land gegen Russland fortsetzen – bis Russland „ruiniert“ ist. Das zeigen ihre sowie die medialen Reaktionen auf den Alaska-Gipfel und das Treffen in Washington am Montag. Davon künden unter anderem Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Dienstag dem französischen Sender TF1/LCI erklärte: „Dieser Frieden darf nicht überstürzt werden“. Macron behauptete tatsächlich, die Europäer wollten wie Trump Frieden für die Ukraine.