Friedrich Merz – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Merz macht Druck auf EU, Nord Stream 1 zu sanktionieren.

29. Mai 2025 AfD, Außenpolitik, Bundeskanzler, Bundesregierung, Bundestag, EU, Friedrich Merz, Handel, Nord Stream, Putin, Sanktionen, Volkswirtschaft

Beitrag von Rainer Rupp
Da Merz den zukünftigen deutschen Regierungen nicht traut, die bisherige Sanktionspolitik zum „Ruinieren Russlands“ durch den Selbstmord der deutschen Industrie fortzusetzen, will er zukünftigen deutschen Richtungsänderungen zu vernunftbasierter Politik mit Hilfe der EU ein für alle Mal einen Riegel vorschieben. Das ideologische Ziel der EU/NATO-Eliten, Russland in die Knie zu zwingen, scheint für Kanzler Merz wichtiger als die wirtschaftliche Gesundheit Deutschlands oder die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung oder die materiellen Bedingungen der Menschen in Europa! Am 23. Mai berichtet die Financial Times über einen neuen Skandal mit und um Kanzler Friedrich Merz unter dem Titel: „Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten“

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Lisa Fitz – Schwarz-Rot ist zurück

15. Mai 2025 Bundesregierung, CDU, Deutschland, Friedrich Merz, Große Koalition, Kabarett, Politik, Satire, SPD

Video von Lisa Fitz
So. Die neue Regierung steht … Also mit Vorbehalt … vielleicht ändert sich’s ja morgen wieder. Willkommen zur neuesten Staffel von „Deutschland zerlegt sich selbst – diesmal mit Friedrich Merz!”

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung

2. Mai 2025 Bedrohung, Deutschland, Energiepolitik, Friedrich Merz, Koalitionsvertrag, Militärhilfe, NATO, Nord Stream, Preissteigerung, Regelbasierte Weltordnung, Ukraine-Konflikt, USA, Verfassung, Verteidigungspolitik, Völkerrecht, Wohlstand

Beitrag von Wolfgang Bittner
Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD vom 9. April 2025. Darin heißt es gleich zu Anfang: „Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. […]. Allein schon diese „Standortbestimmung“ verdeutlich, wes Geistes diese Politiker sind, …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Merz will „Taurus“ liefern

24. April 2025 Amtseid, ARD, Bundeskanzler, Friedrich Merz, Kriegsbeteiligung, Kriegsgefahr, Kriegspartei, Krim, Marschflugkörper, Politik, Russland, Taurus, Ukraine-Konflikt

Künftiger Kanzler verstößt vor Amtsantritt gegen den Amtseid – und beweist seine Ahnungslosigkeit
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Der allen Voraussetzungen nach nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits vor Amtsantritt angekündigt, dass er seinen Amtseid brechen wird. Er tat das am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, in der er sagte, er würde weiterhin die „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. […] Mit seiner Idee, mit „Taurus“-Marschflugkörpern die Ukraine „vor die Lage zu bringen“, bringt er das eigene Land und dessen Bevölkerung in eine gefährliche Lage. Ob Deutschland Kriegspartei ist, wird bekanntermaßen nicht in Berlin, sondern in Moskau entschieden. Und Merz verstößt damit auch gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes: In dessen Präambel heißt es, das „Deutsche Volk“ sei „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Merz, Taurus und die Feindstaatklausel

22. April 2025 Ampelkoalition, Bundeskanzler, Feindstaat, Friedrich Merz, Krim, Marschflugkörper, Selbstgefährdung, Taurus, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, Verantwortung, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Da ist der Mann noch nicht einmal Kanzler, da ruft er gleich allen in Erinnerung, wie teuer sie das zu stehen kommen könnte. Nein, nicht nur, weil die Erhöhung des Mindestlohns von ihm infrage gestellt wurde, oder die Unternehmensbesteuerung sicher, die Lohnsteuer aber nur sehr vielleicht gesenkt wird, und er lautstark verkündet, er wolle Heizöl und Erdgas so teuer machen, dass die Deutschen ihre Heizung tauschen müssen. Nein, er geht gleich in die Vollen, und bringt die Taurus wieder ins Spiel. Als Grund dienen ihm russische Raketen auf Sumy ‒ genau, jene Raketen, die zwischen den ukrainischen Provinzpolitikern einen Streit darüber ausgelöst haben, wer denn nun der Vollhonk war, der eine große Menge Soldaten zu einer Ordensverleihung zusammengetrommelt und das dann auch noch in der Stadt plakatiert hat.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Außer Rand und Band: Krieg – Ein ganz besonderer Duft liegt in der Luft

19. März 2025 BlackRock, Bundesregierung, Deutschland, Friedrich Merz, Gaza, Grundgesetz, Israel, Krieg, Kriegswirtschaft, Meinungsfreiheit, Völkermord

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Was ist von einem kommenden Kanzler Merz und einer Regierung zu erwarten, die sich nicht scheut, für Kriegsbereitschaft und zügellose Aufrüstung das Grundgesetz zu ändern? Natürlich mit der tatkräftigen Hilfe einer grünen, inzwischen kriegswütigen Partei und einer SPD unter Klingbeil, dessen Aussage „Putin-Versteher haben in der SPD nichts mehr zu sagen“ viel aussagt über die Trennung von Willy Brandt und seiner Ost-Politik. Ja, ich meine, mehr „Putin-Versteher“ wären mehr als hilfreich in dieser mehr als kriegswütigen Phase der Aufrüstung. Warum kommt keine Initiative von der deutschen Politik, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen und das Feld nicht einem mehr als unberechenbaren Trump zu überlassen?

Demokratie – Medien – Aufklärung

Schulden, um in den Krieg zu ziehen – Der Wählerbetrug des Friedrich M.

11. März 2025 CDU, Deutschland, Energie, EU, Friedrich Merz, Grundgesetz, Investitionen, Schuldenbremse, SPD, Staatsschulden, Wahlen, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die künftige Bundesregierung plant, mit Unterstützung von Teilen der alten Bundesregierung das Grundgesetz zu ändern, um Schulden in großem Umfang aufzunehmen. Dazu ist ganz viel anzumerken, nur eines nicht: „Generationengerechtigkeit“. Die Schuldenaufnahme geht nicht auf Kosten späterer Generationen. Dieses Argument, das auch Merz im Wahlkampf noch benutzt hat, ist dumm. Schulden stehen immer Vermögen gegenüber, unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten wird immer die Summe null vererbt. Die Frage nach der Gerechtigkeit ergibt sich vielmehr daraus, wie dieses Nullsummenspiel innerhalb der Gesellschaft verteilt ist. Wer trägt die Last und wer erzielt Gewinn?

Demokratie – Medien – Aufklärung

Interview mit Werner Rügemer: Trumps „America First“ – ein Strategiewandel der USA?

4. März 2025 Außenpolitik, China, Donald Trump, Friedrich Merz, Globalisierung, Hegemonie, Klimapolitik, Migranten, Nahostkonflikt, NATO, Niedriglohn, Palästina, Russland, Ukraine, USA, Völkermord

Interview von Felicitas Rabe mit Werner Rügemer
RT DE: Herr Rügemer, hoffen die vielen Kritiker der US-Vormachtstellung mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zurecht auf ein Ende der US-Hegemonie?
Rügemer: Diese „vielen Kritiker“ der US-Vormacht liegen mit ihrer Hoffnung völlig falsch. Trump will „America first“, wie seine Vorgänger seit der US-Staatsgründung: Die USA als „God’s own country“ regelt die Weltordnung, jetzt in neuem Anlauf, auch mit jüngeren, radikaleren, zionistischen Multimilliardären. Trump erklärte zum Regierungsantritt 2025: „Die Vereinigten Staaten sind eine Nation, die unseren Wohlstand mehrt, unser Territorium ausdehnt und unsere Flagge an neue Horizonte trägt. Wir werden das stärkste Militär aufbauen, das die Welt je gesehen hat.“

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Merz kommt und das Völkerrecht sagt leise Servus!

1. März 2025 2. Weltkrieg, BlackRock, BSW, Demokratie, Ethnische Säuberung, Faschistischer Überfall auf die Sowjetunion, Frieden, Friedrich Merz, Israel, Joe Biden, Kalter Krieg, Kriegstreiberei, Netanjahu, Palästina, Russland, Russophobie, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Von Kopf bis Fuß auf Kriegstüchtigkeit eingestellt!
Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Was haben der 24. Februar 2022 und der 7. Oktober 2023 gemeinsam. Beide „Kriegs-Daten“ werden uns ohne die dazugehörigen Vorgeschichten „verkauft“, mit schrecklichen Konsequenzen. Im Februar 2010 wurde Janukowitsch zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Am 22. Januar 2014 wurde er gestürzt. Es war der minutiös US-geplante und -unterstützte Umsturz einer legitimen Regierung. Als am 16. April die illegitime Putsch Regierung unter Mithilfe der berüchtigten damaligen stellvertretenden US-Außenministerin, Victoria Nuland „Fuck the EU“ an die Macht kam, nahm das Unheil seinen Lauf. Es war von Anfang an das Ziel europäischer Staaten und den USA, Russland zu schwächen, hinzuhalten und die Ukraine aufzurüsten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wählen? Aber wen?

4. Februar 2025 AfD, Antisemitismus, Baerbock, Bandera, BSW, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, demokratische Grundrechte, Diplomatie, EU, Europa, Faschismus, Frieden, Friedrich Merz, Grüne, Habeck, LINKE, Links/Rechts, Nahostkonflikt, NATO, Olaf Scholz, Parteipolitik, SPD, Ukraine-Konflikt, Unabhängigkeit, Wahlen, Wehrpflicht

Beitrag von Klaus Hartmann
Wahlaufrufe oder -empfehlungen wird es vom Deutschen Freidenker-Verband nicht geben, auch nicht zu den bevorstehenden Bundestagswahlen. Grund dafür ist nicht, dass es „egal“ ist, für wen gestimmt wird, dass überhaupt nichts Wählbares kandidiert oder einer Nichtbeteiligung an der Wahl das Wort geredet werden soll – der Grund dafür steht in der Satzung: Der Verband ist parteipolitisch unabhängig. Die satzungsgemäße parteipolitische Unabhängigkeit der Freidenker bedeutet keine „Enthaltsamkeit“ in allen parteipolitischen Fragen oder in Wahlkampfzeiten. Dies sind nun mal Zeiten gesteigerter politischer Aufmerksamkeit, und die sollte man natürlich nutzen, um unsere Argumente an den Mann und die Frau zu bringen. Argumente, die sich ausschließlich von freidenkerischen Inhalten und Positionen leiten lassen.

Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Lisa Fitz: Der Schwarz-Grüne Filz

4. Februar 2025 BlackRock, CDU, Demokratie, Friedrich Merz, Grüne, Habeck, Korruption, Kultur, Satire, Ukraine, Umwelt, Video, Wahlen

Video von Lisa Fitz

Erinnern Sie sich noch an Patrick Graichen…? Die Trauzeugenaffäre, Amigo-Filz im Ministerium Habeck. Graichen musste weichen, war ja verbreitet wie ein Pilz, dieser Filz. Und Graichen war das Bauernopfer … aber er landete im Aufsichtsrat, weich & wohlig auf der Heizdecke des ukrainischen Energieversorgers Ukrenerho. Wenn Sie ein bisschen am grünen Lack kratzen, was finden Sie da? Milliardäre, Milliardäre, Milliardäre. Überall, dahinter, davor, darunter, darüber. Eine schwarz-grüne Koalition – das sollten Sie wissen, bevor Sie wählen gehen – ist eine Koalition von Blackrock mit … Blackrock. Ein Traum für Friedrich Merz. Ein Alptraum für uns.