Friedrich Merz

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Breiter Protest gegen „wissenschaftliche“ Aufrüstung

Beitrag von Werner Rügemer
Am 13. Juli eröffnete Bundeskanzler Friedrich Merz an der Universität Köln feierlich die „Adenauer School of Government“. Von diesem Institut sollen, so der Ehrengast Merz in seinem Festvortrag, „künftige Führungskräfte“ kommen für „die selbstbewusste Neuordnung der Welt“, mit der „Digitalisierung und Modernisierung unseres Staates, gerade auch unserer kritischen Infrastruktur, in Form der Befähigung unserer Streitkräfte“. Die Eröffnung war eine Veranstaltung der höchsten „Sicherheits“stufe. Der Albertus-Magnus-Platz vor der Universität war hermetisch abgeriegelt, umstellt von Polizeiwagen und Sicherheitspersonal, bevor die sechsspännige Mercedes-Kanzler-Kolonne, ebenfalls abgeschirmt von Polizeiwagen, einfahren konnte. Sprengstoffexperten mit ihren Spürhunden kontrollierten das Hauptgebäude, suchten nach Bomben, kontrollierten die Fotoapparate und Aufnahmegeräte der zahlreichen Journalisten.

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Landtagswahlen: Kein russischer Auftrag zur Einmischung

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Deutschland stehen Landtagswahlen an. Abzusehen ist, dass die Parteien der Regierungskoalition abgestraft werden und die AfD breite Wählerzustimmung erhält. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD laut aktuellen Umfragen als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen. Die etablierten Parteien und die an das Parteienkartell angeschlossenen Medien sind auf der Suche nach einer Erklärung für das Phänomen, das sie um ihre Vormachtstellung fürchten lässt. Und sie werden fündig. Einerseits sind die Ostdeutschen noch nicht wirklich reif für die Demokratie, so ein Teil der Erklärung. Der andere ist, Russland mischt sich zugunsten der AfD und des BSW in den Wahlkampf ein. Beide Parteien gelten dem Mainstream als Fünfte Kolonne des Kreml. Der Grund: Sie fordern diplomatische Initiativen zur Beilegung des Ukraine-Krieges und die Wiederaufnahme von russischen Energielieferungen, um die deutsche Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

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Merz und das Ministerkarussell: Der Fisch stinkt …

Beitrag von Dagmar Henn
Das Schreiben, das die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz an Bundeskanzler Friedrich Merz schickte, ist alles andere als gewöhnlich. Wenn man zurückblickt, gab es Vergleichbares bestenfalls gelegentlich von der CSU, wenn mal wieder mit Abtrennung gedroht wurde. Und es sieht so aus, als sei der erwähnte Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder der Anlass, aber nicht der ganze Grund. Wenn man die letzten Tage zusammenfassen will, bleibt eigentlich nur ein Fazit: Merz kann Kanzler nicht. Es ist ja nicht so, als befände er sich erst seit gestern in seiner Partei. Allerdings – reine Parteifunktionen hatte er kaum; er wurde zwar 2021 zum CDU-Parteivorsitzenden gewählt, aber zuständig dafür, den Laden zusammenzuhalten, ist eher der Generalsekretär. Und Merz ist vor allem Wirtschaftslobbyist; von 2009 bis 2021 war er im Grunde nichts anderes.

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Morgen kommt der Russe, wir müssen alle sterben!

Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat
 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Russenhass, Russenangst. Genau danach sieht es aus, wenn ein deutscher Minister (unser kriegstüchtiger Pistorius) lieber den Krieg gegen Russland vorbereitet statt sich strikt auf friedensbewahrende Verteidigungspolitik gemäß Grundgesetz zu beschränken. Aus Worten und Taten Präsident Putins müsse man schließen: „Es besteht eine Bedrohung, und die kann sich ab 2029 realisieren.“ Ach ja? Die ARD-Tagesschau, geübt in der Kunst der staatsbürgerlichen Meinungsverbildung, gab noch eins drauf: Laut Geheimdienst-„Erkenntnissen“ sei eigentlich schon 2028 damit zu rechnen. Hingegen unterschlug die Regierungströte, dass Russland eine umfassende Nichtangriffsgarantie anbietet.

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Geheimtreffen in Baku: Kanzler in Erklärungsnot

Glaubwürdigkeits-Hara Kiri von Kanzler Merz bei Pressekonferenz
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 21. Juli 2026 in Berlin ließ der autokratische Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, eine Bombe platzen: In seiner eigenen Hauptstadt Baku habe es geheime Gespräche zwischen deutschen und russischen Politikern gegeben – und das komplett hinter dem Rücken der aserbaidschanischen Behörden. Zur Überraschung der anwesenden Journalisten zerlegte Aliyev damit komplett die öffentliche Leugnung von Kanzler Merz, der nur Minuten zuvor vor den versammelten Medienvertretern ohne rot zu werden behauptet hatte, er wisse nichts von einem geheimen deutsch-russischen Treffen, das tatsächlich in Baku vom 12.–14. Juli stattgefunden hat. Dieser Widerspruch ist offensichtlich und höchst peinlich für den CDU-Kanzler, …

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„Irregeleitete“ bereiten Krieg vor

Krieg gegen Russland statt Frieden für die Ukraine – das ist das Ziel führender westlicher Politiker
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Eigentlich kann es nicht wahr sein und dennoch ist es wahr – das war mein erster Gedanke, als ich die Meldungen hörte, dass die selbsternannte „Koalition der Willigen“ sich aktiv darauf vorbereitet, eine multinationale „Schutztruppe“ in die Ukraine zu schicken. Das soll geschehen, sobald ein Waffenstillstand im Krieg zwischen den beteiligten Seiten vereinbart wurde. Bis dahin sollen die westlichen Einheiten, allen voran französische und britische Truppen, schon mal bei Manövern in den Nachbarstaaten üben, wie sie die Ukraine „schützen“ könnten. Es soll auch schon einen Generalstab für die Einheiten geben, nachdem die „Schutztruppe“ bereits im Januar dieses Jahres beschlossen worden war. Bloß ein Waffenstillstand als Voraussetzung ist nicht in Sicht …

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„Europas strategisches Erwachen“ – Hochrüstung für Krieg gegen Russland noch vor 2030

Beitrag von Rainer Rupp
Nach Angaben des russischen Stellvertretenden Außenministers Alexander Gruschko gegenüber der Zeitung Iswestija sieht Moskau in der NATO und der Europäischen Union aktive Vorbereitungen auf eine militärische Konfrontation mit Russland um das Jahr 2030. Gruschko betonte, diese Einschätzung basiere auf einer gründlichen Analyse der Politik und Militärstrategien beider Bündnisse. Aus russischer Sicht gebe es keinen wesentlichen Unterschied mehr zwischen EU und NATO hinsichtlich ihrer aggressiven Absichten gegenüber Russland. Das vorrangige Ziel sei es, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Gruschko zog direkte Parallelen zum Vorgehen des Westens mit den Vorbereitungen, die im Jahr 1941 zur Operation Barbarossa des nationalsozialistischen Deutschlands führten – der größten Invasion der Militärgeschichte.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Baltikum – Extrem russenfeindliche Minderheit bestimmt gesamte EU-Außenpolitik

Beitrag von Rainer Rupp
In einem Gespräch mit dem norwegischen Professor Glenn Diesen am 23. Mai 2026 bezeichnete der renommierte US-Ökonom und Friedensforscher Jeffrey Sachs die drei baltischen Staaten – Estland, Lettland und Litauen – als „wahrscheinlich den gefährlichsten Ort auf dem gesamten Planeten“. Denn die von diesen russenfeindlichen Ländern ausgehende Eskalation der NATO im Ostseeraum hat diese Region zum wahrscheinlichsten Schauplatz eines großen heißen Kriegs zwischen der Nordatlantischen Terrororganisation NATO und Russland gemacht. Sachs, der seit Jahrzehnten für eine friedliche europäische Ordnung eintritt und selbst an der Gestaltung der Nachwendezeit in Osteuropa mitgewirkt hat, begründet diese dramatische Einschätzung mit einer explosiven Mischung aus historischer Verantwortungslosigkeit, fehlender Diplomatie und einem gefährlichen Aufstieg von Hass und Revanchismus.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Preist den Henker für Mord!

Westfälischer Friedenspreis für NATO
Kommentar von Uli Gellermann
Keine Organisation war an so vielen Morden beteiligt wie die NATO. Ob 1999 bei der Bombardierung Jugoslawiens, um einen Regime-Change herbeizuführen oder im Herbst 2001 bei einem völkerrechtswidrigen Angriff auf Afghanistan oder im Jahr 2011 bei einem mörderischen Krieg gegen Libyen: Immer war die NATO gern dabei, Frauen, Kinder und Männer zu bombardieren, kaltblütig und brutal im Interesse der USA Menschen umzubringen. […] Keiner dieser Kriege war über den Artikel 5 des NATO-Vertrags, der den Angriff auf ein NATO-Mitglied als Voraussetzung für einen Krieg festlegt, zu erklären. Zehntausendausende NATO-Tote werden in diesen Tagen auch noch verspottet: Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe e.V. (WWL) verleiht den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens 2026 an die NATO.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Moskauer Nächte und Qualität aus Deutschland

Beitrag von Gert-Ewen Ungar.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag [16./17.05.2026] wurde Moskau und die Moskauer Region mit Drohnen angegriffen. Die Einschläge waren nah. Um drei Uhr war meine Nacht vorbei. Es waren die schwersten Drohnenangriffe seit Langem. In der Folge der Angriffe starben drei Menschen, 17 wurden verletzt. Unter den Toten ein Inder, ein sogenannter Гастарбайтер, was sich auf Deutsch „Gastarbeiter“ liest. Die Wortherkunft ist damit geklärt – die Herkunft der Drohnen jedoch nicht, aber es spricht viel dafür, dass sie ebenfalls aus Deutschland stammen. Die Angriffe richteten sich gegen die vier Moskauer Flughäfen, gegen eine Raffinerie, vor allem aber gegen zivile Infrastruktur. Der Angriff unterschied sich dadurch, dass die Drohnen direkt aus der Ukraine kamen.

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Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Katholiken, kriegstüchtig

Klaus Hartmann zum 104. Katholikentag in Würzburg
Beitrag von Klaus Hartmann
Am vergangenen Sonntag endete in Würzburg der fünftägige 104. Katholikentag, auch der Bundespräsident, die Bundestagspräsidentin und der Bundeskanzler gehörten zu den Wallfahrern. Merz holte sich sein nächstes Pfeifkonzert ab, nicht für seine Schuldenlüge oder den wahnwitzigen Hochrüstungskurs, sondern wegen „Klima“. Man kann den Dienern Gottes nicht nachsagen, dass sie nicht mit der Zeit gingen. Sie veranstalteten einen „Queer-Gottesdienst“ und der „Ökumenische Arbeitskreis BDSM“ war mit einem Infostand präsent, um für seine „sadomasochistischen Sexualpräferenzen“ zu werben. „Gegen Hass und Hetze“ durfte auch nicht fehlen, außer es geht gegen Russland. Die „Vereinnahmung christlicher Motive durch rechte Ideologien“ war als Podiumsthema jedoch nicht selbstkritisch gemeint: Zwecks „Zeitenwende“ und Kriegsertüchtigung war Militarismus ein prominenter Teil des Programms.

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