Rechtsstaat – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Der Demagoge im Schloss Bellevue

15. November 2025 AfD, Ausgrenzung, Bundespräsident, Corona-Virus, DDR, Demagogie, Demokratie, Diffamierung, Erkenntnis, Extremismus, Fake News, Faschisten, Grundgesetz, Grundrechte, Hetze, Mauer, Mord, Rechtsstaat, Republik, Revolution, Steinmeier, Wahrheit

Ein Kommentar von Tilo Gräser.
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ An diese Erkenntnis von Bertolt Brecht, die er im Stück „Das Leben des Galilei“ niederschrieb, musste ich angesichts der jüngsten Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9. November denken. Nun will ich den derzeitigen Bundespräsidenten nicht einen Lügner nennen, noch will ich ihn als Verbrecher bezeichnen. Ich denke, dass der Jurist mit Doktortitel im Schloss Bellevue durchaus kein unwissender Dummkopf ist. Aber wenn er das, was er am Sonntag sagte, wider besseres Wissen von sich gab, muss ich es zumindest als gefährlich ansehen. Weil er mit dieser Rede etwas tat, was er darin anderen vorwarf: Ausgrenzen, spalten, diffamieren sowie Tatsachen verdrehen und verschweigen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Juraprofessor: Verhaftung des Pianisten Arne Schmitt ist Verhöhnung des Rechtsstaats

18. September 2025 Aufarbeitung, Corona-Leugner, Corona-Virus, Gerichtsprozess, Gewalt, Haftbefehl, Justiz, Recht, Rechtsstaat, Straftat

Beitrag von Felicitas Rabe
Sieht so die juristische Corona-Aufarbeitung in Deutschland aus? Der Musiker Arne Schmitt hatte auf coronakritischen Demonstrationen Klavierkonzerte gegeben. Er steht nun wegen angeblichen Landfriedensbruchs vor Gericht. Am zwölften Prozesstag wurde er nun in Untersuchungshaft genommen.
Bis zum Frühjahr 2020 war Arne Schmitt ein Künstler, der mit seinen Klavierkonzerten im öffentlichen Raum Menschen weltweit begeisterte. Im Rahmen seines „Piano Across the World“-Projekts reiste er bis nach China. […] Ab dem Jahr 2020 war er mit seinem Piano quer durch die Republik unterwegs und spielte auf Protestaktionen der Coronakritiker. Oftmals fuhr er mit seinem Klavier auf Rädern bei den Demonstrationen mit.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Rettet den Rechtsstaat – zumindest seine Überreste!

11. September 2025 Angriffskrieg, Bremen, Bundesregierung, Corona-Virus, EU, Faschismus, Gerichtsprozess, Gerichtsurteil, Kriegstreiberei, Kunst, Künstler, Nationalsozialismus, Pandemie, Recht, Rechtsstaat, von der Leyen

Zur Verurteilung des Bildkünstlers Rudolph Bauer vor dem Amtsgericht Bremen
Pressemeldung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie und der NRhZ
Der Politikwissenschaftler und Künstler Rudolph Bauer, Mitglied des Bundesverbands Arbeiterfotografie und häufiger Autor in der Neuen Rheinischen Zeitung, wurde vom Amtsgericht Bremen wegen der Veröffentlichung von Bildcollagen mit Kritik an Corona-Manöver und Kriegstreiberei verurteilt. […] „Demokratinnen, Kriegsgegnerinnen, Freundinnen, Demokraten, Kriegsgegner, Freunde, seit dem heutigen Tag wissen wir (wieder einmal), dass die politische Justiz auf der Ebene der Amtsgerichte – auch in der Freien Hansestadt – nicht den Bürger vor dem Staat schützt, sondern den Staat vor den Bürgern.“ So kommentiert es der Betroffene Rudolph Bauer selbst. Die Redaktion der Neuen Rheinischen Zeitung wie auch der Bundesverband Arbeiterfotografie protestieren gegen das politisch motivierte Urteil.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Erst das Urteil, dann die Geschworenen

6. September 2025 AfD, Dogmatik, Gerichtsprozess, Gerichtsurteil, Grundgesetz, Justiz, Kompetenz, Lewis Carroll, Rechtsstaat, Rheinland-Pfalz, Verfassungsrecht, Verfassungsschutz, Wahlen

Weshalb der Fall Joachim Paul (AfD) an Lewis Carroll „Alice im Wunderland“ erinnert
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
„Erst das Urtheil, der Ausspruch der Geschwornen nachher.“ – so lässt Lewis Carroll im zwölften Kapitel von Alice’s Abenteuer im Wunderland die Königin sprechen. Ein Verfahren wird zur Farce: Beweise werden hingebogen, Regeln im Moment erfunden, und am Ende steht das Urteil bereits fest, bevor irgendwer prüfen durfte. Wer die Entscheidung des Wahlausschusses Ludwigshafen samt nachfolgendem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt liest, reibt sich unwillkürlich die Augen: Haben wir – politisch motiviert – zuerst das Urteil – Verbot der Kandidatur – und dann irgendwann später das Verfahren – Wahlprüfung – bekommen?

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Verfassungsfeind im Kanzleramt?

29. August 2025 Aufrüstung, BlackRock, Bundeskanzler, Friedensgebot, Friedrich Merz, Grundgesetz, Grundrechte, Infrastruktur, Investitionen, Militarisierung, Rechtsstaat, Reformen, Schulden, Schuldenbremse, Sozialstaat, Ukraine-Konflikt, Widerstand, Wirtschaftspolitik

Kommentar von Tilo Gräser
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige. Wüssten es mehr, würden sie sich auf diesen Absatz im Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Der kündigt ganz offen und ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so erklärte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, „wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ob Simeon oder Maja – auf jeden Fall ein falscher Held

7. Juli 2025 Antifa, Auslieferung, Budapest, Deutschland, Faschismus, Geschlechter, Gewalt, Justiz, Linksradikalismus, Neonazismus, Rechtsstaat, Strafverfahren, Ungarn

Beitrag von Dagmar Henn
Jetzt wird also ein brutaler Schläger, der sich aus Furcht vor Seinesgleichen vor der Haft zum Mädchen erklärte, auch noch breit zum Helden stilisiert. Und als „Antifaschist“ gepriesen, den man vor Verfolgung schützen müsse. Und unbedingt aus Ungarn zurückholen.
Wiederholen wir noch einmal die Fakten: Eine Gruppe Deutscher, die sich Antifaschisten nennt (die aber, wie ihr Verhalten zeigte, keine sind) reiste nach Ungarn, weil dort ein Neonazitreffen stattfinden sollte. Die ungarischen Behörden haben das Treffen allerdings verboten. Woraufhin diese Truppe durch die Gegend zieht und beliebige Personen aus dem Hinterhalt überfällt, unter Einsatz von Teleskopschlagstöcken und Hämmern (weshalb sie auch den Kosenamen „die Hammerbande“ bekamen).

Demokratie – Medien – Aufklärung

Compact-Verbot aufgehoben – Urteil pro Pressefreiheit mit Beigeschmack

3. Juli 2025 Compact, Demokratie, Faschismus, Gerichtsurteil, Grundgesetz, Innenministerium, Leipzig, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Remigration, Übergriffe, Verbot, Verfassungsschutz

Kommentar von Tilo Gräser.
Fast ein Jahr, nachdem die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 16. Juli 2024 das Magazin Compact, dessen Verlag und eine dazu gehörige Filmfirma verbieten ließ, hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig das Verbot endgültig aufgehoben. Damit war die Klage des Verlages Compact-Magazin GmbH und der dazugehörigen Conspect Film GmbH gegen Faesers Schritt gegen den „Verein“ erfolgreich, die schon im August letzten Jahres zur vorläufigen Aussetzung des Verbotes führte. Nun hatte das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Hauptsacheverfahren gegen das Bundesinnenministerium (BMI) entschieden. Das ist zumindest ein gutes Lebenszeichen des bundesdeutschen Rechtsstaates, der seit der politisch verursachten Corona-Krise einen eher leblosen oder scheintoten Eindruck macht.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Verfassungsschutzbericht: Tut das weh oder ist das heilbar?

24. Juni 2025 Antisemitismus, BKA, Demokratie, EU, Extremismus, Innenministerium, Innenpolitik, Israel, Propaganda, Rechtsstaat, Russia Today, Russophobie, Sanktionen, Spionage, Straftat, Verfassungsschutz, Völkerverständigung, Wadephul, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Ja, man weiß wieder einmal nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn man sich die aktuelle Ausgabe des jährlichen Hauptwerks des Bundesamts für Verfassungsschutz zu Gemüte führt. Und ob man diesen Text ernst nehmen oder nur als Steinbruch für Stilblüten gebrauchen soll. Wie zum Beispiel dies hier, aus dem Abschnitt zu China, genauer, zur Bedrohung durch chinesische Spionage: „Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen ebenso im Interesse chinesischer Dienste wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie oder auch militärisch nutzbare Hochtechnologien wie die Quantentechnologie.“ Erde an Verfassungsschutz: nur mal als Beispiel, in der Quantentechnologie liegt China weit vor Deutschland.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Verfahren gegen Verein Friedensbrücke: Die Bundesregierung und das Völkerrecht

29. Mai 2025 Donbass, Finanzamt, Frieden, Gemeinnützigkeit, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Rechtsstaat, Sicherheit, Strafrecht, Terrorismus, Terroristische Vereinigung, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Das ist etwas, was es eigentlich gar nicht geben dürfte; wie so vieles im heutigen Deutschland. Ein humanitärer Verein wird mit einem schräg konstruierten Vorwurf der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verfolgt und quer durch die Leitmedien schreit es „Terrorverdacht bei prorussischem Verein“. Nicht einer der lieben Kollegen hat sich die Mühe gemacht, auf der Webseite des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe, auf der penibel alle Hilfsaktionen aufgeführt sind, nachzusehen, ob diese Vorwürfe überhaupt haltbar sind. Aber das wäre ja auch karriereschädlich. Nachdem erst vor wenigen Tagen die Reichsacht neu erfunden wurde, mit dem letzten EU-Sanktionspaket, wird nun also humanitäre Hilfe umdefiniert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Sanktionen gegen Deutsche: Die Wiedererfindung der Reichsacht

22. Mai 2025 Baerbock, Bundestag, Deutschland, EU, Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Rechtsbruch, Rechtsstaat, Reichsacht, Sanktionen, Staatsbürgerschaft, Strafrecht, Wadephul

Beitrag von Dagmar Henn
Je länger man über die Aufnahme von Alina Lipp und Thomas Röper auf die EU-Sanktionsliste nachdenkt, desto gravierender wird der damit vollzogene Rechtsbruch. Man muss sich die konkreten Folgen in Deutschland vorstellen, um die wahre Bedeutung zu erfassen. Deutschland macht sich also wieder mal zum Vorreiter. Das ist das Erste, was man festhalten muss im Zusammenhang mit den ersten gegen EU-Bürger verhängten Sanktionen. Denn niemand wird glauben, dass der Antrieb, zwei deutsche Journalisten auf die Sanktionsliste zu setzen, aus Portugal oder Griechenland kam. Nein, da war schon das deutsche Außenministerium der Motor, mit Sicherheit noch unter Annalena Baerbock ausgekocht, aber eben letztlich beschlossen unter der Ägide des neuen Außenministers Johann Wadephul.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Mit Fug und Recht können Politiker Respekt und Ehrfurcht erwarten

31. Dezember 2024 Demokratie, Deutschland, Frieden, Gemeinschaft, Gerechtigkeit, Gesetz, Grundrechte, Kriegstüchtigkeit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat

Beitrag von Rainer Rupp
Wie in der Vorweihnachtszeit das Bundesjustizministerium mit der Verhohnepipelung der braven Bürger neue Maßstäbe gesetzt hat, haben wir jüngst durch einen Beitrag von Bernhard Loyen erfahren. Es geht dabei um den „Rechtsstaat-Beutel“. Zur Erinnerung: Der gewöhnliche Stoffbeutel ist Teil der Rechtsstaat-Kampagne des Bundesministeriums für Justiz (BMJ). Der Beutel enthält bekritzelte Schilder in DIN-A3-Format, auf denen man Sprüche lesen kann wie: „Auf unseren Rechtsstaat können wir stolz sein„. Die Beutel sind im Rahmen eines Gewinnspiels zu erhalten, und dann kann man als Vorzeigebürger mit Freunden bei Versammlungen die restlichen Schilder hochhalten.