Infrastruktur

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Mobilisierung der Jugend: Strategien und Aktionen im Kampf gegen die Wehrpflicht

Beitrag von Felicitas Rabe
Auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag, der am 2. Novemberwochenende in Kassel tagte, nahmen Vertreter von linken Jugendorganisationen in gestaltenden Funktionen teil. In der Podiumsdiskussion „Wie verhindern wir die Wehrpflicht?“ präsentierten sich die Jugendvertreter äußerst informiert über die politische Entwicklung in Deutschland und die Kriegsmotivation der herrschenden Eliten. Neben analytischen Redebeiträgen fokussierten sie sich vor allem auf die Vorstellung von geplanten Kampagnen und Aktionen gegen die Wehrpflicht. Als Berichterstatterin war ich besonders beeindruckt von der Kommunikation der jungen Friedensaktivisten auf dem Podium. Mit geistiger Disziplin und Empathie für die anderen Podiumsteilnehmer trugen sie ihre Aussagen pointiert vor. 

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Demokratie – Medien – AufklärungVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Video: Chinas Gegenentwurf – Ein aktueller Bericht über die Lage in China

Buchvorstellung von Uwe Behrens zu „Chinas Gegenentwurf – Ein Weg in die Zukunft“
Der Ortsverband München hat am 24.10.2025 als Mitveranstalter eine Veranstaltung mit Uwe Behrens zu China durchgeführt. Uwe Behrens beschrieb und analysierte die Gegenwart in China und gründete darauf seine Prognose. Zugleich warf er einen Blick zurück und beantwortete die Frage, wie sich China so rasch und so erfolgreich entwickeln konnte. Uwe Behrens lebte fast dreißig Jahre in China, bereist das Land immer wieder und erkundet die Umbrüche. Was passierte beim rasanten ökonomischen Aufstieg mit den Chinesen, wie veränderte sich ihr Leben? Uwe Behrens hat in seinem Vortrag darüber berichtet, wie China es geschafft hat, nachhaltig die Armut zu überwinden. Er hat ferner aktuelle wirtschaftliche Fragen sowie die gesellschaftliche Entwicklung, einschließlich dem chinesischen Verständnis von Demokratie, beleuchtet.

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Arbeit & Soziales

China mit anderen Augen (2)

Teil 2: Faszination und Beklommenheit angesichts atemberaubender Entwicklungen
Reisebericht von Wolfgang Effenberger
Ein zentraler Höhepunkt auf der Reise durch das moderne China war der Besuch des Drei-Schluchten-Staudamms in Sandouping an Chinas größtem Fluss, dem Jangtse. Dieses technische Monument ist nicht nur eine der größten Staumauern der Welt, sondern auch das leistungsstärkste Wasserkraftwerk auf dem Planeten. Mit einer Länge von etwa 2.309 Metern und einer Höhe von 181 Metern erhebt sich die Betonmauer majestätisch über den Fluss – ihre Breite variiert von 126 Metern am Fuß bis zu 40 Metern an der Krone. Der Bau des Staudamms erfolgte in drei Etappen: Nach Infrastrukturmaßnahmen und dem eigentlichen Bau 1993 bis 1997, folgten zwischen 1998 und 2003 der Bau der Kraftwerksanlagen am Nordufer sowie erste Flutungen, und zuletzt von 2004 bis 2009 die fertigstellenden Arbeiten am Südufer inklusive Schiffshebewerk.

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Arbeit & Soziales

China mit anderen Augen (1)

Teil 1: Erstaunen und Demut angesichts der überwältigenden Vergangenheit
Reisebericht von Wolfgang Effenberger
Als der englisch-amerikanische Botaniker Ernest Henry Wilson 1913 nach seinen Expeditionen durch das revolutionäre China bilanzierte, das Land werde wie der Phönix neu erstehen und eines Tages gemeinsam mit dem Westen das Schicksal der Welt bestimmen, konnte er nicht ahnen, mit welch überwältigender Kraft sich seine Prophezeiung erfüllen würde. Mehr als ein Jahrhundert später hat sich das Antlitz Chinas tiefgreifend gewandelt – und jede Reise durch das Land macht dies eindrucksvoll erfahrbar. Im September 2025 begab ich mich auf eine 14-tägige Rundreise durch das gegenwärtige China, nicht zuletzt als Bauingenieur war ich gespannt darauf, Wilsons Vision mit eigenen Augen zu überprüfen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Verfassungsfeind im Kanzleramt?

Kommentar von Tilo Gräser
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige. Wüssten es mehr, würden sie sich auf diesen Absatz im Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Der kündigt ganz offen und ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so erklärte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, „wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Geld für viele Kanonen und ein bisschen Butter

Kommentar von Tilo Gräser
Am Dienstag (08.07.2025) sind im Bundestag die Beratungen zum ersten Haushalt der aktuellen großkoalitionären Regierung aus CDU und SPD gestartet worden. Daran, wofür das Geld ausgegeben wird, zeigt sich, was den Regierenden wichtig ist. Und das sind wie gehabt weniger die Interessen der Bürger des Landes als die der „Wirtschaft“, also der großen Konzerne und der Vermögenden. Das verkaufen die jeweiligen Finanzminister in mehr oder weniger schönen, aber nichtsdestotrotz demagogischen Worten der Bevölkerung. Der derzeitige Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht da keine Ausnahme. Er stellte am Dienstag im Bundestag den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vor. Mit „Rekordinvestitionen“ in Höhe von 115 Milliarden Euro will er angehen, „was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde“.

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Arbeit & Soziales

Das Ahrtal und der innere Zerfall Deutschlands

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es ist eine unglaubliche Nachricht. Unter dem Titel „Bahnstrecke soll wieder zur Lebensader werden“ berichtet die ARD-Nachrichtensendung Tagesschau über den Wiederaufbau der Bahntrasse im Ahrtal. „Nun geht der Wiederaufbau in die entscheidende Phase“, schreibt Tagesschau Redakteurin Lucretia Gather ganz unironisch in den Teaser der Meldung und tut so, als wäre alles in bester Ordnung. Dabei ist die Geschichte von Brisanz. Die eigentliche Meldung lautet, knapp vier Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sind die Sanierungsarbeiten noch immer nicht abgeschlossen. Daran anschließend stellt sich die Frage, ob man in Deutschland denn völlig den Verstand verloren hat?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Billionenkredit ‒ Merz schaltet die Plünderung auf Turbo

Beitrag Von Dagmar Henn
Die Börsen meldeten gleich freudig einen Anstieg der Rüstungsaktien um mehr als zehn Prozent, nachdem die Meldungen über die finanziellen Absichten des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz bekannt geworden waren. Offiziell stehen mindestens 800 Milliarden Euro im Raum, die als „Sondervermögen“, sprich, als zusätzliche Kredite aufgenommen werden sollen, aber auch von 900 Milliarden ist schon die Rede, und dann ist auch noch das, was über die EU als Finanzierung für die Ukraine geplant ist… Zahlen, die schwindeln machen. Und die ‒ wenn man nicht verdrängt, dass für Kredite immer auch Zinsen fällig werden, die dank der blendenden deutschen Wirtschaftslage auch nicht gerade sinken ‒ locker die Billionengrenze überschreiten werden.

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Demokratie – Medien – AufklärungZentrale Veranstaltungen

Veranstaltung: Blackrock im Kanzleramt?

Einladung einer Veranstaltung am 07.02.2025 um 17:Uhr in Berlin
Teil 1: Vortrag von Werner Rügemer / Teil 2: Diskussion über die Diagnose der Zustände in Deutschland sowie zu Vorschlägen für demokratische Alternativen und Aktionen
BlackRock („Schwarzer Fels“) ist der größte wealth manager der Welt, also Reichtums-Manager der ohnehin schon Superreichen. Sein rechtlicher Sitz ist in Delaware, der inzwischen größten Finanzoase des US-geführten Kapitalismus. Wie schon mehrfach gezeigt, ist BlackRock zu einer beherrschenden Weltmacht geworden, die inzwischen in allen Lebensbereichen spürbare Wirkungen ausübt (z.B. Beschäftigung, Löhne, Rente, Wohnen, Handel, Infrastruktur, Umwelt, Krieg und Frieden / Rüstung). Doch legt BlackRock bzw. sein CEO Lawrence Fink größten Wert darauf, möglichst unauffällig im Hintergrund zu agieren.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Chancen einer Regierung Trump – und warum Deutschland sie nicht nutzen wird

Beitrag von Dagmar Henn
Beim Wetter nennt man so etwas ein Wetterleuchten: ein wenig wie ein Gewitter, aber es ist noch nicht klar, ob es wirklich gewittern wird oder sich die Spannung noch länger weiter aufbaut. Der dramatische Wert der deutschen Politik ist derzeit jedenfalls hoch; gleichzeitig mit dem Wahlergebnis aus den USA scheint sich die Auseinandersetzung in der Ampel weiter zuzuspitzen, vorangetrieben von den beiden kleinen Parteien FDP und Grüne, die darum kämpfen, den Kopf über Wasser zu halten. Aber es ist ein Spektakel, das günstigenfalls die nächste Phase politischer Stagnation, auch als Große Koalition bekannt, ankündigt, und im schlimmsten Fall eine Phase des Komas einer Ampel, die zu große Angst vor dem Untergang hat.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Seidenstraßen-Treffen in China

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Zum derzeit in der Volksrepublik China stattfindenden Seidenstraßen-Gipfel versammelten sich in diesen Tagen die führenden Politiker aus aller Welt. Tausende Delegierte aus rund 140 Ländern der Welt treffen sich in Peking, um die Weltwirtschaft neu zu zentrieren – ganz weit weg von Washington und Brüssel. Die One-Belt-One-Road-Initiative ist gegenwärtig das größte Infrastrukturprojekt der Welt. Die finanziellen Investitionen werden je nach befragter Quelle auf einen Umfang von 1,1 bis 7,4 Billionen US-Dollar geschätzt. Daneben nimmt sich die europäische Alternative Global Gateway, die bis zu 300 Milliarden mobilisieren möchte, eher wie eine „Portokasse“ aus. … Das neue Seidenstraßenprojekt … steht demgegenüber nicht allein, sondern ist ein wichtiger Stein in einem ganzen Mosaik aus neuen Institutionen, Kooperationen, Projekten und internationalen Formaten, in dem es um nichts Geringeres geht, als um die Neuordnung der Welt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen.

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