Infrastruktur

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Panik im Weißen Haus?

Iran kämpft erfolgreich weiter 
Kommentar von Rainer Rupp
Die Regierung von Präsident Donald Trump soll Gerüchten zufolge in Panik geraten sein, denn angesichts ihrer entschlossenen und erfolgreichen militärischen Reaktion hat die neue iranische Führung einen dicken Strich durch Trumps feste Erwartung eines höchstens ein paar Tage dauernden Krieges und eines triumphalen US-Sieges gemacht. Ähnlich wie zu Beginn des 12-tägigen Kriegs im Juni vergangenen Jahres sind die brutalen US-zionistischen Enthauptungsschläge gegen die politische und militärische Führung fehlgeschlagen. Zwar gelang es den US-Zio-Völkerrechtsverbrechern erwartungsgemäß, einige Persönlichkeiten der obersten iranischen Führungsebene zu ermorden, aber die wurden schnell durch nicht weniger effiziente, jüngere Leute ersetzt, die nun einen über Jahrzehnte ausgearbeiteten Plan umsetzen und mit tödlicher Wucht auf die Angreifer zurückschlagen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Paul-(Un)Ehrlich-Institut und der jüngste Skandal in der „Corona-Aufarbeitung“

Beitrag von Bernhard Loyen
Januar 2024, die Pressestelle des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) kann stolz verkünden, dass ihr langjähriger verantwortlicher Leiter, Klaus Cichutek, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet“ wird. Diese hohe staatliche Ehrung erhielt er, ausdrücklich in der Rede von Steinmeier betont, „für seinen herausragenden Einsatz bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und den bedeutenden Beitrag, den er als Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts dabei geleistet hat.“ Zwei Jahre später berichtet der Publizist und freie Journalist Bastian Barucker – erneut – über weitere nachweisliche Abgründe politisch motivierter Arbeitsverweigerung in den drei dunklen Jahren einer mutwillig forcierten Ausnahmesiutation für Millionen maßnahmenkritische Menschen im Land.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Vor den Augen der Welt

Beitrag von Karin Leukefeld
Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus? […] Die westlichen Nachrichtenagenturen liefern Bildmaterial mit kurzen Texten. Für „humanitäre Angelegenheiten“ zuständige Beauftragte westlicher UN-Mitgliedsstaaten und der EU verurteilen den Bruch internationalen Rechts mit vorgefertigten Textbausteinen. Das Bundesentwicklungsministerium veröffentlichte wenige Sätze. Die Zerstörung der UNRWA-Gebäude sei eine „besorgniserregende Eskalation“, hieß es. UNRWA solle „handlungsunfähig“ gemacht werden, sei aber „für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar“, die „Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung“ benötigten. Die Angriffe auf die UNRWA-Struktur sollten „sofort aufhören“.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Mobilisierung der Jugend: Strategien und Aktionen im Kampf gegen die Wehrpflicht

Beitrag von Felicitas Rabe
Auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag, der am 2. Novemberwochenende in Kassel tagte, nahmen Vertreter von linken Jugendorganisationen in gestaltenden Funktionen teil. In der Podiumsdiskussion „Wie verhindern wir die Wehrpflicht?“ präsentierten sich die Jugendvertreter äußerst informiert über die politische Entwicklung in Deutschland und die Kriegsmotivation der herrschenden Eliten. Neben analytischen Redebeiträgen fokussierten sie sich vor allem auf die Vorstellung von geplanten Kampagnen und Aktionen gegen die Wehrpflicht. Als Berichterstatterin war ich besonders beeindruckt von der Kommunikation der jungen Friedensaktivisten auf dem Podium. Mit geistiger Disziplin und Empathie für die anderen Podiumsteilnehmer trugen sie ihre Aussagen pointiert vor. 

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Demokratie – Medien – AufklärungVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Video: Chinas Gegenentwurf – Ein aktueller Bericht über die Lage in China

Buchvorstellung von Uwe Behrens zu „Chinas Gegenentwurf – Ein Weg in die Zukunft“
Der Ortsverband München hat am 24.10.2025 als Mitveranstalter eine Veranstaltung mit Uwe Behrens zu China durchgeführt. Uwe Behrens beschrieb und analysierte die Gegenwart in China und gründete darauf seine Prognose. Zugleich warf er einen Blick zurück und beantwortete die Frage, wie sich China so rasch und so erfolgreich entwickeln konnte. Uwe Behrens lebte fast dreißig Jahre in China, bereist das Land immer wieder und erkundet die Umbrüche. Was passierte beim rasanten ökonomischen Aufstieg mit den Chinesen, wie veränderte sich ihr Leben? Uwe Behrens hat in seinem Vortrag darüber berichtet, wie China es geschafft hat, nachhaltig die Armut zu überwinden. Er hat ferner aktuelle wirtschaftliche Fragen sowie die gesellschaftliche Entwicklung, einschließlich dem chinesischen Verständnis von Demokratie, beleuchtet.

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Arbeit & Soziales

China mit anderen Augen (2)

Teil 2: Faszination und Beklommenheit angesichts atemberaubender Entwicklungen
Reisebericht von Wolfgang Effenberger
Ein zentraler Höhepunkt auf der Reise durch das moderne China war der Besuch des Drei-Schluchten-Staudamms in Sandouping an Chinas größtem Fluss, dem Jangtse. Dieses technische Monument ist nicht nur eine der größten Staumauern der Welt, sondern auch das leistungsstärkste Wasserkraftwerk auf dem Planeten. Mit einer Länge von etwa 2.309 Metern und einer Höhe von 181 Metern erhebt sich die Betonmauer majestätisch über den Fluss – ihre Breite variiert von 126 Metern am Fuß bis zu 40 Metern an der Krone. Der Bau des Staudamms erfolgte in drei Etappen: Nach Infrastrukturmaßnahmen und dem eigentlichen Bau 1993 bis 1997, folgten zwischen 1998 und 2003 der Bau der Kraftwerksanlagen am Nordufer sowie erste Flutungen, und zuletzt von 2004 bis 2009 die fertigstellenden Arbeiten am Südufer inklusive Schiffshebewerk.

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Arbeit & Soziales

China mit anderen Augen (1)

Teil 1: Erstaunen und Demut angesichts der überwältigenden Vergangenheit
Reisebericht von Wolfgang Effenberger
Als der englisch-amerikanische Botaniker Ernest Henry Wilson 1913 nach seinen Expeditionen durch das revolutionäre China bilanzierte, das Land werde wie der Phönix neu erstehen und eines Tages gemeinsam mit dem Westen das Schicksal der Welt bestimmen, konnte er nicht ahnen, mit welch überwältigender Kraft sich seine Prophezeiung erfüllen würde. Mehr als ein Jahrhundert später hat sich das Antlitz Chinas tiefgreifend gewandelt – und jede Reise durch das Land macht dies eindrucksvoll erfahrbar. Im September 2025 begab ich mich auf eine 14-tägige Rundreise durch das gegenwärtige China, nicht zuletzt als Bauingenieur war ich gespannt darauf, Wilsons Vision mit eigenen Augen zu überprüfen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Verfassungsfeind im Kanzleramt?

Kommentar von Tilo Gräser
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige. Wüssten es mehr, würden sie sich auf diesen Absatz im Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Der kündigt ganz offen und ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so erklärte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, „wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Geld für viele Kanonen und ein bisschen Butter

Kommentar von Tilo Gräser
Am Dienstag (08.07.2025) sind im Bundestag die Beratungen zum ersten Haushalt der aktuellen großkoalitionären Regierung aus CDU und SPD gestartet worden. Daran, wofür das Geld ausgegeben wird, zeigt sich, was den Regierenden wichtig ist. Und das sind wie gehabt weniger die Interessen der Bürger des Landes als die der „Wirtschaft“, also der großen Konzerne und der Vermögenden. Das verkaufen die jeweiligen Finanzminister in mehr oder weniger schönen, aber nichtsdestotrotz demagogischen Worten der Bevölkerung. Der derzeitige Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht da keine Ausnahme. Er stellte am Dienstag im Bundestag den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vor. Mit „Rekordinvestitionen“ in Höhe von 115 Milliarden Euro will er angehen, „was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde“.

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Arbeit & Soziales

Das Ahrtal und der innere Zerfall Deutschlands

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es ist eine unglaubliche Nachricht. Unter dem Titel „Bahnstrecke soll wieder zur Lebensader werden“ berichtet die ARD-Nachrichtensendung Tagesschau über den Wiederaufbau der Bahntrasse im Ahrtal. „Nun geht der Wiederaufbau in die entscheidende Phase“, schreibt Tagesschau Redakteurin Lucretia Gather ganz unironisch in den Teaser der Meldung und tut so, als wäre alles in bester Ordnung. Dabei ist die Geschichte von Brisanz. Die eigentliche Meldung lautet, knapp vier Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sind die Sanierungsarbeiten noch immer nicht abgeschlossen. Daran anschließend stellt sich die Frage, ob man in Deutschland denn völlig den Verstand verloren hat?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Billionenkredit ‒ Merz schaltet die Plünderung auf Turbo

Beitrag Von Dagmar Henn
Die Börsen meldeten gleich freudig einen Anstieg der Rüstungsaktien um mehr als zehn Prozent, nachdem die Meldungen über die finanziellen Absichten des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz bekannt geworden waren. Offiziell stehen mindestens 800 Milliarden Euro im Raum, die als „Sondervermögen“, sprich, als zusätzliche Kredite aufgenommen werden sollen, aber auch von 900 Milliarden ist schon die Rede, und dann ist auch noch das, was über die EU als Finanzierung für die Ukraine geplant ist… Zahlen, die schwindeln machen. Und die ‒ wenn man nicht verdrängt, dass für Kredite immer auch Zinsen fällig werden, die dank der blendenden deutschen Wirtschaftslage auch nicht gerade sinken ‒ locker die Billionengrenze überschreiten werden.

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