Energiepolitik

Arbeit & Soziales

Der PR-Gag Hightech Agenda: Unterfinanziert und ohne Saft

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Kann sich noch jemand an die Unternehmensinitiative „Made for Germany“ erinnern? Im Juli hatte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, 61 deutsche Unternehmen hätten sich in der Absicht zusammengeschlossen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Sie seien daher bereit, innerhalb von drei Jahren 631 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren – eine enorme Summe. Merz hatte die Initiative als einen Vorboten der wirtschaftlichen Wende präsentiert: Jetzt geht es wieder nach vorn, jetzt wird investiert, Deutschland ist wieder da! Ein Vierteljahr später ist von „Made for Germany“ nichts mehr zu hören und noch weniger zu spüren. Die deutsche Wirtschaft röchelt an der Nulllinie vor sich hin. Das Statistische Bundesamt meldet heute, die deutsche Wirtschaft stagniert.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ist Deutschland souverän? Kann Deutschland neutral werden? Versuch einer Klärung.

Von Wolfgang Bittner
Jüngst ist der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen, die bereits 1952 von Stalin vorgeschlagen worden war. Damals unterbreitete er den anderen drei Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands, die unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebiete ausgenommen. Da zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen wurden, boykottierten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag. Auch Konrad Adenauer wies ihn als unseriöses „Störmanöver“, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, zurück und vergab damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Dummheit in Gesetz gegossen: EU verbietet den Bezug von russischem Öl und Gas

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die EU verbietet den Bezug und Transit von russischem Öl und Gas ab Januar 2028. Um den absehbaren Widerstand gegen das Vorhaben schon im Vorfeld zu brechen, hat die EU-Kommission den Weg über ein Gesetz und nicht über Sanktionen gewählt. Sanktionen müssen einstimmig vom Rat der Mitgliedsstaaten verabschiedet werden. Für die Verabschiedung eines Gesetzes genügt eine qualifizierte Mehrheit. Damit konnte sichergestellt werden, dass Länder wie Ungarn, die Slowakei oder Tschechien ihr Veto nicht geltend machen können. […] Die Europäische Union erfüllt damit einen Wunsch Trumps und steigt früher als geplant aus dem Bezug von russischem Öl und Gas aus.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Umwelt-Schock: ZDF thematisiert toxischen Schrott beim Abbau von Windrädern

Beitrag von Rainer Rupp
Seit Jahren wird uns bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit das grüne Mantra eingeimpft, dass Windräder umweltfreundlich sind und ein wesentlicher Bestandteil der so benannten Energiewende hin zur billigen, erneuerbaren Energie sind. Und die Entsorgung der Windräder sei auch überhaupt kein Problem; alles total easy. Kritiker, die schon lange das Gegenteil behaupteten, wurden von den Mainstream-Medien, zu denen auch das ZDF gehört, in die Ecke von Verschwörungstheoretikern und Klimaleugnern gestellt. Und jetzt kommt diese unglaubliche ZDF-Frontal-Doku. Der Titel der Doku lautet: „Wohin mit dem Windmühlenschrott, wenn Windräder abgebaut werden?“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Trump fordert wirtschaftlichen Selbstmord der EU ‒ von der Leyen stimmt zu

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Trump ist ein gewitzter Geschäftsmann. Er nutzt den Russenhass der Westeuropäer und insbesondere den der EU-Kommission, um Geschäfte zum Vorteil der USA zu machen. Die EU-Kommission ist bereit, Entscheidungen zu treffen, die massive Nachteile mit sich bringen, wenn sie damit gelockt wird, dass Russland dadurch Schaden nimmt. Nach dem Zolldeal, bei dem sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Trump vorführen ließ und sie einem allgemeinen Zoll von 15 Prozent auf alle Waren zustimmte, die von der EU in die USA ausgeführt werden, legt von der Leyen jetzt noch einmal nach. In einem „konstruktiven Gespräch“ sicherte sie zu, dass die EU früher als geplant aus dem Bezug von russischer fossiler Energie aussteigen wird.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Irrtum des Fjodor Lukjanow

Beitrag von Pierre Lévy
Vor Kurzem – am 21. August – wurde die schriftliche und offizielle Fassung des am 31. Juli zwischen US-Präsident Donald Trump und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ausgehandelten umfassenden Handelsabkommens veröffentlicht. „Abkommen“ ist hier eigentlich der falsche Begriff: Selbst die üblichen Befürworter der EU beklagten, dass es sich bei dem Text in Wirklichkeit um ein Diktat Washingtons handele, ohne dass die EU irgendwelche Gegenleistungen erhalte. […] Auch wenn vielfach Kritik daran geäußert wurde, dass die Brüsseler Verhandlungsführer es versäumt haben, „europäische Interessen“ zu verteidigen, liegt das Problem eher darin, dass es keine europäischen Interessen gibt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland jenseits des Kipppunkts?

Beitrag von Dagmar Henn in zwei Teilen.
Die schlechten Meldungen, die man bereits mit der Verhängung der ersten Erdgas-Sanktionen erwarten konnte, treffen mittlerweile beständig ein. Deutschland deindustrialisiert. Gibt es noch die Möglichkeit, diese Entwicklung umzukehren?
In irgendeinem der geopolitischen Videos, die ich regelmäßig sehe (ich glaube, es war auf The Duran; konnte die Stelle aber nicht finden, weshalb ich nicht wörtlich zitieren kann), gab es vor einigen Tagen folgende Bemerkung: Die deutsche Regierung müsse auf Krieg zusteuern, weil die Deindustrialisierung bereits den Punkt erreicht habe, an dem sie unumkehrbar sei, die Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse mit dem Projekt Ukraine verknüpft sei und Krieg die letzte verbliebene Handlungsoption darstelle. […] Eine der wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ab wann dieser Prozess unumkehrbar ist.

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Arbeit & Soziales

Zu früh gefeiert: Spaniens Umstellung auf Grüne Energie und der Blackout

Beitrag von Rainer Rupp
Am 16. April 2025 erreichte Spanien einen historischen Meilenstein, als das nationale Stromnetz an einem Wochentag erstmals vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben wurde. Dieses Ereignis wurde weithin als bedeutender Schritt hin zu nachhaltiger Energie gefeiert, wobei Wind-, Solar- und Wasserkraft 100 Prozent des Strombedarfs auf der Halbinsel deckten. Konkret trugen Windkraft 45,8 Prozent, Solarenergie 27 Prozent und Wasserkraft 23,1 Prozent zum Energiemix bei. […] Die Feier wurde jedoch von einem massiven Stromausfall am 28. April 2025 überschattet, der Spanien und Teile Portugals betraf. Das hat europaweit die wohlbegründete Skepsis hinsichtlich der Zuverlässigkeit eines vollständig auf erneuerbaren Energien betrieben Stromnetzes erneut unterstrichen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung

Beitrag von Wolfgang Bittner
Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD vom 9. April 2025. Darin heißt es gleich zu Anfang: „Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. […]. Allein schon diese „Standortbestimmung“ verdeutlich, wes Geistes diese Politiker sind, …

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Geld und Geo-Politik sind seit jeher Triebfedern für Krieg und Eroberung

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
In der für den 23. Februar 2025 angesetzten Bundestagswahl wird ein essentielles Thema von allen Parteien weitgehend ausgespart: Das Überleben in einem Weltkonflikt zwischen der unipolaren Welt (USA) und einer multipolaren Welt (Globaler Süden). In Deutschland müssten alle Parteien jetzt eigentlich gemeinsam versuchen, das Abdriften in einen dritten Dreißigjährigen Krieg mit aller Kraft zu verhindern. Der erste Dreißigjährige Krieg tobte von 1618-1648 und nach Ansicht von Charles de Gaulle und Winston Churchill der zweite Dreißigjährige Krieg von 1914-1945. Aktuell befinden sich die USA gem. dem operativen Konzept TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040″ … real im Krieg gegen Russland und China … Die militärischen und infrastrukturellen Vorbereitungen werden seit 2015 in gigantischen Dimensionen vorangetrieben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Habeck unplugged

Beitrag von Dagmar Henn (Teil 1 und 2)
Wenn man wissen will, was jemand wirklich denkt, braucht man eine Situation, in der vergleichsweise ungehemmt gesprochen wird. Robert Habeck hat jüngst einen derartigen Moment geliefert. Seine Reden sind schlimm. Sein Denken ist schlimmer.
Es gibt viele Auftritte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, aber der bei Europa 2024, einer Veranstaltung von Wirtschaftswoche, Zeit, Handelsblatt und Tagesspiegel, ist etwas Ungewöhnliches. Weil Habeck fast eine halbe Stunde lang Fragen beantwortet (oder zumindest so tut), also weit länger frei redet als bei den üblichen Talkshow-Auftritten, und einen recht tiefen Einblick in sein Denken gewährt (wenn man das so nennen will). Das Ergebnis ist einigermaßen erschütternd.

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