Energiepolitik – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Heimat: Diskutiert, aber nicht betreten

11. März 2026 AfD, Analyse, Antisemitismus, Bildung, Demokratie, Diskurs, Diskussion, Energiepolitik, Entfremdung, Erinnerungskultur, Förderung, Freiheit, Heimat, Journalismus, Koblenz, Meinungsfreiheit, Migration, Ölpreis, PEN Berlin, Schriftsteller, Wehrpflicht, Widerspruch, Zivilgesellschaft, Zukunft, Zuwanderung

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Ein Abend im Koblenzer Theaterzelt wollte über „Heimat“ sprechen – und zeigte, wie sehr der Begriff politisch gerahmt und existenziell unterbelichtet bleibt. Die Schriftstellervereinigung „PEN Berlin“ suchte die offene Debatte und offenbarte dabei die Grenzen seines eigenen Rahmens. Was als Gespräch über Zugehörigkeit begann, endete in politischer Vermessung. […] Es begann harmlos, beinahe heiter. Ein Fragespiel zum Aufwärmen. „Für wen ist Koblenz Heimat?“ Hände gingen hoch. „Wer ist Rheinländer? Wer ist Europäer? Wer sagt Kartoffeln? Wer sagt Grummbeere?“ Lachen. Dann die Fragen, die sich enger zogen wie ein Netz: „Wer findet die AfD gefährlich für die Demokratie? Wer findet, Deutschland muss die Zuwanderung stärker regulieren?“ Spätestens an dieser Stelle wurde deutlich, dass dieser Abend nicht nur ein literarischer Diskurs sein würde.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Pipeline statt Panzer? Die Front verläuft durch Leitungen

28. Februar 2026 Donbass, Energie, Energiepolitik, Erdöl, Friedensplan, Front, Großbritannien, Intervention, Krieg, NATO-Osterweiterung, Russland, Sanktionen, Selenskyj, Sicherheitsinteressen, Slowakei, Stabilität, Stromausfall, Stromnetz, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Die Front verläuft nicht nur im Donbass. Sie verläuft durch Leitungen, Netze, Ventile und Umspannwerke. In Mitteleuropa werden Stromlieferungen gestoppt, Pipelineflüsse unterbrochen und milliardenschwere Kreditpakete blockiert. Energie ist zur strategischen Währung dieses Krieges geworden. Und mit jeder neuen Eskalation rückt eine unbequeme Frage näher – wie belastbar ist die strategische Einheit der EU wirklich? […]
Die Slowakei hat ihre Notstromlieferungen an die Ukraine eingestellt. Ministerpräsident Robert Fico begründete den Schritt mit der aus seiner Sicht politisch motivierten Unterbrechung russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline und verwies auf das Prinzip der Gegenseitigkeit. Bratislava knüpft die Wiederaufnahme der Stromexporte an die Bedingung, dass der Transit wiederhergestellt wird.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

„Koalition der Willigen“, „Club der Großen“, „Nordseegipfel“ – Innovationsfähigkeit der EU am Limit?

4. Februar 2026 Alternative Energien, Außenpolitik, Bundeskanzler, Energie, Energiepolitik, EU, Europarat, Expansionsdrang, Friedrich Merz, Kernenergie, Koalition der Willigen, Kohle, Nordsee-Gipfel, Reichtum, Russland, Windräder, Zentralismus

Beitrag von Pierre Levy
Die auf zentralisierte Macht, Vereinheitlichung und Expansion ausgerichtete EU stößt mit ihrem mittlerweile 27 Mitglieder umfassenden Apparat immer mehr an ihre Grenzen, wenn es darum geht, einstimmige Entscheidungen zum Wohle aller zu treffen. Die großen Volkswirtschaften gehen daher nun eigene Wege, um den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Die dritte Ausgabe des „Nordsee-Gipfels“ fand am 26. Januar in Hamburg statt. Dieses Format wurde 2022 von vier Ländern – Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und Belgien – ins Leben gerufen und später stießen Frankreich, Luxemburg, Irland sowie Norwegen und das Vereinigte Königreich […] dazu. Auf der Tagesordnung des Treffens stand ein gigantisches Windparkprojekt, dessen Leistung schrittweise ausgebaut werden soll, mit einer geplanten Kapazität von 300 Gigawatt Strom bis zum Jahr 2050. Ziel sei es, damit das weltweit erste „grüne“ Energiebecken zu schaffen.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Prinzipien allein wärmen nicht: Europas klammheimliche Rückkehr zu russischem Öl

4. Februar 2026 Energiepolitik, Erdgas, Erdöl, EU, Geopolitik, Handel, Kompetenz, NATO, Piraterie, Propagandakrieg, Russland, Sanktionen, Seerecht, Truppenstationierung, UNO, Wirtschaftspolitik, Zölle, Zwang

Beitrag von Rainer Rupp
Trotz aller sogenannten westlichen Werte und Prinzipien, die im Propagandakrieg gegen Russland den westlichen Eliten mantraartig von der Zunge kommen, und trotz aller Beschwörungen, nie wieder russisches Öl zu kaufen, passiert in der realen Welt gerade das Gegenteil. Der russische Senator Dmitri Rogosin analysiert in einem aktuellen Beitrag auf seinem Telegram-Kanal die Energiepolitik Europas mit scharfer Ironie. Lange habe sich der Kontinent eingeredet, ohne russisches Öl auskommen zu können. Die „grüne Transformation“ sei angeblich fast abgeschlossen, Tanker mit russischem Öl seien ein Relikt der Vergangenheit, und die nachhaltige Energieunabhängigkeit der EU-Staaten stehe unmittelbar bevor. Doch die Realität, so merkt der ehemalige russische Botschafter zur NATO und Europa-Kenner Rogosin süffisant an, erweise sich – wie so oft – „kälter als die Slogans. Dunkler. Und hungriger.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Putin und Modi feiern „besondere und privilegierte strategische Partnerschaft“

8. Dezember 2025 Einmischung, Energiepolitik, Geopolitik, Handel, Indien, Militärstrategie, Modi, Partnerschaft, Putin, Russland, Sanktionen, Strategie, Zusammenarbeit

Beitrag von Rainer Rupp
Der laut westlicher Propaganda „international isolierte“ russische Präsident Wladimir Putin ist ein viel beschäftigter Mann. Am Mittwoch empfing er hohen Besuch aus Washington, und einen Tag später wurde er mit großem Pomp als bewährter Freund in Neu-Delhi zum 23. Indien-Russland-Gipfel empfangen. In Neu-Delhi verbindet man große Erwartungen mit Putins Besuch, der die „besondere und privilegierte strategische Partnerschaft“ beider Länder unterstreichen soll. Die indische Berichterstattung konzentriert sich vor allem auf die seit Jahrzehnten guten Beziehungen im Bereich der militärtechnischen Zusammenarbeit mit Russland. Auch Russland strebt noch engere Beziehungen mit Indien an. Bereits vor Putins Abreise, am Dienstag, dem 2. Dezember, hat die russische Staatsduma das Abkommen mit Indien zur gegenseitigen logistischen Unterstützung (Relos) ratifiziert.

Arbeit & Soziales

Der PR-Gag Hightech Agenda: Unterfinanziert und ohne Saft

8. November 2025 Aufschwung, Energiepolitik, Finanzierung, Haushaltsmittel, Hightech Agenda, Innovationen, KI, Mikroelektronik, Public Relation, Standortfrage, Unterfinanzierung, Verfassungsrecht, Wirtschaftsförderung

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Kann sich noch jemand an die Unternehmensinitiative „Made for Germany“ erinnern? Im Juli hatte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, 61 deutsche Unternehmen hätten sich in der Absicht zusammengeschlossen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Sie seien daher bereit, innerhalb von drei Jahren 631 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren – eine enorme Summe. Merz hatte die Initiative als einen Vorboten der wirtschaftlichen Wende präsentiert: Jetzt geht es wieder nach vorn, jetzt wird investiert, Deutschland ist wieder da! Ein Vierteljahr später ist von „Made for Germany“ nichts mehr zu hören und noch weniger zu spüren. Die deutsche Wirtschaft röchelt an der Nulllinie vor sich hin. Das Statistische Bundesamt meldet heute, die deutsche Wirtschaft stagniert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ist Deutschland souverän? Kann Deutschland neutral werden? Versuch einer Klärung.

4. November 2025 2. Weltkrieg, Außenpolitik, Besatzung, Deutschland, Energiepolitik, EU-Kommission, Feindstaat, Fremdbestimmung, Friedensvertrag, Innenpolitik, NATO, Neutralität, Siegermächte, Souveränität, UN-Charta, USA

Von Wolfgang Bittner
Jüngst ist der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen, die bereits 1952 von Stalin vorgeschlagen worden war. Damals unterbreitete er den anderen drei Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands, die unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebiete ausgenommen. Da zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen wurden, boykottierten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag. Auch Konrad Adenauer wies ihn als unseriöses „Störmanöver“, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, zurück und vergab damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Dummheit in Gesetz gegossen: EU verbietet den Bezug von russischem Öl und Gas

24. Oktober 2025 Devisen, Energiepolitik, Erdgas, Erdöl, EU, Gesetz, Import, Kriegskosten, Lebensstandard, Marktwirtschaft, Nord Stream, Putin, Russland, Sanktionen, Verbot, Volkswirtschaft, Waffen, Wettbewerb

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die EU verbietet den Bezug und Transit von russischem Öl und Gas ab Januar 2028. Um den absehbaren Widerstand gegen das Vorhaben schon im Vorfeld zu brechen, hat die EU-Kommission den Weg über ein Gesetz und nicht über Sanktionen gewählt. Sanktionen müssen einstimmig vom Rat der Mitgliedsstaaten verabschiedet werden. Für die Verabschiedung eines Gesetzes genügt eine qualifizierte Mehrheit. Damit konnte sichergestellt werden, dass Länder wie Ungarn, die Slowakei oder Tschechien ihr Veto nicht geltend machen können. […] Die Europäische Union erfüllt damit einen Wunsch Trumps und steigt früher als geplant aus dem Bezug von russischem Öl und Gas aus.

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Umwelt-Schock: ZDF thematisiert toxischen Schrott beim Abbau von Windrädern

28. September 2025 Alternative Energien, Energiepolitik, Entsorgung, Erneuerbare Energien, Technologie, Umweltschutz, Windräder, ZDF

Beitrag von Rainer Rupp
Seit Jahren wird uns bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit das grüne Mantra eingeimpft, dass Windräder umweltfreundlich sind und ein wesentlicher Bestandteil der so benannten Energiewende hin zur billigen, erneuerbaren Energie sind. Und die Entsorgung der Windräder sei auch überhaupt kein Problem; alles total easy. Kritiker, die schon lange das Gegenteil behaupteten, wurden von den Mainstream-Medien, zu denen auch das ZDF gehört, in die Ecke von Verschwörungstheoretikern und Klimaleugnern gestellt. Und jetzt kommt diese unglaubliche ZDF-Frontal-Doku. Der Titel der Doku lautet: „Wohin mit dem Windmühlenschrott, wenn Windräder abgebaut werden?“

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Trump fordert wirtschaftlichen Selbstmord der EU ‒ von der Leyen stimmt zu

20. September 2025 China, Donald Trump, Energie, Energiepolitik, EU, Handelskrieg, Russland, Russophobie, Sanktionen, USA, von der Leyen, Wirtschaftspolitik, Zölle

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Trump ist ein gewitzter Geschäftsmann. Er nutzt den Russenhass der Westeuropäer und insbesondere den der EU-Kommission, um Geschäfte zum Vorteil der USA zu machen. Die EU-Kommission ist bereit, Entscheidungen zu treffen, die massive Nachteile mit sich bringen, wenn sie damit gelockt wird, dass Russland dadurch Schaden nimmt. Nach dem Zolldeal, bei dem sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Trump vorführen ließ und sie einem allgemeinen Zoll von 15 Prozent auf alle Waren zustimmte, die von der EU in die USA ausgeführt werden, legt von der Leyen jetzt noch einmal nach. In einem „konstruktiven Gespräch“ sicherte sie zu, dass die EU früher als geplant aus dem Bezug von russischer fossiler Energie aussteigen wird.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Irrtum des Fjodor Lukjanow

7. September 2025 Abkommen, Außenpolitik, Deutschland, Energiepolitik, EU, EU-Kommission, Frankreich, Handel, Integration, Interessen, Souveränität, USA, Zölle, Zusammenarbeit

Beitrag von Pierre Lévy
Vor Kurzem – am 21. August – wurde die schriftliche und offizielle Fassung des am 31. Juli zwischen US-Präsident Donald Trump und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ausgehandelten umfassenden Handelsabkommens veröffentlicht. „Abkommen“ ist hier eigentlich der falsche Begriff: Selbst die üblichen Befürworter der EU beklagten, dass es sich bei dem Text in Wirklichkeit um ein Diktat Washingtons handele, ohne dass die EU irgendwelche Gegenleistungen erhalte. […] Auch wenn vielfach Kritik daran geäußert wurde, dass die Brüsseler Verhandlungsführer es versäumt haben, „europäische Interessen“ zu verteidigen, liegt das Problem eher darin, dass es keine europäischen Interessen gibt.