Friedensabkommen

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Demütigung für Trump am Golf

Die US-Army verliert Überflugrechte über Saudi Arabien und Kuwait
Beitrag von Dr. Sabine Kebir
Wenn der amerikanische Präsident bereits das Ende des Krieges gegen den Iran verkündet hat, den er gemeinsam mit Benjamin Netanjahu vom Zaum brach, hatte das wahrscheinlich vor allem den Grund, dass er ihn ohne Befragung des Kongresses nicht länger als 60 Tage führen kann. Damit hat er sich formal den Weg freigeschaufelt, den Krieg als neuen Krieg fortzusetzen. Sein Plan: die Straße von Hormus für iranische Schiffe zu sperren, sie aber für den freien Welthandel frei zu kämpfen. Dass das ein äußerst kostenaufwändiges Unternehmen wäre, das selbst die USA nicht lange durchhalten könnten, war allerdings ein weiteres Zeichen für die gigantische Fehlkalkulation, die seinem und Netanjahus Krieg zugrunde liegt.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine-Krieg: Ausbleibender Frieden und Deutschlands Mitverantwortung

Kommentar von Tilo Gräser
Am 24. Februar jährte sich zum vierten Mal der Einmarsch der russischen Armee mit schätzungsweise 150.000 Mann ins Nachbarland Ukraine. Aus dem jahrelangen Konflikt in und um das Land wurde ein Krieg, bei dem inzwischen beide Seiten mehrere Hunderttausend Soldaten einsetzen sowie viele ihr Leben ließen. Bereits vor zwölf Jahren, am 22. Februar 2014, wurde die Lunte dafür gelegt und angezündet: Mit dem US-geförderten Staatsstreich, der das zuvor ausgehandelte Abkommen zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition für einen friedlichen Übergang ignorierte – trotz der Mitwirkung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und dessen polnischem Amtskollegen Radoslaw Sikorski sowie von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Sie schwiegen dann dazu.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wird Russland Deutschland mit Atomwaffen bestrafen?

Kommentar von Tilo Gräser. 
Deutschland und Großbritannien sind „vorrangige Ziele“ für einen russischen Atomwaffeneinsatz, meint der russische Historiker und einflussreiche Politikwissenschaftler Sergej Karaganow. „Deutschland sollte an erster Stelle stehen, denn Deutschland ist die Quelle des Schlimmsten in der Geschichte Europas.“ Das erklärte er in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson. Er fügte hinzu, er hoffe, dass es nicht soweit kommt, denn er habe viele deutsche Freunde. Karaganow fordert von der russischen Führung eine „radikale Eskalation“, wenn die europäischen Politiker den „sinnlosen Krieg“ in der Ukraine nicht beenden. Dafür macht er drastische Vorschläge: „Jetzt müssten wir anfangen, Europa mit konventionellen Waffen anzugreifen, und dann als nächsten Schritt mit Wellen von Atomschlägen.“ Er fügte gegenüber Carlson hinzu, er hoffe, dass dieser Punkt nicht erreicht werde, …

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