Souveränität – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Die BRD auf dem Weg zu den Pariser Verträgen

12. August 2026 2. Weltkrieg, Antikommunismus, Antisowjetismus, Bedrohungslüge, BRD, DDR, Demokratie, Deutschland, Feindbild, Fortschritt, Frieden, Geheimdienste, Kapitulation, Marschall-Plan, Pariser Verträge, Potsdamer Konferenz, Remilitarisierung, Souveränität, Verhandlungen

Vortrag von Prof. Dr. habil. Anton Latzo
Am 23. Oktober 1954 unterzeichneten die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der BRD in Paris eine Reihe von Verträgen – genannt Pariser Verträge. […] Durch diese Verträge erfolgte die Einbeziehung der BRD in die NATO und ihre militärische Integration. Es wurde der Aufbau moderner, kampffähiger Streitkräfte de BRD international legalisiert. Mit den Pariser Verträgen und besonders durch die damit erfolgte Einbeziehung der BRD in die NATO wurde der Machtbereich der NATO bis unmittelbar an die Grenzen des Teils Europas, der sich für den sozialistischen Weg entschieden hatte, einschließlich der Grenze der DDR, verschoben. Es entstand eine neue Lage: die Politik der Stärke wurde auf der Grundlage des Antikommunismus auf die Ebene der Blockkonfrontation gehoben.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsch-ukrainischer-Vertrag: Unterschrift mit fatalen Folgen

25. Juli 2026 Aggression, Außenpolitik, Baerbock, Bedrohung, Deutschland, Gleichberechtigung, Krieg, Schulden, Sicherheitsgarantien, Souveränität, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UNO, Vereinbarung, Verteidigungspolitik, Völkerrecht, Zusammenarbeit

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Die „Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine“ vom 14. April 2026 stellt eine deutliche Weiterentwicklung der bereits am 16. Februar 2024 geschlossenen „Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung“ dar. Während das Abkommen von 2024 vor allem die militärische Unterstützung regelte, erhebt die Erklärung von 2026 die Beziehungen beider Staaten ausdrücklich in den Rang einer strategischen Partnerschaft und erweitert sie auf nahezu alle Politikfelder. Mit dieser politischen Grundsatzvereinbarung dokumentieren beide Regierungen den Willen, ihre Zusammenarbeit über das Sicherheitsabkommen hinaus langfristig zu institutionalisieren. Dadurch entfaltet die strategische Partnerschaft erhebliche politische Wirkung, weil sie den Rahmen für spätere konkrete Verträge, gemeinsame Programme und dauerhafte Verpflichtungen schafft.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Souveränität, Neutralität, Kultur: Deutschland – fremdbestimmt ruiniert

15. Juni 2026 2. Weltkrieg, Aggression, Atomwaffen, Energie, Friedensbewegung, Friedensvertrag, Hollywood, Irankrieg, Kultur, Miteinander, Partnerschaft, Selenskyj, Souveränität, Truppenstationierung, Ukraine, UN-Charta, USA, Zukunft

Vortrag von Dr. Wolfgang Bittner
Am 14. April 2026 vereinbarte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz eine strategische Partnerschaft mit dem ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj, und einen Monat später war Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew, um eine intensivere militärische Zusammenarbeit zu besprechen. Deutschland soll – wieder einmal – die stärkste Militärmacht in Europa werden, und Deutschland soll die Kiewer Ukraine in ihrem Krieg bis zum Sieg über Russland unterstützen – auf Kosten der eigenen Bevölkerung, der im Kriegsfall die existenzielle Vernichtung droht. Wie konnte es so weit kommen? Bahnte sich doch nach der sogenannten Wiedervereinigung im Jahre 1990 eine für beide Seiten erfolgversprechende Kooperation an.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein entscheidender Moment für Chinas Zukunft in der Weltpolitik

14. Mai 2026 Außenpolitik, Blockade, China, Diplomatie, Dominanz, Erdöl, Irankrieg, Multipolare Weltordnung, Nordkorea, Sanktionen, Sicherheitspolitik, Souveränität, USA, Völkerrecht

Beitrag von Rainer Rupp
Am 2. Mai 2026 hat das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) erstmals die 2021 erlassenen „Regeln zur Bekämpfung ungerechtfertigter extraterritorialer Anwendung ausländischer Gesetzgebung und anderer Maßnahmen“ („Rules on Counteracting Unjustified Extra-territorial Application of Foreign Legislation and Other Measures“) aktiviert. Mit dieser klaren Verbots-Order untersagt Peking allen chinesischen Unternehmen und Personen, US-Sanktionen gegen fünf große Raffinerien – darunter Hengli Petrochemical sowie vier kleinere, sogenannte „Teapot“-Raffinerien in Shandong und Hebei –, die iranisches Öl verarbeiten, zu befolgen. Diese Maßnahme ist weit mehr als eine technische Gegenreaktion. Sie markiert den Beginn einer neuen Phase chinesischen Selbstbewusstseins und chinesischer Souveränitätspolitik.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Europas neuer Gipfel – und kaum jemand interessiert sich

14. Mai 2026 Armenien, Bündnisse, Demokratie, Einmischung, EPG, EU, Europa, Geopolitik, NATO, Raketenstationierung, Revolution, Rüstungsetat, Sicherheit, Souveränität, USA, Verteidigung, Waffenlieferungen

Beitrag von Pierre Lévy
Am 4. Mai fand in der armenischen Hauptstadt Jerewan ein Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt. Diese wenig bekannte Institution vereint rund vierzig europäische Staaten, die sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder der Europäischen Union sind. Sie wurde 2022, nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine, ins Leben gerufen und schloss bewusst zwei Länder aus, nämlich Russland und Weißrussland, mit dem Ziel, diese zu isolieren. Auf dringenden Vorschlag von Emmanuel Macron hin wurde die EPG ins Leben gerufen, ohne dass die meisten seiner Amtskollegen dafür große Begeisterung zeigten. Doch damals fand alles, was eine Front gegen Moskau bilden konnte, die Zustimmung der Hauptstädte, von Berlin über Madrid oder Warschau bis nach London, Oslo oder Ankara, einschließlich aller EU-Beitrittskandidaten, insbesondere der Balkanstaaten. Die Ukraine war natürlich ein besonders bevorzugtes Mitglied.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland als NATO-Kriegs-Drehscheibe fremdbestimmt

5. Mai 2026 2. Weltkrieg, Abschreckung, Auslandseinsätze, Bundeswehr, Deutschland, Entscheidung, Fremdbestimmung, Front, Geopolitik, Integration, Kalter Krieg, Militäroperation, NATO, Regime-Change, Sicherheitspolitik, Souveränität, Spannungen, Truppenstationierung, Ukraine, USA

Tauroggen und Rapallo – die Alpträume Washingtons
von Wolfgang Effenberger
Während sich die politischen Beziehungen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump merklich verschlechtern, wird ab Oktober 2026 erstmals ein Oberst der US Army als stellvertretender Leiter der Operationsabteilung im Kommando Heer der Bundeswehr eingesetzt. Der neu geschaffene Dienstposten gilt als außergewöhnlich tief in die Führungsstrukturen der deutschen Landstreitkräfte eingebettet. Diese in einem paradoxen geopolitischen Kontext erfolgte Maßnahme verdient eine nähere Betrachtung. […] Die Operationsabteilung ist die zentrale Schaltstelle der Entscheidungsvorbereitung im Heer. Hier werden künftige Einsätze konzipiert, operative Abläufe koordiniert und militärische Entscheidungen für die Heeresführung vorbereitet. Sie entspricht funktional einer J3-Abteilung nach NATO-Systematik und ist damit das operative Herzstück des Hauptquartiers.

Demokratie – Medien – Aufklärung

USA: Gefährlicher Abstieg – die Gegenbewegung hat begonnen

4. Mai 2026 Amerikanisierung, China, Donald Trump, EU, Gaza, Interview, Iran, Lateinamerika, Nahostkonflikt, Nation, NATO, Neue Seidenstraße, Sanktionen, Sicherheitsstrategie, Souveränität, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Felicitas Rabe interviewt Dr. Werner Rügemer
F: Die Trump-Regierung hat im Dezember 2025 die Nationale Sicherheits-Strategie der USA veröffentlicht: Was besagt sie und was folgt bisher daraus?
A: In der nationalen Sicherheitsstrategie unter Trump heißt es wortwörtlich: „Amerika bleibt, mit seinen gottgegebenen natürlichen Rechten die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte. (…) Um unser nationales Interesse zu schützen, wollen wir das mächtigste, tödlichste und technologisch am höchsten entwickelte Militär der Welt. (…) Wir wollen Kriege verhindern oder sie notfalls schnell und endgültig gewinnen, mit möglichst geringen Verlusten für unsere eigenen Kräfte.“ Weiter steht darin: „Wir wollen die stärkste, höchstentwickelte Wirtschaft der Welt sein, mit der robustesten industriellen Basis, auch für die Militärproduktion.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Brüssels fataler China-Kurs

4. Mai 2026 Abhängigkeit, China, Chips, Doppelmoral, Elektrofahrzeuge, EU, EU-Kommission, Europa, Frankreich, Industrie, Investitionen, Sanktionen, Souveränität, Subventionen, Technologie, Wirtschaftskrieg

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Kirill Dmitriew, Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, kommentierte die Entscheidung Brüssels, chinesische Unternehmen in das 20. Sanktionspaket gegen Russland einzubeziehen, mit beißendem Spott: „Die EU hat China den Sanktionskrieg erklärt – den sie bereits verloren hat.“ Diese Feststellung wirkt vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Industrial Acceleration Directive geradezu prophetisch. Mit diesem Gesetz vom März 2026 der demokratisch nicht gewählten Eurokraten der EU-Kommission, das für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend ist (selbst der Deutsche Bundestag kann nichts dagegen tun, weil Deutschland Entscheidungen über den Außenhandel an die EU ausgelagert hat), also mit dieser IA-Direktive, errichtet Brüssel strenge Restriktionen für ausländische Investitionen in vier strategischen Schlüsselbranchen: Batterien, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und kritische Rohstoffe.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Internationalen Recht zur regelbasierten Ordnung … und Zurück

18. April 2026 Angriffskrieg, Bipolarität, Diplomatie, Gleichheit, Kriegsführung, Multipolare Welt, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Propaganda, Recht des Stärkeren, Regelbasierte Weltordnung, Sanktionen, Souveränität, Strafgerichtshof, Terroranschläge, UN-Charta, UNO, Völkerrecht, Warschauer Vertrag

Vortrag von George Pumphrey
Das Völkerrecht der Nachkriegszeit schaffte einen Rahmen der relativen Sicherheit. Die meisten Leute machten sich kaum Gedanken darüber, was das Völkerrecht eigentlich ist, wie sicher es ist oder wie man es schützen und verstärken kann. Wir hielten es einfach für selbstverständlich. Was in Deutschland als „das Völkerrecht“ bezeichnet wird, ist ein Ergebnis des Sieges über den deutschen Faschismus im Zweiten Weltkrieg. Es ist ein System von Normen, das auf der souveränen Gleichheit der Nationen beruht. Es fußt auf einer demokratischen, konsensbasierten Entscheidungsfindung mit dem gemeinsamen Ziel, einen Weltkrieg zu verhindern. Es ist eine konsequente Folge der Nürnberger Tribunale nach dem Zweiten Weltkrieg.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Nürnberger Ostermarsch 2026: Friedenstüchtig statt kriegssüchtig

9. April 2026 BRICS, Demokratie, Deutsch-Russische Aussöhnung, Deutschland raus aus der NATO, EU-Auflösung, Friedensbewegung, Friedensverhandlungen, G7, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, LV Bayern, Nürnberg, Ostermarsch, Souveränität, staatliche Souveränität, Unipolare Weltordnung, USA, Völkerrecht, Waffenlieferungen

Kurzbericht und Rede von Michael Kraus
Seit 44 Jahren treffen sich unterschiedlichste Organisationen und Personen aus der Region unter dem Dach des Nürnberger Friedensforums zum Ostermarsch in Nürnberg. Weit über tausend Menschen reihten sich unter der Losung „Friedenstüchtig statt kriegssüchtig“ in Demonstrationszügen, ausgehend vom Kopernikusplatz und vom Rosa-Luxemburg-Platz sowie in eine Fahrraddemo vom Fürther Hiroshima Denkmal zur Abschlusskundgebung am Kornmarkt vor dem Gewerkschaftshaus in diesem Jahr ein. Dort wurden sie von weiteren Friedensaktivisten und von den Künstlern der „StreetOps Music“ mit einer Zeitreise-Revue empfangen. […] Hauptredner Michael Kraus, Politikwissenschaftler, Gewerkschafter und Freidenker spannte in seiner Rede einen weiten Bogen über Geschichte und Verursacher von Kriegen, über den derzeitigen politischen und unfriedlichen Zustand unserer Welt, bis zu den Möglichkeiten der Entwicklung von Frieden und Völkerfreundschaft.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Operation Blind Fury: Trumps Iran Politik – Strategie oder Selbstzerstörung?

27. März 2026 Außenpolitik, Donald Trump, Energiepreise, Geopolitik, Iran, Irankrieg, Israel, Krieg, Luftangriffe, Militärstützpunkte, Nahostkonflikt, Neue Weltordnung, Persischer Golf, Regimewechsel, Selbstüberschätzung, Souveränität, Straße von Hormus, Strategie, Terrorbekämpfung, UN-Charta, USA, Vergeltung, Waffenstillstand, Widerstand, Wirtschaftskrieg

Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Was im Washingtoner Sicherheits‑Establishment als harter Kurs und notwendige Abschreckung gefeiert wird, offenbart im Nahen Osten vor allem eine Politik, die sich mit jedem Schritt selbst konterkariert. Foreign-Affairs Artikel wie „How America’s War on Iran Backfired“ und der The Economist Titel „Operation Blind Fury“ legen nahe, dass die aktuelle US‑Linie gegenüber dem Iran nicht nur wenig Erfolg zeigt – sondern die eigenen Ziele untergräbt. Um Teheran einzuschüchtern, zeigen Trump und die US‑Administration theatralische Drohgebärden oder übertriebene militärische Stärke (sogenanntes militärisches Sabre‑Rattling), statt auf substanzielle, stabilisierende Diplomatie gegenüber dem Iran zu setzen. […] Wenn Trump nun die Straße von Hormuz als möglichen „Hebel“ ins Spiel bringt, droht das weniger eine kluge Strategie zu sein als ein Akt der Selbstschädigung im globalen Macht‑Spiel.