Souveränität

AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

„Deutscher Boden“ im Libanon und einstürzende Wohnhäuser

Reportage von Karin Leukefeld
Der Weg führt über die Corniche, die Küstenpromenade der libanesischen Hauptstadt, entlang des östlichen Mittelmeers. Wie immer absolvieren dort Frühaufsteher zügigen Schrittes ihr morgendliches Walking-Programm. Landeinwärts ist die Corniche von Soldaten gesäumt, die eine Art Schutzkette bilden, dazwischen stehen ihre Militärfahrzeuge. Besonders dicht stehen die Soldaten gegenüber dem militärischen Teil des Hafens von Beirut. Der Fahrer konzentriert sich auf den dichter werden Verkehr, prüft die Außenspiegel, die Hupe verschafft ihm immer wieder Durchfahrt. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist an diesem Morgen in Beirut aufgewacht. […]. Steinmeier soll an diesem Montag die Regierungsspitze des Libanon treffen: Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nawaf Salam und Parlamentspräsident Nabih Berri.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Irans großer Auftritt in Katar

Schiiten und Sunniten gemeinsam gegen zionistischen Genozid in Gaza
Beitrag von Rainer Rupp
Auch am vergangenen Wochenende blieben die westlichen, selbsterklärten „Qualitätsmedien“ ihrem Grundsatz treu, „dass nicht sein kann, was nicht sein darf“. Folglich hat selbst der am Fortgang der Krise im Mittleren Osten interessierte deutsche Bürger nichts über das „Al Jazeera Forum“ in Doha erfahren. Noch weniger als nichts findet man in den westlichen Medien über die aufwühlende Grundsatzrede des Außenministers des schiitischen Irans, welche die hochrangigen Delegierten aus mehrheitlich sunnitischen Staaten vollkommen mitgerissen hat. Das war nicht nur am lang anhaltenden Applaus, sondern auch am Gesichtsausdruck der Teilnehmer zu erkennen. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat in seiner Grundsatzrede mit erfrischender Eindeutigkeit die Lage im Gazastreifen als „Genozid“ bezeichnet und die internationale Gemeinschaft zu sofortiger Verantwortungsübernahme gegenüber Israel aufgefordert …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die EU bekleckert sich, die Grönländer werden Indianer – aber schaut, russische Spione!

Beitrag von Dagmar Henn
In den letzten Tagen kam es einem fast so vor, als wäre die Tiefkühlung der deutschen Propagandazentrale ausgefallen und man müsste nun ganz eilig alle Themen auf einmal servieren, weil sie sonst verderben. Immerhin wurde sonst stets darauf geachtet, jede einzelne Geschichte gründlich auszuwalzen. Und jetzt den nächsten Angriff auf humanitäre Helfer im Donbass, eine hanebüchene Spionagegeschichte um die russische Botschaft und dann sogar noch eine Runde Rollatorputsch, und das in zwei Tagen? Das war ja der Vorrat für mindestens einen Monat … Überhaupt, Rollatorputsch. Hätte man nie geglaubt, dass das noch einmal aufgewärmt wird, nachdem die Prozesse seit Monaten laufen und letztlich bisher nichts Weiteres ergeben haben, als dass da einige Leute Fantasien ausgetauscht haben.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Alles wie gehabt: USA mit Mörder-Präsident an der Spitze

Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes, Kommuniqué der Regierung Venezuelas zur US-Aggression und Erklärung der Antiimperialistischen Koordination (AIK)
Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen das souveräne und freiheitsliebende Venezuela. Das Kidnapping des gewählten Präsidenten der Bolivarischen Republik Nicolás Maduro ist ein krimineller Piratenakt. Der Einsatz brutaler militärischer Gewalt zum Zweck von „Regime Change“ und dem Raub nationaler Ressourcen ist ein Markenzeichen der US-Regimes, ob die Präsidenten Clinton, Bush, Obama, Biden oder jetzt Trump heißen. Ob als Kampf gegen Massenvernichtungswaffen, für Demokratie oder gegen Drogen deklariert – die stimulierende Droge all dieser Kriegsverbrecher heißt Öl. Auch die Fortsetzung ihrer Raubkriegspolitik wird die USA nicht vor dem Abstieg als hegemoniale Macht und dem Niedergang des Imperiums der Lügen bewahren.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Generaldebatte im Bundestag: Abschied der deutschen Politik von der Realität

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag hinterlässt einen starken Eindruck. Dieser starke Eindruck besteht vor allem darin, dass sich die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, aber auch ein Großteil der Abgeordneten, von der Realität längst verabschiedet hat. Sie leben in einer Parallelwelt, in der andere, nämlich ihre Regeln gelten. Deutsche Regeln, nach denen sich Physik, Ökonomie, Geschichtsschreibung und die internationale Staatengemeinschaft zu richten haben. Eine dieser deutschen Regeln lautet, dass man einem der wichtigsten Energielieferanten einfach absagen kann. In der Welt der Bundestagsabgeordneten funktioniert der globale Energiemarkt wie der Einzelhandel. Es gibt eine Vielzahl von Läden. Wenn einem der eine aus irgendeinem Grund nicht passt, dann kauft man eben bei einem anderen ein.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Rückkehr der Barbaren: Westeuropas Wille zum ewigen Krieg

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Der weder beliebte noch sonderlich begabte Friedrich Merz hat den 28 Punkte umfassenden Friedensplan, der zwischen den USA und Russland ausgearbeitet und gestern in Genf Vertretern der Ukraine in einem Sondierungsgespräch vorgelegt wurde, einer Revision unterzogen. Merz und die willigen Koalitionäre Starmer und Macron haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen eigenen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Merz streicht einfach den Original-Plan zusammen und formuliert ihn um. Gestrichen wird der Passus über Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Der NATO-Beitritt der Ukraine wird nicht ausgeschlossen, eine rotierende Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine soll möglich sein. Punkt 3 der Vereinbarung wurde komplett gestrichen. Dort steht das Versprechen, dass die NATO nicht weiter expandiert.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Antikommunismus – die Grundtorheit der Epoche

Beitrag von Marion Schneider
Thomas Mann bezeichnete 1943 im Exil den Antikommunismus als die Grundtorheit der Epoche. Als nun am 16. Februar 1990, wenige Monate nach dem Fall der deutsch-deutschen Mauer, bei den Visaanträgen für die USA die Frage einer möglichen Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei entfiel und nun auch Kommunisten in die USA einreisen konnten, freute ich mich über dieses Symbol der Entspannungs– und Friedenspolitik zwischen Russland, Europa und den USA. Allerdings ist es bis heute noch so, dass das Visum in die USA wegen kommunistischer Betätigung verweigert werden kann, weil die kommunistische Partei in den USA seit 1954 verboten ist. 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands auch in der Bundesrepublik Deutschland verboten …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ist Deutschland souverän? Kann Deutschland neutral werden? Versuch einer Klärung.

Von Wolfgang Bittner
Jüngst ist der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen, die bereits 1952 von Stalin vorgeschlagen worden war. Damals unterbreitete er den anderen drei Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands, die unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebiete ausgenommen. Da zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen wurden, boykottierten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag. Auch Konrad Adenauer wies ihn als unseriöses „Störmanöver“, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, zurück und vergab damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik.

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Demokratie – Medien – AufklärungVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Buchvorstellung Wolfgang Bittner: Geopolitik im Überblick

Geopolitik im Überblick: Deutschland – USA – EU – Russland
Vortrag und Buchvorstellung mit Wolfgang Bittner am 15.11.2025 in Frankfurt am Main
Deutschland soll »kriegstüchtig« werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, obwohl es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Was aber zur gegenwärtigen prekären Lage geführt hat, scheint weder die Politik noch die meisten Medien zu interessieren. Hat Russland durch den Einmarsch in die Ukraine tatsächlich die »friedliche europäische Sicherheitsarchitektur« zerstört? Gab es nicht eine Vorgeschichte, die schlicht verschwiegen wird?

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Demokratie – Medien – AufklärungZentrale Veranstaltungen

Buchvorstellung Wolfgang Bittner: Geopolitik im Überblick

Geopolitik im Überblick: Deutschland – USA – EU – Russland
Vortrag und Buchvorstellung mit Wolfgang Bittner am 08.10.2025 in Berlin
Deutschland soll »kriegstüchtig« werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, obwohl es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat. Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Was aber zur gegenwärtigen prekären Lage geführt hat, scheint weder die Politik noch die meisten Medien zu interessieren. Hat Russland durch den Einmarsch in die Ukraine tatsächlich die »friedliche europäische Sicherheitsarchitektur« zerstört? Gab es nicht eine Vorgeschichte, die schlicht verschwiegen wird?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Irrtum des Fjodor Lukjanow

Beitrag von Pierre Lévy
Vor Kurzem – am 21. August – wurde die schriftliche und offizielle Fassung des am 31. Juli zwischen US-Präsident Donald Trump und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ausgehandelten umfassenden Handelsabkommens veröffentlicht. „Abkommen“ ist hier eigentlich der falsche Begriff: Selbst die üblichen Befürworter der EU beklagten, dass es sich bei dem Text in Wirklichkeit um ein Diktat Washingtons handele, ohne dass die EU irgendwelche Gegenleistungen erhalte. […] Auch wenn vielfach Kritik daran geäußert wurde, dass die Brüsseler Verhandlungsführer es versäumt haben, „europäische Interessen“ zu verteidigen, liegt das Problem eher darin, dass es keine europäischen Interessen gibt.

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