NATO

Demokratie – Medien – Aufklärung

Morgen kommt der Russe, wir müssen alle sterben!

Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat
 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Russenhass, Russenangst. Genau danach sieht es aus, wenn ein deutscher Minister (unser kriegstüchtiger Pistorius) lieber den Krieg gegen Russland vorbereitet statt sich strikt auf friedensbewahrende Verteidigungspolitik gemäß Grundgesetz zu beschränken. Aus Worten und Taten Präsident Putins müsse man schließen: „Es besteht eine Bedrohung, und die kann sich ab 2029 realisieren.“ Ach ja? Die ARD-Tagesschau, geübt in der Kunst der staatsbürgerlichen Meinungsverbildung, gab noch eins drauf: Laut Geheimdienst-„Erkenntnissen“ sei eigentlich schon 2028 damit zu rechnen. Hingegen unterschlug die Regierungströte, dass Russland eine umfassende Nichtangriffsgarantie anbietet.

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Kameraden im alten unheilvollen Geist

Ukrainische und deutsche Militärs verbindet der „ewige Feind“ Russland
Ein Meinungsbeitrag von Tilo Gräser.
Es sind Aussagen, die wahrscheinlich in Deutschland die Kriterien der strafrechtlichen Kategorie „Volksverhetzung“ erfüllen: „Wir sehen, dass man sie nicht als Nachbarn bezeichnen kann. Es handelt sich um eine Nation, die zusammen mit ihrer Führung kein Existenzrecht hat. Seit Jahrtausenden hat sich dort nichts Zivilisiertes verändert – weder in der Mentalität noch in den imperialen Ambitionen.“
Gesagt hat das der neue Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Generalmajor Michail Drapaty. Er wurde kürzlich vom Kiewer Machthaber Wolodymyr Selenskyj dazu ernannt, nachdem sein Vorgänger Alexander Syrski anscheinend in Ungnade fiel. Drapaty hat das über Russland gesagt, in einem Video-Interview von 2023, das unlängst nach seiner Ernennung vom ukrainischen nationalistischen Kanal Ukrainer W veröffentlicht wurde.

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AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Flyer: Angriffe auf Russland stoppen! Deutschland nicht zur Zielscheibe machen

Der Deutsche Freidenker-Verband hat einen neuen Flyer herausgegeben. Wir veröffentlichen hier den Text und bieten das gesamte Faltblatt zum Download an. Außerdem kann es auch wieder in gedruckter Form bei uns bestellt werden.
Angriffe auf Russland stoppen! Deutschland nicht zur Zielscheibe machen
Das friedliche Leben und Überleben der Bevölkerung in Deutschland gerät zunehmend in Gefahr. Die unverantwortlichen, kriegslüsternen Abenteurer in Berlin, Brüssel und der NATO erfinden immer neue Bedrohungsszenarien und predigen Hass auf Russland, um die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben: Russland sei die „unmittelbarste, bedeutendste, direkteste und langfristigste Sicherheitsbedrohung für den europäischen Kontinent“, orakelt die EU. Bundeskanzler Merz sieht „Russland auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“ und „Woche um Woche erhöhen wir den Druck“. Laut Außenminister Wadephul wird „Russland immer ein Feind für uns bleiben“.

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Russlandhass im Westen befeuert Kriegsgefahr

Ein Kommentar von Tilo Gräser
Ein neuer großer Krieg wird kommen und Europa zerstören – darin sind sich immer mehr Beobachter und Analytiker des neuen West-Ost-Konfliktes auf beiden Seiten einig. Verantwortlich dafür sind demnach vor allem westeuropäische Politiker. Diese „schlafwandeln“ nicht, sondern provozieren sehenden Auges weiter Russland. Sie glauben anscheinend tatsächlich, sie könnten die größte Nuklearmacht der Welt „in die Knie“ zwingen. Dabei handelt es sich wahrscheinlich um die gefährlichste Illusion seit Ende des Kalten Krieges. Als seien die dafür verantwortlichen Politiker im Westen blind aufgrund ihrer eigenen Russophobie. Die mehr ein tiefsitzender pathologischer Russlandhass ist, wie der britische Politikwissenschaftler Richard Sakwa einschätzt.

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Deutschland finanziert seinen eigenen Untergang

Im Schraubstock von „Welt-Sicherheits“- und NATO-Gipfel
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger
Lord Ismays berühmtes Zitat über den Zweck der NATO lautete: „to keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down“ — die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und Deutschland unten zu halten. Sie legen dar, dass sich diese Dynamik inzwischen paradox gewandelt hat: Deutschland finanziert selbst die gigantische Aufrüstung, die einst zu seiner Eindämmung gedacht war. Die Ereignisse rund um den NATO-Gipfel in Ankara und die gescheiterte UN-Sicherheitsratskandidatur geben diesem Befund ein konkretes Gesicht. […] Bislang geheime US-Dokumente aus den 1960er Jahren belegen, dass Ismays Bonmot durchaus ernst gemeint war. In internen Vermerken des US-Außenministeriums wurde 1965/66 offen benannt, dass die Allianz „Westdeutschlands Stärke und Vorherrschaft auf dem Kontinent eindämmen“ solle.

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Macron machte Ukraine zum Star des Nationalfeiertags

Zelenskij marschiert mit auf den Champs-Élysées und provoziert heftige Kritik
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Unter dem Jubel der Menge und im Glanz der Tricolore marschierten am 14. Juli 2026 in Paris etwa 25 ausgesuchte ukrainische Soldaten Seite an Seite mit französischen und anderen europäischen Truppen die Champs-Élysées entlang. Präsident Emmanuel Macron hatte die Ukraine zum zentralen Thema des französischen Nationalfeiertags erklärt und den korrupten Usurpator des ukrainischen Präsidentenamtes, Wolodymyr Selenskij, als Ehrengast eingeladen. Die Parade der anti-russischen „Koalition der Willigen“ sollte ein starkes Zeichen europäischer Einheit hinter Kiew setzen. Macron präsentierte die Inszenierung als Beweis, dass Europa geeint bleiben müsse, um seine Sicherheit und demokratischen Werte zu verteidigt, wofür die faschistische Regierung in Kiew als Vorbild dient.

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Ist Alice Weidel die deutsche Giorgia Meloni?

Kommentar von Oskar Lafontaine
Es sieht leider danach aus. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schien lange keine Transatlantikerin zu sein. Sie kritisierte die NATO und plädierte für eine eigenständige und souveräne italienische Außenpolitik. […] Als Ministerpräsidentin vertrat sie plötzlich ganz andere Positionen. Zeitweise galt sie als engste Freundin Donald Trumps in Europa. Zwar gab es zwischenzeitlich einige verbale Scharmützel mit dem launischen US-Präsidenten, aber sofort nach ihrem Amtsantritt als Ministerpräsidentin befürwortete sie Waffenlieferungen an Kiew und bekannte sich zur NATO. Bei genauerem Hinsehen entdeckt man, dass Meloni in Wirklichkeit auch den völkerrechtswidrigen Krieg Donald Trumps und Benjamin Netanjahus gegen den Iran logistisch unterstützte, indem sie dem US-Militär erlaubte, auch von Italien aus zu operieren.

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Die betrogene Gesellschaft

Wie die Bevölkerung indoktriniert und auf einen Krieg vorbereitet wird
Vortrag von Wolfgang Bittner
Die Verhältnisse in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren – politisch gesteuert – grundlegend verändert: Lebensunsicherheit und Angst grassieren, Egoismus statt Empathie, Hass gegen innere und äußere Feinde. Das macht es den Regierenden leicht, mit der Bevölkerung nach Belieben umzugehen. Festzustellen sind unter anderem eine übermäßige Digitalisierung, Registrierung und Überwachung. Wie sich immer deutlicher zeigt, erweist sich besonders Angst als probates Mittel zur Durchsetzung autoritärer politischer Maßnahmen, und zwar sowohl bei willfährigen Befehlsempfängern als auch bei einer indoktrinierten passiven Bevölkerung.…..

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Der NATO-Gipfel: Trump führt, Europa folgt

Der NATO-Gipfel in Ankara – Viel Applaus, wenig Substanz. Wie westliche Regierungen und Medien einen Erfolg feiern, während die Glaubwürdigkeit der Allianz schwindet.
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Der NATO-Gipfel in Ankara endete mit der einhelligen Einschätzung der Staats- und Regierungschefs, dass das Treffen ein bedeutendes Zeichen für die Geschlossenheit des Bündnisses und einen erneuerten Gestaltungswillen gesetzt habe. Trotz unterschiedlicher nationaler Prioritäten und früherer Sorgen um den transatlantischen Zusammenhalt betonten die Regierungschefs, der Gipfel habe die gemeinsame Entschlossenheit der NATO gestärkt und konkrete Fortschritte bei der Abschreckung Russlands und der Verteidigung und Unterstützung der Ukraine erzielt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dessen Schleimspur aus Unterwürfigkeit und Huldigungen von Trump sich quer durch den NATO-Gipfel zog, bezeichnete das Treffen als einen „außerordentlich erfolgreichen“ Gipfel.

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Kriegsbündnis NATO: Russland weiter im Visier

Ein Kommentar von Tilo Gräser
Der Gipfel der NATO in Ankara beschäftigt sich mit weit mehr als nur den Fragen der Verteidigung des Bündnisgebietes. Das soll angeblich die einzige Aufgabe der NATO seit ihrer Gründung 1949 sein. Längst ist die Legende, es handele sich bei ihr um ein Verteidigungsbündnis, widerlegt, spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999. Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der inzwischen 32 Mitgliedsländer des westlichen Kriegsbündnisses NATO in der türkischen Hauptstadt Ankara. Der mediale Mainstream ergeht sich in Vermutungen, welche Beschlüsse bei dem insgesamt 36. NATO-Gipfel verabschiedet werden. Die Türkei ist zum zweiten Mal nach 2004 in Istanbul Gastgeber. Wenn dieser Text erscheint, wird in Ankara noch beraten, beschlossen und verkündet.

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Rezension: Der Wahrheitskomplex

Rezension von Peter Biebel zu: Häring, Norbert: Der Wahrheitskomplex – Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen; Westend Verlag GmbH, Neu-Isenburg, 2026;
Der Aufbau des Buches ist gut strukturiert. Gleich zu Beginn wird die Wortbedeutung „Wahrheitskomplex“ definiert als … „…eine Vielzahl von staatlichen und privaten Organisationen, die entscheiden, was als wahr zu gelten hat und was als Desinformation, Hass oder Hetze zu bekämpfen ist“. Dann wird der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ (NGO) klargestellt, da von diesen privaten Organisationen … „…die meisten von staatlicher Unterstützung abhängen und praktisch alle eng mit Regierungsstellen zusammenarbeiten.“ Häring‘s These ist: „Der Staat lässt das, was er selbst nicht tun darf, durch Organisationen erledigen, die er finanziert, beeinflusst oder reguliert; mit dem gleichen verfassungswidrigen Ergebnis, dass Kritik am Regierungshandeln unterdrückt wird. Dies geschieht seit etwa 2014 in sehr vielen Ländern auf vergleichbare Weise.“

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