NATO

Demokratie – Medien – Aufklärung

Angriffe auf Russlands Frühwarnradarsystem – Eskalation in Richtung Atomkrieg

Beitrag von Rainer Rupp
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben ukrainische Drohnen die Radarstation Armawir in der südwestlichen russischen Region Krasnodar angegriffen. Armawir ist nicht irgendein Radarsystem, sondern ein wichtiger Teil des russischen Frühwarnsystems zur Erkennung von Angriffen mit Interkontinentalen Ballistischen Raketen (ICBMs). Damit ist dieses Radar zusammen mit anderen derartigen Einrichtungen eine Säule, auf der die strategische Sicherheit der Russischen Föderation ruht. Weit über die konventionellen eskalatorischen Spannungen in der Ukraine hinaus hat dieser Angriff alle bisherigen US/NATO/EU-Eskalationen in der Ukraine in den Schatten gestellt und vor allem uns Europäer einen Schritt näher an den Rand eines thermonuklearen Krieges gebracht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die westliche Öffentlichkeit wird darauf vorbereitet, dass ihre Söhne in der Ukraine fallen werden

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Dass NATO-Soldaten bereits in der Ukraine aktiv sind, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Offenbar sollen demnächst ganz offiziell NATO-Soldaten als Ausbilder in die Ukraine geschickt werden und man ist sich im Westen darüber klar, dass sie ein legitimes Ziel für russische Luftangriffe werden. Die Lage bei Charkow wird für Kiew und den Westen nicht nur immer verzweifelter, sie verlangt auch nach radikalen Maßnahmen, wenn der Westen Russland in der Ukraine noch aufhalten will. Ein paar Beispiele für Meldungen der letzten Tage zeigen, wie dramatisch die Lage ist. Danach schauen wir uns an, wie die westliche Öffentlichkeit darauf vorbereitet wird, wie der Westen darauf reagieren will.

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Besuch in Kiew: Baerbocks Wille zum totalen Krieg

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Außenministerin Annalena Baerbock ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Für ihre Unterstützung wurde ihr von Wladimir Selenskij ein Orden verliehen. Das ist zynisch, denn Baerbocks „Unterstützung“ beschränkt sich darauf, den Krieg zu verlängern. Auf der Website des Auswärtigen Amts ist zum Besuch ein Beitrag erschienen, der deutlich macht, dass Baerbock ihre Strategie, Desinformation und offensichtliche Lügen zur Ursache des Konflikts zu verbreiten, weiter aufrechterhalten wird. Deutlich machte sie damit auch, dass Deutschland weiterhin kein Interesse an einer Lösung des Konfliktes hat und bereit ist, die Ukraine einen hohen Preis zahlen zu lassen. 

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Wer hätte von Robert Ficos Ermordung profitiert?

Beitrag von Rainer Rupp
In Herrn Borells wundersamem „Garten Europa“, wo die US-diktierte „regelbasierte Ordnung“ herrscht, wird man schnell zur Zielscheibe, wenn man als führender Politiker die Wahrheit sagt, oder seinem Gewissen folgt und die Souveränität des eigenen Landes bzw. die vitalen Interessen des eigenen Volkes verteidigt. Mit Kommentaren dieser Art haben nationale und internationale Freunde und Unterstützer Ficos auf das Attentat gegen ihn reagiert. Der war am Mittwoch [15.05.2024], von Schüssen mehrfach getroffen, schwer verletzt in ein Krankenhaus geflogen worden, wo Ärzte stundenlang um sein Leben kämpften. Ficos Anhänger erklären den Mordversuch damit, dass er die US/NATO/EU-Sanktionen gegen Moskau als nutzlos und schädlich für sein eigenes Land bezeichnet hatte.

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Wenn EU-Generäle fantasieren

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn die Lage nicht so wäre, wie sie ist, dann müsste man sich angesichts der Überlegungen in der EU, die Ausbildungsmission, bei der EU-Armeen ukrainische Soldaten ausbilden, auf das Gebiet der Ukraine auszuweiten, Sorgen machen. Weil natürlich in den bekannten historischen Fällen die entsandten Ausbilder nur der Einstieg waren und die Truppen dann hinterherkamen. Wie eben bei den US-Amerikanern in Vietnam. Und die ganze Debatte rund um die lauten Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine erinnert an die klassische Art und Weise, wie man die Bevölkerungen für solche Dinge weichkocht. Schließlich hatte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen Macrons Überlegungen nur einen Einwand – dass er das Thema höchst ungeschickt lanciert habe.

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Dem Westen ist Souveränität zuwider

EU und Deutschland fördern Staatsstreich in Georgien
Von Gert Ewen Ungar
Wie schon in der Ukraine, fördern Politiker aus Deutschland und der EU auch in Georgien einen Staatsstreich – wieder angeblich im Namen der Demokratie. Fakt ist jedoch, dass es vielmehr um die Verhinderung von Demokratie und die Sabotage eines souveränen Staates geht. Dem Westen ist staatliche Souveränität verhasst.
Die gewählte und damit legitime georgische Regierung hat sich aus westlicher Sicht „erdreistet“, ein Gesetz mit dem Potenzial zu erlassen, die Ausmaße westlicher Einflussnahme im Land zumindest besser sichtbar zu machen. Die Europäische Union ist daher in Panik und droht. Wie schon die EU machen auch die USA klar: Transparenz? Geht gar nicht! Deutsche Politiker schließen sich an. Das georgische Gesetz müsse zurückgenommen werden, fordern sie unisono.

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Rote Linien, Manöver, Gerede von Truppen – was hat der Westen vor?

Beitrag von Dagmar Henn
Je brüchiger die Front im Donbass wird, desto nervöser scheinen alle Exponenten des Westens zu werden. Und desto tiefer verstricken sie sich in den Konflikt in der Ukraine, zumindest in Europa. Dabei sind die Ergebnisse noch alarmierender, wenn man verschiedene Ereignisse zusammenfügt. Manchmal fügen sich Informationen zu einem Bild zusammen, ohne dass man sich besonders darauf konzentriert. Das heißt nicht notwendigerweise, dass dieses Bild stimmen muss, und selbst wenn es stimmt, muss das nicht heißen, dass eine derartige Entwicklung tatsächlich unmittelbar bevorsteht. Aber das, was dieses Bild zeigt, ist unangenehm genug, sodass man zumindest darüber nachdenken sollte. Gehen wir die einzelnen Teile durch. Der erste ist altbekannt, das große NATO-Manöver, das derzeit stattfindet. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche Debatten: Von zahnlosen Friedenskämpfern und aggressiven Angriffskriegen

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Wo man auch hinschaut, wenn in Talkrunden vereinzelt Teilnehmer auftauchen, die sich für Friedensverhandlungen rund um den Ukraine-Krieg einsetzen, beginnt deren Redebeitrag immer mit der gleichen Argumentation: „Natürlich verurteile ich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Putin hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen, darüber gibt es keine zwei Meinungen.“ So oder sinngemäß so tönt es dann, und das ist aus zwei Gründen nicht zielführend und inhaltlich mindestens unvollständig. Zum einen ist es psychologisch nicht klug, sich durch die Betonung auf den Angriff und dessen bedingungslose Verurteilung zu fokussieren. Denn alles, was danach an Argumenten kommt, ist zahnlos und lädt die Kontrahenten zum verbalen Gegenschlag ein. Denn wenn das Handeln Russlands grundsätzlich verurteilungswürdig ist, sind die daraus resultierenden Maßnahmen per se erst einmal in Ordnung.

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Wenn ein Narr nach China geht – Blinki Teil II

Beitrag von Rainer Rupp
Während der zwei Jahrzehnte von 1990 bis 2010, in denen die USA als unangefochtene alleinige Supermacht mit militärischen Drohungen und Kriegen die Welt diktieren konnte, hat Washington verlernt, die traditionellen Instrumente der Diplomatie zu benutzen. Von ihrer Allmacht verblendet sahen die Herren des Universums in allen Problemen nur noch Nägel, für die sie in ihrem Diplomatenkoffer nur noch ein Instrument hatten, nämlich einen schweren militärischen Hammer. Aber die finanzielle, ökonomische und militärische Weltherrschaft des amerikanischen Imperiums neigt sich dem Ende zu. Derweil ist die Realität an den US-Eliten vorbeigegangen, denn in Politik, Wissenschaft und Medien leben sie weiter in der Vergangenheit und benehmen sich auch so.

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Arbeit & SozialesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Gedanken zum Tag der Arbeit 2024

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Wie kaum ein 1. Mai in der Nachkriegsgeschichte erlaubt der 1. Mai 2024 eine Diagnose über das Befinden der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Sie ringt zwischen einem „Immer mehr“ und „weiter so“ bis hin zu einem Krieg mit Russland und der Einsicht, mehr Verantwortung für die Umwelt und für eine Friedenspolitik ohne Waffen zu übernehmen. Erstmalig folgten in den USA am 1. Mai 1886 über 340.000 Arbeiter dem Aufruf der Gewerkschaften, um gegen die Missstände in den Fabriken zu protestieren. Das Ziel der Forderungen waren bessere Arbeitsbedingungen und der Acht-Stunden-Tag. Der größte Streik fand am 1. Mai 1886 in Chicago statt, wo sich mehr als 90.000 Menschen zusammenfanden. Der Protest eskalierte. Am 3. Mai erschoss die Polizei sechs streikende Arbeiter in der Nähe einer Fabrik, am nächsten Tag eskalierte die Situation auf dem Chicagoer Haymarket bei einer Kundgebung.

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Völkerrechtsballast abgeworfen

Beitrag von Arnold Schölzel
Am 24. März 1999 machte sich die NATO zur Luftwaffe der UÇK, der aus Kriminellen zusammengesetzten „Befreiungsarmee“ der serbischen Provinz Kosovo, und begann ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Der Kriegspakt bombardierte vor allem zivile Ziele, darunter Krankenhäuser, Schulen, Chemiewerke und Flüchtlingskonvois, die von NATO-Sprecher Jamie Shea in Brüssel als „Kollateralschäden“ eines „humanitären Kreuzzuges“ eingestuft wurden. Darunter fiel auch die Bombardierung des Belgrader Fernsehsenders RTS am 23. April 1999, bei dem 16 Angestellte getötet und mehrere schwer verletzt wurden. […] Am 7. Mai 1999 um 23.46 Uhr Ortszeit warf ein US-Tarnkappenbomber vom Typ B-2, der von der Whiteman Air Force Base in Missouri gestartet war, drei Lenkbomben mit Autopilot und Satellitensteuerung auf die Botschaft der Volksrepublik China in Belgrad ab.

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