Sicherheit – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Die große Entbehrungsoper

29. April 2026 Entbehrungen, Entscheidung, Information, Intelligenz, Irreführung, Krieg, Narrativ, Ölkrise, Politik, Sicherheit, Stabilität, Straße von Hormus, Verantwortung

Beitrag von Sabiene Jahn
Als der Westen noch Kriege führte, versprach er seinen Bürgern Ordnung, Sicherheit und moralische Überlegenheit. Heute verlangt er Verzicht, höhere Spritkosten und neue Opfer – und bringt nicht einmal mehr den Mut auf, die Urheber der Eskalation beim Namen zu nennen. Keir Starmer und Anthony Albanese sprechen wie Männer, die einen Brand beklagen, an dessen Legung sie selbst politisch mitgewirkt haben. Sie bitten ihre Bevölkerungen um Disziplin, während sie zugleich an der großen Irreführung festhalten – so zu tun, als sei diese Krise über ihre Länder gekommen, nicht aber aus ihrer eigenen politischen Komplizenschaft erwachsen. Es ist ein altbekanntes Bühnenbild: Staatsmänner treten vor die Kameras, die Kulisse ist düster, die Worte sind schwer und der Ton getragen, Ja, und irgendwo zwischen „Verantwortung“ und „Solidarität“ beginnt die nächste Zumutung für die eigene Bevölkerung.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist eine Bedrohung für die ganze Welt

23. März 2026 Angriffskrieg, Antisemitismus, Demokratie, Deutschland, Donald Trump, Erdgas, Erdöl, Genozid, Iran, Irankrieg, Israel, Krieg, Libanon, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Netanjahu, Sicherheit, Staatsräson, USA, Völkerrecht, Wahlen, Wirtschaftskrise, Zionismus

Die deutsche Staatsräson gegenüber dem zionistischen Staat gehört angesichts dieser Zerstörungsorgie auf den Müllhaufen der Geschichte
Beitrag von Arn Strohmeyer
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, das ist seit der Rede von Kanzlerin Angela Merkel 2008 in der Knesset in Jerusalem ein unumstößliches Dogma der deutschen Politik, das eng mit seiner Staatsidentität zu tun hat. Das aus dem Holocaust abgeleitete „Nie wieder!“ ist konstitutiv für das Selbstverständnis der Bundesrepublik. Und dazu gehört vorrangig eben die Sicherheit Israels. Kluge und weitsichtige Leute hatten damals schon gewarnt. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte: Angela Merkel neige aus dem Bewusstsein heraus, mit der deutschen Verantwortung für den Holocaust belastet zu sein zu Übertreibungen. Zum Beispiel dazu, die Sicherheit Israels als einen Teil der deutschen Staatsräson anzusehen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Hamburg, der Mord von Wandsbek und das verschwiegene Migrationsproblem

19. Februar 2026 Abschiebung, Debatte, Flüchtlinge, Hamburg, Instrumentalisierung, Migration, Mord, Rechtsrutsch, Sicherheit, Südsudan, Versagen

Beitrag von Dagmar Henn
Am Mittwoch hat sich die Hamburger Bürgerschaft mit dem Mord in Wandsbek beschäftigt. Ende Januar hatte der 25-jährige Südsudanese Ariop A. im U-Bahnhof Wandsbek Markt eine 18-jährige Frau mit sich vor den einfahrenden Zug gerissen und getötet. Auch wenn das Thema mit einer Gedenkminute für das Opfer eröffnet wurde, wurde die Debatte danach erregt. […] Die Geschichte des Ariop A. lässt sich aber noch aus einer ganz anderen Perspektive lesen. Das Portal Nius hatte schon am 4. Februar die Ergebnisse von Erkundigungen veröffentlicht, die sie unter anderem im kenianischen Flüchtlingslager Kakuma eingeholt hatten, wo der Mann lebte, ehe er mit einem Resettlement-Programm der UNO 2024 nach Deutschland gebracht wurde. Und diese Daten deuten auf den gewaltigen blinden Fleck in der Geschichte, der die gesamte Migrationsdebatte in Deutschland verzerrt: die fehlende Wahrnehmung, was Migration eigentlich bedeutet.

Demokratie – Medien – Aufklärung

OSZE als Friedensmacht für die Ukraine?

13. Februar 2026 Außenpolitik, Bürgerkrieg, Diplomatie, Europa, Frieden, Friedensinitiative, Friedensplan, Koalition der Willigen, KSZE, KSZE-Schlussakte, Minsker Abkommen, NATO-Überfall auf Jugoslawien, OSZE, Russland, Selenskyj, Sicherheit, Sicherheitspolitik, Truppenstationierung, Ukraine-Konflikt, Waffenstillstand

Kommentar von Tilo Gräser
Die derzeitige Führungsspitze der OSZE versucht, diese als Instrument für Frieden in der Ukraine ins Spiel zu bringen. Doch dafür scheint sie wenig zu taugen. […]
Die Suche nach Frieden für die Ukraine geht weiter, doch ein Ende des Krieges scheint nach nun fast vier Jahren nicht in Sicht. Die Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump haben immerhin für mehrere Gesprächsrunden gesorgt. Doch die westlichen Staaten, die sich in der „Koalition der Willigen“ zusammengeschlossen haben, verhindern eine Friedenslösung. Sie stützen weiter mit finanziellen und militärischen Mitteln den Kurs des ukrainischen Präsidentendarstellers Wolodymyr Selenskyj, den Krieg gegen Russland fortzusetzen. Zugleich torpedieren sie fortgesetzt mit Vorschlägen wie dem, nach einem Waffenstillstand westliche Truppen in der Ukraine als „Sicherheitsgarantie“ zu stationieren, eine mögliche Einigung.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Zunehmende Zerfallserscheinungen – NATO-Krise vertieft sich

27. Januar 2026 Annexion, Dänemark, Donald Trump, Eroberungen, Ethik und Moral, EU, Frieden, Grönland, NATO, Nobelpreis, Norwegen, Recht des Stärkeren, Sicherheit, USA, Völkerrecht, Zölle

Beitrag von Rainer Rupp
Trump macht in der Dänemark-Grönland-Affäre nicht nur sich selbst zum Clown, sondern auch seine europäischen NATO-Vasallen. Die wurden vom erratischem Verhalten des Machthabers in Washington aus der Bahn geworfen und machen sich mit kindlichem Trotz, gepaart mit devoter Unterwürfigkeit, lächerlich. Die erste Lachnummer war die dänische Ankündigung einer gemeinsamen „Arbeitsgruppe“ mit Washington zur einvernehmlichen Lösung des Problems. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen war am Mittwoch vergangener Woche mit dem US-Vizepräsidenten JD Vance und Außenminister Marco Rubio zusammengetroffen, um Trumps Forderung zu besprechen, Dänemark solle den Vereinigten Staaten die souveräne Kontrolle über Grönland überlassen, möglicherweise durch einen Verkauf.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Donald Trumps Arktis-/Grönlandambitionen (2025) auf George W. Bushs Linie (2009)

26. Januar 2026 Arktis, China, Desinformation, Donald Trump, Frieden, Geopolitik, George W. Bush, Gorbatschow, Grönland, Kalter Krieg, Macht, Manöver, NATO, Propaganda, Raketenabwehr, Ressourcen, Rohstoffe, Russland, Schweden, Sicherheit, Sicherheitspolitik, USA, Verteidigung

Geostrategische Konkurrenz in Russlands und Chinas Norden
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Im Oktober 1987 begann der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel einzuleiten, die militärischen Aktivitäten in der Arktis zu verringern. Diese Maßnahmen gingen als „Murmansk-Initiative“ in die Geschichte ein. Es sollte eine atomwaffenfreie Zone geschaffen, die Marineaktivitäten beschränkt und die Förderung grenzüberschreitender Kooperation bei nichtmilitärischen Fragen – darunter Ressourcenentwicklung, Angelegenheiten indigener Völker, Umweltschutz und Seetransport – gestärkt werden. Im Rahmen der „Murmansk-Initiative“ rief Michail Gorbatschow gegen Ende des Kalten Krieges dazu auf, die Arktis in eine “ Zone des Friedens“ zu verwandeln. Im Rahmen der „Murmansk-Initiative“ rief Michail Gorbatschow gegen Ende des Kalten Krieges dazu auf, die Arktis in eine “ Zone des Friedens“ zu verwandeln.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Hilfstransport zum Staatsfeind

26. Januar 2026 Donbass, EU, Feindbild, Friedensbrücke, Geheimdienste, Geopolitik, Humanitäre Hilfe, Kriminalisierung, Narrativ, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Sanktionen, Sicherheit, Spionage, Strafverfahren, Terroristische Vereinigung, Transparenz, Ukraine-Konflikt, Verhaftung, Völkerrecht

Der Fall „Friedensbrücke“ und die neue Grenze zwischen Humanität und Staatsschutz
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Am Morgen des 21. Januar 2026 lässt der Generalbundesanwalt in Berlin und Brandenburg drei Personen festnehmen. Einer deutsch-ukrainischen Staatsbürgerin wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen, zwei weiteren Beschuldigten die Unterstützung einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Hilfsverein aus Brandenburg, der seit 2015 offen dokumentierte humanitäre Transporte in den Donbass organisiert hat – Lieferungen von Medikamenten, Lebensmitteln, Technik und Hilfsgütern, die vom Verein selbst nie bestritten wurden. Strittig ist nicht die Existenz dieser Hilfstransporte. Bestritten wird deren rechtliche und politische Deutung. Die Bundesanwaltschaft behauptet, einzelne Lieferungen hätten auch militärisch relevante Güter umfasst, darunter angeblich Drohnen oder drohnenbezogene Technik.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Naht NATO Nahtod?

17. Dezember 2025 China, Donald Trump, EU, Kriegspartei, Militärbündnis, NATO, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Putin, Sicherheit, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Beitrag von Stefan Siegert
Im gewohnt NATO-blauen Wikipedia ist … zu lesen: Operation Allied Force (OAF; ungefähre Übersetzung: „Unternehmen Bündnisstreitmacht“) war der Deckname einer militärischen Operation der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, die sie im Rahmen des Kosovokrieges vom 24. März bis 10. Juni 1999 durchführte. Die im Wesentlichen von den Vereinigten Staaten geführte Militäroperation war der erste Krieg, den die NATO sowohl außerhalb eines Bündnisfalls, dessen Ausrufung bis dahin als Grundlage eines NATO-weiten Vorgehens galt, als auch ohne ausdrückliches UN-Mandat führte. Die Völkerrechtsmäßigkeit des Einsatzes ist bis heute umstritten.Dass „die Völkerrechtmäßigkeit des Einsatzes (…) bis heute umstritten“ ist, mag ja sein. Die Völkerrechtswidrigkeit ist unbestritten. Der somit völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien, anschließend die sogenannten „Jugoslawienkriege“, waren erst der Anfang.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Schattenflotte“ – Warmlaufen für die nächste Provokation?

16. Dezember 2025 Drohnen, Erdöl, Flotte, Geheimdienste, Manöver, Medien, NATO, NGO, Ostsee, Putin, Russland, Sanktionen, Schattenflotte, Schifffahrt, Selenskyj, Sicherheit, Tagesschau

Beitrag von Dagmar Henn
Erst waren es die Unterseekabel gewesen, die angeblich von Schiffen dieser ominösen „Schattenflotte“ gekappt worden waren, dann waren es geheimnisvolle Drohnen, die überall gesichtet wurden (und sich inzwischen unter anderem als Militärhubschrauber entpuppten), und jetzt gibt es wieder etwas Neues: „Schiffe, die westliche Behörden zu Putins Schattenflotte zählen, manipulieren weltweit ihre Positionsdaten doppelt so häufig wie vor dem Angriffskrieg“, schreibt die Tagesschau und beruft sich da gleich auf „ein Datenprojekt von NDR, WDR, SZ und internationalen Partnern“. Das riecht schon geradezu nach so etwas wie Bellingcat, irgendeiner MI6-Zweigniederlassung oder sonst einem privaten Geheimdienst.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Warum der Diebstahl der russischen Vermögenswerte für die EU lebenswichtig ist

5. Dezember 2025 Belgien, Donald Trump, Enteignung, EU, Finanzplatz, Friedensplan, Geld, Kredite, Kriegskosten, Kriegspolitik, Reparationen, Russland, Sicherheit, Truppenstärke, Ukraine-Konflikt, Vermögenswerte, Verschuldung

In die eigene Falle getappt
von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Der Streit um die Enteignung der in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist für die EU zu einer Überlebensfrage geworden. Da man die Gelder laut Völkerrecht nicht einfach klauen kann und die EU als Finanzplatz dann wohl eine riesige Kapitalflucht mit unabsehbaren Folgen auch für den Euro erleben würde, versucht die EU nun den Vorschlag von Kanzler Merz umzusetzen, die Gelder nicht direkt zu klauen, sondern sie als Sicherheit für einen „Reparationskredit“ zu nehmen, von dem die EU hofft, dass Russland ihn nach seiner Niederlage zurückzahlt. Dass Russland den Krieg jedoch nicht verliert, sondern dabei ist, ihn zu gewinnen, hat man in der EU und in Deutschland anscheinend noch nicht bemerkt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Historische Abläufe als Zumutung

21. November 2025 Außenpolitik, Desinformation, EU, Informationskrieg, Interview, Italien, Kooperation, Minister, Narrativ, NATO, Perspektive, Presse, Propaganda, Russland, Sicherheit, Sicherheitsgarantien, Ukraine-Konflikt, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Das russische Außenministerium hat der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera ein Interview mit Außenminister Sergei Lawrow angeboten. Die Zeitung nahm das Angebot an und schickte Fragen. Die Fragen speisen sich aus dem Geist der westlichen Propaganda. Die Antworten Lawrows darauf korrigieren diese Sicht, indem sie den Ukraine-Krieg in die historischen Abläufe einordnen und die Fehler im westlichen Narrativ über Russland berichtigen. [,,,] Dass sich Lawrow diese Freiheit nimmt, war allerdings schon zu viel für ein Medium des westlichen Mainstreams. Die Redaktion des Corriere della Sera hat sich entschieden, das Interview nicht zu veröffentlichen. Das lesenswerte Interview wurde inzwischen auf der Seite des russischen Außenministeriums publiziert.