Merz will „Taurus“ liefern
Künftiger Kanzler verstößt vor Amtsantritt gegen den Amtseid – und beweist seine Ahnungslosigkeit
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Der allen Voraussetzungen nach nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits vor Amtsantritt angekündigt, dass er seinen Amtseid brechen wird. Er tat das am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, in der er sagte, er würde weiterhin die „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. […] Mit seiner Idee, mit „Taurus“-Marschflugkörpern die Ukraine „vor die Lage zu bringen“, bringt er das eigene Land und dessen Bevölkerung in eine gefährliche Lage. Ob Deutschland Kriegspartei ist, wird bekanntermaßen nicht in Berlin, sondern in Moskau entschieden. Und Merz verstößt damit auch gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes: In dessen Präambel heißt es, das „Deutsche Volk“ sei „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.