Strafmaßnahmen

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Erklärung der GRH zu den Sanktionen gegen die Russische Föderation

Schluss mit den Provokationen und Sanktionen gegen Russland! Am 1. September 1939 begann das faschistische Deutschland unter Vortäuschung falscher Tatsa­chen mit dem Überfall auf den Sender Gleiwitz den Zweiten Weltkrieg. Am 1. September 2026, dem Weltfriedenstag, verhängte das imperialistische Deutsch­land mit falscher Schuldzuweisung neue feindselige Sanktionen gegen die Russische Föderation. Ein Zu­fall? Oder ein beunruhigendes Echo der Geschichte? Mit einer „Gefahr aus dem Osten“, einer Bedrohungslüge, wird das Volk auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet. Zur „Beweisführung“ dafür ist jedes Mittel der Provokation recht. Obgleich die russi­sche Führung mehrfach glaubhaft versicherte –  und die Fakten dies stützen – , dass keine Angriffsabsichten gegenüber NATO-Staaten bestehen. Auch nicht ge­genüber Deutschland.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Pressekonferenz zum Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung von Jacques Baud: „Es reicht!“

Pressekonferenz am 08.01.2026 mit Patrik Baab, Sevim Dagdelen und Laura von Wimmersperg
Am 8. Januar stellten der Journalist Patrik Baab, die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen sowie die Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg den internationalen Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung des in Belgien lebenden Schweizer Militäranalysten Jacques Baud vor. Dieser wurde von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien unterzeichnet. Die politische Breite der Unterzeichner reicht vom Vorsitzenden der DKP über prominente BSW-Vertreter bis zum ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Auch der Politikwissenschaftler Prof. Dr. John J. Mearsheimer sowie der Pink-Floyd-Musiker Roger Waters setzten ihre Unterschrift unter den Aufruf. Die NachDenkSeiten kommentieren die Pressekonferenz in voller Länge.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Bis hierher und nicht weiter!

Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU
Am 08.01.2026 wurde im Sprechsaal in Berlin eine Initiative gegen die rechtswidrigen EU-Sanktionen vorgestellt. Der Appell wurde auch von Sebastian Bahlo, Klaus Hartmann und einer Reihe von Beiratsmitgliedern des Deutschen Freidenker-Verbandes unterzeichnet. Wir dokumentieren den Text und Namen der Unterstützer. –
Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden. …

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Orbán, das Kameradenschwein

Beitrag von Rüdiger Rauls
Früher galt der Denunziant als das größte Schwein im ganzen Land. An seine Stelle tritt zunehmend das Kameradenschwein, das aus der Reihe tanzt wie der ungarische Präsident Orban. Er schwächt den Zusammenhalt im westlichen Lager und zersetzt dessen Weltbild von innen. […]
Der politische Westen feiert in Washington den 75. Geburtstag seiner NATO. Der langjährige Generalsekretär bekommt einen Orden von Joe Biden, Selenskyj die wertlose Zusage, dass der Weg der Ukraine unumkehrbar in das Militärbündnis führt. Das verpflichtet zu nichts, solange es keine offizielle Einladung gibt. Aber es vermittelt der Öffentlichkeit den Eindruck, dass alles reibungslos und nach Plan läuft, auch wenn im Hintergrund Zweifel und Widersprüche zunehmen.

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